Basilius-Kathedrale

30.9.2013 | Von:
Andrej Buzin

Analyse: Überraschende Bürgermeisterwahl in Moskau

Die Bürgermeisterwahl 2013 in Moskau waren außergewöhnlich, denn sie erfolgte vorzeitig, zwei Jahre früher als vorgesehen. Der 2010 eingesetzte (nicht gewählte) Sergej Sobjanin hatte nach Rücksprache mit dem Präsidenten entschieden, dass es vernünftig wäre, die Wahl im Sommer 2013 stattfinden zu lassen.

Russian opposition leader Alexei Navalny, right, addresses supporters and journalists after arriving from Kirov at a railway station in Moscow, Russia, Saturday, July 20, 2013. Navalny returned to Moscow on Saturday after his surprise release from jail and vowed he will push forward in his campaign to become mayor of the Russian capital. Navalny was sentenced to five years in prison on an embezzlement conviction on Thursday in the city of Kirov, but prosecutors unexpectedly asked for his release the next morning. (AP Photo/ Dmitry Lovetsky)Alexei Navalny, Oppositionsführer und Putin-Kritiker, sorgte für eine Überraschung: Er bekam mehr als 27 % der Stimmen bei der Bürgermeisterwahl 2013. (© picture-alliance/AP)

Eine vorgezogene Wahl

Die Bürgermeisterwahl in Moskau war in jeder Hinsicht überraschend. Zum einen erfolgte sie vorzeitig, zwei Jahre früher als vorgesehen. Der 2010 eingesetzte (nicht gewählte) Sergej Sobjanin hatte nach Rücksprache mit dem Präsidenten entschieden, dass es vernünftig wäre, die Wahl im Sommer 2013 stattfinden zu lassen, da in dieser Zeit keine starke politische Aktivität zu erwarten war: Die Moskauer hatten Sobjanin noch nicht satt, die alten Parteien stellten keine große Gefahr da, und die neuen Parteien waren noch nicht stark genug. Die bekannt gewordene formelle Erlaubnis Putins zur Teilnahme Sobjanins an der Wahl erfolgte zwei Tage vor deren Ansetzung. Zweitens konnte niemand erwarten, dass Alexej Nawalnyj, einer der Führer der "nichtsystemischen" Opposition, zu der Wahl zugelassen werden würde. In Russland gibt es den Begriff der "Systemopposition", der die drei Parteien KPRF, LDPR und "Gerechtes Russland" beschreibt. Darüber hinaus waren Anfang 2012 – neben "Einiges Russland" – drei weitere Parteien registriert gewesen: "Jabloko", "Patrioten Russlands" und "Rechte Sache". Die Existenz von nur sieben Parteien erklärt sich aus den in den 2000er Jahren erfolgten gezielten Maßnahmen der Staatsmacht zur "Ordnung" des Parteiensystems, durch die sich die meisten Parteien wegen der höchst strengen Parteiengesetzgebung, die von den Parteien eine Mitgliederschaft von mindestens 50.000 verlangte, auflösen mussten. Dieses Parteiensystem repräsentiert nicht nur nicht das Spektrum politischer Interessen der Bevölkerung, sondern war auch für das Zentrum leicht zu lenken. Und obwohl Anfang 2012 die Mindestmitgliederzahl für Parteien auf ein Hundertstel verringert wurde und rund 60 neue Parteien entstanden, sind diese neuen Parteien noch schwach, und viele von ihnen nur polit-"technologische" Attrappen.

Das erklärt den Umstand, dass erneut (wie Ende der 1980er Jahre) informelle, nicht registrierte gesellschaftliche Bewegungen und einzelne Personen zur realen Opposition gegen die Staatsmacht wurden. Die Popularität dieser Personen ist in einem erheblichen Maße nicht durch die klassischen Medien, von denen ein großer Teil sich unter der Kontrolle des Staates befindet, sondern durch die sozialen Medien im Internet entstanden. Einer der bekannten Blogger, die das Regime scharf und überzeugend kritisieren, ist Alexej Nawalnyj. Er hat das herrschende Regime an einer empfindlichen Stelle getroffen – an dessen eigennützigen Interessen in der Wirtschaft. Das Regime ging daraufhin mit den gewohnten Methoden gegen ihn vor, mit massierter Kritik in den Medien und später auch mit Gerichtsverfahren. Dieses Vorgehen des Regimes hat Nawalnyj jedoch nur bekannter gemacht und sein Ansehen beim nichtkonformistischen Teil der Bevölkerung anwachsen lassen. Die unerwartete Ansetzung der Bürgermeisterwahl in Moskau war für die politische Karriere Nawalnyjs ein Geschenk: Das Gerichtsverfahrens gab ihm die Gelegenheit, seine Bekanntheit auf die föderale Ebene auszudehnen. Er war zweifellos der einzige gefährliche Opponent, und einer, den die Staatsmacht anscheinend bei den Wahlen so nicht erwartet hatte. So war es die dritte und wohl größte Überraschung für die Bürger des Landes, dass der Bürgermeisterkandidat Nawalnyj für die Wahlen registriert wurde. In Russland macht es ja die Gesetzgebung und die fehlende Gewaltenteilung faktisch möglich, jedem nicht genehmen Kandidaten die Registrierung zu verweigern. Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau muss ein Kandidat die Unterstützerunterschriften von 110 Abgeordneten der kommunalen (Bezirks-)Parlamente einholen. Das entspricht sechs Prozent aller kommunalen Abgeordneten. Diese Vorschrift ist außer für Sobjanin und den KPRF-Kandidaten Iwan Melnikow für keinen der Kandidaten praktisch erfüllbar gewesen, da die 2012 gewählte kommunale Abgeordnetenschaft vor allem aus Personen besteht, die durch das Regime leicht zu lenken sind, ergänzt durch einige Vertreter der KPRF. Unter den kommunalen Abgeordneten sind zwar auch Unabhängige sowie Vertreter von "Gerechtes Russland", LDPR und "Jabloko" zu finden; deren Anzahl ist jedoch nicht ausreichend, um die Nominierung eines entsprechenden Kandidaten zu gewährleisten. Völlig unerwartet erfolgte dann die Aufforderung der Administration an die kommunalen Abgeordneten (praktisch ein Befehl oder zumindest eine Genehmigung), ihre Unterschrift den Kandidaten Michail Degtjarjow (LDPR), Nikolaj Lewitschew ("Gerechtes Russland"), Sergej Mitrochin ("Jabloko") und Alexej Nawalnyj (formal durch die liberale Partei "RPR-PARNAS" nominiert) zu geben.

Der Registrierungsprozess

Insgesamt hatten 41 Kandidaten eine Nominierungserklärung abgegeben. Neben den bereits genannten war Gleb Fetissow (von der Partei "Allianz der Grünen – Volkspartei") der wichtigste der nominierten Kandidaten. Für ihn hatte es von der Administration keine Anweisung zur Unterstützung gegeben, und er konnte nur 65 Unterschriften kommunaler Abgeordneter sammeln. Die übrigen Kandidaten verzichteten entweder selbst auf eine Registrierung, oder sie wurden nicht registriert, weil sie nicht die erforderliche Unterschriftenzahl hatten vorlegen können (unter diesen übrigen hatte Swetlana Pe’unowa mit acht die meisten Unterschriften sammeln können). Es ist bemerkenswert, dass der Kandidat Sobjanin nicht durch eine Partei nominiert wurde; er hatte sich eigenständig nominiert. Das ist auf die in Moskau verbreitete Tendenz zurückzuführen, sich von der nicht sonderlich populären Partei "Einiges Russland" abzugrenzen. Ebenso spielt der Versuch des Regimes eine Rolle, eine Neuausrichtung hin zu einer politischen Unterstützung in Form der Bewegung "Allrussische Volksfront" vorzunehmen. Außer den Unterschriften der kommunalen Abgeordneten hatte ein eigenständig nominierter Kandidat zusätzlich 73.021 Unterstützerunterschriften von Wählern einzuholen. Eine solche Unterschriftenzahl innerhalb eines Monats in der Ferienzeit zu sammeln, ist äußerst schwierig. Bei dieser Unterschriftensammlung sind aller Wahrscheinlichkeit nach administrative Ressourcen zum Einsatz gekommen. Der Kandidat Melnikow hat die Unterschriften der Abgeordneten selbständig gesammelt, wobei 20 % der Unterschriften von Vertretern der Partei "Einiges Russland" kamen. Die übrigen vier registrierten Kandidaten haben zum Teil Unterschriften vorgelegt, die nach dem Aufruf der Administration über den Verband "Rat der kommunalen Gebietskörperschaften der Stadt Moskau" gegeben wurden. Unter anderem hat Nawalnyj 49 Unterschriften über diesen Verband bekommen. Er wurde am 17. Juli 2012 als Kandidat registriert. Praktisch gleichzeitig mit der Registrierung Nawalnyjs wurde dieser erstinstanzlich zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig war, wurde er im Gerichtssaal in Gewahrsam genommen (was Tradition ist, allerdings nicht aus Kraft des Gesetzes). In Moskau und anderen Städten kam es daraufhin zu spontanen Demonstrationen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft (die Staatsanwaltschaften sind in direkter Linie dem Präsidenten untergeordnet) wurde am nächsten Tag die Untersuchungshaft unter Auflagen ausgesetzt. Somit lässt sich getrost feststellen, dass die Administration ihren Kurs dahingehend änderte, Nawalnyj trotz der potentiellen Gefahren zu den Wahlen zuzulassen. Eine mögliche Erklärung für diesen merkwürdigen Umstand ist die Absicht von Putins Team, "sich einmal Nawalnyjs Stärke (bei Wahlen) anzuschauen", um dessen mögliche Teilnahme an weiteren Wahlen zu erwägen.


Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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