Basilius-Kathedrale

18.7.2014

Chronik: 3. – 17. Juli 2014

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 3. bis zum 17. Juli 2014.



03.07.2014 Finanzminister Anton Siluanow teilt mit, dass 2015 100 Mrd. Rubel (ca. 2,1 Mrd. €) in die Entwicklung der Krim investiert werden sollen. Die Summe umfasst auch den Bau der Brücke über die Straße von Kertsch.
03.07.2014 Präsident Wladimir Putin nimmt an einer Sitzung des Präsidialrates für die interethnischen Beziehungen teil. Im Zentrum stehen Initiativen zur patriotischen Erziehung der Jugend.
04.07.2014 Die russische Staatsduma verabschiedet ein Gesetz, das ausländische Internetunternehmen verpflichtet, persönliche Daten russischer Nutzer auf russischem Territorium zu speichern. Betroffen sind unter anderem Facebook und Twitter.
04.07.2014 Der Föderale Dienstes für den Verbraucherschutz (Rospotrebnadzor) verhängt ein Importverbot gegen Milchprodukte des Unternehmens »Milkyland-Ukraine«
04.07.2014 Das russische Verteidigungsministerium teilt mir, dass die Schwarzmeerflotte im gesamten Schwarzen Meer eineÜbung durchführt, an der ca. 20 Kriegsschiffe teilnehmen. Zuvor waren vier Kriegsschiffe der NATO im Rahmen der »Standing NATO Mine Counter-Measures Group 2« in das Schwarze Meer eingelaufen. Sie sollen vor Bulgarien an einer Übung teilnehmen.
04.07.2014 Das russische Außenministerium protestiert gegen die Entscheidung des Koordinationsrates für Fernsehen und Radio in Moldawien, der die Ausstrahlung von »Rossija 24« bis zum 1. 1. 2015 untersagt. Diese Entscheidung verwehre das Recht auf freien Informationszugang, so das Ministerium.
05.07.2014 Dem Vorsitzenden der Versammlung der Krim-Tataren Refat Tschubarow wird die Einreise auf die Krim verweigert. Für ihn gilt ein fünfjähriges Einreiseverbot.
06.07.2014 Patriarch Kirill, das Oberhaupt der Russischen Orthodoxen Kirche wird nicht zur Beerdigung des Kiewer Metropoliten Wladimir reisen, um»radikalen Kräften« keinen Anlass für Demonstrationen zu bieten. An seiner Stelle nimmt Ilarion, der Metropolit von Wolokolamsk an der Beerdigung teil. Der Kiewer Metropolit und Vorsitzende der ukrainischen orthodoxen Kirche Wladimir war am 5. 7. 2014 im Alter von 79 Jahren verstorben.
06.–07.07.2014 Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte im Rayon Unzukul (Dagestan) werden fünf Untergrundkämpfer und ein Polizist getötet. Drei weitere Angehörige der Sicherheitskräfte werden bei dem Einsatz verletzt.
07.07.2014 Ein Bezirksgericht in Kasan verurteilt vier Angeklagte im»Bulgarija«-Fall zu Haftstrafen von fünf bis elf Jahren. Beim Untergang des Ausflugsschiffs »Bulgarija« auf der Wolga waren im Juli 2011 122 Personen ums Leben gekommen.
08.07.2014 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nimmt die Klage des Anwalts von Leonid Raswosshajew an. Im Zentrum steht die Entführung Raswosshajews von Kiew nach Moskau im Oktober 2012.
08.07.2014 Präsident Wladimir Putin empfängt den Serbischen Premierminister Aleksandar Vučić. Im Zentrum des Gesprächs stehen Fragen der bilateralen Zusammenarbeit sowie die Energiebeziehungen. Dabei geht es vor allem um den von Russland geplanten Bau der »South Stream«-Pipeline.
08.07.2014 Präsident Putin gratuliert im Rahmen einer Videokonferenz den Veteranen und Eisenbahnern der »Baikal-Amur-Magistrale« (BAM) zum 40. Jahrestag des Baubeginns.
08.07.2014 Valentina Matwijenko, die Vorsitzende des Föderationsrates, empfiehlt im Rahmen einer Pressekonferenz den Senatoren des Föderationsrates, Auslandsreisen einzuschränken, um sich nicht möglichen Provokationen auszusetzen.
08.07.2014 Im Rahmen der andauernden Spezialoperation der Sicherheitskräfte im Rayon Unzukul (Dagestan) werden zwei weitere Untergrundkämpfer getötet.
09.07.2014 Vertreter von»South Stream Serbia«, »Serbiagaz«, Gazprom und »Centrgaz« unterzeichnen in Belgrad (Serbien) eine Vereinbarung zum Bau der »South Stream« Pipeline auf serbischem Territorium. Das 2,1 Mrd. Euro teure Teilstück soll ab Ende 2016 Gas transportieren.
09.07.2014 Das Militärgericht im Bezirk Nordkaukasus verurteilt den ehemaligen Bürgermeister von Machatschkala (Dagestan, 1998–2013) Said Amirow zu zehn Jahren sowie seinen Neffen Jusup Dshaparow zu 8,5 Jahren strenger Lagerhaft. Die beiden waren angeklagt, den Abschuss eines Flugzeugs geplant zu haben, bei dem sich ein politischer Gegner Amirows, Sagid Murtasalijew, der Vorsitzender des Pensionsfonds in Dagestan, an Bord befunden hätte.
09.07.2014 Präsident Wladimir Putin trifft erstmals mit der neu zusammengesetzten Gesellschaftskammer zusammen. Diese besteht aus 40 Personen, die vom Präsidenten ernannt werden, 85 Vertretern der Gesellschaftskammern in allen Föderationssubjekte sowie 43 Vertretern von gesellschaftlichen Vereinigungen, die per Internet-Abstimmung ausgewählt wurden.
09.07.2014 Präsident Putin empfängt im Kreml eine Delegation ausländischer Rabbiner. Im Zentrum stehen gemeinsame Anstrengungen gegen eine Umschreibung der Geschichte, der Kampf gegen Neonationalismus und Neofaschismus, Xenophobie und Antisemitismus. Putin erklärt, dass Russland gegen jegliche Erscheinung des Nazismus ankämpfen werde. Das Treffen findet am Vorabend des Gedenktags für das Pogrom gegen Tausende Juden in Sewastopol im Juli 1942 statt.
09.07.2014 Wladimir Markin, offizieller Sprecher des Strafverfolgungskomitees, gibt die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die Ukrainerin Nadeshda Sawtschenko bekannt. Sawtschenko, die in der Ostukraine für die ukrainischen Streitkräfte im Einsatz war, wird vorgeworfen, für den Tod zweier russischer Journalisten des »Staatlichen Fernseh- und Radiounternehmens« verantwortlich zusein. EinBezirksgericht in Woronesh verhängt zwei Monate Untersuchungshaft gegen sie. Wie Sawtschenko nach Russland gelangte, ist bisher ungeklärt.
10.07.2014 ImÖstlichen Militärbezirk wird eine unangekündigte Überprüfung der Kampfbereitschaft durchgeführt. Mehr als 9.000 Soldaten und 4.000 Fahrzeuge nehmen an Übungen teil.
10.07.2014 Wladimir Artamanow, Stellvertretender Leiter des Katastrophenschutzministeriums, gibt bekannt, dass in den Gebieten Rostow, Wolgograd, Astrachan, der Republik Kalmykien, der Region Stawropol sowie der Stadt Sewastopol auf Grund des anhaltenden Zuzugs von Flüchtlingen aus der Ukraine der Notstand verhängt wurde.
10.07.2014 Im Zentrum einer Sicherheitsratssitzung unter Leitung von Präsident Wladimir Putin steht die Situation in der Ukraine sowie die bevorstehende Reise Putins nach Lateinamerika.
11.07.2014 Präsident Wladimir Putin hält eine Sitzung mit Mitgliedern der Regierung ab. Im Zentrum der Erörterungen stehen die erleichterte Anerkennung der russischen Staatsbürgerschaft, eine erhöhte Mobilität von Arbeitskräften sowie die »De-Offshorisazija« der russischen Wirtschaft.
11.07.2014 Präsident Putin trifft zu einem Staatsbesuch auf Kuba ein. Im Zentrum steht die Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Putin unterzeichnet u. a. ein Regierungsabkommen zwischen Russland und Kuba, durch das 90 % der Schulden Kubas aus Sowjetzeiten in Höhe von 35,2 Mrd. US-Dollar erlassen werden. Die restlichen 3,5 Mrd. US-Dollar sollen über einen Zeitraum von 10 Jahren zurückbezahlt werden. Am Abend trifft Putin mit Fidel Catro zusammen.
11.07.2014 Michail Kosenko, Verurteilter im»Bolotnaja-Fall« und seit Juni 2012 in Haft sowie in psychiatrischer Zwangsbehandlung, wird aus der Psychiatrie entlassen. Er wird im weiteren Verlauf an seinem Wohnort ambulant behandelt.
12.07.2014 Das russische Außenministerium protestiert bei der Ukraine gegen den Beschuss eines russischen Grenzpostens im Gebiet Rostow. Russland droht Gegenmaßnahmen an, falls sich ähnliche Vorfälle wiederholen.
12.07.2014 Präsident Wladimir Putin trifft bei einem Kurzbesuch in Nicaragua mit seinen Amtskollegen Daniel Ortega zusammen.
12.07.2014 Bei seinem Staatsbesuch in Argentinien führt Präsident Putin Gespräche mit seiner Amtskollegin Cristina Fernández de Kirchner. Im Beisein der beiden werden mehrere Vereinbarungen unterzeichnet, darunter über eine Zusammenarbeit im Justizbereich, über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie sowie im Medienbereich. Demnach wird der Sender »Russia Today« in Argentinien auf Sendung gehen.
12.07.2014 In Moskau stirbt im Alter von 65 Jahren die Oppositionspolitikerin, Journalistin, Bürgerrechtlerin und Dissidentin Walerija Nowodvorskaja. Sie engagierte sich für den Samisdat, wurde mehrfach verhaftet und zur Zwangsbehandlung in die Psychiatrie eingewiesen. 1992 war sie Mitbegründerin der »Demokratischen Union Russlands«. Präsident Wladimir Putin bekundet den Angehörigen sein Beileid.
13.07.2014 Das russische Außenministerium lässt den amtierenden Vertreter der Ukraine in Moskau einberufen und überreicht diesem eine Protestnote, nachdem abermals russisches Territorium von der Ukraine aus beschossen worden sein soll. Bei dem Vorfall war in der russischen Siedlung Donezk (Gebiet Rostow) ein Bewohner getötet worden. Zwei weitere wurden verletzt.
13.07.2014 Präsident Wladimir Putin trifft auf seiner Lateinamerikareise in Rio de Janeiro ein. Im Vorfeld des WM-Finales zwischen Argentinien und Deutschland treffen er und Außenminister Sergej Lawrow mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Im Zentrum der Gespräche steht die Situation in der Ukraine.
13.07.2014 Am Seligersee (Gebiet Twer) beginnt zum zehnten Mal das Jugendforum»Seliger«. Mehr als 20.000 Teilnehmer aus allen Regionen Russlands und 143 Staaten werden erwartet. Das Generalthema der Veranstaltung lautet »Globale Herausforderungen der Moderne«.
14.07.2014 Konstantin Romodanowskij, der Vorsitzende der Föderalen Migrationsbehörde, gibt bekannt, dass mehr als 30.000 ukrainische Flüchtlinge einen Flüchtlingsstatus und eine zeitweilige Aufenthaltsgenehmigung in Russland beantragt hätten. Seit Beginn der Krise in der Ostukraine seien 500.000 Ukrainer in die russischen Grenzregionen geflohen, davon hätten 130.000 eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung beantragt.
14.07.2014 Der Gouverneur des Gebiets Rostow, Wasilij Golubew teilt mit, dass nach dem Grenzzwischenfall beim Dorf Donezk, bei dem ein russischer Zivilist getötet worden war, zusätzliche Einheiten der Polizei und des südlichen Kommandos der Truppen des Innenministeriums herangeführt werden.
14.07.2014 Die russische Regierung verbietet den Behörden und Kommunen die Beschaffung von ausländischen Fahrzeugen.
14.07.2014 Präsident Wladimir Putin trifft mit seiner brasilianischen Amtskollegin Dilma Rousseff zusammen. Im Rahmen der Gespräche werden Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit erörtert sowie eine Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Luftfahrt vereinbart.
15.07.2014 Bei Wladiwostok (Region Fernost) beginnt das russisch-indische Marinemanöver »Indra-2014«.
15.07.2014 Bei einem Unfall in der Moskauer Metro kommen 23 Personen ums Leben. Mehr als 130 Passagiere werden zum Teil schwer verletzt. Die Ursache der Katastrophe werden untersucht.
15.–16.07.2014 Präsident Wladimir Putin nimmt in Brasilien am 6. Treffen der Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten teil. Neben Fragen zur politischen Koordination wird die Gründung einer Entwicklungsbank der BRICS-Staaten sowie die Einrichtung eines Fonds an Währungsreserven zum Schutz vor Risiken der Finanzmärkte mit einem Volumen von jeweils $ 100 Mrd. vereinbart. Im Rahmen des Treffens führt Putin u. a. Einzelgespräche mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, seinem südafrikanischen Amtskollegen Jacob Zuma sowie dem neuen indischen Premierminister Narendra Modi.
16.07.2014 Wenige Tage nach dem Staatsbesuch von Präsident Wladimir Putin auf Kuba wird gemeldet, dass Russland und Kuba eine Vereinbarung zur Reaktivierung des Abhörzentrums (Signals Intelligence) in Lourdes bei Havanna geschlossen haben. Die 1962 errichtete größte Abhöreinrichtung des sowjetischen bzw. russischen Auslandsgeheimdienstes wurde2001 aus finanziellen Gründen und als Geste guten Willens an die USA geschlossen. Putin dementiert diese Meldung persönlicham folgenden Tag.
17.07.2014 Die USA verhängen weitere Sanktionen gegen Russland. Aktiva mehrerer russischer Rüstungskonzerne (u. a. »Almas-Antej«, »Kalaschnikow« und »Uralwagonsawod«) werden eingefroren. Gegen den Stellvertretenden Duma-Vorsitzenden Sergej Newerow; den Minister für die Angelegenheiten der Krim Oleg Saweljow sowie den Assistenten des Präsidenten Igor Schtschegolew werden Einreisesperren verhängt. Den Mineralölkonzern »Rosneft«, den Gasproduzenten »Nowatek« sowie die Banken »Gazprombank« und Wneschekonombank« wird der Zugang zum Dollar-Finanzmarkt untersagt.
17.07.2014 Die europäischen Staats- und Regierungschefs beschließen auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Geschäfte mit bestimmten russischen Unternehmen werden Konzernen aus der EU untersagt, die Bankkonten der betroffenen russischen Unternehmen in der EU eingefroren. Eine Liste der betroffenen russischen Unternehmen soll bis Ende des Monats ausgearbeitet werden. Weiterhin werden die Europäische Investitionsbank sowie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung angewiesen, keine neuen Projekte für Russland zu genehmigen.
17.07.2014 Die Wahlkommission der Stadt Moskau lehnt die Registrierung der beiden Oppositionsaktivistinnen Olga Romanowa und Maria Gajdar ab. Beide wollten für die oppositionelle »Liste 45« kandidieren. Die Wahlkommission moniert, dass ca. 20 % der eingereichten Unterschriften nicht korrekt seien.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link »Chronik« lesen.


Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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