Basilius-Kathedrale

27.3.2018

Chronik: 5. – 18. März 2018

05.03.2018 Der ehemalige russische Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julija werden in der englischen Kleinstadt Salisbury Opfer eines Angriffs mit Nervengift. Sie seien am Sonntag bewusstlos aufgefunden worden, bestätigte Mark Rowley, Chef der britischen Antiterroreinheit. Skripal, ein ehemaliger Offizier des russischen Militärgeheimdienstes, war in Russland 2006 als britischer Spion verurteilt und im Jahr 2010 im Rahmen eines Gefangenenaustausches mit Großbritannien freigelassen worden.
05.03.2018 Die russische Generalstaatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen zwei russische Athleten ein. Die Bobfahrerin Nadeshda Sergejewna und der Curler Alexander Kruschelnizkij stehen im Verdacht des Dopingmissbrauchs bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang. Sie waren vom Internationalen Olympischen Komitee nach positiven Dopingproben von den Spielen suspendiert worden.
05.03.2018 Auf Anfrage der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation bestätigen die Schweizer Steuerbehörden, dass Präsidentschaftskandidat Pawel Grudinin zum Zeitpunkt seiner Nominierung 13 Bankkonten in der Schweiz besaß. Grudinin, der als Kandidat für die Kommunistische Partei der Russischen Föderation antritt, wird vorgeworfen, Vermögen im Wertvon mehr als 55 Millionen Rubel auf Konten in der Schweiz zu haben. Dies bestätigte Nikolaj Lewitschew, Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Grudinin hatte zunächst angegeben, dass all seine ausländischen Bankkonten aufgelöst seien. Seine Zulassung zur Wahl bleibt bestehen, jedoch wird es Aushänge in den Wahlkabinen geben, die über diesen Sachverhalt informieren.
06.03.2018 Beim Landeanflug auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim stürzt eine russische Militärtransportmaschine vom Typ "Antonow An-26" ab. An Bord befanden sich 39 Armeeangehörige. Es gibt keine Überlebenden. Das russische Verteidigungsministerium vermutet einen technischen Defekt als Ursache, einen Beschuss habe es nicht gegeben.
06.03.2018 Der stellvertretende Ministerpräsident Arkadij Dworkowitsch übernimmt die Leitung des Organisationskomitees der Fußball-WM. Anfang des Jahres war der stellvertretende Ministerpräsident Wladimir Mutko von seinem Posten als Generaldirektor des Organisationskomitees zurückgetreten. Diese Aufgabe hatte Alexej Sorokin übernommen, Mutko ist weiterhin für die Überwachung der Bauarbeiten im Rahmen der Vorbereitungen zuständig.
07.03.2018 Mark Galperin, Aktivist und Mitglied der Oppositionspartei"Parnas" wird wegen "öffentlichen Aufrufen zu extremistischen Handlungen‘" vom Moskauer Nagatinskij-Bezirksgericht zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er soll im Spätsommer 2016 zwei Videos veröffentlicht haben, in denen er zu einer "demokratischen Revolution" und Auseinandersetzungen mit derOMON (einer Sondereinheit der Polizei) aufgerufen hat. Das Gericht stufte dies als Aufruf zu "extremistischen Handlungen" ein. Sein Anwalt kündigte an, Berufung einzulegen.
07.03.2018 Das staatliche Umfrageinstitut"WZIOM" gibt bekannt, dass die Unterstützung Putins durch die Bevölkerung seit Beginn des Wahlprozesses im Dezember stabil bei über 60 Prozent liegt. Zuvor hatte die Zeitung "Wedomosti" berichtet, dass die Zustimmungswerte für den amtierenden Präsidenten in den Städten Moskau und St. Petersburg auf unter 60 Prozent gefallen seien. Dies bestätigte der Leiter des "WZIOM", Walerij Fjodorow, nicht.
07.03.2018 Die nahe Moskau gelegene Kleinstadt Wolokolamsk ruft wegen massiver Umweltverschmutzung den Notstand für die Mülldeponie "Jadrowo" aus. Es seien erhöhte Chlor- und Schwefelkonzentrationen gemessen worden, berichtet das Portal "RBK" und beruft sich dabei auf den Vorsitzenden des Rayons Wolokolamsk, Jewgenij Gawrilow. Laut Katastrophenschutzministerium besteht jedoch zurzeit keine akute Gefahrfür die Gesundheit der Bevölkerung.
08.03.2018 Der Duma-Abgeordnete Leonid Sluzkij entschuldigt sichöffentlich, falls er Frauen in irgendeiner Weise beleidigt habe. Dies sei keine böse Absicht gewesen. Damit weist er gleichzeitig alle Vorwürfe sexuellen Missbrauchs von sich. Mitte Februar hatten ihn drei Journalistinnen beschuldigt, sie sexuell belästigt zu haben. Marija Sacharowa, Sprecherindes Außenministeriums, bestätigte, auch gegen sie sei Sluzkij zudringlich geworden. Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin sprach dagegen von einer Intrige gegen Sluzkij.
09.03.2018 Der Industriemagnat Wladimir Lissin ist laut aktuellem"Forbes"-Ranking der neue reichste Mann Russlands. Das Nettovermögen des Vorstandsvorsitzenden des Stahlkonzerns NMLK wird auf rund 19,1 Milliarden US-Dollar geschätzt. Weltweit liegt Lissin damit auf Platz 57 der reichsten Personen.
10.03.2018 Das russische Verteidigungsministerium testet erfolgreich eine Hyperschallrakete. Offiziellen Angaben zufolge fliegt diese mit bis zu zehnfacher Schallgeschwindigkeit, weshalb sie nur schwierig abzufangen sei. Die Testrakete habe wie geplant das vorgegebene Ziel auf einemÜbungsgelände getroffen.
11.03.2018 Die Sängerin Julija Samojlowa wird Russland beim "Eurovision Song Contest" im Mai vertreten. Sie war bereits im vergangenen Jahr für eine Teilnahme in Kiew nominiert. Ihr war jedoch von den ukrainischen Sicherheitsbehörden die Einreise verweigert worden. Grund hierfür war ein Auftritt Samojlowas auf der Krim, den sie dort im Jahr 2015 ohne vorherige Einreiseerlaubnis durch die Ukraine absolvierte.
11.03.2018 In Moskau wird die Vorsitzende der Oppositionspartei"Jabloko", Emilija Slabunowa, auf einer Kundgebung wegen "rechtswidriger Wahlwerbung" verhaftet. Sie war im Bezirk Ostankino in Vertretung für den Präsidentschaftskandidaten der Partei, Grigorij Jawlinskij, aufgetreten. Am Nachmittag wurde sie ohne Anzeige wieder aus der Haft entlassen.
12.03.2018 Der europäische Rat verlängert die personenbezogenen Sanktionen gegen 150 russische und ukrainische Staatsangehörige sowie 38 Einrichtungen um weitere sechs Monate. Damit bleiben die Reisebeschränkungen und die eingefrorenen Vermögenswerte bis zum 15. September 2018 bestehen.
13.03.2018 Der russische Außenminister Sergej Lawrow weist das am Dienstag von der britischen Regierung im Fall Skripal gestellte Ultimatum zurück. Sie hatte eine Erklärung darüber verlangt, wie das Nervengift Nowitschok nach Großbritannien gelangt sei. Großbritannien vermutet eine Verwicklung Russlands in den Fall, dadas Nervengift in der früheren Sowjetunion entwickelt wurde. Lawrow weist die Anschuldigungen der britischen Behörden, die russische Regierung sei in den Giftanschlag auf den Ex-Spion verwickelt, zurück und droht seinerseits mit Maßnahmen als Reaktion auf die von Großbritannien angedrohten Sanktionen.
13.03.2018 In London wird ein russischer Exilant tot aufgefunden. Es soll sich hierbei um den ehemaligen Geschäftspartner des russischen Milliardärs Boris Beresowskij, Nikolaj Gluschkow, handeln. Es bleibt zunächst unklar, ob es sich um Mord oder Selbstmord handelt. Eine Verbindung zum Anschlag auf Sergej Skripal gebe es nicht, so ein Sprecher der britischen Anti-Terror-Einheit.
14.03.2018 Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, besucht Teile des Föderalbezirks Süd. Ziel seiner Reise sind unter anderem die im Bau befindliche Krimbrücke und Sewastopol, die Hauptstadt der Halbinsel Krim. Die Annexion der Krim durch die Russische Föderation im März 2014 ist international nicht anerkannt und der Grund für bis heute bestehende Sanktionen der EU und der USA gegen Russland.
14.03.2018 Das städtische Gericht in Syktywkar stellt das Verfahren im Rahmen der Klage Ernst Mesaks gegen das Kulturministerium der Russischen Föderation ein. Mesak hatte geklagt, da es sich bei dem Verleihverbot des Films "The Death of Stalin" Ende Januar seiner Meinung nach um einen Akt der Zensur gehandelt hatte. Er wollte mit seiner Klage die Rücknahme des Verbotes durchsetzen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Verleihverbot nicht die Interessen des Klägers verletze, sondern ausschließlich den Inhaber der Filmrechte und das Kulturministerium betreffe. Mesak erwägt, gegen diese Entscheidung Beschwerde einzulegen.
14.03.2018 Die britische Premierministerin Theresa May kündigt die Ausweisung von 23 russischen Diplomaten an. Die russische Regierung hatte am Dienstag ein von Großbritannien gestelltes Ultimatum verstreichen lassen, in dem sie aufgefordert wurde, eine Erklärung im Fall des vergifteten Doppelagenten Skripal abzugeben. Der russische Außenminister Lawrow wies den Verdacht einer Beteiligung Russlands zurück und nannte die Vorwürfe eine "russlandfeindliche Kampagne".
15.03.2018 Die USA verhängen Sanktionen gegen 19 Personen und fünf Organisationen aus Russland. Grund hierfür sei die Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen durch Hackerangriffe im Jahr 2016. Den Betroffenen werde der Zugang zum US-amerikanischen Finanzmarkt verwehrt. Zu ihnen gehören auch die 13 Personen, gegen die US-Sonderermittler Robert Mueller Mitte Februar Anklage erhoben hatte. Unter ihnen ist der Putin-Vertraute Jewgenij Prigoshin, zu dessen Holding mutmaßlich die Agentur "Glawset" gehört, die für die Hackerangriffe verantwortlich gewesen sein soll.
15.03.2018 Beim Start auf dem Flughafen in Jakutsk verliert ein Flugzeug etwa neun Tonnen Gold aus dem Frachtraum. Das Innenministerium in Jakutsk bestätigte, dass sich beim Abflug die Klappe des Frachtraums gelöst habe.
15.03.2018 Laut Umfragen des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts "Lewada-Zentrum" befürworten 86 Prozent der Russen die international umstrittene Angliederung der Krim an Russland im März 2014. 70 Prozent sind der Meinung, dass Russland der Anschluss der Krim mehr nutze als schade.
16.03.2018 Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow teilt auf seiner Facebook-Seite mit, dass die Ukraine am Sonntag durch verstärkte Sicherheitsmaßnahmen rund um die offiziellen Vertretungen der Russischen Föderation auf dem Gebiet der Ukraine russischen Staatsbürgern den Zutritt zu den Konsulaten verwehren wird. Damit soll verhindert werden, dass in der Ukraine lebende Russen an der in Russland stattfindenden Präsidentschaftswahl teilnehmen können. Die Ukraine reagiere damit auf den aus ihrer Sicht illegalen Umstand, dass sich die russischen Präsidentschaftswahlen auch auf das Gebiet der im März 2014 von Russland annektierten Krim erstrecken.
16.03.2018 Auf Druck der der russischen Regierung wendet sich Großbritannien an die internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen, mit der Bitte, eine Untersuchung zum Fall "Skripal" einzuleiten. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen mit Sitz in Den Haag soll die Ergebnisse der britischen Untersuchung zu diesem Fall überprüfen.
17.03.2018 Als Reaktion auf die Ausweisung von 23 russischen Diplomaten aus Großbritannien wird Russland 23 britische Diplomaten ausweisen. Dies teilt das russische Außenministerium mit. Außerdem sei der britische Botschafter in Moskau, Laurie Bristow, ins Außenministerium einbestellt worden, das Kulturinstitut "British Council" müsse seine Arbeit in Russland einstellenund die Zustimmung zur Eröffnung eines britischen Generalkonsulats in St. Petersburg werde wieder zurückgezogen.
17.03.2018 Die Ukraine verweist die russische Fernsehjournalistin Natalija Gontscharowa des Landes. Der Journalistin, die für den russischen Fernsehsender "Rossija-24" arbeitet, wird vorgeworfen, in einem Bericht über ukrainische Geheimdienste diese in ein falsches Licht gerückt und damit dem internationalen Ansehen der Ukraine geschadet zu haben. Damit sei sie eine Bedrohung für die innere Sicherheit des Landes.Gegen sie wurde außerdem ein dreijähriges Einreiseverbot verhängt.
18.03.2018 Bei der Präsidentschaftswahl in Russland siegt Wladimir Putin laut vorläufigem Endergebnis mit 76 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag offiziell bei 67 Prozent. Putin verweist damit seine sieben Herausforderer für das Amt des Präsidenten auf nachfolgende Plätze. Das zweitbeste Ergebnis erzieltemit 11 Prozent Pawel Grudinin, der als Kandidat der "Kommunistischen Partei der Russischen Föderation" ins Rennen gegangen war. Auffällig ist, dass besonders in den Metropolen Moskau und St. Petersburg die Wahlbeteiligung um rund 60 Prozent geringer ausfiel, dagegen in den Republiken im Nordkaukasus mit bis zu 95 Prozent recht hoch war. In dieser Region erreichte Putin zwischen 80 und 93 Prozent der Stimmen.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Göbel Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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