Basilius-Kathedrale

27.1.2017

Chronik: 1. – 19. Januar 2017

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 1. bis zum 19. Januar 2017.

01.01.2017 Ministerpräsident Dmitrij Medwede drückt in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Binali Yıldırım sein Beileid für den Terroranschlag in einem Istanbuler Nachtklub aus, zu dem sich die Terrormiliz "Islamischer Staat" bekannt hat. Die beiden Ministerpräsidenten betonen die Notwendigkeiteiner Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
02.01.2017 Die Luftwaffen der Türkei und Russlands führen erstmals gemeinsame Luftschläge gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Norden Syriens durch. Innerhalb der vergangenen 24 Stunden sollen 111 Ziele beschossen und dabei 22 Mitglieder des IS getötet worden sein.
02.01.2017 Insgesamt 35 Mitarbeiter russischer diplomatischer Einrichtungen treffen in Moskau ein, nachdem sie aufgrund mutmaßlicher Nebentätigkeiten für den russischen Geheimdienst und vor dem Hintergrund der Hackerangriffe während des Präsidentschaftswahlkampf aus den USA ausgewiesen worden waren.
04.01.2017 Der"Kongress der Intelligenzij", ein Zusammenschluss kritischer Intellektueller, bittet in einem offenen Gesuch an den Föderalen Strafvollzugsdienst um Auskunft über den Aufenthaltsort des Oppositionellen Ildar Dadin, der derzeit eine zweieinhalb jährige Haftstrafe wegen wiederholtem Verstoß gegen das Demonstrationsrecht verbüßt. Dadin war Anfang Dezember in eine andere Strafkolonie verlegt worden seither ist sein Verbleib unbekannt. Zuvor hatte Dadin mehrfach über Folter in der Haft berichtet.
04.01.2017 Zwei russische Kriegsschiffe treffen zu einem fünftägigen Besuch für gemeinsame Militärübungen auf den Philippinen ein, bei denen der Kampf gegen Piraterie und Terrorismus trainiert werden soll.
05.01.2017 In St. Petersburg blockieren ca. zehn Fernfahrer aus Protest gegen die gebührenpflichtige Durchfahrt auf der Westlichen Schnellstraße (ShSD) für rund eine Stunde die Auffahrt auf die Straße. Eine Person wird infolge der Aktion festgenommen.
06.01.2017 Nach der Eroberung der syrischen Stadt Aleppo durch die syrische Armee kündigt Russland einen Teilabzug seiner Streitkräfte aus Syrien an. Generalstabschef Walerij Gerasimow zufolge sollen zuerst der Flugzeugträger Admiral Kusnezow, der Raketenkreuzer "Peter der Große" sowie mehrere Begleitschiffe dieRegion verlassen.
06.01.2017 Die US-Geheimdienste CIA und NSA sowie die Bundespolizei FBI veröffentlichen ein gemeinsames Papier https://www.dni.gov/files/documents/ICA_2017_01.pdf, in dem dargelegt wird, dass der russische Präsident Wladimir Putin eine Cyber-Kampagne angeordnet habe, um den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen. Ziel sei es gewesen, das öffentliche Vertrauen in den demokratischen Prozess in den USA zu untergraben und die Wahlchancen von Hillary Clinton zu schmälern.
07.01.2017 In der Nacht zum siebten Januar versammeln sich tausende Gläubige in der Christi-Erlöser-Kathedrale in Moskau zur Weihnachtsmesse, die vom Oberhaupt der Russischen Orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, abgehalten wird.
07.01.2017 Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärt, es gebe Hinweise dafür, dass die russische Regierung den Hackerangriff auf Computer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Dezember in Auftrag gegeben habe.
08.01.2017 Die Stellvertretende Leiterin der Gesellschaftlichen Beobachtungskommission (ONK) in Moskau, Jewa Merkatschewa, erklärt, dass sich der Oppositionelle Ildar Dadin seit dem 7. Januar in einer neuen Haftanstalt befindet. Den Angaben seiner Frau zufolge sei er nun in der Stadt Rubzowsk in der Region Altaj inhaftiert.
08.01.2017 In der tschetschenischen Republikshauptstadt Grosnyj protestieren mehrere Tausend Menschen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und warnen die Jugend, nicht dem Einfluss der Propaganda zu unterliegen.
10.01.2017 Der Gouverneur St. Petersburgs, Georgij Poltawtschenko, erklärt, die Frage der Übergabe der Isaaks-Kathedrale (bisher ein staatliches Museum) an die Russische Orthodoxe Kirche sei entschieden. Die Kirche werde die Kosten für den Unterhalt des Gebäudes tragen und Museumsfunktion soll weiterhin erhalten bleiben.
11.01.2017 Der designiert US-Präsident Donald Trump macht bei seiner Pressekonferenz in New York erstmals Russland für die Hackerangriffe während des US-Präsidentschaftswahlkampfes verantwortlich. Im Vorfeld hatte Trump ein Gespräch mit Verantwortlichen der US-Geheimdienste geführt. Kurz vor der Pressekonferenz war auf derPlattform "buzzfeed.com" ein Papier öffentlich gemacht worden, das schon seit Monaten in Washington kursierte. Darin sind – ohne Belege  – Materialien zu Skandalgeschichten aus Trumps Privatleben und seinen Geschäftsbeziehungen nach Russland zusammengestellt. Diese Materialien wurden angeblich vom russischen Geheimdienst in den letzten Jahren gesammelt, und könnten nun dazu dienen, Trump zu erpressen. Trump bezeichnet dieses Papier als Fälschung. Auch Russland weist die Meldungen zurück.
11.01.2017 Während einer Spezialoperation im Rayon Kurtschaloj (Tschetschenien ) werden vier mutmaßliche Mitglieder einer "illegalen bewaffneten Fromation" (NVF) getötet und eine Person festgenommen. Die Operation soll eingeleitet worden sein, nachdem Informationen über einen geplanten Angriff auf eine Abteilung des tschetschenischen Innenministeriums bekannt geworden waren. Bei dem Einsatz wird auch ein Sicherheitsbeamter getötet.
12.01.2017 In Moskau wird zum achten Mal die internationale Konferenz zu Wirtschaftsfragen, das"Gaidar-Forum", eröffnet, das drei Tage lang andauern wird. Zentrales Thema der Konferenz ist die Frage nach dem Weg aus der Wirtschaftskrise in Russland.
13.01.2017 Diplomaten Russlands, der Türkei und des Iran besprechen bei Konsultationen in Moskau die Vorbereitung der Friedensverhandlungen zwischen der syrischen Führung und syrischen Rebellen in der kasachischen Hauptstadt Astana, die für den 23. Januar angesetzt sind.
13.01.2017 Hunderte Personen demonstrieren in St. Petersburg gegen die geplante Rückgabe der Isaaks-Kathedrale an die Russische Orthodoxe Kirche. Unter den Gegnern befinden sich der Russische Museumsverband und die Oppositionsparteien "Jabloko", "Gerechtes Russland", "PARNAS", "Offenes Russland" sowie die "Partei des Wachstums".
14.01.2017 Im Zentrum Moskaus findet eine unangemeldete Demonstration statt, in deren Verlauf mehr als 40 Personen festgenommen werden. Die rund 50 Teilnehmer forderten die Genehmigung eines Demonstration gegen die Krise und Unterstützung für den inhaftierten Oppositionellen Ildar Dadin. Zu dem Protest hatte die Organisation "Neue Opposition" aufgerufen.
15.01.2017 Russland stimmt nach eigenen Angaben einer OSZE-Militärinspektion durch ukrainische Offiziere in einem Teil des Gebiets Rostow am Don zu, die vom 16. bis 19. Januar durchgeführt werden soll. Das Gebiet Rostow grenzt an die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk, wo seit 2014 prorussische Separatisten gegen ukrainische Regierungstruppen kämpfen.
16.01.2017 Die Ukraine reicht beim Internationalen Gerichtshof der UN in Den Haag Klage gegen Russland ein. Laut dem ukrainischen Außenministerium verstoße Russland aufgrund von Waffenlieferungen und anderer Hilfe für die prorussischen Separatisten im Kriegsgebiet in der Ostukraine gegen die UN-Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus.
16.01.2017 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass über die Einrichtung des "Tag der Nationalgarde" am 27. März.
16.01.2017 Der unabhängige Fernsehsender Doschd berichtet, dass der Aktionskünstler Pjotr Pawlenskij und seine Familie aus Russland ausgereist seien und in Frankreich politisches Asyl beantragen wollten, da derzeit in Russland ein Vorwurf gegen Pawlenskij und seine Frau wegen sexuellen Übergriffs geprüft werde. Pawlenskij bestreitet die Vorwürfe und sieht diese als Versuch, ihm und seiner Frau etwas anzuhängen.
17.01.2017 Präsident Wladimir Putin empfängt den Präsidenten von Moldau, Igor Dodon, in Moskau zu dessen ersten Auslandsbesuch seit der Amtsübernahme im Dezember 2016. Zentrale Themen der Zusammenkunft waren Handels- und Migrationsfragen sowie der Transnistrien-Konflikt.
17.01.2017 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen eines Adoptionsverbots für US-Bürger und ordnet 3000 Euro Schadensersatz pro Paar an. Russland habe Paare aus den USA diskriminiert, da es ihnen allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit eine Adoption russischer Kinder verweigerte.Das entsprechende russische Gesetz, das sogenannte "Dima-Jakowlew-Gesetz", war 2013 verabschiedet worden und hat auch bereits laufende Adoptionsverfahren durch US-Bürger gestoppt.
18.01.2017 Generalleutnant Sergej Rudskoj vom russischen Generalstab teilt mit, dass Russland und die Türkei erstmals gemeinsam Luftangriffe gegen Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat nahe der Ortschaft Al-Bab in der syrischen Provinz Aleppos fliegen. Insgesamt sind 17 Kampfflugzeuge an dem Einsatz beteiligt, darunter neun der russischen Streitkräfte und acht der türkischen Luftwaffe.
18.01.2017 Präsident Wladimir Putin bespricht in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande die Lage in der Ostukraine und die weitere Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.
19.01.2017 Das russische Verfassungsgericht erklärt, es könne den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2014 über eine Entschädigung von 1,866 Milliarden Euro als Abfindung für die früheren Eigner des zerschlagenen Ölkonzerns Jukos nicht umsetzen, da dies die Verfassung verletze.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Die Russland-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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