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2.12.2016

Chronik: 18. November – 1. Dezember 2016

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 18. November bis zum 01. Dezember 2016.

18.11.2016 Schriftsteller und Journalisten wenden sich in einem offenen Brief gegen die Einführung einer Staatsideologie. Der Brief wird auf der Facebook-Seite von Lew Timofejew veröffentlicht. Damit reagieren die Autoren auf eine Erklärung des Parteivorsitzenden von "Gerechtes Russland", Sergej Mironov, über die Einführung einer Staatsideologie und eine entsprechende Verfassungsänderung.
18.11.2016 Das Gericht des Moskauer Samoskworezkij-Stadtbezirks weist den Einspruch des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum gegen die Eintragung der Organisation in das Register"ausländischer Agenten" zurück.
19.11.2016 Präsident Wladimir Putin nimmt am Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in der peruanischen Hauptstadt Lima teil. Im Verlauf des Gipfeltreffens führt Präsident Putin bilaterale Gespräche mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping und dem japanischen Premierminister Shinzo Abe. Am Rande des Forums kommt es zudem zu einem kurzen Gespräch mit dem scheidenden US-Präsidenten Barack Obama.
21.11.2016 Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes zwei russische Armeeangehörige auf der Krim entführt und in die Ukraine überführt hätten. Außenminister Sergej Lawrow kritisiert dies als Provokation des ukrainischen Geheimdienstes.
22.11.2016 Außenminister Sergej Lawrow und sein US-amerikanischer Amtskollege John Kerry besprechen auf amerikanische Initiative hin am Telefon Wege einer Beilegung des Konflikts in Syrien.
22.11.2016 Der ehemalige Pressesprecher des Strafermittlungskomitees, Wladimir Markin, wird zum Vorsitzenden des Komitees für Sicherheit und Fan-Arbeit des Russischen Fußballverbands (RFS) gewählt.
22.11.2016 Präsident Wladimir Putin nimmt am "Aktionsforum" der "Allrussischen Volksfront" (ONF) teil und spricht während seines Auftritts über wirtschaftliche und ökologische Themen.
23.11.2016 Das Europäische Parlament kritisiert in einer Resolution antieuropäische Propaganda aus Russland in der EU. Diese habe das Ziel habe, Europa zu spalten. Das Parlament schlägt vor die "Task Force für strategische Kommunikation" der EU zu verstärken um gegen die Informationskampagnen vorzugehen.
24.11.2016 In Sewastopol wird der Kapitän 2. Ranges d.R. Leonid Parchomenko, der früher im Stab der Schwarzmeerflotte gearbeitet hat, wegen Verdachts auf Hochverrat festgenommen. Laut dem russischen Inlandsgeheimdienst (FSB) habe Parchomenko dem ukrainischen Verteidigungsministerium geheime Daten übermittelt. Dies wird von ukrainischer Seite dementiert.
24.11.2016 Die Menschenrechtsbewegung Memorial veröffentlicht auf ihrer Seite ein Nachschlagewerk über die "Kaderzusammensetzung des staatlichen Sicherheitsdienstes der UdSSR", in dem Informationen von über 39.000 Mitarbeiter des NKVD zusammengetragen sind http://www.memo.ru/d/279744.html. http://nkvd.memo.ru/
24.11.2016 Präsident Wladimir Putin empfängt den neuen UN-Generalsekretär António Guterres in Moskau. Im Gespräch formulieren beide Seiten die Hoffnung auf einen konstruktiven Dialog.
25.11.2016 Gennadij Lopyrew, General des Föderalen Wachdienstes (FSO) wird wegen Verdachts auf Bestechlichkeit in besonders großen Umfang festgenommen.
25.11.2016 Präsident Wladimir Putin bespricht in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan die Lage in Syrien und den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus.
26.11.2016 Präsident Wladimir Putin drückt der kubanischen Bevölkerung in einem Telegramm sein Beileid für das Ableben von Fidel Castros aus und würdigt diesen als aufrechten und zuverlässigen Freund Russlands.
28.11.2016 Präsident Wladimir Putin entlässt vier hochrangige Beamte von ihren Posten, da sie die Anweisung des Präsidenten missachtet hatten, sich nicht um eine Mitgliedschaft in der Akademie der Wissenschaften zu bewerben. Die Entlassungen betreffen den Leiter der Abteilung für Registratur und Archivbestände des Inlandsgeheimdienstes (FSB), Generalleutnant Wassilij Christoforow, den Leiter des medizinischen Dienstes der Präsidialverwaltung, Konstantin Kotenko, den Leiter der medizinischen Abteilung des Verteidigungsministeriums, Alexandr Fisun, sowie den stellvertretenden Innenminister und Leiter der Ermittlungsabteilung des Innenministeriums Alexandr Sawenkow, die in die Akademie gewählt worden waren.
28.11.2016 Präsident Wladimir Putin bespricht in einer Sitzung des Sicherheitsrates mit den ständigen Mitgliedern die Lage in der umkämpften syrischen Stadt Aleppo. Thema ist außerdem die Tätigkeit russischer Medien im Ausland, nachdem das Europäische Parlament in der vergangenen Woche eine Resolution über antieuropäische Propaganda aus Russland verabschiedet hatte.
29.11.2016 Ministerpräsident Dmitrij Medvedev entlässt den stellvertretenden Leiter der Föderalen Agentur für Jugendangelegenheiten (Rosmolodjosch), Sergej Tschujew, auf eigenen Wunsch aus seinem Amt.
29.11.2016 Der Leiter der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, erklärt, dass es syrischen Truppen gelungen sei, die Hälfte des von Aufständischen besetzten Ostteils der umkämpften syrischen Stadt Aleppo in Besitz zu nehmen. Mehr als 80.000 syrische Zivilisten seien befreit worden. Erklärungen von Diplomaten der USA, Großbritanniens und Frankreich, die eine hohe Anzahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung feststellt hätten, wies er zurück.
30.11.2016 Maxim Oreschkin, bisheriger Stellvertretender Finanzminister, wird zum neuen Minister für wirtschaftliche Entwicklung Russlands ernannt.
30.11.2016 Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan führen das dritte Telefonat innerhalb der vergangenen fünf Tage. In dem Gespräch geht es unter anderem auch um die Erklärung Erdoğans vom Vortag, die Türkei wolle die syrische Regierung unter Baschar al-Assad stürzen.
30.11.2016 Vertreter der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) beschließen auf ihrem Treffen in Wien eine Kürzung der Ölförderung. Die tägliche Fördermenge soll für die kommenden Monate um 1,2 Millionen Barrel reduziert werden. Auch Russland wolle sich der Beschränkung der Ölförderung anschließen, erklärte der Energie- und Industrieminister Katars, Muhammed Saleh al-Sada.
30.11.2016 Die Duma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetz, das die strafrechtliche Verantwortung der Sicherheitsorgane im Falle rechtswidriger Verfolgung von Unternehmern erhöhen soll.
1.12.2016 Präsident Wladimir Putin tritt mit seiner alljährlichen Botschaft zur Lage der Nation vor die Föderalversammlung. Putin stellt in diesem Jahr wirtschaftliche und soziale Fragen in den Mittelpunkt. Außenpolitisch signalisiert er den Wunsch nach Zusammenarbeit, macht aber deutlich, dass Russland seine nationalen Interessen wahren werde.
1.12.2016 Die ukrainischen Streitkräfte beginnen eine zweitägige Militärübung unweit der Krim, bei der lenkbare Flugabwehrraketen mittlerer Reichweite vom Typ S-300 getestet werden sollen. In Reaktion auf das Manöver positionieren sich Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte westlich der Krim. Russland hatte zuvor mit einem möglichen Abschuss ukrainischer Raketen gedroht, sollten diese die Krim bedrohen.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/unter dem Link "Chronik" lesen.

Die Russland-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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