Basilius-Kathedrale

25.10.2016

Chronik: 7. – 20. Oktober 2016

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 07. bis zum 20. Oktober 2016.

7.10.2016 In einer gemeinsamen Erklärung des US-Heimatschutzministeriums und des Direktors der Nationalen Geheimdienste der USA wird die russische Regierung beschuldigt, an den Hackerangriffen auf US-Bürger und politische Organisationen beteiligt zu sein. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, weist dies als Unsinn zurück.
7.10.2016 Präsident Wladimir Putin entlässt Sergej Woronow von seinem Posten als Stellvertretender Minister für Zivilschutz, Notlagen und die Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen (MTschS).
7.10.2016 Präsident Wladimir Putin entlässt den Sprecher des Ermittlungskomitees, Wladimir Markin. Markin übernimmt das Amt des Ersten Stellvertreters des Generaldirektors des Energieunternehmens "RusHydro".
7.10.2016 Das Sportministerium erklärt seinen Rückzug aus der Russischen Anti-Doping-Agentur (RUSADA). Dieser Schritt soll der Behörde mehr Transparenz und Unabhängigkeit verleihen.
8.10.2016 Russland legt im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen die von Frankreich und Spanien eingebrachte Resolution für eine sofortige Waffenruhe in der syrischen Stadt Aleppo ein. Ein von Russland eingebrachter alternativer Entwurf für die Schaffung einer Feuerpause in Aleppo scheitert im Anschluss ebenfalls.
8.10.2016 Das Verteidigungsministerium bestätigt die Verlegung atomwaffentauglicher Kurzstreckenraketen vom Typ "Iskander" in das Gebiet Kaliningrad.
10.10.2016 Auf Beschluss der russischen Regierung werden die 50,075 % der Aktien des Ölproduzenten Bashneft, die sich in Staatshand befinden, an den staatlichen Mineralölkonzern Rosneft verkauft. Rosneft bezahlt für das Aktienpaket umgerechnet 4,7 Milliarden Euro.
10.10.2016 Der russische Energieminister Alexandr Nowak und sein türkischer Amtskollege Berat Albayrak unterzeichnen in Anwesenheit der Präsidenten beider Länder, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan, eine Vereinbarung über den Bau der Pipeline "Turkish Stream". Die Pipeline soll russisches Erdgas durch das Schwarze Meer über die Türkei bis an die Grenze Griechenlands transportieren.
10.10.2016 Präsident Wladimir Putin erklärt auf dem Welt-Energie-Kongress in Istanbul, dass Russland die möglichen Maßnahmen der OPEC-Staaten zur Begrenzung der Ölfördermenge unterstütze. Russland betrachte ein Einfrieren oder eine Reduzierung als positiv und einzig richtige Entscheidung in der gegenwärtigen Situation.
10.10.2016 Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault fordert, dass der Internationale Strafgerichtshof wegen der Bombardierung Aleppos durch syrisches und russisches Militär Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen einleitet.
11.10.2016 In Lutschegorsk (Region Primorje) treten 40 Arbeiter des Steinkohletagebaus Lutschegorsk wegen niedriger Gehälter und Stellenkürzungen in den Hungerstreik.
11.10.2016 Präsident Wladimir Putin sagt überraschend das für den 19. Oktober geplante Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande ab.
11.10.2016 Energieminister Alexandr Nowak relativiert die am Vortag getroffene Aussage von Präsident Wladimir Putins bezüglich einer möglichen Beschränkung der Ölfördermenge. Novak zufolge werde derzeit nur über ein mögliches Einfrieren der Förderung auf dem jetzigen Niveau diskutiert.
12.10.2016 Auf Initiative der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel findet ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen französischen Amtskollegen François Hollande statt, in dem es u. a. um die Bedingungen eines möglichen Vierer-Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin geht.
12.10.2016 Die russische Seekriegsflotte startet im Rahmen von Bereitschaftsübungen im Laufe eines Tages drei U-Boot-gestützte Interkontinentalraketen. Die Starts finden im Ochotskischen Meer, in der Barentssee und auf dem Stützpunkt Plessezk statt.
13.10.2016 Der Direktor des Föderalen Dienstes für militärtechnische Zusammenarbeit, Alexandr Fomin, teilt mit, dass die Lieferung aller in einem bilateralen Vertrag von 2007 mit dem Iran festgeschriebenen Flugabwehr-Raketensysteme des Typs S-300 abgeschlossen sei.
14.10.2016 In Chassawjurt (Republik Dagestan) findet ein Protestmarsch statt, bei dem rund fünfzig Personen die Rückgabe ihrer verschwundenen Söhne fordern, für deren Entführung sie die örtlichen Sicherheitskräfte verantwortlich machen.
14.10.2016 In der litauischen Hauptstadt Vilnius beginnt das zweitägige Treffen des "Forums des Freien Russland", bei dem emigrierte Oppositionelle und Oppositionelle aus Russland aktuelle Fragen der russischen Politik besprechen.
15.10.2016 Am Rande des Gipfels der BRICS-Staaten im indischen Goa unterzeichnen Russland und Indien Rüstungsverträge im Wert von mehreren Milliarden Euro. Indien kauft demnach Raketenabwehrsysteme des Typs S-400 "Triumph", Kampfhubschrauber und Fregatten.
15.10.2016 Russland und die USA nehmen bei einem multilateralen Treffen in Lausanne die Verhandlungenüber eine Waffenruhe in Syrien wieder auf. An den Verhandlungen nehmen außerdem die Außenminister des Irans, der Türkei, Jordaniens, Ägyptens, des Iraks, Saudi-Arabiens, Katars und der UNO-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, teil. Das Treffen endet nach ca. fünf Stunden ohne konkrete Resultate.
15.10.2016 Russland verlegt den Flugzeugträger "Admiral Kusnezow" zu einem Einsatzverband vor die syrische Küste, der eine Reihe von Begleit- und Unterstützungsschiffen umfasst. Der Flugzeugträger soll die russischen Luftstreitkräfte in Syrien verstärken.
17.10.2016 Bei einem Treffen der Außenminister der EU-Staaten in Luxemburg wird auch die Frage von Sanktionen gegen Russland wegen dessen Vorgehen im Syrien-Konflikt angesprochen. Eine gemeinsame Position zu dieser Frage wird nicht formuliert.
17.10.2016 Russland verkündet für Donnerstag (19.10.) eine achtstündige Feuerpause für die syrische Stadt Aleppo. Während der "humanitären Pause" könnten Kämpfer und Zivilisten die Stadt verlassen, erklärt Sergej Rudskoj vom Generalstab in Moskau.
18.10.2016 In Vorbereitung auf die für den 19.10. angekündigte "humanitäre Feuerpause" stellen Russland und Syrien die Luftangriffe auf Aleppo nach eigenen Angaben bereits am 18.10. ein.
19.10.2016 In Berlin findet im Normandie-Format ein Gipfeltreffen zur Ukrainefrage statt. Die Staatspräsidenten von Russland, der Ukraine und Frankreichs, Putin, Porošenko und Hollande, und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erörtern die Situation in der Ukraine. Die Runde fixiert vier weitere Frontabschnitte in der Ostukraine, bei denen die Truppenentflechtung, die im Minsker Abkommen vorgesehen ist, umgesetzt werden soll. Ferner werden die Außenminister beauftragt, bis November einen neuen Zeitplan zur Umsetzung des Minsker Friedensabkommens zu entwerfen. Man verständigt sich auch darauf, eine bewaffnete OSZE-Polizeimission einzurichten.
19.10.2016 Im Anschluss an das Gipfeltreffen zur Ukrainefrage findet ein Dreiertreffen von Putin, Hollande und Merkel statt, bei dem die Lage in Syrien erörtert wird. Es kommt zu einer "sehr harten Aussprache", so Bundeskanzlerin Merkel.
19.10.2016 Sportminister Witalij Mutko wird zum Stellvertretenden Ministerpräsidenten mit Zuständigkeit für Fragen des Sports, des Tourismus und der Jugendpolitik ernannt. Als Sportminister rückt sein Stellvertreter Pawel Kolobkow nach.
19.10.2016 Das Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum reicht gegen die Entscheidung des Justizministeriums, die Organisation als"ausländischer Agent" einzustufen, Beschwerde ein.
19.10.2016 In Paris wird das"Russisch-orthodoxe geistlich-kulturelle Zentrum" (RDKC) eröffnet. Anstelle von Präsident Wladimir Putin nimmt Kulturminister Medinskij an der Eröffnungszeremonie teil.
20.10.2016 In der syrischen Stadt Aleppo beginnt um 8.00 Uhr morgens die Waffenruhe, die nach russischen Angaben elf Stunden dauern soll. Das russische Außenministerium schließt eine Verlängerung nicht aus.
20.10.2016 In Tatarstan wird ein 36-jähriger Einwohner der Hauptstadt Kasan festgenommen. Er wird verdächtigt, als Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat einen Terroranschlag geplant zu haben.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Die Russland-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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