Basilius-Kathedrale

9.5.2016

Chronik: 22. April – 5. Mai 2016

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 22. April bis zum 05. Mai 2016.

22.4.2016 Russland unterzeichnet im UN-Hauptquartier in New York das Pariser Klimaschutz-Abkommen, das im Dezember 2015 in der französischen Hauptstadt ausgehandelt worden war. Insgesamt haben Vertreter von mehr als 170 Ländern das Abkommen unterzeichnet.
22.4.2016 Die Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetz, das es ermöglicht, Abgeordneten wegen 30 oder mehr unentschuldigter Fehltage das Mandat zu entziehen.
23.4.2016 Der Hauptrestaurator des Kulturministeriums Boris Zagarajew muss auf Entscheidung des Gerichts des Moskauer Bezirks Lefortowo für zwei Monate in Haft. Ihm wird vorgeworfen, Finanzmittel des Ministeriums entwendet zu haben.
23.4.2016 Präsident Wladimir Putin gratuliert den Juden in Russland zum Pessach-Fest.
23.4.2016 Ein russischer Tanker gerät auf dem Kaspischen Meer in Brand. Zwei Hubschrauber und mehrere Schiffe sind bis in den Abend mit den Löscharbeiten beschäftigt. Ein Besatzungsmitglied kommt bei dem Brand ums Leben.
25.4.2016 Die USA verlegen zwei Jagdflugzeuge des Typs F-22"Raptor" zur Unterstützung seiner Nato-Bündnispartner in Osteuropa nach Rumänien. Barack Obama hatte 2014 im Kontext der Krim-Annexion den östlichen Nato-Partnern eine Unterstützung ihrer Verteidigungsfähigkeit zugesagt.
26.4.2016 Das Oberste Gericht der Krim stuft das Selbstverwaltungsorgan der Krimtataren, den Medschlis, als extremistische Organisation ein und verbietet es. Die Europäische Union kritisiert das Verbot als Angriff auf die Rechte der Krimtataren.
26.4.2016 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt Russland dazu, an fünf Personen, die während "individueller Protestwachen" festgenommen und zum Teil verurteilt wurden, Schadensersatz von insgesamt rund 35.000 Euro zu zahlen. Der EGMR bewertet das Verhalten der Behörden als Verletzungder Meinungsfreiheit.
27.4.2016 Der erste Raketenstart vom neuen russischen Weltraumbahnhof"Wostotschnyj" wird aus technischen Gründen kurzfristig um einen Tag auf den 28. 4. verschoben. Der Start der Rakete, der für 5.01 Uhr morgens Moskauer Zeit angesetzt war, wurde 1,5 Minuten vor dem Start automatisch abgebrochen. Präsident Wladimir Putin kritisiert auf einer Sitzung der Staatlichen Kommission für Testflüge von Trägersystemen die mangelnde Kontrolle und die Schlamperei in technischen Prozessen des Raketenstarts .
27.4.2016 Alexej Nawalnyj reicht beim Gericht des Moskauer Sawjolowskij-Bezirks eine Klage gegen die staatliche Medienanstalt WGTRK, den stellvertretenden Generaldirektor des Unternehmens Dmitrij Kiseljow und den Journalisten Jewgenij Popow ein. Anlass der Klage ist der Dokumentarfilm"Effekt Braudera" (dt: "Der Browder-Effekt"), in dem Nawalnyj als bezahlter Agent des britischen Geheimdienstes dargestellt wird.
27.4.2016 Der Vorsitzende der"Forschrittspartei", Alexej Nawalnyj, und der Vorsitzende der Partei "Demokratischen Wahl", Wladimir Milow, erklären den Austritt ihrer Parteien aus der "Demokratischen Koalition" mit der Oppositionspartei "Parnas". Anlass ist der Streit zwischen den Koalitionsmitgliedern und dem Parnas-Vorsitzenden Michail Kasjanow über die Bedingungen der Vorwahlen und die Besetzung des Spitzenplatzes der Kandidatenliste.
28.4.2016 Im zweiten Anlauf gelingt der Start der Trägerrakete "Sojuz-2.1a" vom neuen russischen Weltraumbahnhof "Wostotschnyj" im Amur-Gebiet.
28.4.2016 Die Preisverleihung des von der Menschenrechtsorganisation"Memorial" veranstalteten Schülerwettbewerbs "Der Mensch in der Geschichte", an der auch die Autorin Ljudmila Ulizkaja teilnimmt, wird von der nationalistischen Organisation "Nationale Befreiungsbewegung" (NOD) gestört. Rund 20 Aktivisten der NOD skandieren u. a. "National-Verräter" , bewerfen die Teilnehmer mit Eiern und begießen sie mit grüner Flüssigkeit.
29.4.2016 Vertreter der russischen und der US-amerikanischen militärischen Führung einigen sich auf eine Feuerpause für einige Landesteile Syriens. In Damaskus soll die Feuerpause 24 Stunden gelten, in Latakia 72 Stunden. Für die syrische Stadt Aleppo wird vorläufig keine Einigung erzielt.
29.4.2016 Die Nato kündigt an, dass sie eine Verstärkung ihrer militärischen Präsenz in den an Russland angrenzenden Mitgliedsstaaten plant. Insgesamt sollen rund 4.000 Soldaten nach Polen und in die Länder des Baltikums verlegt werden. Zwei Bataillone sollen durch die USA, und eins jeweils von Deutschland und Großbritannien bereitgestellt werden. Die endgültige Entscheidung darüber fällt auf dem Nato-Gipfel in Warschau am 8. und 9. Juli 2016.
30.4.2016 In Moskau gründen Fernfahrer die Gewerkschaft "Vereinigung der Fernfahrer Russlands" (OPR) zum Kampf gegen das Mautsystem "Platon". An dem Gründungskongress nahmen rund 300 LKW-Fahrer aus 31 Regionen Russlands teil.
30.4.2016 Präsident Wladimir Putin verleiht vier Männern und einer Frau den Titel "Held der Arbeit der Russischen Föderation". Ausgezeichnet wurden der Sänger und Duma-Abgeordnete Iosif Kobson, der Leiter des Ölunternehmens "Surgutneftegaz", Wladimir Bogdanow, der leitende Schäfer der Agargenossenschaft "Zokto-Changil", Dalaj Gungajew, der Generaldirektor des Konstrukteursbüros "Nowator", Pawel Kamnew, und die Lehrerin Ljudmila Kornilowa.
1.5.2016 In Moskau nehmen rund 100.000 Menschen an dem Demonstrationszug der Gewerkschaften auf dem Roten Platz teil. Die Gewerkschaften fordern die Erhöhung der Löhne und eine Nichtanhebung des Renteneintrittsalters.
1.5.2016 Linke und feministische Gruppen demonstrieren in Moskau gegen Homophobie, Sexismus und Faschismus. Während der Demonstration werden elf Personen festgenommen.
1.5.2016 Den"Bikern" der Gruppe "Nachtwölfe" die von Moskau nach Berlin fahren, um dort am 9. Mai den "Tag des Sieges" zu begehen, wird an der polnischen Grenze die Einreise verweigert.
2.5.2016 Mit der Unterzeichnung durch Präsident Wladimir Putin tritt ein Gesetz über die Vergabe von Land an die Bürger im Fernöstlichen Föderalbezirk in Kraft. Gemäß diesem Gesetz können die Bürger einmalig und zunächst für fünf Jahre einen Hektar Land unentgeltlich erhalten.
2.5.2016 Mit der Unterzeichnung durch Präsident Wladimir Putin tritt ein Gesetz in Kraft, das den Erhalt einer Aufenthaltsgenehmigung durch ausländische Flüchtlinge vereinfachen soll.
3.5.2016 Außenminister Sergej Lawrow und der UNO-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, führen angesichts der erneut eskalierten Kämpfe in Aleppo Gespräche über eine Waffenruhe in der Stadt.
4.5.2016 Verteidigungsminister Sergej Schojgu erklärt, dass Russland an seiner westlichen Landesgrenze drei neue Divisionen zur Abwehr gegen die Nato schaffen will.
4.5.2016 Russland und die Ukraine führen anlässlich der kommenden Gedenkwoche übergangsweise ein vereinfachtes System für den Grenzübertritt von Bewohnern der Grenzregionen ein, damit diese die Gräber ihrer Verwandtschaft im jeweils anderen Land besuchen können.
5.5.2016 Im Gebiet Tjumen werden in mehreren Orten 390 Menschen wegen Hochwasser evakuiert
5.5.2016 Die russische Zentralbank entzieht den Bankhäusern "Mostransbank" und "El-Bank" die Lizenz.
5.5.2016 Nachdem sich herausgestellt hat, dass der Fehlstart der Trägerrakete "Sojus-2.1.a" am 27.4.2016 auf einen Produktionsfehler zurückgeht, reicht der für die Entwicklung des Steuerungssystems für Raketentechnik verantwortliche Direktor Leonid Schalimow seinen Rücktritt ein.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.


Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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