Basilius-Kathedrale

26.10.2015

Chronik: 8. – 22. Oktober 2015

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 08. Oktober bis zum 22. Oktober 2015.

08.10.2015 In Grosnyj werden drei mutmaßliche IS-Kämpfer im Rahmen einer Anti-Terror-Operation getötet. Das russische Innenministerium gibt an, die Kämpfer seien in Syrien ausgebildet worden und hätten eine Serie von Anschlägen geplant.
08.– 11.10.2015 Mit dem Großen Preis von Sotschi findet zum zweiten Mal ein Formel 1-Rennen auf einer russischen Rennstrecke statt. Präsident Wladimir Putin sowie eineReihe internationaler Prominente aus dem Sport-Business sind unter den Zuschauern. Auch saudische Regierungsvertreter sind angereist. Im Anschluss an das Rennen finden Konsultationen zwischen Regierungsvertretern Russlands und Saudi-Arabiens statt.
09.10.2015 Auf finnische Initiative hin führen Präsident Wladimir Putin und sein Amtskollege Sauli Niinistö ein Telefongespräch. Thema ist der aktuelle Stand der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern. Putin informiert Niinistö über die Ergebnisse der Pariser Gespräche im Normandie-Format sowie über die russische Militäroperation in Syrien.
09.10.2015 Nach Angaben des russischen Wirtschaftsministers Alexej Uljakajew ist Russland gezwungen, das föderale Zielprogramm zur wirtschaftlichen Entwicklung der Krim anzupassen. Grund seien Probleme der russischen Wirtschaft, weshalb eine Reihe von Maßnahmen erst im nächsten Jahr finanziert werden könnten.
09.10.2015 Der Leiter der Oppositionsbewegung"Linke Front", Sergej Udalzow, der sich seit vergangenem Jahr in Lagerhaft befindet, kündigt einen Hungerstreik an. Anlass ist ein nach Angaben von Udalzows Frau Anastasija unbegründeter Verweis durch die Verwaltung der Strafvollzugskolonie in Tambowsk und die daraufhin erfolgte Verlegung Udalzows in eine Strafarrestzelle. Udalzow vermute, dass damit eine vorzeitige Entlassung, die in Kürze beantragt werden kann, verhindert werden soll.
10.10.2015 Sitzung des nationalen Sicherheitsrats in Sotschi. Themen sind die Lage in Syrien sowie Operationen der Weltraumstreitkräfte zur Unterstützung der Aktivitäten in Syrien.
11.10.2015 In einer Resolution der Parlamentarischen Versammlung der NATO werden strengere Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland gefordert für den Fall, dass Russland den Waffenstillstand in der Ostukraine nicht einhält. Die Parlamentarier fordern außerdem, dass bestehende Sanktionen beibehalten werden solange das Minsker Abkommen nicht gänzlich umgesetzt sei.
11.10.2015 Der russische Botschafter in Großbritannien, Aleksandr Jakowenko wendet sich an das britische Außenministerium mit der Forderung nach Klärung britischer Medienberichte, denen zufolge es britischen Kampffliegern, die an Operationen gegen die Terrormiliz "IS" im Irak teilnehmen, erlaubt sei, russische Kampfflugzeuge abzuschießen. Außerdem betont Jakowenko, dass Russland noch keine Antwort auf seine Anfrage nach Informationen zur Dislozierung von IS-Kämpfern in Syrien erhalten habe.
12.10.2015 In Moskau werden wegen Terrorverdacht 10 Personen, vorwiegend zentralasiatischer Herkunft, festgenommen. Bei den Verdächtigen sei sprengstoffartiges Material gefunden worden. Nach Angaben des Nationalen Anti-Terrorkomitees habe die Gruppe einen Anschlag in Moskau geplant.
12.10.2015 Medien melden, dass dem Entwurf des föderalen Haushaltsplans für 2016 zufolge die Regierung für das kommende Jahr eine Kürzung der Gehälter von Ärzten, Lehrern und Sozialarbeitern plane.
12.10.2015 Das russische Justizministerium streicht zehn Organisationen aus dem NGO-Register"ausländischer Agenten". Davon würden vier Organisationen nicht mehr als "ausländischer Agent" agieren; sechs Organisationen hätten sich aufgelöst.
12.10.2015 In Inguschetien werden im Rahmen einer Antiterror-Operation drei Kämpfer getötet und vier festgenommen. Die Spezialeinheiten des FSB kündigen an, die Operation in der Gegend der Siedlung Gazi-Jurt fortzusetzen.
13.10.2015 Der niederländische Untersuchungsrat für Sicherheit ("Dutch Safety Board") veröffentlicht den offiziellen Abschlussbericht über die Ursachen des Absturzes der malaysischen Boeing des Fluges MH-17 im Juli 2014. Der Bericht http://www.onderzoeksraad.nl/) bestätigt den Verdacht eines Abschusses durch eineBoden–Luft-Rakete des russischen Typs "Buk" (9N314M) aus der Ostukraine. Der Bericht enthält auch Angaben zu dem möglichen Abschussgebiet, aus dem die Rakete gestartet worden sei und das sich unter Kontrolle der Separatisten befunden habe. Gleichzeitig kritisiert der Rat die ukrainischen Behörden, weil diese den Luftraum nicht für Verkehrsmaschinen gesperrt haben. Am gleichen Tag veröffentlicht auch das russische Rüstungsunternehmen Almas-Antej einen eigenen Bericht, der besagt, dass der Raketentyp russischen Ursprungs veraltet und nicht mehr im Bestand der russischen, jedoch der ukrainischen Streitkräfte, sei http://tass.ru/boeing-presentation/vvedenie. Außerdem behauptet Almas-Antej, durch ein Experiment nachgewiesen zu haben, dass die Raketen nicht aus dem von Separatisten kontrollierten Snishne (Sneshnoje) abgeschossen worden sein könne.
13.10.2015 Präsident Wladimir Putin kündigt an, dass Russland in Syrien auf eine politische Lösung des Konfliktes abziele. Er bedaure, dass die Zusammenarbeit mit den USA nur auf der Ebene der Militärs stattfände. Zum Zwecke einer Konsolidierung der politischen Bemühungen wolle er eine Delegation unter derFührung von Ministerpräsident Dmitrij Medwedew nach Washington schicken.
13.10.2015 Präsident Wladimir Putin leitet eine Kabinettsitzung. Themen sind die vorläufigen Ergebnisse bei der "Umsetzung der Ansprache des Präsidenten" an die Föderationsversammlung im Dezember 2014. Desweiteren wird die Situation der insolventen Fluggesellschaft "Transaereo" diskutiert.
13.10.2015 Sechs Berufssoldaten einer Militäreinheit in der Stadt Majkop (Republik Adygeja) werden wegen eigenmächtigen Verlassens der Einheit (eines Stützpunkts im Gebiet Rostow unweit von einem Lager der Separatisten) von einem Garnisonsgericht in Majkop zu Haftstrafen von 6 Monaten bis zu 2 Jahren verurteilt. Die Berufungsverhandlung eines Soldaten soll am 22. Oktober vor dem Gericht des Militärbezirks Nordkaukasus in Rostow stattfinden.
14.10.2015 Präsident Wladimir Putin macht sich persönlich ein Bild von den Fortschritten beim Bau des Weltraumbahnhofs "Wostotschnyj". Nach etlichen Verzögerungen und Problemen beim Bau hatte Putin persönlich die Kontrolle über das Bauprojekt übernommen. Der erste Raketenstart ist für Ende des Jahres geplant.
14.10.2015 Nach Angaben des kaukasischen Nachrichtenportals"Kawkasskij Usel" hat die Zahl der Opfer der militärischen Auseinandersetzungen in Tschetschenien im Oktober im Vergleich zu den Vorjahren ein Rekordhoch erreicht. Bei Spezialoperationen in der Hauptstadt Grosnyj seien allein im Oktober sechs Personen getötet und zahlreiche Kämpfer und Sicherheitsbeamte verletzt worden.
14.10.2015 Der Russische Föderale Zolldienst (FTS) erklärt, dass russische Verbraucher nach wie vor sanktionierte Produkte über das Internet beziehen können. Gleichzeitig wird betont, dass der FTS den Verkauf von Waren, die unter die Sanktionen fallen, nicht erlaubt.
14.10.2015 Nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow haben die USA dem russischen Angebot, eine Delegation zu Beratungen über das Vorgehen in Syrien nach Washington zu schicken, eine Absage erteilt.
14.10.2015 Russische und amerikanische Militärexperten führen zum dritten Mal eine Videokonferenz über ein Abkommen durch, das die Sicherheit im syrischen Luftraum sicherstellen soll. Die Stimmung wird von beiden Seiten als konstruktiv und professionell bezeichnet.
15.10.2015 Das russische Katastrophenschutzministerium schickt den 41. Hilfskonvoi in die Region Donbass. Die etwa 100 LKWs haben ca. 1100 Tonnen humanitäre Güter geladen
15.10.2015 Die russische Strafermittlungsbehörde teilt mit, dass ein Terroranschlag auf eine Moschee in der Stadt Pyt-Jach im Autonomen Bezirk der Chanten und Mansen vereitelt wurde. Die mutmaßlichen Attentäter seien Teil der Terrormiliz IS und hätten sich auf der Flucht vor einer Strafverfolgung in der Türkei in Russland versteckt gehalten.
15.10.2015 Nach Angaben des ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk plant die Ukraine, Russland vor internationalen Gerichtshöfen zu verklagen. Mehrere Klagen seien bereits vorbereitet, unter anderem eine Klage auf finanzielle Entschädigung in Höhe von 1 Milliarde Euro für den Schaden, der durch die russische Annexion der Krim und dieInterventionen in Donezk und Luhansk entstanden sei.
15.10.2015 Die russische Regierung beschließt ein Gesetzesvorhaben, das den kapitalbildenden Teil der Renten 2016 einfriert und die Anpassung der Renten für das kommende Jahr auf 4 % beschränkt, entgegen der bisherigen Praxis, die die Anpassung an die Inflationsrate bindet (2015 – 11,9 %). Das Rentenalter soll vorerst nicht angehoben werden.
16.10.2015 Präsident Wladimir Putin hält sich zu einem Staatsbesuch in der kasachischen Hauptstadt Astana auf. Er führt dort Gespräche mit dem kasachischen Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew. Dabei geht es insbesondere um die Aktivitäten der Eurasischen Wirtschaftsunion.
16.10.2015 Russland und Pakistan unterzeichnen ein bilaterales Abkommenüber den Bau der Gaspipeline "Nord-Süd". Die Pipeline soll auf einer Länge von 1100 km von Karatschi nach Lahore führen. Sie soll bis Ende 2019 fertiggestellt und vom russischen Unternehmen "RT – Globale Ressourcen", das der Staatskorporation "Rostech" angehört, gebaut werden.
16.10.2015 Im kasachischen Nationalpark Borowoje findet ein Treffen des Rates der Staats- und Regierungschefs der GUS statt. Thema ist die weitere Zusammenarbeit der GUS-Mitgliedstaaten im humanitären, sicherheitspolitischen sowie militärischen Bereich. Anschließend findet ein Treffen des Hohen Rates der Eurasischen Wirtschaftsunion statt, an dem die Präsidenten Wladimir Putin, Aljaksandr Lukaschenka (Belarus), Nursultan Nasarbajew (Kasachstan), Sersh Sargsjan (Armenien) sowie Almasbek Atambajew (Kirgistan) teilnehmen. Dabei geht es um die Perspektiven des Integrationsprozesses.
16.10.2015 Nach dem bereits die britische Fluggesellschaft EasyJet und das deutsche Unternehmen Air Berlin angekündigt haben, ihre Flüge nach Moskau einstellen zu wollen, erklärt nun auch die estnische Gesellschaft "Estonian Air", dass Flüge von Tallinn nach Moskau gestrichen werden sollen.
17.10.2015 In Moskau findet auf dem Suworow-Platz eine Demonstration mit ca. 150 Teilnehmern gegen die russische Militärintervention in Syrien statt. Aufgerufen zum Protest haben die Bewegungen "Solidarnost" sowie "Partei des 5. Dezember". Das Thema der Demo lautet: "Syrien – das zweite Afghanistan?".
17.10.2015 Ein Flugzeug des russischen Katastrophenschutzministeriums fliegt 56 russische Staatsbürger sowie Staatsbürger weiterer GUS-Staaten aus Syrien aus. Zuvor hatte das Flugzeug 20 Tonnen Hilfsgüter nach Latakia gebracht. Bulgarien verwehrte Russland erneut die Überfluggenehmigung.
18.10.2015 Vertreter des russischen Präsidenten, darunter der Sonderbeauftragte für den Nahen Osten und Afrika Michail Bogdanow, treffen in Kairo mit Repräsentanten der syrischen Opposition zusammen, zu denen auch der frühere Vorsitzenden der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte Ahmed al-Dscharba gehört. Die Gespräche behandeln die Frage einer politischen Regelung der Syrien-Krise auf der Grundlage des Genfer Kommuniqué vom 30. Juni 2012.
18.10.2015 In einer Reihe von europäischen und asiatischen Hauptstädten, unter anderem in Berlin und Moskau, finden vor russischen Botschaften Demonstrationen der syrischen Diaspora zur Unterstützung des russischen Vorgehens in Syrien statt.
19.10.2015 Im Kaspischen Meer findet in der Nähe von Astrachan eine russisch-iranische Marineübung statt, die 14 Tage dauern soll. Geübt wird die Zusammenarbeit zwischen den beiden Seestreitkräften. Ferner soll die gemeinsame Ausbildung von Matrosen gefördert werden.
19.10.2015 Das Kreisgericht Rjasan im Gebiet Rjasan gibt dem Antrag des inhaftierten Bolotnaja-Aktivisten Aleksej Polichovitsch auf vorzeitige Haftentlassung auf Bewährung statt.
19.10.2015 Der Präsident der international nicht anerkannten Republik Südossetien, Leonid Tibilow, kündigt an, dass ein Referendum über die Eingliederung der Republik in die Russische Föderation geplant sei. Dies müsse jedoch erst mit der russischen Seiten abgestimmt werden.
19.10.2015 Die in Großbritannien ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilt mit, dass durch russische Raketenangriffe eine Beerdigungsprozession in der Nähe der syrischen Stadt Homs getroffen und vier Menschen getötet worden seien.
20.10.2015 Nach Angaben des Wissenschaftsmagazins"Nature" müssen Wissenschaftler des Instituts für physisch-chemische Biologie der Moskauer Staatlichen Universität die Ergebnisse ihrer Arbeit vor der Publikation dem Inlandsgeheimdienst FSB vorlegen.
20.10.2015 Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters und der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte haben die russischen Luftangriffe in Syrien bislang etwa 370 Menschen das Leben gekostet; ein Drittel von ihnen seien Zivilisten, darunter 36 Kinder. Die übrigen seien Kämpfer sowohl des Islamischen Staates als auch anderer Oppositionsgruppen gewesen.
20.10.2015 Präsident Wladimir Putin gibt bekannt, dass Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes FSB 2015 insgesamt 20 terroristische Anschläge vereitelt hätten. Des weiteren seien im Rahmen von Anti-Terror-Operationen 112 Kämpfer getötet worden, davon 26 Anführer. 560 Mitglieder von bewaffneten Gruppen seienfestgenommen worden.
20.10.2015 Die Meldung der Nachrichtenagentur Reuters, dass nach Informationen der syrischen Regierung drei russische Soldaten in der syrischen Provinz Latakia getötet worden seien, wird von der russischen Botschaft in Syrien dementiert.
20.10.2015 Der syrische Präsident Baschar al-Assad reist zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau. Assad und Putin erörtern das gemeinsame Vorgehen im Kampf gegen den "Islamischen Staat" in Syrien.
21.10.2015 Die russische Fluggesellschaft S7 wird durch den Kauf eines Aktienpakets Hauptanteilseigner des bankrotten Flugunternehmens"Transaero". Im September noch hatte Aeroflot angekündigt Transaero zu übernehmen, war dann aber vom Kauf zurückgetreten.
21.10.2015 Präsident Vladimir Putin informiert den türkischen Staatspräsidenten Erdogan, den König von Saudi-Arabien, Salman ibn Abd al-Aziz, den Präsidenten von Ägypten und den König von Jordanien über die Ergebnisse seiner Gespräche mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
22.10.2015 Justizminister Alexander Konowalow erklärt, dass eine Reihe von Entscheidungen des Straßburger Gerichtshofes für Menschenrechte in Russland nicht übernommen würden, da sie juristische Widersprüche enthielten.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.


Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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