Basilius-Kathedrale

30.9.2013 | Von:
Alexander Kynew

Analyse: Das Parteien- und Wahlsystem Russlands am Rubikon? Die Regionalwahlen in Russland vom 8. September 2013

Die Wahlbeteiligung war niedrig, "Einiges Russland" konnte sich fast überall durchsetzen. Die systemische Opposition (KPRF, LDPR, Gerechtes Russland) hat an Unterstützung eingebüßt.

Eine ältere Frau vor einem Wahlkampfposter in St.Petersburg aus dem Jahr 2007. Damals galten die Wahlen als Test für Putin. Welchen Einfluss haben die diesjährigen Regionalwahlen gehabt?Eine ältere Frau vor einem Wahlkampfposter in St.Petersburg aus dem Jahr 2007. Damals galten die Wahlen als Test für Putin. Welchen Einfluss haben die diesjährigen Regionalwahlen gehabt? (© picture-alliance/dpa)

Besonderheiten der Wahlen am 8. September

Die Regional- und Kommunalwahlen in Russland vom 8. September 2013 haben sich von allen bisherigen Regionalwahlen in Russland unterschieden, und es ist nicht ausgeschlossen, dass sie symbolhaft für Veränderungen im gesamten zukünftigen Parteien- und Wahlsystem des Landes stehen. Zum einen erfolgten diese Wahlen erstmalig an einem einzigen "allgemeinen Wahltag", der auf den zweiten Sonntag im September fiel, anstelle der beiden allgemeinen Wahltage, die früher (seit dem 1. Januar 2006) im März und Oktober abgehalten wurden. Dadurch fiel die Hauptphase der Wahlzeit (unter anderem die Nominierung und Registrierung der Kandidaten und Parteilisten sowie der Wahlkampf) in die Hauptferienzeit, was erhebliche Schwierigkeiten für die Teilnehmer und Organisatoren des Wahlprozesses erzeugte. Darüber hinaus war die Liste der Regional- und Kommunalwahlen dieses Mal sehr viel repräsentativer als noch im Oktober 2012. Am 8. September waren in acht Regionen Direktwahlen des Verwaltungsoberhaupts, in 16 Regionen Parlamentswahlen, in acht regionalen Hauptstädten Direktwahlen des Verwaltungsoberhaupts und in zwölf regionalen Hauptstädten Wahlen zum Stadtparlament angesetzt (bei den letzteren haben die Abgeordneten in fünf Fällen das Stadtoberhaupt zu wählen und über die Einstellung eines Verwaltungsdirektors zu entscheiden) Drittens hatte die erfolgte Änderung der Registrierungsvorschriften für politische Parteien in diesem Jahr sehr viel größere Auswirkungen als noch 2012.

Bekanntermaßen war nach den Protestaktionen von Ende 2011 / Anfang 2012 die erforderliche Mitgliederzahl für politische Parteien von 40.000 auf 500 herabgesetzt worden. Bei den Wahlen vom 14. Oktober 2012 hatten jedoch die meisten Parteien noch nicht die Möglichkeit gehabt, sich organisatorisch und juristisch auf die Wahlen vorzubereiten. In vielen Fällen hatten sie es gerade einmal geschafft, das staatliche Registrierungsverfahren zu durchlaufen. Bei den Wahlen am 8. Septembern war die Liste potentieller Wahlteilnehmer nun wesentlich länger und repräsentativer. Wenn bei den Wahlen vom Oktober 2012 – je nach Beginn der Wahlzeit – noch zwischen 16 und 27 Parteien teilnehmen konnten, so konnten bei den Wahlen vom 8. September zwischen 48 und 54 Parteien teilnehmen. In den einzelnen Regionen hing die Zahl der Parteien, die teilnehmen konnten, wegen der fortlaufenden Registrierung von Parteien vom Datum ab, mit dem die Wahlzeit begann. Die Anzahl dieser Parteien hätte viel größer sein können, doch haben einige Parteien bis zum Beginn der Wahlzeit keine Registrierung erhalten (so wurde bei der Partei der Anhänger von Alexej Nawalnyj, der "Volksallianz", die Registrierung zunächst ausgesetzt und dann wegen Beanstandungen an den Unterlagen durch das Justizministerium verweigert – Nawalnyj wurde daraufhin von der Partei "RPR-PARNAS" als Bürgermeisterkandidat in Moskau nominiert). So konnten also einerseits mit Leichtigkeit Parteien registriert werden, die öffentlich wenig wahrnehmbar waren, nur über kaum bekannte Führungsspitzen verfügten und in den Regionen keinerlei Spuren hinterlassen. Andererseits hatten aber Initiativgruppen Probleme bei der Registrierung ihrer Partei, wenn in deren Reihen wohlbekannte Persönlichkeiten zu finden waren und sie in den Regionen tatsächlich politisch aktiv waren. Schließlich hatte sich gegenüber den vorherigen Wahlen auch eine Reihe anderer föderaler Vorschriften und Bestimmungen zur Durchführung von Wahlen geändert:

  • Nachdem 2012 in modifizierter Form die Direktwahl der Regionsoberhäupter wiedereingeführt worden war, sind erneut Gesetzesänderungen erfolgt, die den Regionen eine Regelung erlauben, mit der das Oberhaupt der Region nicht direkt durch die Bevölkerung gewählt, sondern von den Abgeordneten des Regionalparlaments unter den vom russischen Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten ausgewählt wird. In der Folge ist in zwei der zehn Regionen, in denen nun ein neues Oberhaupt zu bestimmen war, die Direktwahl wieder abgeschafft worden (Dagestan und Inguschetien).
  • Das Registrierungsverfahren für Kandidaten ist durch eine Ausweitung der vorzulegenden Unterlagen und Angaben höchst kompliziert geworden. Gemäß dem Föderalen Gesetz Nr. 102-FZ vom 7. Mai 2013 sind Kandidaten für ein Regionalparlament, für das Amt des Gouverneurs und das des Oberhaupts eines Landkreises oder einer Großstadt verpflichtet, bis zum Zeitpunkt ihrer Registrierung ihre Konten (Einlagen) im Ausland aufzulösen und die Deponierung von Geldvermögen und anderen Wertsachen bei ausländischen Banken einzustellen. Die Kandidaten und ihre Familienangehörigen müssen darüber hinaus Angaben zu größeren Ausgaben vorlegen, die sie im Lauf der letzten drei Jahren getätigt haben, falls diese Ausgaben das Einkommen des Kandidaten und des Ehepartners in diesen letzten drei Jahren übersteigen. Diese praktisch rückwirkend eingeführten Vorschriften haben die Kandidaten vor Schwierigkeiten gestellt – viele hatten die betreffenden Unterlagen nicht aufbewahrt, weil hierzu keine Notwendigkeit bestand. Zusätzlich wurde 2012 ein lebenslanger Entzug des passiven Wahlrechts bei Personen eingeführt, die wegen schwerer oder besonders schwerer Straftaten verurteilt wurden, völlig unabhängig von Verjährungsfristen. Diese Bestimmungen haben bei Menschenrechtlern scharfe Kritik ausgelöst.
  • Gemäß dem Föderalen Gesetz Nr. 157-FZ vom 2. Oktober 2012 ist der Übergang vollzogen worden, durch den die Wahlkommissionen in den Stimmbezirken auf fünf Jahre berufen werden. Die Stimmbezirke sollten bis zum 20. Januar 2013 für einen Zeitraum von fünf Jahren festgelegt werden, die dazugehörigen Wahlkommissionen bis zum 30. April 2013. Die Praxis zeigt, dass in die neuen Kommissionen zu großen Teilen Vertreter der Dumaparteien berufen wurden. Schwierigkeiten bei der Entsendung von Kommissionsmitgliedern gab es in vielen Regionen für Parteien, die nicht in der Staatsduma vertreten sind und als oppositionell gelten. Auch bei der Präsenz in den Kommissionsleitungen war ein Ungleichgewicht festzustellen (es dominieren Vertreter von "Einiges Russland").


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Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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