Basilius-Kathedrale

28.9.2016

Chronik: 9. – 22. September 2016

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 09. bis zum 22. September 2016.

9.9.2016 Präsident Wladimir Putin enthebt Pawel Astachow seines Amtes als Bevollmächtigten des Präsidenten für die Rechte der Kinder.
9.9.2016 US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow führen in Genf Gespräche über die Syrienkrise. Beide äußern sich besorgt über den jüngsten nordkoreanischen Atomversuch.
9.9.2016 In Moskau nimmt der FSB Dmitrij Sachartschenko fest, einen hohen Beamten der Moskauer Innenbehörden, der für die Bekämpfung der Korruption zuständig war. Es wird ein Strafverfahren wegen Erhalts von Bestechungsgeldern und Amtsmissbrauch eingeleitet, nachdem bei einer Durchsuchung Bargeld im Wert von rund 120 Millionen US-Dollar gefunden wurde.
9.9.2016 In Moskau führen Wladislaw Surkow, Berater des Präsidenten Russlands, und Martin Sajdik, der Sondergesandte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in der Uktaine und der Ukraine-Kontaktgruppe, Gespräche über die Lage in der Ostukraine. Tags zuvor hatte sich Sajdik auch mit Außenminister Lawrow getroffen
10.9.2016 US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow erreichen bei ihren Genfer Gesprächen ein Übereinkommen über einen Plan für eine Waffenruhe bei den Kampfhandlungen in Syrien.
10.9.2016 Der russische Regisseur Andrej Kontschalowskij erhält bei den 73. Internationalen Filmfestspielen in Venedig den Silbernen Löwen für seinen Film "Raj" ("Paradies").
11.9.2016 In Moskau geht die fünftägige Rüstungsmesse "Army 2016" zu Ende. Sie verzeichnet eine Besucherzahl von rund 500.000.
12.9.2016 Im Südchinesischen Meer beginnen Russland und China ein gemeinsames einwöchiges Manöver, in dem die Verteidigung von Inseln geübt wird. An der Übung nehmen Kriegsschiffe, U-Booten, Hubschrauber und Amphibien-Einheiten teil. In der Region befindet sich China im Streit mit anderen Anrainerstaaten über den Besitz der Spratly-Inseln.
12.9.2016 Mehrere Tausend Muslime begehen in Moskau in der Hauptmoschee das islamische Opferfest.
12.9.2016 In der Nacht zum 12. Septemberüberfallen zwei Unbekannte Pawel Lobkow den Moderator des Fernsehkanals Doschd, schlagen ihn zusammen und rauben ihn aus. Lobkow selbst sieht in dem Überfall keinen Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit.
13.9.2016 Das russische Justizministerium registriert die UmweltschutzorganisationÖkologische Wache im Nordkaukasus als "Ausländischen Agenten".
13.9.2016 Die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) gibt bekannt, dass die russische Hackergruppe"Fancy Bear" in eine Datenbank der Organisation eingedrungen sei und vertrauliche medizinische Informationen von mehreren US-amerikanischen Athleten veröffentlicht habe, unter anderem Ausnahmeerlaubnisse für medizinische Präparate (Therapeutic Use Exemptions, TEU). Darunter sind Daten der Tennisspielerinnen Venus und Serena Williams sowie der Turnerin Simone Biles. Die Hackgergruppe beschuldigt die Athleten des Dopings.
14.9.2016 Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-amerikanischer Amtskollege John Kerry einigen sich auf eine Verlängerung der Waffenruhe in Syrien um 48 Stunden.
14.9.2016 Die Klage von Alexej Nawalnyj gegen die Rundfunk und Fernsehanstalt VGTRK, deren Stellvertretenden Direktor Dmitrij Kiseljow und den Journalisten Jewgenij Popow wird vom Moskauer Gericht auch in der Berufung abgewiesen. Nawalnyj hatte die Klage angestrengt, weil der Sender ihn in der Ankündigung zu dem Dokumentarfilm "Effekt Braudera" ("Der Browder-Effekt") als Geheimagenten dargestellt hatte.
15.9.2016 Der Europäische Rat gibt offiziell bekannt, dass die Europäische Union individuelle Sanktionen gegen Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin und prorussische Separatisten um sechs Monate verlängert. Betroffen sind 146 Personen und 37 Organisationen. Die EU wirft ihnen "Handlungen gegen die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine" vor.
15.9.2016 Die russische Hackergruppe"Fancy Bear" veröffentlicht abermals Daten aus dem System der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA). Die Daten enthalten weitere Details über medizinische Berichte von 25 Athleten.
16.9.2016 Auf Bitten der USA und Russlands wird eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsratsüber die Waffenruhe im Syrien-Konflikt von der UN kurzfristig abgesagt. Grund für die Absage ist ein Streit der beiden Parteien bezüglich des Wunsches der USA nach Geheimhaltung von Details der zwischen beiden Seiten vereinbarten Waffenruhe.
16.9.2016 Der Generalstabschef der russischen Streitkräfte Walerij Gerasimow führt mit seinem türkischen Amtskollegen in Ankara Gespräche über den Syrien-Konflikt und kritisiert dabei die Militärintervention "Schutzschild Euphrat" der türkischen Armee im Norden Syriens als unrechtmäßig.
16.9.2016 In der kirgisischen Hauptstadt Bischkek findet das Gipfeltreffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) statt. Hauptthemen des Treffens sind der Kampf gegen den Terrorismus und die multilaterale Zusammenarbeit.
17.9.2016 Nach einem laut den USA versehentlichen Angriff von US-Kampfflugzeugen auf syrische Armee-Einheiten mit 62 Toten beantragt Russland eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, um zu klären, wie es zu dem Vorfall kommen konnte. In der Sitzung beschuldigen sich Russland und die USA gegenseitig, die Waffenruhe zu gefährden.
17.9.2016 Präsident Wladimir Putin ehrt während eines bilateralen Treffen in Bischkek den Präsidenten Kirgistans Almasbek Atambajew für seinen Beitrag zur Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern mit dem Alexander Newskij-Orden.
18.9.2016 Einheitlicher Wahltag in Russland. Neben der Staatsduma, dem Unterhaus des Parlaments, werden in 39 Regionen die Volksvertretungen, in sieben die Regionsoberhäupter gewählt. Bei den Wahlen zur Staatsduma liegt die Wahlbeteiligung mit 47,7 % Prozent deutlich unter der von 2011. Die Partei "Einiges Russland" erhält bei den Stimmen für die Parteilisten 54,2 %. Zusammen mit den Direktmandaten erhalte sie über zwei Drittel der Duma Sitze, wie die Zentrale Wahlkommission mitteilt. Auch die Kommunistische Partei (KPRF, 13,3 %), die Liberaldemokratische Partei (LDPR, 13,2 %) und "Gerechtes Russland" (6,2 %) ziehen in die Duma ein. Die anderen Parteien scheitern an der Sperrklausel von 5 %.
19.9.2016 Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die Dumawahlen mit mehr als 450 Helfern beobachtet hat, schätzt den Wahlgang als "transparenter" ein. Gleichzeitig blieben Herausforderungen für die demokratischen Verpflichtungen bestehen. Die Organisation kritisiert allerdings in ihrem Bericht vor allem die Abläufe im Vorfeld der Wahlen, darunter den ungleichen Zugang für Kandidaten zu den Medien.
19.9.2016 Ein UN Hilfskonvoi mit Versorgungsgütern wird in der Nähe der Stadt Urm al-Kubra westlich von Aleppo angegriffen. Die US-Regierung stellt daraufhin ihre Zusammenarbeit mit Russland infrage. Das russische Verteidigungsministerium erklärt hingegen, das der Angriff nicht vom russischen oder syrischen Militär ausgegangen sei. Laut dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz werden bei dem Angriff 20 Menschen getötet.
20.9.2016 In New York treffen Außenminister Sergej Lawrow und sein US-amerikanischer Amtskollege John Kerry gemeinsam mit den Mitgliedern der internationalen Syrien-Unterstützergruppe zu Beratungen in New York zusammen. Thema ist der Stand der zwischen den USA und Russland getroffenen Vereinbarung über eine Waffenruhe für Syrien.
20.9.2016 Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, erkennt in einer Entschließung die Wahl zur russischen Staatsduma, deren Ergebnisse und rechtliche Folgen mit Blick auf die annektierte Krim nicht an. Für die Resolution stimmen 264 Abgeordnete.
21.09.2016 Der Sprecher des Ermittlungskomitees in Moskau Wladimir Markin tritt auf eigenen Willen von seinem Amt zurück.
21.09.2016 Russland und die Ukraine unterzeichnen in Minsk ein Entflechtungsabkommen, das zu einem Rückzug von Waffen und Soldaten an der Konfliktlinie im Donbass führen soll. Der Prozess soll von der OSZE überwacht werden.
21.09.2016 Präsident Wladimir Putin empfängt den deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zusammen mit einer Wirtschaftsdelegation zu zweitägigen Gesprächen in Moskau. Thema sind die bilateralen Handelsbeziehungen und die Lage in Syrien. Weitere Gespräche sind mit dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sowie Industrieminister Denis Manturo geplant.
22.09.2016 Gegen den ehemaligen Senator und Miteigentümer des Konzerns "Sintes", Leonid Lebedew, wird ein Strafverfahren eingeleitet. Ihm wird "Betrug im besonders großen Umfang" vorgeworfen.
22.09.2016 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew veröffentlicht in der Zeitschrift "Wirtschaftsfragen" einen Artikel über die aktuelle Wirtschaftspolitik in Russland und fordert darin einen grundlegenden Wandel des russischen Wirtschaftssystems.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Die Russland-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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