Basilius-Kathedrale

15.7.2013

Chronik: Vom 29. Juni bis zum 11. Juli 2013



29.06.2013 Bei der Verfolgung von Untergrundkämpfern im Rayon Schatoj (Republik Tschetschenien) werden zwei Soldaten getötet und siebzehn weitere verwundet. Bei einer Anti-Terror-Operation in den Rayons Urwan und Tscherek (Republik Kabardino-Balkarien) wird ein Untergrundkämpfer getötet, vier weitere werden festgenommen.
29.06.2013 Bei einer nicht genehmigten Demonstration für die Rechte sexueller Minderheiten in St. Petersburg werden 58 Teilnehmer und Gegendemonstranten festgenommen.
01.07.2013 Jurij Solonin, Senator für die Region Chabarowsk im Föderationsrat und Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft, Bildung und Kultur, kündigt seinen Rückzug aus dem Oberhaus an. Auch Larisa Ponomarjowa, Vertreterin des Autonomen Bezirks der Tschuktschen, teilt mit, dass sie den Föderationsrat verlassen will.
1.–2.7.2013 Wladimir Putin eröffnet das 2. Forum der gasexportiertenden Länder in Moskau. Im Zentrum stehen die Entwicklungsperspektiven des Gasmarktes sowie mögliche Schritte zum Schutz der Interessen gasexportierender Länder. Präsident Putin trifft sich am Rande zu Konsultationen mit den iranischen Präsidenten Machmud Ahmadinedschad und dem venezuelanischen Präsidenten Nicolas Maduro.
02.07.2013 Dmitrij Peskow, Pressesprecher von Präsident Putin, erklärt, dass Edward Snowden kein politisches Asyl in Russland beantragen wird. Putin hatte zur Bedingung gemacht, dass Snowden seine Tätigkeit zum Schaden der USA einstellen solle. Russland wird ihn jedoch nicht an die USA ausliefern, da in dieser die Todesstrafe angewandt wird.
02.07.2013 Beim Absturz eines Hubschraubers des Taps Mi-8 in Jakutien (Republik Sacha) kommen 24 Personen ums Leben. Vier Insassenüberleben das Unglück.
02.07.2013 Mehrere Hundert Mitarbeiter der russischen Akademie der Wissenschaften demonstrieren in St. Petersburg und Moskau gegen Pläne der Regierung zur Reform der Akademie.
02.07.2013 Die Trägerrakete "Proton-M" mit drei "Glonass-M" Satelliten an Bord stürzt wegen Triebwerksausfall unmittelbar nach dem Start in Baikonur (Kasachstan) ab.
02.07.2013 Die Staatsduma verabschiedet in zweiter und dritter Lesung ein Amnestiegesetz. Es betrifft Straftäter, die aufgrund von 27 Artikeln der Strafprozessordnung, darunter Betrug im Bereich unternehmerischer Tätigkeit und Steuerhinterziehung, angeklagt oder verurteilt wurden. Die Amnestie könnte bis zu 3.000 Personen betreffen.
03.07.2013 Jewgenij Urlaschow, Bürgermeister von Jaroslawl und Mitglied der "Bürgerplattform" von Michail Prochorow, wird wegen Erpressung und Korruption festgenommen. Gegen ihn und drei seiner Mitarbeiter wird ein Strafverfahren eröffnet.
03.07.2013 Die russische Staatsduma verabschiedet in erster Lesung ein Gesetz zur Reform der Russischen Akademie der Wissenschaften (RAN). Dieses sieht vor, die RAN und die Akademien für Landwirtschaft und Medizin in eine "gesellschaftlich-staatliche" Organisation umzuwandeln und das Eigentum der Akademien durch eine "Agentur für wissenschaftliche Institute der RAN" zu verwalten. Die KPRF verlässt aus Protest die Staatsduma. Präsident Putin erörtert das Gesetz mit dem Präsidenten der RAN, Wladimir Fortow.
04.07.2013 Präsident Wladimir Putin nimmt den Rücktrittsgesucht des Oberhauptes der Republik Inguschetien, Junus-Bek Jewkurow, an und beauftragt ihn, kommissarisch die Amtsgeschäfte bis zur Wahl eines Republikoberhaupts zu übernehmen. Jewkurow wird bei den Wahlen wieder antreten.
04.07.2013 Wladimir Putin empfängt den Menschenrechtsbeauftragen Wladimir Lukin, den Vorsitzenden des Rates zur Entwicklung von Zivilgesellschaft und Menschenrechten, Michail Fedotow, sowie die Vorsitzende der Bewegung "Bürgerwürde" Ella Pamfilowa, um über die Zusammenarbeit des Staates mit der Zivilgesellschaft zu sprechen. Putin erklärt, dass der Staat die Ausgaben für NGOs auf drei Milliarden Rubel (ca. 70 Mio. €) verdreifacht hat und willigt ein, dass die Gelder über Ausschreibungen der NGO "Bürgerwürde" verteilt werden. Putin spricht sich gegen eine steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an NGOs aus, eher sollte die staatliche Finanzierung erhöht werden.
05.07.2013 Im Verfahren gegen Aleksej Nawalnyj fordert der Staatsanwalt eine Haftstrafe von sechs Jahren. Die Verteidigung fordert Freispruch. Das Urteil wird am 18. Juli erwartet. Derweil lehnt das Justizministerium die Registrierung von Nawalnyjs Partei"Volksallianz" endgültig ab.
05.07.2013 In einem neuen Verfahrenüber den Unfall, an dem der Dienstwagen von Anatolij Barkow, eines hochrangigen Managers bei Lukoil, beteiligt war, wird die Fahrerin eines Kleinwagens für schuldig gesprochen, die bei dem Unfall getötet wurde. Der Unfall hatte im Februar 2010 öffentliche Proteste ausgelöst.
05.07.2013 Die russische Staatsduma verabschiedet in zweiter Lesung das Gesetz zur Reform der Russischen Akademie der Wissenschaften. Die dritte Lesung des Gesetzes soll im Herbst stattfinden.
06.07.2013 Auf dem Roten Platz werden fünf Aktivisten festgenommen, die die Freilassung der Inhaftierten im Verfahren zu den Ereignissen auf dem Bolotnaja-Platz im Mai 2012 fordern.
06.–07.07.2013 In Bujnaksk (Dagestan) werden zwei Untergrundkämpfer von Sicherheitskräften getötet. Die Kämpfer hatten zuvor eine Polizeistreife angegriffen.
06.–07.07.2013 In Kasan eröffnet Präsident Wladimir Putin die 27. Sommer-Universiade. An der Universiade, die bis zum 17. Juli andauert, nehmen ca. 13.000 Sportler aus 175 Ländern teil, die um 351 Medaillen kämpfen.
07.07.2013 Staatsbesuch Präsident Wladimir Putins in Kasachstan. Bei den Gesprächen mit seinem kasachischen Amtskollegen Nursultan Nasarbajew stehen die zwischenstaatliche Zusammenarbeit und die eurasischen Integrationsbestrebungen im Mittelpunkt.
07.07.2013 Bei Razzien zur Einhaltung der Migrationsgesetze in Moskau wurden in den vergangenen drei Tagen 2.500 Personen festgenommen, von denen 80 des Landes verwiesen werden.
07.07.2013 Im Gebiet Krasnodar entgleisen fünf Wagon des Personenzugs von Nowosibirsk nach Adler. Mehr als 100 Personen werden verletzt.
08.07.2013 Einwohner des Stadt Pugatschow (Gebiet Saratow) blockieren die föderale Straße Samara–Wolgograd und fordern die Ausweisung von ethnischen Tschetschenen aus der Region. Anlass ist der Tod eines jungen Mannes, der am 6. Juli von einem 16jährigen Tschetschenen im Streit erstochen wurde.
08.07.2013 Im Rahmen eines Wettbewerbes werden 15 russische Universitäten ermittelt, die Sondersubventionen in Höhe von insgesamt 9 Mrd. Rubel (ca. 212 Mio. €) erhalten. Dies sieht insbesondere Maßnahmen zur Internationalisierung der Universitäten vor.
09.07.2013 Kulturminister Wladimir Medinskij entlässt den Leiter des Bolschoj-Theaters Anatolij Iksanow. Sein Nachfolger wird der bisherige Direktor des Musiktheaters Stanislawskij und Nemirowitsch-Dantschenko, Wladimir Urin. Iksanow wird Berater im Kulturministerium. Urins Nachfolge wiederum tritt dessen Stellvertreter, der Dirigent Ara Karapetjan an.
09.07.2013 In einem Vorort von Machatschkala (Dagestan) wird der Journalist und erste stellvertretende Chefredakteur der Tageszeitung"Neue Tat" Achmednabi Achmednabijew von Unbekannten erschossen.
09.07.2013 Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilt die Stiftung zur Unterstützung der Demokratie "Golos" wegen Nichtaushändigung von Dokumenten an die Staatsanwaltschaft zu einer Geldstrafe in Höhe von 70.000 Rubel (ca. 1.600 €).
10.07.2013 Die russische Regierung verabschiedet das Föderale Zielprogramm "Nachhaltige Entwicklung ländlicher Gebiete von 2014 – 2017 und für die Zeit bis 2020". Das Programm, das mit 300 Mrd. Rubel (ca. 7 Mrd. €) finanziert ist, sieht eine Verbesserung der Wohnbedingungen und die Anwerbung junger Fachkräfte für den ländlichen Raum vor.
10.07.2013 Der Blogger und Oppositionsaktivist Aleksej Nawalnyj stellt auf dem Internetportal"Russische gesellschaftliche Initiativen" eine Petition ein, die fordert, die Kosten für Dienstfahrzeuge von Staatsbeamten auf maximal 1,5 Mio. Rubel (ca. 35.000 €) zu begrenzen. Sie erhält in kurzer Zeit mehr als 100.000 Unterstützer.
10.07.2013 Die Moskauer Stadtduma verabschiedetÄnderungen im Wahlgesetzbuch der Stadt Moskau, wonach Wahlscheine, die zur Wahl in anderen Wahlbezirk berechtigen, bei Regionalwahlen abgeschafft werden. Die Wahlscheine waren bei den Dumawahlen 2011 auch zu Wahlfälschungen genutzt wurden.
11.07.2013 Ein Moskauer Bezirksgericht spricht den verstorbenen Steuerprüfer des Investmentfonds "Hermitage Capital", Sergej Magnitskij, und dessen ehemaligen Chef William Browder, der Steuerhinterziehung für schuldig. Gegen Magnitskij ergeht kein Urteil, da er 2009 gestorben ist, Browder wird in Abwesenheit zu neun Jahren Haft verurteilt. Magnitskij starb im November 2009 in Untersuchungshaft. Die Verantwortlichen wurden nicht belangt. Browder unterstellt, dass die Justizbehörden Magnitskij verfolgten, weil dieser Unterschlagung und Steuerbetrug durch Angehörige der Justiz- und Steuerbehörden aufgedeckt hatte.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.


Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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