Ein Finger vor schwarzem Hintergrund klickt auf das blaue Logo einer Social-Media-App.

23.9.2021 | Von:
Erik Meyer

Bundestagswahl und digitale Desinformation IV

Ein wöchentlicher Rückblick auf Berichte zum Thema und Inhalte sowie Formate auf Social-Media-Plattformen und in Messenger-Diensten. Was gibt es dazu für Faktenchecks und Einschätzungen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft?

Eine Hand hält ein Smartphone auf dessen Bildschrim das Facebook-Logo zu sehen ist. Im Hintergrund weitere Logos des Konzerns.Facebook löscht Beiträge der "Querdenken-Bewegung" (© picture-alliance, empics)

Die aktuelle Verlautbarung von Facebook zur Entfernung neuer Arten von bedrohlichen Netzwerken steht zwar nur indirekt mit der Bundestagswahl in Verbindung, ist im Kontext der Diskussion um digitale Desinformation aber bemerkenswert. Bisher stand beim Kampf gegen eine illegitime Einflussnahme auf die Meinungsbildung häufig "koordiniertes nicht-authentisches Verhalten" im Fokus, also die Irreführung durch bei Bedarf massenhaft automatisiert agierender Fake Accounts. Nun geht Facebook auch gegen authentische Konten von Nutzerinnen und Nutzern vor, wenn diese eine "koordinierte Schädigung der Gesellschaft" verursachen können. Der Präzedenzfall betrifft die "Querdenken-Bewegung", die sich im Zuge des Protests gegen die Pandemie-Politik in Deutschland formiert hat: "Wir haben ein Netzwerk von Facebook- und Instagram-Konten, -Seiten und -Gruppen entfernt, deren Mitglieder*innen in koordinierter Weise wiederholt gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstoßen haben. Hierzu zählen die Veröffentlichung von gesundheitsbezogenen Falschinformationen, Hassrede und Anstiftung zur Gewalt. Die Inhalte bergen in der vorliegenden Form das Potenzial, in reale Gewalt umzuschlagen und auch in anderer Form gesellschaftlichen Schaden anzurichten."

Plattform-Politik

Facebook hatte bereits bei der US-Präsidentschaftswahl von seinem digitalen Hausrecht Gebrauch gemacht, um der aus irreführenden Beiträgen resultierenden Gewalt angemessen zu begegnen. In diesem Kontext gilt die "Deplattformisierung", also der dauerhafte Ausschluss von der Plattform, als Ultima Ratio. Bevor Plattformen zu derartigen Maßnahmen greifen, werden jedoch zuerst andere Verfahren der Moderation angewendet, wie die Reduzierung der Reichweite von einzelnen Postings, deren Entfernung oder Kennzeichnung mit Warnhinweisen und die unmittelbare Ansprache und Aufforderung entsprechendes Verhalten zu unterlassen. Erst wenn diese Maßnahmen scheitern, greifen Plattformen zu temporären Sperrungen oder Demonetarisierung, also dem Ausschluss aus den Werbeprogrammen.

Die Löschung von knapp 150 Facebook-Konten und Gruppen, die der Querdenken-Bewegung zugeordnet werden, wird allerdings kontrovers diskutiert. Lisa Hegemann kommentiert bei Zeit Online : "Auch wenn man Facebooks Reaktion als verspätet abtun kann: Der Gedanke dahinter ist durchaus der richtige. Denn indem das soziale Netzwerk die Reichweite zerstörerischer Stimmen eingrenzt, sie teils ganz von der Plattform verbannt, verhindert es die weitere Verbreitung von Falschinformationen, Verschwörungstheorien und Hetze. Dass Facebook aber im Alleingang entscheidet, welche Beiträge solche Maßnahmen treffen, wann und wie die aussehen, das ist der falsche Weg." Noch entschiedener lehnt Markus Reuter bei Netzpolitik.org das "Deplatforming von Querdenken" durch Facebook ab: "Es hat nichts mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun, wenn ein marktdominantes Unternehmen nach seinen Regeln irgendwelchen gesellschaftlichen Gruppen einseitig die Öffentlichkeit entzieht. Hier fehlt die Transparenz. (...) Jetzt probiert das Unternehmen aus, wie so eine Massenlöschung ankommt – und suggeriert gleichzeitig vor der Bundestagswahl, es würde irgendwie verantwortungsvoll handeln."

Monitoring sozial-medialer Mechanismen

Facebook kommt mit seinem verschärften Vorgehen auch einer Forderung diverser zivilgesellschaftlicher Initiativen nach. Die Nichtregierungsorganisation "Democracy Reporting International" (DRI), die den Wahlkampf in den sozialen Medien in Kooperation mit dem Tagesspiegel mittels eines Dashboard zur Bundestagswahl 2021 beobachtet, hatte unter anderem das koordinierte Teilen etwa von aggressiven Videos durch organisierte Verbreitungsnetzwerke problematisiert, ohne dass diese Vorgehensweise auf Anhieb als inauthentisch charakterisiert werden kann.

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