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3.6.2013

Dokumentation: Erklärung von Memorial zu den staatsanwaltschaftlichen Massenüberprüfungen russischer NGOs

Ein Kommentar der Gesellschaft MEMORIAL


Über die sogenannten staatsanwaltschaftlichen Überprüfungen.

Seit Anfang März schwappt eine Welle "umfassender staatsanwaltschaftlicher Überprüfungen"von Nichtregierungsorganisationen über ganz Russland. Bis heute [26.04., d. Red.] sind davon rund sechshundert Organisationen, Vereine, unabhängige Ressourcen- und Expertenzentren, nichtstaatliche Bildungseinrichtungen etc. in mindestens fünfzig Regionen des Landes betroffen.

Diese Überprüfungen sind "umfassend", weil bei ihnen die Staatsanwälte nicht allein erscheinen, sondern in Begleitung von Vertretern der unterschiedlichsten Behörden: der Justizverwaltungen, der Steuerbehörden, manchmal von Stellen des Innenministeriums, des Katastrophenschutzministeriums, des Inlandsgeheimdienstes FSB, des Föderalen Aufsichtsdienstes für Verbraucher- und Gesundheitsschutz, der Feuerwehr … Unter der Ägide der staatsanwaltschaftlichen Überprüfung verfolgt jede dieser Behörden ihre eigene Linie bei der Überprüfung der jeweiligen Organisation.

Die Überprüfungen werden, dem Gesetz über die Staatsanwaltschaft widersprechend, ohne jeden äußeren Anlass vorgenommen. Die Formulierungen in den Überprüfungsbeschlüssen sind unterschiedlich. Oft steht in den Papieren schlicht und einfach: "zur Prüfung, ob die geltenden Gesetze beachtet werden"– ganz allgemein "die Gesetze", ohne jede Konkretisierung.

Von jeder der betroffenen Organisationen werden in Kopie Unterlagen aus allen Lebens- und Arbeitsbereichen der Organisation verlangt: Satzungsunterlagen, Stenogramme der Rechenschafts- und Personalwahlsitzungen, Protokolle sämtlicher Vorstandsitzungen, Berichte der Revisionsgremien, die gesamte Finanzdokumentation, Belege zur inhaltlichen Arbeit der Organisation, Unterlagen zu den Arbeitsverträgen usw. bis hin zu den Nachweisen über die Masernschutzimpfung bei fest angestellten Mitarbeitern (das ist kein Scherz, sondern war Realität bei der Überprüfung einer Petersburger Organisation…). Der Gesamtumfang der eingeforderten Unterlagen beläuft sich auf mehrere Hundert, oft Tausende Seiten Papier pro Organisation. Wie die Staatsanwaltschaften das alles prüfen werden, und ob ihnen dann noch Zeit für andere Arbeit bleibt – etwa für den Kampf gegen die Korruption in den staatlichen Strukturen – bleibt uns ein Rätsel.

Verschiedentlich werden nicht nur Unterlagen verlangt, sondern es wird auch versucht, die Räumlichkeiten zu "besichtigen"und Mitarbeiter zu "befragen"– ein absolut gesetzeswidriges Vorgehen, wenn es nicht durch entsprechende Beschlüsse, Vorladungen oder andere gesetzlich vorgeschriebene Dokumente gestützt wird.

Gleichzeitig wurde die Operation auf einer Reihe landesweit empfangener Fernsehkanäle propagandistisch begleitet: Es wurden Berichte, Talkshows und andere Programme gesendet, die die NGOs diskreditieren sollen.

Der Grund der Geschehnisse ist für niemanden ein Geheimnis. Bald nach dem Februar-Auftritt Präsident Putins vor den Spitzen der Sicherheitsbehörden hat die Generalstaatsanwaltschaft ihre regionalen Stellen angewiesen, eine massenhafte Überprüfung von Nichtregierungsorganisationen durchzuführen. Der Präsident hatte sich unzufrieden gezeigt, dass die neue NGO-Gesetzgebung nicht greift. Erst kürzlich hat Putin ganz offen erklärt, dass es um das sogenannte "Gesetz über ausländische Agenten"gehe, und darum, dass sich keine einzige russische NGO nach diesem Gesetz hat registrieren lassen wollen.

Somit ist alles andere – die Steuerdisziplin, der Kampf gegen den Extremismus, der Brandschutz und die Masernschutzimpfungen – lediglich Dekoration, nur ein Deckmantel für eine Operation zur Vernichtung (oder zumindest öffentlichen Diskreditierung) jener gesellschaftlichen Organisationen, deren Tätigkeit der obersten Staatsmacht nicht genehm ist.

MEMORIAL steht mit seiner Tätigkeit nicht nur für die Werte der Freiheit ein, sondern auch für die unbedingte Einhaltung von Gesetzen. Wir sind bestrebt, sämtliche gesetzliche Bestimmungen einzuhalten, selbst diejenigen, die wir für absurd halten. Gleichzeitig versteht sich von selbst, dass wir uns nicht als "ausländische Agenten"registrieren lassen werden, selbst dann nicht, wenn bei uns diese Forderung eingehen sollte. Das "Agentengesetz"widerspricht nämlich eindeutig der Verfassung und vertauscht zudem hinterlistig die Begriffe. Gemeinsam mit anderen NGOs haben wir daher vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde eingelegt.

Wir versuchen, soweit wie möglich die unendliche Vielzahl an Durchführungsbestimmungen und Vorschriften der Behörden zu befolgen, die nun die Zivilgesellschaft kontrollieren sollen. Wir sind jetzt und werden in Zukunft ausschließlich im Rahmen von Gesetz und Verfassung tätig sein, wobei wir im Bedarfsfall auch vor Gericht ziehen.

So haben wir, nachdem der Staatsanwaltschaft alle im Rahmen der Überprüfung eingeforderten Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, umgehend beim Bezirksgericht Beschwerde eingelegt: Wir bestreiten die Rechtmäßigkeit der Überprüfung selbst sowie die Rechtmäßigkeit einzelner Maßnahmen der Staatsanwaltschaft während dieser Überprüfung. Die Verstöße der Staatsanwaltschaft gegen verschiedene Gesetzesbestimmungen sind jedoch nur ein Aspekt der Angelegenheit, und nicht einmal der wichtigste. Sehr viel wichtiger ist etwas anderes.

Die Staatsmacht in Russland ist einer unabhängigen Öffentlichkeit stets mit einem mehr oder weniger hohen Grad an Misstrauen, öfter noch mit direkter Feindseligkeit begegnet. Schon der Beginn des sowjetischen Regimes war nicht nur mit der Vernichtung der politischen Opposition und der Unterdrückung von Pressefreiheit verbunden, sondern auch mit der Vernichtung oder völligen Unterordnung aller unabhängigen gesellschaftlichen Strukturen unter den Staat – das betraf künstlerische Vereinigungen, wissenschaftliche Gesellschaften, religiöse oder philosophische Zirkel, Klubs die verschiedene Interessen pflegten. Verstaatlicht oder aufgelöst wurden beispielsweise ausnahmslos alle gesellschaftlichen Bewegungen und Organisationen, angefangen von Genossenschaften oder Heimatkundlern bis hin zu Schachklubs oder Literaturvereinen.


Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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