Basilius-Kathedrale

25.3.2013

Chronik: Vom 6. bis zum 21. März 2013



06.03.2013 Präsident Wladimir Putin kondoliert zum Tod des venezuelanischen Präsidenten Hugo Chavez. Rosneft-Präsident Igor Setschin wird Putin bei der Beerdigung vertreten.
06.03.2013 Im Rahmen einer Beratung in Nowosibirsküber Zustand und Perspektiven der militärischen Luftfahrt erklärt Präsident Wladimir Putin, dass bis 2020 ein Viertel der staatlichen Verteidigungsausgaben in die technische Modernisierung der Luftstreitkräfte investiert werden.
06.03.2013 Der Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin beantragt beim Moskauer Stadtgericht, das Urteil im Verfahren gegen die Angehörigen der Punkgruppe "Pussy Riot" zu überprüfen. Der Menschenrechtsbeauftragte ist berechtigt, Rechtsfälle aufzugreifen, auch wenn das Urteil schon rechtskräftig ist.
07.03.2013 Der Schauspieler Andrej Panin stirbt im Alter von 50 Jahren an einem Schädel-Hirn-Trauma. Panin erlangte unter anderem durch die Fernsehserie "Brigada" Popularität und spielte u. a. in den Kinofirmen "Russische Hochzeit" und "Vysockij".
07.03.2013 Die Dumakommission zur Kontrolle von Eigentum und Vermögen der Abgeordneten lehnt eine Überprüfung der Einkommenserklärung von Andrej Isajew ("Einiges Russland") einstimmig ab und eröffnet ein Überprüfungsverfahren gegen Ilja Ponomarjow ("Gerechtes Russland"), der eine Überprüfung Isaevs gefordert hatte.
07.03.2013 Das Innenministerium gibt bekannt, dass es gegen William Browder, den Vorsitzenden des Investmentfonds"Hermitage Capital", für den der Anwalt Sergej Magnitskij gearbeitet hatte, wegen des illegalem Kaufes von Gazprom-Aktien ein Verfahren eingeleitet hat.
08.03.2013 Am Internationalen Frauentag demonstrieren in Moskau vor dem Gebäude des Föderalen Dienstes für den Strafvollzug mehrere Personen für eine vorzeitige Haftentlassung der beiden Angehörigen der Punkgruppe "Pussy Riot". Rund zehn Personen werden festgenommen.
09.03.2013 Unbekannten töten einen Richter des Föderalgerichts in Izberbasch (Dagestan).
09.03.2013 Im Rayon Chasawjurt (Dagestan) werden zwei Untergrundkämpfer bei einem Feuergefecht mit Sicherheitskräften getötet.
11.03.2013 Präsident Wladimir Putin entlässt Nikolaj Winnitschenko, den Bevollmächtigten im Föderalbezirk Nordwest. Winnitschenko soll Stellvertretender Generalstaatsanwalt werden. Nachfolger wird Wladimir Bulawin, bisher erster Stellvertretender Sekretär im Sicherheitsrat.
12.03.2013 Sicherheitskräfte töten im Rayon Baksansk (Kabardino-Balkarien) drei mutmaßliche Untergrundkämpfer.
12.03.2013 Präsident Wladimir Putin schlägt Elvira Nabiullina, ehemalige Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und gegenwärtig als Assistentin des Präsidenten im Präsidialapparat tätig, als Vorsitzende der Zentralbank vor.
13.03.2013 Das"Zentrum für Problemanalysen und staatlich-administrative Projektierung", das von Wladimir Jakunin, dem Präsidenten der Russischen Eisenbahnen (RShD) geleitet wird, veröffentlicht eine Studie zu den Duma- und Präsidentschaftswahlen 2011 und 2012. Danach hätte die Kommunistische Partei (KPRF)ohne Wahlfälschungen 30 % der Stimmen erhalten, "Einiges Russland" nur 22 % (anstelle der offiziellen 49,3 %). Putin sei mit ca. 52 % der Stimmen, zum Präsidenten gewählt worden (offiziell 63,6 %).
13.03.2013 Das Präsidium des Zentralrates der Partei "Gerechtes Russland" schließt Gennadij Gudkow und seinen Sohn Dmitrij Gudkow, Abgeordneter der Staatsduma, wegen Schädigung der politischen Interessen und des Parteiimages aus der Partei aus. Beide hatten trotz Ultimatums ihre Aktivität im Koordinationsrat der Opposition nicht beendet.
14.03.2013 Der Dumaabgeordnete Ilja Ponomarjow ("Gerechtes Russland") stellt aus Protest gegen den Parteiausschluss von Gennadij und Dmitrij Gudkow bis zum kommenden Parteitag seine Parteitätigkeit ein.
14.03.2013 Präsident Wladimir Putin nimmt an der Gründungssitzung der vom Kulturministerium und dem Verteidigungsministerium gegründeten allrussischen gesellschaftlichen Organisation "Russische Militärgeschichtliche Gesellschaft" teil.
14.03.2013 Präsident Wladimir Putin empfängt seinen palästinensichem Amtskollegen Machmud Abbas zu einem Gespräch und ehrt ihn mit dem "Orden der Freundschaft".
15.03.2013 Die russische Staatsduma entzieht Wladimir Pechtin ("Einiges Russland"), auf dessen Antrag hin das Abgeordnetenmandat. Pechtin hatte Immobilienbesitz in den USA nicht deklariert.
15.03.2013 Präsident Wladimir Putin trifft in St. Petersburg im Rahmen des Obersten Staatsrates des Unionsstaates Russland-Belarus mit seinem belarussischen Amtskollegen Aljaxandr Lukaschenka zusammen. Im Zentrum steht die wirtschaftliche Zusammenarbeit.
16.03.2013 An der tschetschenisch-inguschetischen Grenze kommt es zu Schusswechseln zwischen Sicherheitskräften und Untergrundkämpfern. Sieben Untergrundkämpfer werden getötet.
16.03.2013 Bei der Bruchlandung eines Mi-8 Hubschraubers auf einem Militärflughafen bei Grosny (Tschetschenien) kommen drei Angehörige der Sicherheitskräfte ums Leben, eine Person wird verletzt.
16.03.2013 Der Koordinationsrat der Opposition (KSO) beschließt am 6. Mai, dem Jahrestag des ersten "Marsches der Million" auf dem Bolotnaja-Platz, an gleichem Ort eine Demonstration unter dem Motto "Für die Freiheit" durchführen zu wollen.
17.03.2013 Admiral Viktor Tschirkow, Oberkommandierender der russischen Kriegsflotte, gibt bekannt, dass fünf bis sechs Kriegsschiffe ständig im Mittelmeer präsent sein werden.
19.03.2013 Viktor Taranin, Duma-Abgeordneter der KPRF, gibt sein Abgeordnetenmandat auf – "wegen der schwierigen Situation im russischen Agrarsektor".
19.03.2013 Die russische Staatsduma verabschiedet in Dritter Lesung ein Gesetz, das die Verwendung von Wörtern der Vulgärsprache in Massenmedien unter Strafe stellt.
19.03.2013 Das Strafverfolgungskomitee stellt das Untersuchungsverfahren wegen des Todes von Sergej Magnitskij in Untersuchungshaft mit der Begründung ein, es fehlten Hinweise auf ein Verbrechen.
19.03.2013 In St. Petersburg tritt eine Novelle zum städtischen Versammlungsgesetz in Kraft, die Versammlungen auf dem Newskij Prospekt, dem Isaaks- und Schlossplatz sowie in weniger als 50 Metern Entfernung von Behördengebäuden verbietet.
20.03.2013 Die Dumakommission für Abgeordnetenethik entzieht Dmitrij Gudkow ("Gerechtes Russland") für einen Monat das Rederecht im Parlament und fordert eine öffentliche Entschuldigung. Ferner wird ihm die Aufgabe seines Dumamandates nahegelegt. Gudkow hatte an einer Konferenz in den USA teilgenommen, auf der er eine Zusammenarbeit zur Aufdeckung nicht deklarierter Vermögen und Besitztümer der russischen Elite angeregt hatte.
20.03.2013 Das Präsidium des Gebietsgerichts in Archangelsk verweigert Platon Lebedew, dem ehemaligen Miteigentümer von "JUKOS", eine Haftentlassung auf Bewährung. Am selben Tag fordert das russische Oberste Gericht die Urteile der beiden Strafprozesse gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew für ein Aufsichtsverfahren an.
20.03.2013 Präsident Wladimir Putin benennt Elwira Nabiullina als Kandidatin für den Posten des Vorsitzenden der Zentralbank.
20.03.2013 In Moskau nimmt eine zypriotische Delegation, die der Finanzminister der Insel, Michalis Sarris, anführt, Gespräche mit der russischen Regierung über mögliche Finanzhilfen für Zypern auf.
21.03.2013 Im Menschenrechtszentrum"Memorial" in Moskau und einer Reihe anderer Organisationen führen Untersuchungsgruppen, denen Vertreter der Staatsanwaltschaft, des Justizministeriums sowie der Steuerbehörde angehören, Überprüfungen durch.
21.03.2013 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew gibt einer Reihe europäischer Zeitungen ein Interview. Er erklärt unter anderem, dass Russland erst am Anfang der Entwicklung zur Demokratie stehe und noch einen langen Weg zu gehen habe.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/lesen.


Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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