Basilius-Kathedrale

13.9.2013

Wahlbeobachtung: Presseerklärung von Golos

1260874 Russia, Vladivostok. 10/14/2012 Members of the precinct election commission counting votes at Polling Station No. 268 after the election of deputies to the Vladivostok City Duma. Vitaliy Ankov/RIA NovostiStimmauszählungen bei den Regionalwahlen in Russland. (© picture-alliance/dpa)

8. September 2013

Der 8. September 2013 ist der erste "Allgemeine Wahltag", der auf den zweiten Sonntag im September gelegt wurde und die beiden allgemeinen Wahltage ablöst, die bislang (seit dem 1. Januar 2006) in den März und den Oktober fielen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission (ZWK) waren 6825 Wahlen und Referenden angesetzt, darunter 8 Wahlen zum regionalen Verwaltungsoberhaupt, 16 Wahlen zum Regionalparlament, 8 Wahlen zum Verwaltungsoberhaupt einer regionalen Hauptstadt, 12 Wahlen zum Kommunalparlament einer regionalen Hauptstadt. Vertreter der Bewegung GOLOS haben die Stimmabgabe, die Stimmauszählung und die Auflistung der Wahlergebnisse in Wahllokalen in den Gebieten Iwanowo, Wladimir, Wolgograd, Woronesch, Nowgorod, Rostow, Rjasan, Twer, Kaliningrad, Kirow, Kostroma, Lipezk und Saratow sowie den Republiken Adygeja, Baschkortostan, Chakassien, Kalmykien und Karelien, und auch in den Städten Wladiwostok, Jekaterinburg, Moskau und Toljatti beobachtet. In den Wahllokalen der Hauptstadt Moskau sind über 8.000 Vertreter der "Union der Beobachter" in Moskau, darunter einige Hundert Korrespondenten von GOLOS vor Ort gewesen.

Bürgermeisterwahlen in Moskau

Auf Grund der Ergebnisse, die Golos in mehr als fünfzig Prozent der Wahllokale in Moskau erhoben hat, wäre ein zweiter Wahldurchgang erforderlich, um den Sieger zu ermitteln. Den Ergebnissen von Golos zu Folge hat der amtierende Bürgermeister Sobjanin 49,5 % der Stimmen erhalten. Die von den Wahlkommissionen vorgelegten offiziellen Ergebnisse sehen jedoch Sobjanin mit 51,4 % der Stimmen als Sieger im ersten Wahlgang. In den Wahllokalen, in denen Beobachter anwesend waren, sind die Ergebnisse von Golos und die offiziellen Ergebnisse identisch. Entscheidend für die Ergebnisse, die Sobjanin zum Sieger im ersten Wahlgang machten, sind diejenigen, die von der Wahlkommission aus Wahllokalen vorgelegt wurden, in denen keine Beobachter anwesend waren. Das schürt Zweifel an der Legitimität der Wahlen in Moskau. Es ist eine öffentliche Untersuchung nötig, um die tatsächlichen Ergebnisse festzustellen, da Golos und die Union der Beobachter Regelverletzungen festgestellt haben. In den Wahllokalen, in denen Beobachter von Golos anwesend waren, sind zwei Maßnahmen festgestellt worden, die anscheinend dazu eingesetzt wurden, die Wahlergebnisse mit Hilfe administrativer Ressourcen zu beeinflussen.

  • Golos hat einen erhöhten Anteil der mobilen Stimmabgabe beobachtet (5 %), der die Wahlergebnisse dahingehend beeinflussen kann, dass hierdurch Stimmen von Leuten gewonnen werden, die sozialen Vergünstigungen abhängen und dem derzeitigen Regime daher eher loyal gegenüberstehen.
  • Es waren nicht genügend Wahlscheine vorhanden, so dass viele Beobachter und Mitglieder von Wahlkommissionen, die nicht im Wahllokal an ihrem Wohnort wählen konnten, an der Stimmabgabe gehindert wurden, was für die Amtsinhaber von Vorteil ist.

  • Die Wahlen in den Regionen

    In den Regionen ist die gleiche Art von Unregelmäßigkeiten und Fälschungsmethoden wie bei den Wahlen im Jahr 2011 festgestellt worden. Die Manipulationen haben alle Phasen des Wahlprozesses betroffen, von der Registrierung der Kandidaten bis zur Stimmauszählung. Das zeigt, dass die regionalen Regierungen nicht mehr wegen gesellschaftlicher Kontrolle besorgt waren. Dieser offensichtliche Rückschritt ist enttäuschend, da 2012 einige Verbesserungen zu beobachten waren.

    Der Beitrag der Zivilgesellschaft zu fairen Wahlen.

    Die Beispiel Moskau und Jekaterinburg zeigen, dass politischer Wettbewerb das gesellschaftliche Interesse erhöhen kann und gesellschaftliches Engagement ein wesentlicher Faktor ist, um Versuche der Regierung zu überwinden, die öffentliche Meinung zu entstellen. Es ist offensichtlich, dass es Versuche der Regierung gegeben hat, die Wahlen in Moskau frei und fair abzuhalten: Kandidaten wurden zugelassen und die Wahlkommissionen wurden angewiesen, direkte Fälschungen zu vermeiden. Das ist dem Umstand geschuldet, dass man sich bewusst war, unter den prüfenden Blicken der Öffentlichkeit zu agieren. In Jekaterinburg sind dank der breiten gesellschaftlichen Beteiligung an der Wahlbeobachtung Versuche der Wahlkommission vereitelt worden, die wirklichen Ergebnisse nicht anzuerkennen, was zum Sieg des oppositionellen Kandidaten führte. Übersetzung: Hartmut Schröder Die Bewegung für den Schutz der Wählerrechte GOLOS stellt ihren ersten Überblicksbericht der Wahlen in Russland vor, die für den 8. September 2013 angesetzt wurden. Der Überblick umfasst Materialien von Aktivisten und Experten von GOLOS sowie Expertenberichte und Analysen aus öffentlich zugänglichen Quellen.

    I. Schlussfolgerungen

    Für den 8. September 2013 sind in Russland Direktwahlen der Oberhäupter von acht Regionen, 16 Wahlen von Regionalparlamenten, acht Direktwahlen zum Stadtoberhaupt des regionalen Verwaltungszentrums sowie 12 Wahlen zum Kommunalparlament in den regionalen Verwaltungszentren angesetzt. Neben den Wahlen in den regionalen Hauptstädten wird in 2309 weiteren Kommunen das Verwaltungsoberhaupt gewählt, und es finden in 3447 Kommunen allgemeine Wahlen zu den Kommunalräten statt. Der Beginn der Wahlkampagne bei den Regional- und Kommunalwahlen am 8. September 2013 fand unter schwierigen politischen Bedingungen statt. Die Popularität der Partei der Macht schwindet wegen der zahlreichen Korruptionsenthüllungen, deshalb greift die Regierung im Vorfeld der Wahlen zu Repressionen gegen Aktivisten der Zivilgesellschaft, gegen die gesamte außersystemische Opposition und praktisch den gesamten nichtkommerziellen Sektor. Unter Einsatz einer ganzen Reihe repressiver Gesetze, etwa zum Demonstrationsrecht, zur sogenannten "Spionagetätigkeit", zu "ausländischen Agenten", zum Verbot einer Arbeit, die durch amerikanische Zuwendungsgeber finanziert wird, und zum Gesetz über Verleumdung, versucht die Regierung, Aktivisten der Zivilgesellschaft und Bürgerrechtler weitestmöglich einzuschüchtern und in den Augen der Öffentlichkeit zu diskreditieren. So folgten der Verabschiedung der repressiven Gesetze zahlreiche Fälle strafrechtlicher Verfolgung von Aktivisten der Zivilgesellschaft, staatsanwaltschaftliche Überprüfungen von nichtkommerziellen Organisationen und Gerichtsverfahren gegen nichtkommerzielle Organisationen. Die Regierung hat unter maximalem Einsatz der staatlichen Propagandamaschine eine breitangelegte Diskreditierungskampagne gegen praktisch alle politischen Führer der Opposition und von nichtkommerziellen Organisationen veranstaltet, die internationale Zuwendungen erhalten; dabei wurde das Feindbild der ausländischen Zuwendungsgeber kultiviert. Das Netzwerk für einheimische Wahlbeobachter, die Assoziation GOLOS, ist kurz vor Beginn des Wahlprozesses auf Grund einer zweifelhaften Gerichtsentscheidung geschlossen worden. Das neue Parteiengesetz enthält liberalisierte Regeln zur Registrierung von Kandidaten, die durch politische Parteien aufgestellt werden. Dies führt im Vergleich zu den vergangenen Kommunalwahlen zu einer größeren Zahl der 2013 an den Wahlen teilnehmenden Parteien. Obwohl sich der Wettbewerbscharakter insgesamt verstärkt hat, wurden viele lokale Anführer der Opposition als Kandidaten nicht registriert. Es hat ein beträchtlicher Abzug von Vertretern der regionalen und lokalen Eliten aus praktisch allen Systemparteien, also den in der Staatsduma vertretenen Parteien, eingesetzt, der vor allem die Situation der Partei "Einiges Russland" real bedroht. Dies hat eine Gegenreaktion ausgelöst: Der Druck auf aussichtsreiche Kandidaten und Kandidatenlisten "alternativer" Parteien ist erhöht worden.


    Russland

    Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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