Basilius-Kathedrale

26.10.2020

Chronik: 14. – 26. September 2020

Die Ereignisse vom 14. bis zum 26. September 2020 in der Chronik.



14.09.2020 Laut offiziellen Hochrechnungen gewinnt der derzeitige Gouverneur der Oblast Leningrad, Aleksandr Drosdenko, erneut die Wahl. Der Kandidat der Regierungspartei "Einiges Russland" kommt bei einer Wahlbeteiligung von 47,94 % auf 83,3 % der Stimmen.
14.09.2020 Der amtierende Gouverneur der Region Kamtschatka, Wladimir Solodow, gewinnt laut offiziellen Angaben die Wahl. Solodow war am 3. April 2020 von Wladimir Putin zum Gouverneur von Kamtschatka ernannt worden, nachdem der bisherige Gouverneur, Wladimir Iljuchin, auf eigenen Wunsch zurückgetreten war. Solodow kommt auf 80,51 % der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 37,15 %.
14.09.2020 Die Oberhäupter der Republik Tatarstan, der Republik Tschuwaschien, der Region Perm sowie der Oblast Pensa gewinnen nach offiziellen Angaben erneut die Wahl und bleiben damit auf ihren Posten. Dmitrij Machonin, Oberhaupt der Region Perm, vereint 75,69 % der Stimmen auf sich bei einer Wahlbeteiligung von 35,7 %. Rustam Minnichanow, Präsident der Republik Tatarstan und Kandidat der Regierungspartei "Einiges Russland" kommt auf 84,73 % der Stimmen. Auch in der Oblast Pensa bekommt der Kandidat der Regierungspartei "Einiges Russland", Iwan Beloserzew, mit 78,72 % die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 56,64 %. Oleg Nikolajew, Oberhaupt der Republik Tschuwaschien, bekommt laut offiziellen Angaben 77,1 % der Stimmen.
14.09.2020 Der Kandidat der Regierungspartei "Einiges Russland", Rostislaw Goldstein, gewinnt laut offiziellen Angaben die Gouverneurswahl in der Jüdischen Autonomen Region mit 82,5 % der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 73,2 %. Goldstein war am 12. Dezember 2019 von Wladimir Putin nach dem Rücktritt von Aleksandr Lewintal zum Gouverneur ernannt worden.
14.09.2020 Nach offiziellen Angaben gewinnt der amtierende Gouverneur der Oblast Irkutsk, Igor Kobsew, die Wahl mit 60,66 % der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 32 %. Kobsew war am 12. Dezember 2019 nach dem Rücktritt von Sergej Lewtschenko von Präsident Wladimir Putin zum Gouverneur ernannt worden.
14.09.2020 Bei der Wahl zur Tomsker Stadtduma kommt die Regierungspartei "Einiges Russland" nach offiziellen Angaben nur auf 24,47 % der Stimmen. Damit wird die Partei nach vorläufigen Erkenntnissen nur 11 von 37 Mandaten erhalten. Acht Sitze gewinnt die "Kommunistische Partei der Russischen Föderation" (KPRF), sechs Sitze gehen an unabhängige Kandidaten, "Sprawedliwaja Rossija" (dt. "Gerechtes Russland"), "Nowyje Ljudi" (dt. "Neue Menschen") und "Jabloko" (dt. "Apfel") gewinnen je drei Sitze. Die "Partija Rosta" (dt. "Partei des Wachstums") gewinnt einen Sitz. Bisher hatte "Einiges Russland" 21 von 35 Sitzen auf sich vereint.
14.09.2020 Bei der Gouverneurswahl in der Oblast Smolensk wird der amtierende Gouverneur Aleksej Ostrowskij mit 58,6 % der Stimmen wiedergewählt. Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben zufolge bei 27,4 %.
14.09.2020 Aleksandr Zybulskij, Gouverneur der Oblast Archangelsk, gewinnt die Wahl mit 69,65 % der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 32,64 %. Zybulski war im April 2020 zum Gouverneur der Region ernannt worden, nachdem sein Vorgänger, Igor Orlow, aufgrund andauernder Proteste gegen den Bau einer Mülldeponie zurückgetreten war.
14.09.2020 Der im Juli 2020 zurückgetretene Bürgermeister von Norilsk, Rinat Achmetschin, wird wegen Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit dem Austritt von Öl aus einem Kraftwerk eines Tochterunternehmens von "Nornickel" Ende Mai 2020 angeklagt. Dies teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Achmetschin war offiziell wegen ungenauer Informationen über Covid-19-Fallzahlen in der Stadt zurückgetreten. Seit Anfang Juni wird gegen ihn im Zusammenhang mit der Ölkatastrophe ermittelt.
14.09.2020 Der französische Ministerpräsident Emmanuel Macron teilt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefongespräch mit, dass auch französische Labore zu dem Schluss gekommen seien, dass der russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj mit dem Nervengift "Nowitschok" vergiftet worden sei. Macron forderte die russische Seite auf, eine transparente Untersuchung einzuleiten. Putin betonte in diesem Zusammenhang die Unangemessenheit unbegründeter Vorwürfe gegen den Kreml.
14.09.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein belarussischer Amtskollege Aleksandr Lukaschenko treffen sich in Sotschi zu Gesprächen über die Situation in Belarus. Nach der Präsidentschaftswahl Anfang August, dessen Sieg Lukaschenko für sich reklamiert, kommt es in Minsk und anderen Städten des Landes zu andauernden Massenprotesten. Die Demonstranten fordern den Rücktritt Lukaschenkos. Putin sagt im Anschluss an das vierstündige Gespräch Lukaschenko einen Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar als Unterstützung zu.
14.09.2020 Die Regierungspartei "Einiges Russland" verliert bei der Wahl zum Stadtrat in Nowosibirsk die Mehrheit. Mit 44 % der Stimmen kommt sie nur noch auf 22 von 50 Sitzen. Bisher hatte sie 33 Sitze für sich beanspruchen können. Die KPRF (Kommunistische Partei der Russischen Föderation) gewinnt 12 Sitze, die LDPR (Liberal-demokratische Partei Russlands) vier. Außerdem werden 14 unabhängige Kandidaten in den Rat gewählt.
14.09.2020 Der amtierende Präsident der russischen Teilrepublik Komi, Wladimir Ujba, gewinnt die Wahl mit 73,18 % der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 30,16 %. Ujba war im April zum Präsidenten der Republik ernannt worden, nachdem sein Vorgänger, Sergej Gaplikow, aufgrund von Protesten gegen den Bau einer Mülldeponie zurückgetreten war.
14.09.2020 Der russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj, der seit dem 22. August 2020 aufgrund von Vergiftungserscheinungen in der Berliner Klinik "Charité" behandelt wird, muss nicht mehr künstlich beatmet werden. Dies gab ein Sprecher der Klinik bekannt.
16.09.2020 Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin genehmigt Subventionen in Höhe von 1 Milliarde Rubel (etwa 11 Millionen Euro) für Unternehmen der Konsumgüterindustrie. Mit diesen soll ein Teil der Kosten für Zinszahlungen auf zwischen 2019 und 2022 gewährte Darlehen gedeckt werden.
16.09.2020 Der russische Verteidigungsminister Sergej Shojgu trifft zu Gesprächen in der belarussischen Hauptstadt Minsk ein. Derzeit findet in Russland ein Militärmanöver mit Beteiligung belarussischer Truppen statt. Geplant ist außerdem eine viertägige Übung in Belarus im Oktober 2020 unter Beteiligung russischer, armenischer, kasachischer, kirgisischer und tadschikischer Truppen.
17.09.2020 Mitarbeiter des russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj, der zurzeit aufgrund einer Vergiftung mit dem Nervengift "Nowitschok" in der Berliner Klinik "Charité" behandelt wird, geben bekannt, sie hätten eine Wasserflasche aus dem Hotelzimmer in Tomsk, in dem sich Nawalnyj kurz vor seiner Erkrankung aufgehalten habe, "beschlagnahmt". Diese sei einem deutschen Labor zur Untersuchung vorgelegt worden, das eine Verunreinigung mit "Nowitschok" bestätigt habe.
17.09.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin verleiht Dmitrij Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, den Orden für Verdienste um das Vaterland dritten Grades. Medwedew war Anfang des Jahres als Ministerpräsident zurückgetreten. Für ihn wurde der Posten eines stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates geschaffen. Diesen hatte es zuvor nicht gegeben.
17.09.2020 Der Gouverneur der Oblast Belgorod, Ewgenij Sawtschenko, reicht sein Rücktrittsgesuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin ein. Sawtschenko ist seit Oktober 1993 Gouverneur der Oblast. Zeitgleich mit der Ankündigung seines Rücktritts wurde Denis Buzajew zu seinem ersten Stellvertreter ernannt. Es wird erwartet, dass dieser Sawtschenko als Interimsnachfolger bis zu den Wahlen im September 2021 ablösen wird. Buzajew war bis 2019 sechs Jahre lang als Berater des Gouverneurs der Oblast Moskau tätig, bevor er dann Minister für Investitionen und Innovation der Oblast Belgorod wurde.
18.09.2020 Das Meschtschanskij-Bezirksgericht in Moskau verurteilt den Leiter der Menschenrechtsorganisation "Otkrytaja Rossija" (dt. "Offenes Russland"), Andrej Piwowarow, zu einer Verwaltungshaftstrafe von zehn Tagen wegen der Organisation einer nicht genehmigten Protestaktion. Er hatte nach Ansicht des Gerichts am 1. Juli 2020 zu einer nicht genehmigten Kundgebung gegen die Verfassungsänderung aufgerufen. Piwowarow war am 17. September 2020 festgenommen worden, als er die Haftanstalt verließ, in der er eine vorangegangene 14-tägige Verwaltungshaft verbüßt hatte.
18.09.2020 Die russische Statistikbehörde "Rosstat" gibt bekannt, dass die Zahl der Menschen mit einem Einkommen unterhalb des Existenzminimums im Vergleich zum 1. Quartal 2020 sowie zum 2. Quartal 2019 um 1,3 Millionen höher liege. 19,9 Millionen Menschen lebten mit einem Einkommen unterhalb des Existenzminimums. Damit steigt die Armutsquote im 2. Quartal 2020 auf 13,5 %.
19.09.2020 In Chabarowsk findet eine nicht genehmigte Kundgebung zur Unterstützung des am 9. Juli 2020 festgenommenen damaligen Gouverneurs der Region, Sergej Furgal, statt. Offiziellen Angaben zufolge nahmen etwa 600 Menschen an der Demonstration teil. Vertreter der Opposition schätzten die Zahl der Teilnehmenden auf 2.500 bis 3.000.
21.09.2020 Verwandte der Opfer der mutmaßlich vom Ex-Gouverneur der Region Chabarowsk, Sergej Furgal, in Auftrag gegebenen Morde fordern 1,5 Milliarden Rubel (etwa 16,7 Millionen Euro) Entschädigung für den entstandenen "moralischen Schaden". Furgal war am 9. Juli 2020 festgenommen worden. Er wird beschuldigt, in den Jahren 2004 und 2005 zwei Morde beauftragt zu haben.
21.09.2020 Der Leiter des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten Anti-Korruptionsfonds "Fond borby s korrupzijej" (dt. Fonds zur Korruptionsbekämpfung), Iwan Shdanow, teilt mit, dass zwei Mitarbeiter des Regionalbüros in Tomsk, das Aleksej Nawalnyj vor seiner Vergiftung im August besucht hatte, eine Vorladung erhalten hätten. Dieser würden sie nicht nachkommen. Zuvor waren bereits sieben Mitarbeiter des Regionalbüros von den Behörden befragt worden.
21.09.2020 Der nach den Folgen einer Vergiftung in der Berliner Klinik "Charité" liegende russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj fordert die russischen Behörden auf, ihm seine Kleidung, die er während seiner Einlieferung in ein Omsker Krankenhaus getragen habe, auszuhändigen. Er begründet seine Forderung damit, dass an seinem Körper Spuren des Nervengifts "Nowitschok" gefunden worden seien und dieses auch auf seiner Kleidung nachweisbar sein müsse. Diese sei deshalb ein wichtiges Beweisstück. Das russische Ermittlerteam behauptet indes, keine Spuren gefunden zu haben.
21.09.2020 Im Südwesten Russlands beginnt das Militärmanöver "Kawkas-2020" (dt. Kaukasus-2020). Daran beteiligt sind 80.000 Menschen, unter anderem auch aus China, Pakistan, Belarus und Armenien. Russland hatte im Vorfeld betont, die Übung habe keinen aggressiven Charakter, jedoch gelte sie auch als Reaktion auf ähnliche Übungen der NATO in direkter Nachbarschaft zu Russland.
21.09.2020 Der Kommandeur der russischen Fallschirmjäger, Andrej Serdjukow, trifft mit einer Division aus Tula in Belarus ein, um an dem zurzeit dort stattfindenden Manöver "Slawjanskoje bratstwo-2020" (dt. "Slawische Bruderschaft-2020") teilzunehmen.
22.09.2020 In seiner per Video übertragenen Rede auf der 75. Sitzung der UN-Generalversammlung schlägt der russische Präsident Wladimir Putin vor, eine Konferenz zum Austausch über die Entwicklung von Impfstoffen gegen Covid-19 abzuhalten. Er erinnerte außerdem an die russische Initiative eines sogenannten "grünen Korridors" zum Austausch von lebenswichtigen Gütern wie Lebensmitteln, Medikamenten und Schutzausrüstung, abseits von Handelsbeschränkungen und Sanktionen. Er betonte desweiteren die Bedeutung der Verhandlungen über die Verlängerung des sogenannten Moskauer Vertrages ("Vertrag zur Reduzierung Strategischer Offensivwaffen"), der im Februar 2021 ausläuft.
22.09.2020 In seiner Rede vor der 75. UN-Generalversammlung fordert der französische Präsident Emmanuel Macron Russland auf, die Umstände der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj, der zurzeit in der Berliner Klinik "Charité" behandelt wird, soweit wie möglich aufzuklären. Frankreich werde den Einsatz chemischer Waffen in Europa, Russland oder Syrien nicht tolerieren und sei zu entschlossenem Handeln bereit.
23.09.2020 Aufgrund der Ergebnisse der am 13. September 2020 durchgeführten Regionalwahlen ändert sich die Zusammensetzung des Föderationsrates. Aus dem Rat ausscheiden wird neben sieben weiteren Senatoren auch Wjatscheslaw Marchajew, bisheriger Vertreter der Oblast Irkutsk, der im Frühjahr 2020 als einziger Senator gegen den Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung gestimmt und im Sommer 2019 das Vorgehen der Behörden bei den Massenportesten in Moskau verurteilt hatte.
23.09.2020 Die Berliner Klinik "Charité" teilt mit, dass der russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj bereits tags zuvor aus der stationären Behandlung entlassen worden sei. Nawalnyj war 32 Tage in der "Charité" behandelt worden, nachdem er Mitte August 2020 Opfer eines Giftanschlags mit einem Nervengift der "Nowitschok"-Gruppe geworden war. Zu seinem aktuellen Aufenthaltsort äußerte sich die Klinik nicht.
23.09.2020 Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes teilt mit, dass die Voruntersuchungen im Falle der mutmaßlichen Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj Mitte August 2020 nicht abgeschlossen werden könnten. Die deutschen Behörden hätten die angefragten notwendigen Daten, unter anderem zu Laborergebnissen, bisher nicht geliefert. Ohne Abschluss der Voruntersuchungen könne jedoch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.
23.09.2020 Das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, verleiht dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu dessen 70. Geburtstag den kirchlichen Orden für Ruhm und Ehre 1. Grades. Lawrow wird für seinen herausragenden Beitrag zur Schaffung von Frieden und Gerechtigkeit in den internationalen Beziehungen ausgezeichnet.
23.09.2020 Bulgarien verweist zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft des Landes. Diese werden der Spionage verdächtigt, die bulgarische Staatsanwaltschaft hat bereits Anklage erhoben. Die beiden russischen Staatsbürger sollen Daten über Pläne zur Modernisierung der bulgarischen Armee und die militärische Ausrüstung des Landes gesammelt und weitergegeben haben. Russland behalte sich das Recht einer spiegelbildlichen Antwort auf Grundlage des Wiener Abkommens über diplomatische Beziehungen vor, ließ die russische Botschaft in Sofia mitteilen.
24.09.2020 Der russische Schriftsteller Sergej Komkow nominiert den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Friedensnobelpreis. Bereits am 17. September 2020 war bekannt geworden, dass der russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj von verschiedenen Wissenschaftlern ebenfalls nominiert worden war. Im Laufe seiner Geschichte erhielten nur zwei Russen den Friedensnobelpreis: 1975 der Physiker und Dissident Andrej Sacharow und 1990 der erste Präsident der UdSSR, Michail Gorbatschow.
24.09.2020 Der russische Vertreter bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) fordert die deutsche Vertretung auf, innerhalb von zehn Tagen sämtliche zum Fall Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyjs zugehörigen Materialien, zur Verfügung zu stellen.
24.09.2020 Kira Jarmysch, Sprecherin des russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj, der sich zurzeit aufgrund einer Vergiftung mit dem Nervengift "Nowitschok" zur Behandlung in Deutschland befindet gibt bekannt, dass seine Moskauer Wohnung beschlagnahmt und seine Konten gesperrt worden seien. Das Moskauer Schiedsgericht hatte Nawalnyj im Juli zur Zahlung einer Geldstrafe von 29 Millionen Rubel (etwa 320.000 Euro) an eine Moskauer Schul-Catering-Firma, die dem Putin-Vertrauten Jewgenij Prigoshin gehört, verurteilt. Die Forderungsrechte kaufte Prigoshin im August 2020 auf.
24.09.2020 Kira Jarmysch, Sprecherin des russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj, der sich zurzeit nach einer Vergiftung mit dem Nervengift "Nowitschok" zur Behandlung in Deutschland befindet, kündigt an, dass Nawalnyj bis zum Abschluss der geplanten Rehabilitationsmaßnahmen in Deutschland bleiben werde. Am Vortag war bekanntgeworden, dass Nawalnyj aus dem Krankenhaus entlassen worden war. Sein derzeitiger Aufenthaltsort ist nicht bekannt.
25.09.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin besucht das seit dem 21. September 2020 stattfindende Militärmanöver "Kawkas-2020" (dt. Kaukasus-2020).
25.09.2020 Der ehemalige Abgeordnete der Staatsduma, Aleksandr Karelin, wird zum Vertreter des Regionalparlaments der Oblast Nowosibirsk im Föderationsrat gewählt. Karelin ist Mitglied der Regierungspartei "Jedinaja Rossija" (dt. Einiges Russland).
25.09.2020 Irina Kasmina, ehemalige stellvertretende Chefredakteurin von "Forbes Russia", wird stellvertretende Generaldirektorin der "Business News Media", dem Herausgeber der Wirtschaftszeitung "Wedomosti". Jurij Kazman, der in den vergangenen Monaten Chefredakteur der Zeitung gewesen war, verlässt das Blatt. Im Juni hatten die Redaktionsmitglieder der Zeitung nach einem Eigentümer- und Chefredakteurswechsel geschlossen ihren Rücktritt angekündigt.
25.09.2020 Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, sieht keinen Widerspruch in den Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow und des Leiters des Auslandsgeheimdienstes (SWR) Sergej Naryschkin über das Vorhandensein des Nervengiftes "Nowitschok" in Russland. Lawrow hatte geäußert, "Nowitschok" sei in Russland nie produziert oder gelagert worden, während Naryschkin bekundet hatte, dass alle russischen Lagerbestände des Kampfstoffes vernichtet worden sein. Die Frage, ob "Nowitschok" jemals in Russland hergestellt worden sei, beantwortete Peskow nicht.
25.09.2020 Der russische Finanzminister Anton Siluanow ist zum Aufsichtsratsvorsitzenden der "Sberbank" gewählt worden. Er löst damit Sergej Ignatjew ab, der diese Position seit 2002 inne hatte. Im April 2020 hatte die "Sberbank" 50 % ihrer Aktien plus eine Stammaktie an die russische Regierung übertragen. Damit ist diese Mehrheitseigner der Bank.
25.09.2020 Zum ersten Mal seit Februar 2016 steigt der Preis des Euro an der Moskauer Börse auf 91 Rubel, der Dollar wird zurzeit mit 78 Rubel gehandelt. Damit ist der Euro teurer als im März 2020, als er – verbunden mit der Sorge um die Ausbreitung des Coronavirus und aufgrund des Preiskampfes am Ölmarkt, ausgelöst durch die Erhöhung der Ölfördermenge durch Saudi Arabien vor dem Hintergrund geringer Nachfrage – auf rund 82 Rubel gestiegen war.
26.09.2020 In Chabarowsk formiert sich erneut eine nicht genehmigte Protestaktion zur Unterstützung des am 9. Juli 2020 festgenommenen damaligen Gouverneurs der Region, Sergej Furgal. Nach offiziellen Angaben beteiligen sich etwa 500 Menschen an der Aktion. Die Organisatoren sprechen von etwa 2.000 Teilnehmern. Seit dem 11. Juli 2020 finden in Chabarowsk regelmäßig Protestaktionen zur Unterstützung Furgals statt.
26.09.2020 In der Stadt Magadan und im Bezirk der Stadt Chasyn in der Oblast Magadan wird der Notstand ausgerufen. Die Gesamtfläche der Waldbrände beträgt dort zurzeit 290 Hektar.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Schwarz.
Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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