Basilius-Kathedrale

27.2.2013

Chronik: Vom 7. bis zum 21. Februar 2012

07.02.2013 Präsident Wladimir Putin und der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees Jacques Rogge nehmen an der Zeremonie "Ein Jahr bis zu den Spielen" in Sotschi teil und eröffnen den Countdown bis zum Beginn der Winter-Olympiade 2014.
08.02.2013 Das Moskauer Stadtgericht verurteilt Wladimir Kwatschkow, Ex-Oberst der Hauptverwaltung für Aufklärung (GRU), wegen Organisation einer Verschwörung zum Ziel der gewaltsamen Machtübernahme zu 13 Jahren Haft. Sein Mitangeklagter, Alexander Kiseljow, ein Veteran des Innenministeriums, erhält 11 Jahre Haft.
08.02.2013 Präsident Wladimir Putin nimmt an der Sitzung des Kollegiums des Innenministeriums teil. Er fordert höhere Qualität bei der operativen und der Ermittlungstätigkeit sowie bei der aktiven Bekämpfung der Kriminalität und der Eindämmung von Extremismus.
09.02.2013 Präsident Wladimir Putin tritt überraschend auf dem Gründungskongress der Organisation "Allrussischer Elternwiderstand" auf. Die Veranstaltung wird von Sergej Kurginjan organisiert, einem nationalpatriotischen Ideologen.
09.02.2013 Ein Moskauer Bezirksgericht verhängt gegen den Koordinator der "Linken Front" Sergej Udalzow, gegen den ein Untersuchungsverfahren läuft, Hausarrest bis zum 6. April. Die Nutzung von Medien und Internet ist verboten, Kontakt ist nur zu Anwälten und Verwandten erlaubt.
11.02.2013 Bei einer Methangasexplosion im Bergwerk"Workutinskaja" in Workuta (Republik Komi) kommen 19 Bergarbeiter ums Leben.
12.02.2013 Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte zwischen den Rayons Derbent und Tabasaransk (Dagestan) werden fünf Untergrundkämpfer getötet.
12.02.2013 Die Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetz, dass das Rauchen in staatlichen Einrichtungen verbietet. Das Verbot tritt am 1. Juni 2013 in Kraft. Ein Jahr später wird das Rauchverbot erweitert, u. a. auf Bahnhöfe und Metrostationen.
12.02.2013 Die Moskauer Stadtregierung verabschiedet eine Anordnung zur Aufstellung von"Migrations-Patrouillen". Diese "Volksdruschinen" (eine Art von Hilfspolizei) sollen der Föderalen Migrationsbehörde helfen, die Einhaltung des Migrationsgesetzes zu kontrollieren.
12.02.2013 Der Oberste Gerichtshof Russlands erklärt den Entzug des Abgeordnetenmandats von Gennadij Gudkow ("Gerechtes Russland") durch die Staatsduma für rechtens.
12.02.2013 Präsident Wladimir Putin reicht einen Gesetzentwurf in die Staatsduma ein, der russischen Staatsbeamten den Besitz ausländischer Bankkonten und Staatsanleihen untersagt. Die Staatsduma hatte im Dezember ein ähnliches Gesetz in erster Lesung verabschiedet.
13.02.2013 Die Staatsduma hebt die Immunität von Konstantin Schirschow (KPRF) auf. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Schirschow vor, er habe geplant, ein Dumamandat von "Einiges Russland" für € 7,5 Mio. an einen Unternehmer zu verkaufen.
13.02.2013 Wladimir Pechtin, Vorsitzender des Dumakomitees für Abgeordnetenethik, legt sein Amt bis zum Abschluss der Untersuchung gegen ihn nieder. Der Blogger Aleksej Nawalnyj hatte Pechtin vorgeworfen, bei der Bewerbung um das Mandat seinen Immobilienbesitz in den USA verschwiegen zu haben.
13.02.2013 Kirill Lugowzew wird vorläufig von seinen Aufgaben als Generaldirektor der "Russischen Energieagentur" entbunden. Das Strafverfolgungskomitee hat gegen ihn wegen des Diebstahls von 24 Mio. Rubel (ca. 600.000 €), die für das Innovationszentrum "Skolkowo" bestimmt waren, Anklage erhoben.
13.–14.02.2013 Bei der Explosion eines Sprengsatzes bei einem Polizeiposten vor Chasawjurt (Dagestan) werden vier Polizisten getötet und fünf weitere verletzt. Während der folgenden Spezialoperation werden sechs Untergrundkämpfer und ein Soldat getötet.
14.02.2013 Das russische Verfassungsgericht erklärt in einem Urteil zu den Verschärfungen des Versammlungsgesetzes vom Juli 2012, dass das vorgesehene Strafmaß bei Verstößen auf Versammlungen überzogen ist, und ordnet eine Reduzierung an. Weiterhin wird festgestellt, dass Schäden bei Ausschreitungen auf genehmigten Versammlungen in jedem Fall vom Staat zu tragen sind.
14.02.2013 Präsident Wladimir Putin nimmt am "erweiterten Kollegium" des Inlandsgeheimdienstes (FSB) teil. Putin ruft den FSB dazu auf, Russland vor extremistischen Gruppen, vor aus dem Ausland finanzierten Organisationen und vor Cyberattacken zu schützen.
14.02.2013 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet eine Anweisung, die das Verfahren zur Adoption von Waisenkindern durch russische Staatsbürger erleichtern soll.
15.02.2013 Im Gebiet Tscheljabinsk schlägt ein Meteorit ein. Mehr als 1.200 Personen werden leicht verletzt. In der Stadt werden geringe Schäden gemeldet.
15.–16.02.2013 In Moskau findet ein Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20-Staaten statt. Auf der Tagesordnung stehen die Entwicklung der Weltwirtschaft, die Kritik an künstlichen Währungsabwertungen sowie der Umgang mit Schulden und Investitionen.
16.02.2013 Der"Koordinationsrat der Opposition" (KSO) beschließt auf seinem 5. Treffen, die nächste Demonstration am 5.–6. Mai abzuhalten, dem Jahrestag der Ereignisse auf dem Bolotnaja-Platz.
16.02.2013 Rund 50 Personen versammeln sich vor der Wohnung von Sergej Udalzow, der unter Hausarrest steht, um ihm zum Geburtstag zu gratulieren. Wegen Teilnahme an einer"nicht genehmigten Aktion" werden 15 Personen festgenommen.
17.02.2013 Die Regierung reicht ein Gesetzesvorhaben in die Staatsduma ein, wonach Kandidatenlisten bei Regionalwahlen nicht mehr in der offiziellen Presse abgedruckt werden müssen. Eine Veröffentlichung im Internet ist demnach ausreichend.
17.02.2013 Die Partei"Jabloko" ruft auf einem Parteitag der Moskauer Regionalfraktion die Opposition dazu auf, bei den Wahlen zur Moskauer Stadtduma mit ihr zusammenzuarbeiten. Die Partei wird 50 % ihrer Listenplätze für parteilose Aktivisten frei halten.
18.02.2013 Achmed Bilalow tritt von seinem Amt als Vizepräsident des "Russischen Olympischen Komitees" zurück. Präsident Putin hatte bei einer Visite in Sotschi Bauverzögerungen und Kostensteigerungen heftig kritisiert.
19.02.2013 Im Zentralen Militärbezirk inspizieren Vertreter des Generalstabs in einer großangelegten Aktion die Einsatzbereitschaft der Truppenteile. Ca. 7.000 Soldaten und mehrere hundert Fahrzeuge und Waffensysteme sowie rund 40 Flugzeuge werden in die Inspektion einbezogen. Es ist die größte Aktion dieser Art seit 20 Jahren. Verteidigungsminister Sergej Schojgu ordnet eine regelmäßige Durchführung solcher Maßnahmen an.
19.02.2013 Zwei Flugzeuge des russischen Katastrophenschutzministeriums werden nach Syrien entsandt, um Hilfslieferungen zu bringen und auf dem Rückflug ca. 150 Russen sowie Bürger anderer GUS-Stasten zu evakuieren.
19.02.2013 Präsident Wladimir Putin nimmt an einer Sitzung des Präsidentenrats für interethnische Beziehungen teil. Dabei wird die Strategie der staatlichen Nationalitätenpolitik bis 2025 erörtert.
20.02.2013 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet eine Strategie zur Entwicklung der arktischen Gebiete Russlands bis 2020. Die Strategie ist auf eine nachhaltige Entwicklung der Arktis und die Durchsetzung der nationalen Interessen Russlands orientiert.
20.02.2013 Der Föderationsrat richtet eine Arbeitsgruppe ein, die die Todesfälle russischer Adoptivkinder in den USA untersuchen soll.
20.02.2013 Der Abgeordnete Wladimir Pechtin, bis vor kurzem Vorsitzender des Dumakomitees für Abgeordnetenethik, legt sein Mandat nieder und verlässt die Duma, nachdem sich die Vorwürfe, die der Blogger Alexej Nawalnyj gegen ihn erhoben hatte, bestätigt haben.
21.02.2013 In der Christ-Erlöserkathedrale legen zwei mit farbigen Sturmhauben maskierte Aktivistinnen zum Jahrestag der Aktion der Punkband "Pussy Riot" Blumen nieder. Sie werden von der Polizei festgenommen und nach einem "prophylaktischen" Gespräch auf freien Fuß gesetzt.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/lesen.


Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
Dossier Ukraine

Ukraine

Die Ukraine-Analysen bieten einen aktuellen Einblick in die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklungen in der Urkaine. Sie machen aktuelles Wissen von Wissenschaft und Forschung verfügbar.

Mehr lesen

Polen-Analysen: Chronik
Dossier: Polen

Polen-Analysen

Die Polen-Analysen widmen dem größten östlichen Nachbarn Deutschlands regelmäßig einen Themenschwerpunkt. Dabei beleuchten sie aktuelle gesellschaftliche und politische Entwicklungen in Polen.

Mehr lesen

Angesichts der Ukraine-Krise wollen einige Nato-Mitglieder den Kurs gegen Russland verschärfen und fordern dauerhafte Truppenstützpunkte in Osteuropa. Zwingt Putin die Nato zu einem Strategiewechsel?

Mehr lesen auf eurotopics.net

Kiew wirft Russland eine Invasion in die Ostukraine vor. Laut Nato-Angaben sollen bis zu 1.000 russische Soldaten auf ukrainischem Territorium operieren. Wer kann Moskau Einhalt gebieten?

Mehr lesen auf eurotopics.net