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28.9.2020 | Von:
Jan Matti Dollbaum

Kommentar: Aleksej Nawalnyj: Der Giftanschlag und die Regionalwahlen

Aleksej Nawalny nach dem Anschlag auf ihn im September in der Berliner Charité. In dem Fall gibt es bisher kaum Aufklärung.Aleksej Nawalny nach dem Anschlag auf ihn im September in der Berliner Charité. In dem Fall gibt es bisher kaum Aufklärung. (© picture-alliance/AP)

Am 20. Januar wurde der Anti-Korruptions-Aktivist und Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj in ein Krankenhaus in Omsk eingeliefert, nachdem er auf einem Flug aus dem sibirischen Tomsk nach Moskau zusammengebrochen war. Schnell stand der Verdacht einer Vergiftung im Raum, den auch die Notärzte in Omsk zunächst teilten. Kurze Zeit später jedoch verlautbarten die Ärzte in der Omsker Klinik, in der sich mittlerweile zahlreiche Geheimdienstmitarbeiter aufhielten, verschiedene andere Diagnosen. Am 22. August gelang es dann, Nawalnyj unter Vermittlung europäischer Regierungen und mit finanzieller Hilfe des Unternehmers Boris Simin an die Charité nach Berlin auszufliegen, wo er seitdem behandelt wird. Analysen der Bundeswehr sowie anderer Speziallabore in Schweden und Frankreich kamen zu dem Schluss, dass Nawalnyj vergiftet worden sei, und zwar mit einem Mittel aus der Nowitschok-Gruppe, die ursprünglich als Nervengift in der Sowjetunion entwickelt worden war.

Verbrechen ohne Strafe

Für Nawalnyjs Kampagne und einige Beobachter stand unmittelbar fest, dass eine solche Operation – zumal mit einem hochkomplexen Stoff wie Nowitschok – nicht ohne persönliche Billigung von Präsident Putin und die Ressourcen der Geheimdienste habe stattfinden können. Andere beharrten gleichwohl auf der Möglichkeit, der Anschlag sei von regionalen Akteuren verübt worden, als Rache etwa für Nawalnyjs aktuelle Nachforschungen zu Korruption in Nowosibirsk und Tomsk. In jedem Fall aber gibt es bisher kaum Aufklärung: Es laufen Voruntersuchungen, doch ein Strafverfahren ist auch mehr als drei Wochen später nicht eingeleitet worden.

Zudem sucht der Kreml aus dem Attentat den größtmöglichen Vorteil zu ziehen. Das betrifft zum einen die verbreiteten alternativen Erklärungen. Die offiziellen Stellungnahmen und die verschiedenen Spekulationen in regierungsfreundlichen Medien und Social-Media-Kanälen stehen zwar zuweilen miteinander im Widerspruch – etwa wenn die RT-Chefin Margarita Simonjan über eine Stoffwechselstörung sinniert und gleichzeitig Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt, auch westliche Geheimdienste könnten Nowitschok herstellen. Doch hat gerade das zur Folge, dass jeder sich aus der Fülle der Interpretationsangebote dasjenige heraussuchen kann, auf das sich die persönlichen Antipathien am besten projizieren lassen: die USA, Nawalnyj, Angela Merkel, usw. Sogar im unwahrscheinlichen Fall, dass die Bundesregierung die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord-Stream-2 unterbrechen sollte, könnte der Kreml dies für sich zu wenden versuchen, indem er sich als Opfer im geopolitischen Machtspiel präsentiert.
Zweitens geht – unabhängig von der Täterschaft – von den geringen staatlichen Aufklärungsbemühungen ein Signal an alle Oppositionellen in Russland aus: Wenn selbst auf Nawalnyj trotz seiner Sichtbarkeit ungestraft Mordanschläge verübt werden können, dann kann es wirklich jeden treffen.

Vorbereitet auf den Ernstfall

Mit einem Anschlag hatte Nawalnyjs Team sicher täglich gerechnet. Politische Arbeit in einem System, in dem unabhängige Opposition nur als Randerscheinung vorgesehen ist, bringt es eben mit sich, auf alles vorbereitet zu sein. Die täglichen Operationen von Nawalnyjs Team funktionieren daher mittlerweile sehr gut ohne ihn. Schon die Kampagne anlässlich der Präsidentschaftswahl von 2018 war so angelegt, dass die Arbeit auch dann ungebremst weiterging, wenn er oder sein Chefstratege Leonid Wolkow wieder einmal für einige Wochen hinter Gittern saßen. Zu dieser langfristigen Strategie gehört auch der Aufbau eines Netzwerks aus 40 regionalen Büros: Zwar verfolgt Nawalnyj damit auch das Ziel, sich selbst als wichtigsten kremlunabhängigen Player zu etablieren, um für eine mögliche Öffnung des politischen Handlungsspielraums vorbereitet zu sein, doch zugleich dient dieses Netzwerk auch dazu, die Bewegung zu verstetigen und Nawalnyj als Koordinator so gut es geht überflüssig zu machen. In der vergangenen Woche veröffentlichte sein Team sogar das erste große Enthüllungsvideo – einen Film über Korruption in der Republik Tatarstan – ohne Nawalnyj vor der Kamera.

"Smart Voting" und die Regionalwahlen

Nawalnyjs "Smart Voting"-Strategie, die im Jahr 2019 zum ersten Mal zur Anwendung kam, geht dabei sogar noch einen Schritt weiter. Bei diesem vor allem in den Einerwahlkreisen der Parlamentswahlen genutzten System können WählerInnen ihre Adresse in eine Suchmaske eingeben und bekommen eine Wahlempfehlung. So sollen oppositionelle Stimmen auf eine/n Kandidaten pro Wahlkreis konzentriert und so die Chance erhöht werden, die Regierungspartei dort zu schlagen. Zwar traten bei den jüngsten Wahlen am 13. September in 14 Regionen auch Kandidaten mit Unterstützung von Nawalnyjs Regionalbüros an – etwa Teile der "Koalition 2020" in Nowosibirsk –, doch würde das System sogar vollständig ohne Nawalnyjs eigene Leute funktionieren. Smart Voting als App-gewordene "negative Koalition", die die bedingungslose Gegnerschaft zur Regierungspartei zur Leitlinie erhebt, egal wer stattdessen das Mandat bekommt, ist damit das passende Gegenstück zu einem Herrschaftssystem, das seine Kandidaten genauso wenig über konkrete Inhalte, sondern vor allem über politische Loyalität auswählt.

Doch auch wenn statistische Untersuchungen der Wahlen von 2019 in St. Petersburg zeigen, dass "Smart Voting" durchaus effektiv sein kann, ist der pragmatische Ansatz nicht unumstritten. Wie schon im vergangenen Jahr streitet die liberale Opposition in den sozialen Medien leidenschaftlich über "Smart Voting". Maxim Kats von der Jabloko-Partei etwa beklagte, dass "Smart Voting" nicht alle Kandidaten der von ihm und dem Blogger Ilja Warlamow angeführten "Stadtprojekte" unterstütze, sondern stattdessen auch Kandidaten der parlamentarischen Semi-Opposition. Auch der Jabloko-Politiker Lew Schlosberg warf Nawalnyj vor, in einem Nowosibirsker Wahlkreis statt der Jabloko-Kandidatin einen Nationalisten zur Wahl zu empfehlen.

Bei den Regionalwahlen vom 13. September 2020 konnte die Strategie die Dominanz der Regierungspartei nicht brechen. Sie erhielt in allen Regionalparlamenten die absolute Mehrheit. Bei den Stadtratswahlen gab es aber einen Teilerfolg. In Nowosibirsk und Tomsk siegten zahlreiche von "Smart Voting" unterstützte KandidatInnen, darunter auch einige aus Nawalnyjs eigenem Team. In Tomsk errangen sie sogar die Mehrheit im Stadtparlament. Dies liegt zum einen sicher daran, dass es in diesen beiden Städten meist wenig direkte Wahlfälschungen gibt – in Regionen wie Rostow und Krasnodar lagen solche Siege in weiter Ferne. Doch wie Leonid Wolkow im begleitenden Live-Stream in der Nacht vom 13. auf den 14. September kurz nach Beendigung des einheitlichen Wahltags darstellte, lag in den beiden sibirischen Städten auch das Level an Registrierungen auf der Website des Projekts erheblich höher als anderswo. Dies wiederum hängt möglicherweise mit den beiden millionenfach geklickten Enthüllungsvideos aus Nowosibirsk und Tomsk zusammen, die Nawalnyjs Kampagne in den vergangenen Wochen veröffentlicht hatte. In Kombination scheinen diese beiden Instrumente – Videos und Wahl-App – die Regierungspartei also durchaus in Schwierigkeiten gebracht zu haben.

Ausblick

Die effektive Organisation von insgesamt über 200 Mitarbeitern ist notwendig für das Gelingen der Kampagnen in Moskau und den Regionen und ebenso für die Koordination von "Smart Voting". Doch für die Außenwirkung ist Nawalnyjs persönliches Charisma unabdingbar. Ebenso ist er als Leitfigur und Ideengeber für seine Bewegung unerlässlich. Sollte er die Arbeit nicht wieder aufnehmen können, wird seine Bewegung sich also langfristig umstrukturieren müssen. In jedem Fall aber wird sein Team alles daransetzen, um der Regierungspartei bei den Dumawahlen im Jahr 2021 empfindliche Verluste beizubringen. Die Wahlen in diesem Jahr haben an einigen Stellen gezeigt, wie dies gelingen kann. Solche lokalen Teilerfolge aber auszubauen, wird schwer. Zumal der Kreml nun gezielt daran arbeiten wird, das zu verhindern.

Bibliografie


Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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