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25.1.2016

Chronik: 18. Dezember 2015 – 21. Januar 2016

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 18. Dezember 2015 bis zum 21. Januar 20156.

18.12.2015 Sitzung des nationalen Sicherheitsrates. Thema sind die im UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 2253 zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus sowie Gespräche in New York zur Regulierung des Syrien-Konflikts. Auch das bevorstehende Treffen des Rates der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in Moskau wird thematisiert.
18.12.2015 Das russische Außenministerium kündigt nach der Entscheidung Warschaus, den Korrespondenten von "Russia Today" Leonid Swiridow wegen eines Spionagevorwurfs abzuschieben, Gegenmaßnahmen an. Dem polnischen Journalisten Wacław Radziwinowicz, der für die polnische Zeitung "Gazeta Wyborcza" arbeitet, wird die Akkreditierung zur journalistischen Arbeit in Russland entzogen.
18.12.2015 Nach Angaben des russischen Justizministeriums wird die Menschenrechtsorganisation"Für Menschenrechte" (Vorsitzender: Lew Ponomarjow) aus dem Register für "ausländische Agenten" gestrichen, da sie nachweisbar keine "ausländischen Agenten-Funktion" mehr erfülle.
19.12.2015 In einem Interview mit dem Radiosender"Echo Moskwy" räumt der stellvertretende Kommandierende der Langstreckenluftstreitkräfte, Generalmajor Anatolij Konowalow, ein, dass es beim Syrien-Einsatz Probleme mit strategischen Bombern, insbesondere luftgestützten Marschflugkörpern, gäbe.
20.12.2015 Die Partei"Jabloko" wählt eine neue Vorsitzende. Emilija Slabunowa, Abgeordnete der Gesetzgebenden Versammlung Kareliens, setzt sich in zwei Wahlgängen gegen den ehemaligen Abgeordneten der Pskower Regionalduma, Lew Schlosberg, durch. Der Parteigründer Grigorij Jawlinskij und der amtierende Vorsitzende Sergej Mitrochin hatten ihre Kandidaturen zuvor zurückgezogen.
20.12.2015 Präsident Wladimir Putin erklärt in einem Interview in der Dokumentation "Weltordnung" (http://www.rg.ru/2015/12/20/putin-site.html), die auf "Rossija 1" ausgestrahlt wird, dass die westliche Haltung gegenüber der Ukraine nicht mit der Sorge um das Land, sondern mit dem Versuch zu tun habe, dieWiederbelebung der UdSSR zu verhindern. Dabei gebe es, betont Putin, überhaupt keine Absicht Russlands die Sowjetunion wiederzubeleben.
21.12.2015 In Moskau findet ein Gipfeltreffen des Rates der Organisation des Vertrages zur kollektiven Sicherheit (OVKS) statt. Themen sind die Festigung der regionalen Sicherheit und Stabilität im Vertragsraum, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie die Weiterentwicklung der Organisation. Am gleichen Tag wird eine gemeinsame Sitzung des Obersten Rates der Eurasischen Wirtschaftsunion abgehalten.
21.12.2015 Der Ministerrat der Europäischen Union verlängert die Sanktionen gegenüber Russland um weitere 6 Monate. Die Aufhebung der Sanktionen hänge vom Verhalten Russlands sowie der Einhaltung des Minsker Abkommens ab. Einige Staaten, darunter Italien, hatten im Vorfeld verlauten lassen, dass das Sanktionspaket in naher Zukunftüberdacht werden müsse.
22.12.2015 Nach der Beschlagnahmung von russischem Staatseigentum in Frankreich (unter anderem von Anteilen Russlands an den französischen Unternehmen "Arianespace" und "Eutelsat") zum Zwecke der Entschädigung von ehemaligen Jukos-Aktionären erklärt der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, dass Russland in Kürze rechtliche Gegenmaßnahmen treffen werde.
22.12.2015 Ein Moskauer Gericht veranlasst die Festnahme der Vorsitzenden der russischen Wneschprombank, Larisa Markus, wegen Veruntreuung von Geldern. Wneschprombank steht seit dem 18. Dezember unter der provisorischen Verwaltung der"Bank Rossii".
22.12.2015 Die russische Staatsduma verabschiedet in letzter Lesung eine Gesetzesänderung zur Terrorabwehr und zum "Schutz der Bevölkerung". Diese räumt den Mitarbeitern des Inlandsgeheimdienstes FSB größere Handlungsspielräume ein, z. B. den Einsatz von Schusswaffen in größeren Menschenansammlungen. FSB-Einheiten sollen außerdem im Notfall auch auf Frauen, Minderjährige und Invaliden schießen dürfen, wenn es bewaffneten Widerstand gibt oder ein Terroranschlag droht. Die Gesetzesnovelle stößt bei Mitgliedern des Menschenrechtsrats und der Menschenrechtsbeauftragten Russlands auf scharfe Kritik.
22.12.2015 Das US-Finanzministerium beschließt neue Sanktionen gegen russische und ukrainische Unternehmen, darunter fallen u. a. die russischen Banken "VTB 24", "Genbank" und "Mosoblbank". Damit haben die USA mittlerweile gegen insgesamt 49 russische Unternehmen sowie 87 natürliche Personen Sanktionen verhängt.
23.12.2015 Der ehemalige Jukos-Chef und Oppositionelle Michail Chodorkowskij wird von russischen Stellen international zur Fahndung ausgeschrieben. Chodorkowskij soll im Fall des 1998 ermordeten Bürgermeisters der Stadt Neftejugansk, Wladimir Petuchow, Drahtzieher gewesen sein.
23.12.2015 Der Vorsitzende der türkischen pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtaş, wird in Moskau von Außenminister Sergej Lawrow empfangen. Demirtaş kritisiert den Abschuss des russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei. Lawrow sagt Demirtaş und den kurdischen Kämpfern Unterstützung in ihrem Kampf gegendie Terrormiliz "Islamischer Staat" zu.
23.12.2015 In Russland wird eine neue 100-Rubelbanknote herausgegeben, die der Krim gewidmet ist. Auf dem Schein sind ein Monument im Hafen der Stadt Sewastopol sowie das sogenannte Schwalbennest, eine auf Klippen gebaute Burg in der Nähe von Jalta, abgebildet.
23.12.2015 Die russische Staatsduma verabschiedet in zweiter und dritter Lesung ein umstrittenes Gesetz zur ausländischen Finanzierung der Medien. Von nun an sind alle Medienredaktionen dazu aufgefordert, die russische Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (Roskomnadsor) über eine mögliche ausländische Finanzierung zu informieren. Der Gesetzentwurf wird insbesondere vom russischen Menschenrechtsrat beim Präsidenten kritisiert.
23.12.2015 Die Organisation"Amnesty International" beschuldigt Russland, für die Bombardierung und den Tod von mindesten 200 Zivilisten in den syrischen Provinzen Homs, Idlib und Aleppo verantwortlich zu sein. Der Bericht (https://www.amnesty.org/en/documents/mde24/3113/2015/en/%20/) spricht auch von zerstörten Krankenhäusern und anderen zivilen Einrichtungen.
24.12.2015 Präsident Wladimir Putin empfängt den indischen Premier-Minister Narendra Modi zu Gesprächen in Moskau. Es werden eine Reihe von bilateralen Abkommen unterzeichnet und eine gemeinsame Erklärung "Im Geiste einer vertraulichen Beziehung – hin zu neuen Horizonten der Zusammenarbeit" veröffentlicht. Im Rahmen des Besuchs findet auch ein Austausch zwischen Vertretern russischer und indischer Unternehmen statt.
24.12.2015 Die Russische Orthodoxe Kirche entlässt den Erzpriester Wsewolod Tschaplin aus seinem Amt in der Synode. Er war für die Beziehung zwischen Kirche und Gesellschaft zuständig, trat jedoch immer wieder mit sehr radikalen Äußerungen hervor. So befürwortete er z. B. eine Liquidierung von Terroristen ohne Gerichtsverfahren und ohne Gerichtsurteil.
25.12.2015 Abgeordnete der Stadtduma von Petrosawodsk entziehen der Bürgermeisterin Galina Schirschina (Jabloko) ihr Mandat, da sie "ihren Aufgaben nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist". Schirschina kündigt an, ihre Suspendierung gerichtlich anzufechten. Sie hatte 2013 per Direktwahl ihr Mandat erhalten und sich fortan für eine Beibehaltung der Direktwahl aufkommunaler und regionaler Ebene stark gemacht.
26.12.2015 Der ehemalige Vorsitzende der Staatsduma Boris Gryslow wird von Präsident Wladimir Putin zum neuen Sonderbeauftragten für die Ukraine-Kontaktgruppe ernannt.
26.12.2015 Der 18-jährige Aktivist Wlad Kolesnikow aus Shiguljowsk (Gebiet Samara) begeht wegen andauernder Schikanen und Angriffen durch Altersgenossen und Familienangehörigen Selbstmord. Der Antimilitarist Kolesnikov hatte sich öffentlich gegen die russische Intervention in der Ostukraine und die Annexion der Krim ausgesprochen.
27.12.2015 Die russische Zentralbank führt neue Regeln für den Umtausch von Devisen ein, wenn der Betrag 15.000 Rubel überschreitet. Dazu müssen Kunden künftig nicht nur ein Ausweisdokument vorlegen, sondern auch ein Formular ausfüllen. Die Maßnahme solle der Geldwäsche und Finanzierung von terroristischen Aktivitäten vorbeugen.
28.12.2015 Die Präsidialadministration verteilt als Neujahrsgeschenk an ca. 1.000 Staatsbedienstete ein Büchlein mit dem Titel "Worte, die die Welt verändern". Das Buch enthält eine Sammlung von Zitaten des Präsidenten Wladimir Putin. Initiator und Herausgeber des 400-seitigen Bandes ist die kremlnahe Bewegung "Set" (dt.: "Netz").
28.12.2015 Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj veröffentlicht in seinem Blog geheimes Material zu dem neuen Mautsystem "Platon". Darunter sind das Konzessions-Abkommen über die Nutzung des Mautsystems zwischen der föderalen Straßenbehörde "Rosawtodor" und dem Unternehmen "RT-Invest Transportsysteme", dem Betreiber des Mautsystems "Platon". Nawalnyj weist darauf hin, dass aus den Unterlagen hervorgehe, dass es keine öffentliche Ausschreibung für den Auftrag gegeben habe.
28.12.2015 Der russische Energieminister Aleksandr Nowak beschuldigt Saudi-Arabien aufgrund der beständigen Ausweitung der Fördermengen auf mittlerweile 1, 5 Millionen Barrel pro Tag für die Destabilisierung auf dem Ölmarkt verantwortlich zu sein. Nowak fügt hinzu, dass es zu einer Restabilisierung im zweiten Halbjahr 2016 kommen könnte.
29.12.2015 Das russische Untersuchungskomitee erklärt, dass es im Mordfall Nemzow ein gesondertes Verfahren gegen den Hauptverdächtigen, den früheren Angehörigen des Bataillons "Sewer" der Truppen des tschetschenischen Innenministeriums, Ruslan Muchudinow, eröffnet. Nach Angaben des Präsidenten der Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, gilter als Drahtzieher im Mordfall Nemzow. Muchudinow ist zur Fahndung ausgeschrieben, jedoch untergetaucht.
29.12.2015 Alexej Nawalnyj erklärt auf seinem Blog, dass er sechs Klagen gegen den Generalstaatsanwalt Jurij Tschajka bei vier verschiedenen Moskauer Gerichten eingereicht habe. Des Weiteren leitet er rechtliche Schritte gegen die Medien ein, die Tschajkas Entgegnungen veröffentlicht hatten, u. a. "RBK", "Echo Moskwy", "Wedomosti", "Dozhd", "Kommersant" und "Slon". Dies sei jedoch nur eine taktische Maßnahme, um die Gerichte dazu zu zwingen, die Klagen überhaupt anzunehmen. Außerdem würde den Medien so Zugang zu verschlossenem Material verschafft, so Nawalnyj.
30.12.2015 Nach Medienangaben haben Mitarbeiter des Katastrophenschutzministeriums, insbesondere in den nordöstlichen Regionen Russlands, ihre Gehälter für November und Dezember nicht erhalten. Den Angestellten wurde angeboten, zinslose Kredite anstatt ihrer Gehälter zu akzeptieren, bis diese wieder ausgezahlt werden könnten.
30.12.2015 Die russische Menschenrechtsbeauftragte Ella Pamfilowa wendet sich an das Präsidium des Obersten Gerichts Russlands mit der Bitte, den Oppositionellen Leonid Raswosshajew, dem vorgeworfen wurde an der Organisation von Massenunruhen auf dem Bolotnaja-Platz 2012 beteiligt gewesen zu sein, freizulassen. Raswosshajew, der zusammen mit dem Führer der "Linken Front", Sergej Udalzow, zu 4,5 Jahren Lagerhaft verurteilt worden war, war im Oktober in einen Hungerstreik getreten, um gegen eine Verlegung in eine Haftanstalt mit strengeren Bedingungen zu protestieren.
30.12.2015 Präsident Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Merkel sowie die Staatspräsidenten François Hollande (Frankreich) und Petro Poroschenko (Ukraine) führen eine Telefonkonferenz durch. Thema der Unterredung ist die angespannte Lage in der Südost-Ukraine. Es werden Aufgaben der Kontaktgruppe erörtert, die2016 zu der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens führen sollen. Putin weist zudem auf die Konsequenzen hin, die die Implementierung eines Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU für die russisch-ukrainischen Beziehungen haben würden.
31.12.2015 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass, der den Abbau von Stellen in einer Reihe von russischen Ministerien und Behörden verfügt, darunter im Katastrophenschutzministerium, Verteidigungsministerium, in den Föderalen Agenturen für militärisch-technische Zusammenarbeit und für GUS-Angelegenheiten, in der Technischen Verwaltung des Kreml und dem Föderalen Dienst für den Drogenkontrolle. Als einer der Gründe gilt die angespannte wirtschaftliche Lage im Land.
31.12.2015 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet die neue Nationale Sicherheitsstrategie Russlands http://publication.pravo.gov.ru/Document/GetFile/0001201512310038?type=pdf. In dem 40-seitigen Papier spielt die Verschlechterung der Beziehungen mit dem Westen seit der letzten Strategie von Mai 2009 eine zentrale Rolle. Das Papier beschuldigt u. a. die USA, Russland politisch, ökonomisch, militärisch und informationstechnologisch eindämmen zu wollen. Auch die westliche Haltung zur Ukraine und der daraus entstandene Konflikt sind zentrale Aspekte der Strategie.
31.12.2015 In seiner Neujahrsansprache dankt Präsident Wladimir Putin besonders den russischen Soldaten, die im Kampf gegen den Terrorismus ihren Dienst tun.
03.–05.01.2016 Aufgrund eines Schneesturms ist die Fernstraße Orenburg–Orsk im Süden Russlands nicht mehr passierbar. Zahlreiche Menschen stecken stundenlang in ihren Autos fest, einige tragen Erfrierungen davon, ein Mensch kommt ums Leben. Nach Angaben von Beteiligten kommt 15 Stunden lang keine offizielle Hilfe. Die Hilfe, die dann kommt, sei zudem unzureichend gewesen. Ein Beteiligter sendet eine Videonachricht an Präsident Wladimir Putin um auf den Missstand öffentlich hinzuweisen.
04.01.2016 Die Türkei wendet sich mit einer Beschwerde über die russischen Wirtschafts-Sanktionen an die Welthandelsorganisation (WTO). Insbesondere türkische Investoren, deren Unternehmen in Russland die Tätigkeit verboten wurde, wollen gegen Russland vor internationale Gerichte ziehen.
04.01.2016 Der Chef des russischen Militärgeheimdienstes (GRU), Igor Sergun, stirbt überraschend im Alter von 59 Jahren. Medien geben als Todesursache Herzversagen als Folge von Überarbeitung an.
05.01.2016 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fordert Russland dazu auf, 32.000 Euro Entschädigung an Jewgenij Frumkin zu zahlen. Frumkin war am 6. Mai 2012 wegen der Teilnahme an Massenprotesten auf dem Bolotnaja-Platz verhaftet worden. Er hatte jedwede Beteiligung an Auseinandersetzungen mit derPolizei bestritten. Er war nach Ansicht des EGMR 15 Tage lang unrechtmäßig inhaftiert gewesen.
06.01.2016 Der neue Präsidentenberater für Internetfragen, German Klimenko, hat Anfang Januar sein Amt angetreten. Er spricht in einem BBC-Interview von der Notwendigkeit eines virtuellen "eisernen Vorhangs", der die Wirtschaft des "Runet", des russischen Internet schützen und die Monopolstellungen russischer Internetunternehmen im eigenen Wirtschaftsraum sichern solle.
07.01.2016 Anlässlich des russisch-orthodoxen Weihnachtsfestes wohnt Präsident Vladimir Putin einer Weihnachtsmesse im kleinen Dorf Turginow (Oblast Twer) bei.
07.01.2016 Die Ethik-Kommission des Leichtathletik-Weltverbandes (IAAF) empfiehlt die lebenslange Suspendierung des Ex-Präsidenten der Allrussischen Föderation für Leichtathletik, Valentin Balachnitschew, sowie des Trainers Alexej Melnikow. Beiden wird Korruption vorgeworfen. Balachnitschew hatte seinen Posten wegen eines Dopingskandals in der russischen Leichtathletik bereits 2015 geräumt. Im Zuge dessen waren auch vier russische Olympiasieger disqualifiziert worden.
08.01.2016 Das finnische Justizministerium gibt der US-amerikanischen Forderung nach, den russischen Staatsbürger Maxim Senach in die USA auszuliefern. Senach war im August 2015 in Finnland festgenommen worden. Er wird verdächtigt an IT-Betrug und -Missbrauch beteiligt gewesen zu sein. Das russische Außenministerium bezeichnet den Fall als beispielhaft für "illegale Praktiken der Festnahme russischerStaatsbürger durch amerikanische Behörden in anderen Ländern."
09.01.2016 In Belgorod wird ein Krankenhausarzt, der aus Fahrlässigkeit einen Patienten getötet hat, fristlos entlassen. Dies wird bekannt, da ein Video ins Internet gelangt, das zeigt, wie der Arzt auf einen mutmaßlich gefährlichen Patienten einschlägt, selbst als dieser bereits auf dem Boden liegt. Gegen den Arzt wird ein Strafverfahren wegen Totschlagseingeleitet.
10.01.2016 Nach Angaben der russischen Behörde für Veterinär- und Phytosanitäre Aufsicht (Rosselchosnadsor) wird eine erste Ladung türkischer Lebensmittel vernichtet, darunter 225 Kilogramm türkische Mandarinen. Seit dem 1. Januar 2016 besteht ein Importverbot für bestimmte Kategorien von Lebensmitteln aus der Türkei nach Russland.
11.–12.01.2016 Ein zweiteiliges Interview von Präsident Vladimir Putin mit der Bild-Zeitung, in Sotschi aufgezeichnet, wird veröffentlicht. Putin erklärt darin, dass Russland zu Kompromissen mit dem Westen bereit sei. Die Frage der Umsetzung des Minsker Abkommens als Bedingung für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland nennt er "absurd". Die ukrainische Verfassungsreform sei hingegen einer der zentralen Aspekte dafür. Zur Syrien-Frage erklärt Putin, dass Russland bereit sei, Baschar al-Assad in Russland Asyl anzubieten, sollte dieser sich dazu entscheiden, sein Land zu verlassen. Außerdem kündigt Putin an, dass er dieses Jahrnicht zur Münchner Sicherheitskonferenz reisen werde.
13.01.2016 Nach Angaben des stellvertretenden Ministerpräsidenten Igor Schuwalow bereitet sich die russische Regierung auf einen weiteren Einbruch des Ölpreises vor. Es sollen "Stress-Szenarien" entworfen werden, um die Auswirkungen niedriger Ölpreise (bei $25, $35 und $45 pro Barrel) auf die russische Wirtschaft durchzuspielen. Im Haushalt für 2016 war die Regierung noch von 50 Dollar pro Barrel ausgegangen.
13.01.2016 Nach Angaben des russischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung sind die Einbußen infolge der Sanktionspolitik gegen Russland für die europäischen Staaten höher als für Russland selbst. Auf dem vom "Gaidar-Institut" organisierten "Gaidar-Forum 2016" in Moskau erklärt der stellvertretenden Minister Alexej Lichatschow, dass der Schaden für die EU im vergangenen Jahr bei ca. 50 Milliarden Euro liege, während Russland nur einen wirtschaftlichen Verlust von 25 Milliarden Euro zu verzeichnen habe.
13.01.2016 Auf US-amerikanische Initiative findet erstmals seit Mitte 2015 wieder ein Telefongespräch zwischen den Präsidenten Obama und Putin statt. Hauptthemen sind die Regulierung des Ukraine-Konflikts. Auch die Situation im Nahen Osten und die Syrien-Krise werden im Hinblick auf die bevorstehenden UN-Verhandlungen in Genf angesprochen. Des Weiteren äußern beide Präsidenten Besorgnis über angebliche Atomwaffentests Nordkoreas.
14.01.2016 Die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) erklärt, dass der russische Präsident Wladimir Putin möglicherweise in den Dopingskandal russischer Leichtathleten eingeweiht war. In einem Bericht wirft die Agentur Putin vor, sich mit dem damaligen Chef des Leichtathletik-Weltverbands, Lamine Diack, gegen den mittlerweile wegen Bestechlichkeit undGeldwäsche ermittelt wird, ausgetauscht zu haben. Diack selbst habe von einer engen Freundschaft zu Putin gesprochen.
14.01.2016 Norwegen und Russland vereinbaren, dass Flüchtlinge, mit einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis oder russischen Mehrfachvisum wieder nach Russland zurückgebracht werden sollen. Bereits im Dezember hatte die norwegische Seite den Grenzübergang zum russischen Gebiet Murmansk bis auf Weiteres für alle Flüchtlinge ohne gültiges Schengen-Visum geschlossen. 2015 seien ca. 5.000 Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Irak und Iran über diese Grenze von Russland aus nach Norwegen gelangt.
15.01.2016 Präsident Wladimir Putin empfängt den griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos in Moskau. Themen der Unterredung sind die Perspektiven der russisch-griechischen Beziehungen, vor allem im Hinblick auf die im bevorstehenden Jahr geplanten russischen und griechischen Themenjahre in beiden Ländern.
15.01.2016 Der Vorstandsvorsitzende der Sberbank, German Gref, erklärt während seiner Rede auf dem Gaidar-Forum, dass Russland zu den Verlierern und zu denjenigen Ländern gehöre, die mit der globalen Konkurrenz nicht mehr mithalten könnten, da sie nicht genügend anpassungsfähig seien. Gref erfährt daraufhin harsche Kritik in der russischen Staatsduma. Mehrere Delegierte fordern seinen Rücktritt, mit der Begründung, dass der Vorsitzende einer der größten russischen Banken sich solche Äußerungen nicht erlauben dürfe.
15.01.2016 In Kaliningrad findet hinter verschlossenen Türen ein Treffen zwischen dem persönlichen Berater des russischen Präsidenten, Wladislaw Surkow, und der stellvertretenden amerikanischen Außenministerin, Victoria Nuland, statt. Es geht um den Ukraine-Konflikt. Das Gespräch dauert sechs Stunden.
15.–16.01.2016 Aufgrund der Streichung einer Reihe von Vergünstigungen für Rentner zu Beginn des Jahres, insbesondere für öffentliche Verkehrsmittel, ziehen Hunderte ältere Menschen in der südrussischen Stadt Sotschi auf die Hauptstraße und protestieren. Ähnliche Proteste finden in der Stadt Krasnodar statt, wo demonstrierende Rentner zur Regionalverwaltung ziehen und dort Beamte zur Rede stellen. In Krasnodar werden die Vergünstigungen einen Tag später wieder eingeführt.
15.01.2016 Nach Angaben des Führungsstabs der Russischen Streitkräfte führen die in Syrien stationierten Truppen zur Zeit eine humanitäre Operation durch. Begonnen werde mit einer Hilfslieferung in die östliche Stadt Deir ez-Zor, die seit längerer Zeit von der Terrormiliz "Islamischer Staat" besetzt ist. Ein russischesTransportflugzeug wirft dort 22 Tonnen humanitäre Güter mit Fallschirmen ab.
18.01.2016 DerÖlpreis erreicht die Marke Brent einen Preis von 28 Dollar pro Barrel und damit ein neues Tief. Außerdem stürzt der Rubel-Kurs weiter ab. Der Euro wird zu einem Preis von 85,622 Rubel gehandelt, ein Höchststand seit der Schaffung des Euros. Der Dollarkurs liegt bei 78,667 Rubel.
18.01.2016 In der Republik Kalmückien filmt ein Mitarbeiter der russischen föderalen Behörde für Strafvollzug (FSIN) wie Gefängnisaufseher eines Straflagers Gefangene als "Erziehungsmaßnahme" zusammenschlagen. Ein Video-Mitschnitt wird im Internet und dann im russischen Fernsehen veröffentlicht.
18.01.2016 Der Abgeordnete des Stadtparlaments von Sankt Petersburg, Maxim Resnik, wendet sich an die russische Generalstaatsanwaltschaft mit der Bitte,Äußerungen des tschetschenischen Republikchefs Ramsan Kadyrow über die russische Opposition einer Überprüfung zu unterziehen. Kadyrow hatte in der Woche zuvor die sogenannte nichtsystemische Opposition als "Verräter" und "Volksfeinde" bezeichnet. Auch die russische Menschenrechtsbeauftragte, Ella Pamfilova, äußert sich kritisch zu den veröffentlichten Aussagen Kadyrows und fordert Konsequenzen.
19.01.2016 In ganz Russland wird das Epiphaniasfest gefeiert. In Form von rituellem Eisbaden gedenken orthodoxe Christen so der Taufe Jesus Christus. Patriarch Kirill verbietet allen Gläubigen, sich mit ihrer Stärke und ihrem Talent zu brüsten. Das Eisbaden hat sich in den letzten Jahren immer mehr zu einem Trend und Wettkampf entwickelt.
19.01.2016 Der Internationale Währungsfonds (IWF) senkt seine Prognosen für die russische Wirtschaftsentwicklung für das Jahr 2016. In einem nun veröffentlichten Bericht wird der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts mit 1 % statt ursprünglich angenommenen 0,6 % beziffert.
19.01.2016 In Moskau findet ein antifaschistischer Gedenkmarsch für zwei im Jahr 2009 ermordete Menschenrechtler, den Anwalt Stanislav Markelov und die Journalistin Anastaija Baburowa, statt. Eine Reihe von Demonstranten wenden sich gegen die Ausbreitung des Nationalismus im Land.
20.01.2016 Der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitrij Peskow, erklärt, dass Kadyrows Angriffe auf die Opposition missverstanden worden seien, er habe sich nicht auf die gesamte Opposition bezogen. Vertreter der Oppositionspartei PARNAS äußern sich empört über die Unterstützung der russischen Führung für Kadyrov. PARNAS-Sprecher Ilja Jaschin veröffentlicht auf Facebook Dokumente, die beweisen sollen, dass in Tschetschenien Staatsbedienstete dazu gezwungen werden, an Veranstaltungen und Demonstrationen Kadyrows teilzunehmen.
21.01.2016 Das Stadtgericht Petrosawodsk erklärt die Absetzung der Bürgermeisterin Galina Schirschina durch die Stadtduma für zulässig. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte im Dezember für eine Absetzung der Bürgermeisterin gestimmt.
21.01.2016 Vor dem Obersten Gericht Großbritanniens wird ein Bericht zum Tod des ehemaligen KGB-Agenten Aleksandr Litwinenko vorgestellt, der 2006 in London an einer Poloniumvergiftung starb (https://www.litvinenkoinquiry.org/files/Litvinenko-Inquiry-Report-web-version.pdf). Nikolaj Patruschew, ehemaliger Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, sowie Präsident Wladimir Putin sollen die Tötung in Auftrag gegeben oder zumindest gebilligt haben. Litwinenkos Witwe Marina hatte sich für eine neue Untersuchung eingesetzt. Die gerichtliche Untersuchung hat jedoch keine strafrechtlichen Konsequenzen. Im russischen Außenministerium heißt es, die Ermittlungen seien einseitig geführt worden und politische Motive hätten die Untersuchungen beeinflusst.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.


Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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