Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative | Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 | bpb.de

Die "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative" (Die PARTEI) wurde 2004 auf Bundesebene gegründet und hat Landesverbände in allen Bundesländern. In ihrer politischen Arbeit verwendet DIE PARTEI satirische Mittel, was sich zum einen an Programminhalten und zum anderen in Wahlkampfaktionen zeigt. Sie parodiert in ihren Wahlplakaten aktuelle Debatten und die Positionen anderer Parteien und ist eng mit dem Satiriker und EU-Abgeordneten Martin Sonneborn sowie dem Satiremagazin "Titanic" verknüpft. Mit ihren wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Positionen ist Die PARTEI eher dem linken und liberalen Spektrum des Parteiensystems zuzuordnen.

In Nordrhein-Westfalen tritt die Partei seit 2005 zu Landtagswahlen an. Sie ist seit 2014 im Europäischen Parlament vertreten und stellte von 2020 bis 2021 einen Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2020 konnte die PARTEI ihren Stimmanteil von 0,1 Prozent auf 1 Prozent steigern und stellt 34 kommunale Mandatsträgerinnen und -träger. Insbesondere im städtischen Räumen stieg deren Zahl.

In ihrem 10-Punkte-Wahlprogramm zur Landtagswahl legt Die PARTEI einen Schwerpunkt auf Sicherheit, Energie und Mobilität. Sie kritisiert das Versammlungsgesetz und "Rassismus, Machtmissbrauch und gewaltsames Vorgehen" der Polizei und möchte die "Clankriminalität" der katholischen Kirche bekämpfen. Auf den Krieg in der Ukraine reagiert Die PARTEI mit Forderungen nach einem Tempolimit für Panzer auf Autobahnen, einer eigenen NRW-Landesarmee aus "Lippischen Schützen und dem berittenen Westfalenheer" und der Einführung einer Wehrpflicht für alle im gleichen oder höheren Alter des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Im Bereich Energiepolitik spricht sich Die PARTEI für die ausschließliche Braunkohleförderung per Hand und für Solaranlagen auf Kirchendächern aus. Durch Blockaden der Bahngleise soll das Pendeln unmöglich gemacht werden und Leverkusen soll zur Schaffung von Parkplätzen in ein Parkhaus umgewandelt werden.