Basilius-Kathedrale

17.3.2015

Chronik: 26. Februar  – 12. März 2015

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 26. Februar bis zum 12. März 2015.

26.2.2015 Die Pazifikflotte beginnt eineÜbung zur Luft- und U-Boot-Abwehr im japanischen Meer. Die Einheiten zur Abwehr von ABC-Angriffen führen Übungen im Süden Russlands durch, unter anderem auf der Krim und in Südossetien. Auch in den Gebieten Pskow und Kostroma werden Manöver von Fallschirmjägern, Aufklärungseinheiten und anderen Gattungen abgehalten.
26.2.2015 Ein Moskauer Bezirksgericht stellt einen weiteren Angeklagten im»Bolotnoje-Fall« unter Hausarrest. Iwan Nepomnjaschtschich soll im Mai 2012 an Ausschreitungen während einer Oppositionsdemonstration in Moskau beteiligt gewesen sein. Im »Bolotnoje-Fall« laufen bisher Verfahren gegen 33 Personen.
26.2.2015 Das»Zentrum zum Schutz der Rechte von Medien« im Gebiet Woronesh wird in das Register der »ausländische Agenten-NGOs« eingetragen.
27.2.2015 Das russische Katastrophenschutzministerium schickt einen 16. Lastwagenkonvoi in die Ostukraine. Mehr als 180 Fahrzeuge liefernüber 1,8 Tonnen Hilfsgüter in die »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk, darunter nach offiziellen Angaben 80 % Lebensmittel.
27.2.2015 Sitzung des russischen Sicherheitsrates. Im Zentrum steht die Umsetzung der Minsker Vereinbarung. Putin kündigt zudem zehnprozentige Lohnkürzungen für die Mitarbeiter der Präsidialadministration an.
27.2.2015 Natalja Burikina, die Vorsitzende des für die Finanzmärkte zuständigen Duma-Komitees, gibt ihr Amt auf. Der Rücktritt wird auf Meinungsverschiedenheiten zum Anti-Krisenplan der russischen Regierung zurückgeführt.
27.–28.2.2015 Der Oppositionspolitiker Boris Nemzow wird im Moskauer Stadtzentrum in der Nähe des Kreml erschossen. Nemzow war von 1991–1997 Gouverneur im Gebiet Nishnij Nowgorod, von 1997–98 Erster stellvertretender Ministerpräsident. Nach 1999 war er Mitbegründer mehrerer liberaler Parteien und scharfer Kritiker von Wladimir Putin.
28.2.2015 Präsident Wladimir Putin und Ministerpräsident Dmitrij Medwedew bekunden den Angehörigen von Boris Nemzow ihr Beileid. Putin bezeichnet den Mord an Nemzow als Provokation.
28.2.2015 Das Strafermittlungskomiteeübernimmt die Untersuchungen zum Mord an Boris Nemzow. In einer Erklärung wird der Mord an Nemzow unter anderem als »sakrales Opfer« und Provokation zur Destabilisierung der politischen Situation in Russland bezeichnet.
28.2.2015 Oppositionsaktivisten einigen sich mit dem Moskauer Bürgermeisteramt auf einen Trauermarsch zu Ehren Boris Nemzows am Folgetag in der Moskauer Innenstadt. Die geplante Demonstration in einem Moskauer Vorort wird dafür abgesagt. Auch in St. Petersburg wird ein Trauermarsch vereinbart.
1.3.2015 In Nowosibirsk demonstrieren vor dem städtischen Theater rund tausend Personen »zum Schutz der geistig-moralischen Werte« und gegen eine Aufführung von Richard Wagners »Tannhäuser«. Der Regisseur wurde unter dessen wegen der »Verletzung religiöser Gegenstände« angeklagt.
1.3.2015 Die Regierung der Stadt Sewastopol auf der Krim nationalisiert 13 Industrieunternehmen, darunter das Sewastopoler Schiffsbau- und Schiffsmontagewerk»Sewmorsawod«, das dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gehören soll.
1.3.2015 In Moskau, St. Petersburg und vielen anderen russischen Städten finden Trauermärsche zu Ehren des ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow statt. In Moskau versammeln sich mehr als 20.000 Personen.
2.3.2015 Außenminister Sergej Lawrow bespricht in Genf mit seinem US-Kollegen John Kerry die Situation in der Ostukraine, den Atomkonflikt mit dem Iran und die Lage in Syrien und Nordafrika.
2.3.2015 Ein Moskauer Bezirksgericht verweigert dem Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj den Freigang zur Teilnahme an der Beerdigung von Boris Nemzow am Folgetag. Das Moskauer Stadtgericht setzt den Berufungstermin gegen diese Entscheidung für den 4. März an. Nawalnyj steht bis zum 6. März unter Administrativhaft.
2.–3.3.2015 Die Präsidenten Wladimir Putin, Francois Hollande, Petro Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel erörtern in einem Telefonat die Lage in der Ostukraine. Poroschenko, Hollande und Merkel fordern nach Angaben der ukrainischen Seite unter anderem die Freilassung der ukrainischen Pilotin Nadeshda Sawtschenko, die in Russland inhaftiert ist.
3.3.2015 Im Moskauer Sacharow-Zentrum verabschieden sich hunderte Menschen von Boris Nemzow. Die Präsidialadministration wird durch Garri Minch, den Vertreter des Präsidenten in der Staatsduma vertreten. Am Nachmittag wird Nemzow auf dem Trojekurowskoje-Friedhof in Moskau beigesetzt.
3.3.2015 Im Moskauer Kreml findet eine Staatsratssitzung des Unionsstaates Russland und Belarus statt. Präsident Putin zeichnet seinen Amtskollegen Alexander Lukaschenko zu Beginn mit dem Alexander Newskij-Orden für die Entwicklung der zwischenstaatlichen Beziehungen aus. Das Treffen behandelt eine Vertiefung der Kooperation in der Energie-, Transport- und Bauwirtschaft und eine Stärkung der außenpolitischen Koordination.
3.3.2015 In Russland wird ein soziales Netzwerk für orthodoxe Christen eingerichtet. »RubLew.com« umfasst eine Datenbank mit orthodoxen Feiertagen, Kirchen, Klöstern, Gebeten und Ikonen.
4.3.2015 Das russische Katastrophenschutzministerium transportiert etwa 1,8 Tonnen Hilfsgüter in einem 17. Lastwagenkonvoi nach Donezk und Luhansk.
4.3.2015 Präsident Putin erörtert in einer Sitzung mit Mitgliedern der russischen Regierung die staatliche Wirtschaftspolitik und Änderungen im Föderalhaushalt.
4.3.2015 Der Gouverneur des Gebietes Sachalin, Alexander Choroschawin, und seine Assistenten werden nach einer Razzia bei der Regionalregierung nach Moskauüberführt. Choroschawin wird wegen der Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von umgerechnet 5,6 Mio. US-$ angeklagt und bis Ende April in Untersuchungshaft gestellt.
4.3.2015 Präsident Putin nimmt an einer erweiterten Sitzung des Innenministeriums teil. In einer Rede erklärt er, Extremisten würden beabsichtigen, in Russland einen gesellschaftlichen Konflikt zu provozieren und dabei Technologien der »farbigen Revolutionen«, Straßenproteste und Propaganda in sozialen Netzwerken anzuwenden.
5.3.2015 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew gibt auf einer Regierungssitzung zu Korrekturen im Föderalhaushalt 2015 und im Haushaltsplan für 2016–17 bekannt, dass die sozialpolitischen Ausgaben um 6 % erhöht werden.
5.3.2015 Präsident Wladimir Putin empfängt den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi im Kreml. Im Zentrum stehen die bilaterale Zusammenarbeit, die Beziehungen Russlands zur EU sowie die Situation in der Ukraine und im Nahen Osten.
06.03.2015 Präsident Putin unterzeichnet zwei Erlasse, durch die die Gehälter der Angestellten der Präsidialadministration und des Regierungsapparates um 10 % gekürzt werden.
06.03.2015 Auf der Sitzung des nationalen Sicherheitsrates unter Leitung von Präsident Putin werden die Frage der Gaslieferungen an die Ukraine und die Umsetzung des Minsker Abkommens erörtert.
06.03.2015 Die Dumaabgeordnete Oksana Dmitrijewa teilt mit, dass sie die Partei»Sprawedliwaja Rossija« verlässt, nachdem sie als Vorsitzende der Petersburger Regionalorganisation abgesetzt worden ist. Ihr Dumamandat wird sie behalten.
07.03.2015 Das Strafermittlungskomitee teilt mit, dass im Zusammenhang mit dem Mord an Boris Nemzow zwei Verdächtige festgenommen worden sind. Es handelt sich um Ansor Gubaschow und Saur Dadajew, beide aus dem Nordkaukasus.
08.03.2015 In Grosnyj leistet ein Mann, der im Zusammenhang mit dem Mord an Boris Nemzow verhaftet werden soll, bewaffneten Widerstand und wird durch eine von ihm selbst geworfene Handgranate getötet.
08.03.2015 Präsident Wladimir Putin und Ministerpräsident Dmitrij Medwedew beglückwünschen die russischen Frauen zum internationalen Frauentag.
08.03.2015 Im Mordfall Boris Nemzow werden fünf Verdächtige dem Basmannyj-Gericht in Moskau überstellt. Darunter befinden sich auch Ansor Gubaschow und Saur Dadajew. Die Verdächtigen bleiben bis auf weiteres in Haft.
09.03.2015 Auf Ihrer Japanreise erklärt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass man die Sanktionen gegen Russland in Kraft lassen, zugleich aber den Dialog mit Russland suchen müsse.
09.03.2015 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew bestätigt den Plan zur Vorbereitung von Kadern für die Rüstungsindustrie in den Jahren 2016–2020.
09.03.2015 Präsident Wladimir Putin zeichnet das Oberhaupt der Republik Tschetschenien Ramsan Kadyrow, mit dem Ehrenorden aus. Der Dumaabgeordnete Andrej Lugowoj, der von den britischen Behörden im Zusammenhang mit dem Mordfall Litwinenko gesucht wird, erhält die Medaille des Ordens für Verdienste um das Vaterland II. Stufe.
10.03.2015 Die russische Regierung teilt mit, dass Russland die Beteiligung an den Sitzungen der Gemeinsamen Konsultativgruppe des Vertragsüber die Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Europa (KSE) mit Wirkung vom 11. 03. einstellt.
10.03.2015 Das Treffen von drei Präsidenten der Mitgliedsstaaten Zollunion, Wladimir Putin, Nursultan Nasarbajew und Alexander Lukaschenko, wird verschoben. Gerüchte über eine Erkrankung Putins, die in diesem Zusammenhang aufkommen, werden von dessen Pressesprecher Dmitrij Peskow entschieden zurückgewiesen.
11.3.2015 Ein Moskauer Bezirksgericht lehnt die Klage der Nichtregierungsorganisation"Memorial"ab, die sich gegen die Zwangsregistrierung als»ausländischer Agent« durch das Justizministerium gerichtet hatte.
11.3.2015 Die amerikanische PR-Agentur»Ketchum« teilt mit, dass sie ihre Arbeit für Russland in der EU und den USA einstellt.
12.3.2015 Dmitrij Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, erklärt, dass man auch weiterhin daran arbeiten werde, der Welt ein objektives Bild von Russland zu präsentieren.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link »Chronik« lesen.


Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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