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Chronik: Vom 6. bis zum 21. März 2013 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: Vom 6. bis zum 21. März 2013

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06.03.2013 Präsident Wladimir Putin kondoliert zum Tod des venezuelanischen Präsidenten Hugo Chavez. Rosneft-Präsident Igor Setschin wird Putin bei der Beerdigung vertreten.
06.03.2013 Im Rahmen einer Beratung in Nowosibirsküber Zustand und Perspektiven der militärischen Luftfahrt erklärt Präsident Wladimir Putin, dass bis 2020 ein Viertel der staatlichen Verteidigungsausgaben in die technische Modernisierung der Luftstreitkräfte investiert werden.
06.03.2013 Der Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin beantragt beim Moskauer Stadtgericht, das Urteil im Verfahren gegen die Angehörigen der Punkgruppe "Pussy Riot" zu überprüfen. Der Menschenrechtsbeauftragte ist berechtigt, Rechtsfälle aufzugreifen, auch wenn das Urteil schon rechtskräftig ist.
07.03.2013 Der Schauspieler Andrej Panin stirbt im Alter von 50 Jahren an einem Schädel-Hirn-Trauma. Panin erlangte unter anderem durch die Fernsehserie "Brigada" Popularität und spielte u. a. in den Kinofirmen "Russische Hochzeit" und "Vysockij".
07.03.2013 Die Dumakommission zur Kontrolle von Eigentum und Vermögen der Abgeordneten lehnt eine Überprüfung der Einkommenserklärung von Andrej Isajew ("Einiges Russland") einstimmig ab und eröffnet ein Überprüfungsverfahren gegen Ilja Ponomarjow ("Gerechtes Russland"), der eine Überprüfung Isaevs gefordert hatte.
07.03.2013 Das Innenministerium gibt bekannt, dass es gegen William Browder, den Vorsitzenden des Investmentfonds"Hermitage Capital", für den der Anwalt Sergej Magnitskij gearbeitet hatte, wegen des illegalem Kaufes von Gazprom-Aktien ein Verfahren eingeleitet hat.
08.03.2013 Am Internationalen Frauentag demonstrieren in Moskau vor dem Gebäude des Föderalen Dienstes für den Strafvollzug mehrere Personen für eine vorzeitige Haftentlassung der beiden Angehörigen der Punkgruppe "Pussy Riot". Rund zehn Personen werden festgenommen.
09.03.2013 Unbekannten töten einen Richter des Föderalgerichts in Izberbasch (Dagestan).
09.03.2013 Im Rayon Chasawjurt (Dagestan) werden zwei Untergrundkämpfer bei einem Feuergefecht mit Sicherheitskräften getötet.
11.03.2013 Präsident Wladimir Putin entlässt Nikolaj Winnitschenko, den Bevollmächtigten im Föderalbezirk Nordwest. Winnitschenko soll Stellvertretender Generalstaatsanwalt werden. Nachfolger wird Wladimir Bulawin, bisher erster Stellvertretender Sekretär im Sicherheitsrat.
12.03.2013 Sicherheitskräfte töten im Rayon Baksansk (Kabardino-Balkarien) drei mutmaßliche Untergrundkämpfer.
12.03.2013 Präsident Wladimir Putin schlägt Elvira Nabiullina, ehemalige Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und gegenwärtig als Assistentin des Präsidenten im Präsidialapparat tätig, als Vorsitzende der Zentralbank vor.
13.03.2013 Das"Zentrum für Problemanalysen und staatlich-administrative Projektierung", das von Wladimir Jakunin, dem Präsidenten der Russischen Eisenbahnen (RShD) geleitet wird, veröffentlicht eine Studie zu den Duma- und Präsidentschaftswahlen 2011 und 2012. Danach hätte die Kommunistische Partei (KPRF)ohne Wahlfälschungen 30 % der Stimmen erhalten, "Einiges Russland" nur 22 % (anstelle der offiziellen 49,3 %). Putin sei mit ca. 52 % der Stimmen, zum Präsidenten gewählt worden (offiziell 63,6 %).
13.03.2013 Das Präsidium des Zentralrates der Partei "Gerechtes Russland" schließt Gennadij Gudkow und seinen Sohn Dmitrij Gudkow, Abgeordneter der Staatsduma, wegen Schädigung der politischen Interessen und des Parteiimages aus der Partei aus. Beide hatten trotz Ultimatums ihre Aktivität im Koordinationsrat der Opposition nicht beendet.
14.03.2013 Der Dumaabgeordnete Ilja Ponomarjow ("Gerechtes Russland") stellt aus Protest gegen den Parteiausschluss von Gennadij und Dmitrij Gudkow bis zum kommenden Parteitag seine Parteitätigkeit ein.
14.03.2013 Präsident Wladimir Putin nimmt an der Gründungssitzung der vom Kulturministerium und dem Verteidigungsministerium gegründeten allrussischen gesellschaftlichen Organisation "Russische Militärgeschichtliche Gesellschaft" teil.
14.03.2013 Präsident Wladimir Putin empfängt seinen palästinensichem Amtskollegen Machmud Abbas zu einem Gespräch und ehrt ihn mit dem "Orden der Freundschaft".
15.03.2013 Die russische Staatsduma entzieht Wladimir Pechtin ("Einiges Russland"), auf dessen Antrag hin das Abgeordnetenmandat. Pechtin hatte Immobilienbesitz in den USA nicht deklariert.
15.03.2013 Präsident Wladimir Putin trifft in St. Petersburg im Rahmen des Obersten Staatsrates des Unionsstaates Russland-Belarus mit seinem belarussischen Amtskollegen Aljaxandr Lukaschenka zusammen. Im Zentrum steht die wirtschaftliche Zusammenarbeit.
16.03.2013 An der tschetschenisch-inguschetischen Grenze kommt es zu Schusswechseln zwischen Sicherheitskräften und Untergrundkämpfern. Sieben Untergrundkämpfer werden getötet.
16.03.2013 Bei der Bruchlandung eines Mi-8 Hubschraubers auf einem Militärflughafen bei Grosny (Tschetschenien) kommen drei Angehörige der Sicherheitskräfte ums Leben, eine Person wird verletzt.
16.03.2013 Der Koordinationsrat der Opposition (KSO) beschließt am 6. Mai, dem Jahrestag des ersten "Marsches der Million" auf dem Bolotnaja-Platz, an gleichem Ort eine Demonstration unter dem Motto "Für die Freiheit" durchführen zu wollen.
17.03.2013 Admiral Viktor Tschirkow, Oberkommandierender der russischen Kriegsflotte, gibt bekannt, dass fünf bis sechs Kriegsschiffe ständig im Mittelmeer präsent sein werden.
19.03.2013 Viktor Taranin, Duma-Abgeordneter der KPRF, gibt sein Abgeordnetenmandat auf – "wegen der schwierigen Situation im russischen Agrarsektor".
19.03.2013 Die russische Staatsduma verabschiedet in Dritter Lesung ein Gesetz, das die Verwendung von Wörtern der Vulgärsprache in Massenmedien unter Strafe stellt.
19.03.2013 Das Strafverfolgungskomitee stellt das Untersuchungsverfahren wegen des Todes von Sergej Magnitskij in Untersuchungshaft mit der Begründung ein, es fehlten Hinweise auf ein Verbrechen.
19.03.2013 In St. Petersburg tritt eine Novelle zum städtischen Versammlungsgesetz in Kraft, die Versammlungen auf dem Newskij Prospekt, dem Isaaks- und Schlossplatz sowie in weniger als 50 Metern Entfernung von Behördengebäuden verbietet.
20.03.2013 Die Dumakommission für Abgeordnetenethik entzieht Dmitrij Gudkow ("Gerechtes Russland") für einen Monat das Rederecht im Parlament und fordert eine öffentliche Entschuldigung. Ferner wird ihm die Aufgabe seines Dumamandates nahegelegt. Gudkow hatte an einer Konferenz in den USA teilgenommen, auf der er eine Zusammenarbeit zur Aufdeckung nicht deklarierter Vermögen und Besitztümer der russischen Elite angeregt hatte.
20.03.2013 Das Präsidium des Gebietsgerichts in Archangelsk verweigert Platon Lebedew, dem ehemaligen Miteigentümer von "JUKOS", eine Haftentlassung auf Bewährung. Am selben Tag fordert das russische Oberste Gericht die Urteile der beiden Strafprozesse gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew für ein Aufsichtsverfahren an.
20.03.2013 Präsident Wladimir Putin benennt Elwira Nabiullina als Kandidatin für den Posten des Vorsitzenden der Zentralbank.
20.03.2013 In Moskau nimmt eine zypriotische Delegation, die der Finanzminister der Insel, Michalis Sarris, anführt, Gespräche mit der russischen Regierung über mögliche Finanzhilfen für Zypern auf.
21.03.2013 Im Menschenrechtszentrum"Memorial" in Moskau und einer Reihe anderer Organisationen führen Untersuchungsgruppen, denen Vertreter der Staatsanwaltschaft, des Justizministeriums sowie der Steuerbehörde angehören, Überprüfungen durch.
21.03.2013 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew gibt einer Reihe europäischer Zeitungen ein Interview. Er erklärt unter anderem, dass Russland erst am Anfang der Entwicklung zur Demokratie stehe und noch einen langen Weg zu gehen habe.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ lesen.

Fussnoten