Basilius-Kathedrale

14.5.2021

Chronik: 13. April – 01. Mai 2021

Die Ereignisse vom 13. April bis 1. Mai 2021 in der Chronik.

13.04.2021 Der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu gibt bekannt, dass zu Übungszwecken erfolgreich zwei Armeen sowie drei Verbände der russischen Luftlandetruppen an die Grenze zur Ukraine verlegt worden seien. Er wies dabei auf die volle Kampfbereitschaft der Verbände hin. Russland hatte am 6. April 2021 begonnen, Truppen an die ukrainische Grenze zu verlegen. Gleichzeitig entsendet die russische Marine 16 Kriegsschiffe für ein Manöver ins Schwarze Meer.
13.04.2021 Irina Fatjanowa, Leiterin des Regionalbüros des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" in Sankt Petersburg, wird festgenommen. Gegen sie wird wegen der Organisation einer nicht genehmigten Protestveranstaltung am 31. Januar 2021 ermittelt. Ende Januar hatten in mehreren russischen Städten Protestkundgebungen zur Unterstützung des inhaftierten Nawalnyj stattgefunden.
13.04.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-amerikanischer Amtskollege Joe Biden führen ein Telefongespräch. Es ist das erste Gespräch der beiden Staatsoberhäupter, seit Biden im März 2021 in einem Fernsehinterview die Frage, ob er Putin für einen Mörder halte, bejaht hatte. Biden äußerte unter anderem Besorgnis über die Lage in der Ostukraine und forderte Putin auf, die Spannungen zu verringern. Er schlägt in diesem Zusammenhang ein Treffen der beiden Staatsoberhäupter auf neutralem Boden vor.
14.04.2021 Vorläufigen Daten der russischen Statistikbehörde "Rosstat" zufolge lag die Zahl der Menschen mit einem Einkommen unter dem Existenzminimum im Jahr 2020 bei 17,8 Millionen. Im Jahr 2019 waren es noch 18,1 Millionen. Damit lag die Armutsquote mit 12,1 Prozent um 0,2 Prozentpunkte niedriger als im Vergleich zum Vorjahr. Im Juli 2020 hatte der russische Präsident Wladimir Putin per Dekret das im Jahr 2018 gesetzte Ziel, die Armutsquote bis 2024 im Vergleich zu 2017 auf 6,5 Prozent zu halbieren, bereits bis 2030 verlängert.
14.04.2021 Das Oktjabrskij-Bezirksgericht in Sankt Petersburg verurteilt Irina Fatjanowa, Leiterin des Regionalbüros des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" zu einer Verwaltungshaftstrafe von zehn Tagen. Das Gericht befindet sie der Organisation einer nicht genehmigten Protestveranstaltung am 31. Januar 2021 für schuldig. Im Januar hatte es russlandweit Massenproteste zur Unterstützung des inhaftierten Nawalnyj gegeben.
14.04.2021 Das Basmannyj-Bezirksgericht in Moskau verurteilt vier an der Herausgabe der Studentenzeitschrift "DOXA" beteiligte Studenten zu Hausarrest. Es ist ihnen verboten, das Haus zu verlassen, technische Kommunikationsmittel oder das Internet zu nutzen. Außerdem dürfen sie vorerst nur mit ihrem Anwalt kommunizieren. Die Studenten sollen im Januar Videobotschaften veröffentlicht haben, in denen sie Minderjährige auffordern, an den Protestaktionen zur Unterstützung des inhaftierten Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj teilzunehmen. Nach Aufforderung der Medienaufsichtsbehörde hatten sie die fraglichen Videos aus dem Internet entfernt. Sie bestreiten jedoch die Vorwürfe.
15.04.2021 Die NATO-Mitgliedsstaaten äußern in einer gemeinsamen Erklärung ihre Besorgnis über den Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine. US-Außenminister Blinken nannte die Truppenbewegungen in einer gemeinsamen Erklärung mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg "die größte Militärpräsenz Russlands in der Region seit 2014". Die Verbündeten fordern Russland auf, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen.
15.04.2021 Die USA verhängen Sanktionen gegen 32 russische Unternehmen und Privatpersonen. Begründet werden diese neuen Sanktionen unter anderem mit der Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahl 2020. Auf der Sanktionsliste steht unter anderem Aleksej Gromow, erster stellvertretender Leiter der russischen Präsidialverwaltung. Er soll nach Ansicht Washingtons Medienaktivitäten beaufsichtigt haben, die darauf abzielten, innenpolitische Spannungen in den USA zu erzeugen. Außerdem kündigten die USA an, zehn Mitarbeiter der diplomatischen Vertretung Russlands in Washington auszuweisen. US-Banken wird außerdem der Handel mit neuen russischen Staatsschulden verboten.
15.04.2021 Der russische Botschafter in London, Andrej Kelin, wird ins britische Außenministerium einbestellt. Großbritannien zeigt sich besorgt über den Truppenaufmarsch Russlands an der ukrainischen Grenze. Der stellvertretende britische Außenminister Philip Barton wies darauf hin, dass Großbritannien die von den USA verhängten Sanktionen unterstütze.
15.04.2021 Der russische Botschafter in Polen wird ins polnische Außenministerium einbestellt. In einer diplomatischen Note erklärt Polen drei Mitarbeiter der Botschaft in Polen zur Persona non grata und drückt seine volle Solidarität mit der Entscheidung der USA zur Verhängung von Sanktionen gegen Russland aus. Als Reaktion auf die Ausweisung der Botschaftsmitarbeiter kündigte Russland seinerseits die Ausweisung dreier polnischer Diplomaten an.
16.04.2021 Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin trifft sich in der belarussischen Hauptstadt Minsk mit Präsident Aleksandr Lukaschenko. Er kündigt an, in Kürze den Flug- und Bahnverkehr mit Belarus wieder aufnehmen zu wollen. Dieser war aufgrund der Covid-19-Pandemie eingeschränkt worden. Außerdem wird ab dem 30. April 2021 eine Hochgeschwindigkeitszug zwischen Moskau und Minsk verkehren.
16.04.2021 Das Moskauer Tuschinskij-Bezirksgericht verurteilt Pawel Selenskij, Videoproduzent für den von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung", wegen der Anstiftung zu Extremismus zu zwei Jahren Haft. Selenskij hatte im Oktober 2020 zwei Beiträge auf "Twitter" veröffentlicht, in dem er Bezug nahm auf den Selbstmord der Journalistin Irina Slawina. Darin soll er sich feindselig gegen Regierungsvertreter geäußert haben.
16.04.2021 Das Einkommen des russischen Präsidenten Wladimir Putin lag im Jahr 2020 bei 9.994.692 Rubel (etwa 110.000 Euro). Im Jahr 2019 hatte es 9,7 Millionen Rubel (damals etwa 139.000 Euro) betragen. Regierungsmitglieder sind verpflichtet, einmal jährlich ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenzulegen. Auch der russische Ministerpräsident Michail Mischustin legt sein Einkommen aus dem Jahr 2020 offen. Dieses lag bei 19,9 Millionen Rubel (etwa 219.000 Euro).
16.04.2021 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskij fordern die russische Regierung in einer gemeinsamen Erklärung auf, die an der russischen Grenze zur Ukraine stationierten Truppen abzuziehen. Russland hatte in den vergangenen zwei Wochen seine militärische Präsenz in der Region massiv verstärkt. Beobachter sprechen von der größten Truppenkonzentration seit Beginn der Krise im Jahr 2014.
17.04.2021 Das russische Außenministerium empfiehlt dem ukrainischen Konsul in Sankt Petersburg, Aleksandr Sossonjuk, Russland innerhalb von 72 Stunden zu verlassen. Laut Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB war Sossonjuk auf frischer Tat ertappt worden, als er geheime Informationen aus Datenbanken der russischen Strafverfolgungsbehörde entgegennahm. In einer spiegelbildlichen Reaktion verweist die Ukraine ebenfalls einen Diplomaten aus der russischen Botschaft in Kiew des Landes.
17.04.2021 Tschechien weist 18 russische Diplomaten aus. Außerdem wurde der russische Botschafter in Tschechien ins tschechische Außenministerium einbestellt. Der tschechische Ministerpräsident Andrzej Babisch erklärte, tschechische Behörden hätten Hinweise darauf, dass die Diplomaten an der Explosion eines Munitionslagers im Jahr 2014 beteiligt gewesen sein sollen.
18.04.2021 Der deutsche Außenminister Heiko Maas fordert Russland auf, dem inhaftierten russischen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj angemessene medizinische Versorgung zukommen zu lassen. Nawalnyj sitzt seit Ende Januar 2021 in Haft und trat am 31. März 2021 aus Protest gegen fehlende medizinische Versorgung in einen Hungerstreik. Beobachter stufen seinen Gesundheitszustand als sehr besorgniserregend ein.
18.04.2021 Aus Protest gegen die Ausweisung von 18 russischen Diplomaten aus Tschechien bestellt Russland den tschechischen Botschafter in Moskau ins Außenministerium ein. Die tschechische Regierung hatte die Ausweisung mit Hinweisen auf die Beteiligung der Diplomaten an der Explosion eines Munitionslagers im Jahr 2014 begründet. Als Reaktion auf die Ausweisung verweist Russland 20 tschechische Diplomaten des Landes.
19.04.2021 Der seit Ende Januar 2021 inhaftierte russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj wird in ein Gefängniskrankenhaus verlegt. Nawalnyj hatte seit Mitte März über starke Rückenschmerzen geklagt und war am 31. März 2021 in einen Hungerstreik getreten aus Protest über die mangelhafte medizinische Versorgung. Unabhängige Beobachter stufen seinen Gesundheitszustand als besorgniserregend ein.
19.04.2021 Der Anfang April zurückgetretene Gouverneur der Oblast Uljanowsk, Sergej Morosow, wird Assistent des bevollmächtigten Vertreters des russischen Präsidenten im Föderationskreis Wolga. Er hatte seinen Rücktritt mit dem Wunsch begründet, bei der Parlamentswahl im September für die russische Staatsduma zu kandidieren.
19.04.2021 Der Gouverneur der Oblast Kemerowo, Sergej Ziwiljew, gibt für das Jahr 2020 ein Einkommen in Höhe von 7,8 Millionen Rubel (etwa 85.000 Euro an). Das Einkommen seiner Ehefrau lag nach seinen Angaben im Jahr 2020 bei 42,5 Millionen Rubel (etwa 464.000 Euro). Russische Regierungsangehörige sind verpflichtet, jährlich ihre Einkünfte des Vorjahres offenzulegen.
19.04.2021 Das Oktjabrskij-Bezirksgericht in Sankt Petersburg verurteilt Denis Michailow, ehemaliger Leiter des Regionalbüros des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung", zu sieben Tagen Verwaltungshaft. Er soll am 31. Januar 2021 an einer nicht genehmigten Protestveranstaltung teilgenommen haben. Ende Januar fanden in ganz Russland Massenproteste zur Unterstützung Aleksej Nawalnyjs statt.
20.04.2021 Russland richtet Flugverbotszonen für den zivilen Luftverkehr über dem Schwarzen Meer und Teilen der Krim ein. Diese sollen bis zum 24. April 2021 bestehen bleiben. Begründet wird diese Maßnahme mit einem Übungsmanöver, das zurzeit im Schwarzen Meer abgehalten wird.
20.04.2021 Das Stadtgericht in Sytywkar erklärt den ehemaligen Gouverneur der Republik Komi, Wjatscheslaw Gajser des Machtmissbrauchs für schuldig. Gajser war von 2010 bis 2015 Gouverneur der Republik. Er soll während seiner Amtszeit den Auftrag zum Bau mehrerer Mehrfamilienhäuser in der Hauptstadt der Republik, Syktywkar, ohne Ausschreibung an einen mit ihm befreundeten Unternehmer vergeben haben. Der Schaden für den städtischen Haushalt beläuft sich nach offiziellen Angaben auf 8,7 Millionen Rubel (etwa 96.000 Euro). Das Gericht verurteilt ihn zu eineinhalb Jahren Haft, stellt ihn jedoch gleichzeitig wegen Verjährung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von der Strafe frei.
21.04.2021 In Moskau wird die Anwältin des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK), Ljubow Sobol, festgenommen. Nawalnyjs Mitarbeiter hatten für heute zu Protestkundgebungen zu seiner Unterstützung aufgerufen. Nawalnyj befindet sich seit seiner Rückkehr nach Russland am 17. Januar 2021 in Haft und trat Ende März in einen Hungerstreik. Damit protestiert er gegen die unzureichende medizinische Behandlung im Gefängnis. Er befindet sich zurzeit im Gefängniskrankenhaus. Beobachter stufen seinen Gesundheitszustand als besorgniserregend ein. Auch Kira Jarmysch, Pressesprecherin des FBK wird festgenommen.
21.04.2021 In mehreren russischen Städten finden im Vorfeld nicht genehmigte Kundgebungen zur Unterstützung des inhaftierten Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj statt. Allein in Moskau beteiligen sich nach offiziellen Angaben rund 6.000 Menschen an der Protestaktion. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation "OWD Info" werden dabei russlandweit rund 2.000 Menschen in 103 Städten festgenommen.
21.04.2021 In Jekaterinburg durchsuchen Sicherheitskräfte die Wohnung des Leiters des Regionalbüros des von Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK), Aleksej Gresko. Bereits am Vortag war ein Mitarbeiter des Regionalbüros unter dem Vorwurf des Verstoßes gegen festgelegte Verfahren bei der Durchführung einer Kundgebung festgenommen worden. Nawalnyjs Mitarbeiter hatten zu landesweiten Protesten zu dessen Unterstützung aufgerufen.
21.04.2021 In seiner Rede zur Lage der Nation vor der Föderalversammlung appelliert der russische Präsident Wladimir Putin an die Einwohner, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Außerdem kündigt er verschiedene Sozialmaßnahmen an. Mit Blick auf die Spannungen mit dem westlichen Ausland warnte er vor dem Überschreiten von roten Linien.
21.04.2021 Das Leninskij-Bezirksgericht in Astrachan befindet die ehemalige Vorsitzende des Dsershinskij-Bezirksgerichts in Wolgograd, Julija Dobrynina, des Betrugs für schuldig. Sie soll im Rahmen eines Verfahrens der Stadt gegen einen Bauunternehmer Bestechungsgelder in Höhe von 2,5 Millionen Rubel (etwa 27.000 Euro) angenommen haben. Dobrynina wird zu zwei Jahren Haft verurteilt.
21.04.2021 Der Politiker und ehemalige Duma-Abgeordnete Wladimir Ryschkow ("Partei der Volksfreiheit") wird festgenommen. Ihm wird die Organisation einer nicht genehmigten Kundgebung vorgeworfen. Ryschkow hatte gemeinsam mit Unterstützern des inhaftierten Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj zu landesweiten Protesten aufgerufen.
21.04.2021 In Nishnij Nowgorod wird Jefim Chasanow, Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften, festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, auf "Facebook" einen Post geteilt zu haben, der auf die geplanten Protestaktionen von Unterstützern des inhaftierten Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj Bezug nahm.
21.04.2021 Das Meschtschanskij-Bezirksgericht in Moskau verurteilt die Pressesprecherin des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK), Kira Jarmysch, zu zehn Tagen Verwaltungshaft. Ihr wird die Organisation einer nicht genehmigten Kundgebung vorgeworfen. Jarmyschs Anwältin Veronika Poljakowa betonte dagegen, dass Jarmysch aufgrund des im Februar angeordneten Hausarrests keinen Zugang zu Internet oder anderen Kommunikationsmitteln gehabt habe und deshalb gar nicht zur Teilnahme an den Protesten hätte aufrufen können. Nawalnyjs Team hatte zu landesweiten Protesten aufgerufen.
22.04.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein belarussischer Amtskollege Aleksandr Lukaschenko treffen sich zu Gesprächen in Moskau. Thema der Gespräche wird unter anderem der Kampf gegen Covid-19 sein sowie aktuelle Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
22.04.2021 Der Leiter des Regionalbüros des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK) in Belgorod, Maksim Klimow, wird zu 25 Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Das Oktjabrskij-Bezirksgericht in Belgorod befindet ihn der Organisation einer nicht genehmigten Kundgebung für schuldig. Am Vortag fanden landesweit Protestkundgebungen zur Unterstützung Nawalnyjs statt, zu deren Teilnahme der FBK aufgerufen hatte.
22.04.2021 Der Leiter des Regionalbüros des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK) in Ishewsk, Iwan Jelissejew, wird zu 25 Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Das Oktjabrskij-Bezirksgericht in Ishewsk befindet ihn der Organisation einer nicht genehmigten Kundgebung für schuldig. Am Vortag fanden landesweit Protestkundgebungen zur Unterstützung Nawalnyjs statt, zu deren Teilnahme der FBK aufgerufen hatte.
22.04.2021 Der am Vortag festgenommene Politiker und ehemalige Duma-Abgeordnete Wladimir Ryshkow wird vom Chamownitscheskij-Bezirksgericht in Moskau zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 20.000 Rubel (etwa 220 Euro) verurteilt. Ihm wird die Organisation einer nicht genehmigten Kundgebung vorgeworfen. Er hatte am 18. April 2021 einen Tweet des Radiosenders "Echo Moskwy" retweetet, der sich auf die für den 21. April 2021 geplanten Protestkundgebungen zur Unterstützung des inhaftierten Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj bezog.
22.04.2021 Der tschechische Außenminister Jakub Kulhánek fordert Russland auf, bis Mai die Anzahl seiner Mitarbeiter in der russischen Botschaft in Prag zu reduzieren. Die tschechische Regierung hatte zuvor beschlossen, die Anzahl der Mitarbeiter der russischen Botschaft sei auf das Maß der Mitarbeiter der tschechischen Botschaft in Moskau zu reduzieren. Am 17. April hatte Tschechien 18 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Sie sollen an der Explosion eines Munitionslagers im Jahr 2014 beteiligt gewesen sein.
22.04.2021 Die Slowakei weist drei russische Diplomaten aus. Die slowakische Regierung begründet diesen Schritt mit der Verschlechterung der Beziehungen Russlands zu Tschechien. Tschechien hatte am 17. April 2021 18 russische Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen. Sie sollen an der Explosion eines Munitionslagers im Jahr 2014 beteiligt gewesen sein.
23.04.2021 In der Region Primorje brennt eine Waldfläche von insgesamt 514 Hektar. Die Behörden melden acht Brandherde, von denen zurzeit sieben aktiv gelöscht werden. Die Zahl der Brandherde hat sich innerhalb eines Tages verdoppelt. Bereits am Vortag meldete Wladiwostok dichte Rauchentwicklung aufgrund der Brände.
23.04.2021 Der am 21. April 2021 festgenommene Jefim Chasanow, Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften, wird vom Kanawinskij-Bezirksgericht in Nishnij Nowgorod zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 20.000 Rubel (etwa 220 Euro) verurteilt. Das Gericht befand ihn des Verstoßes gegen das festgelegte Verfahren bei der Durchführung einer Kundgebung für schuldig. Chasanow hatte einen "Facebook"-Post geteilt, der Bezug nahm auf die von Unterstützern des inhaftierten Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj organisierten und im Vorfeld nicht genehmigten Protestkundgebungen am 21. April 2021.
23.04.2021 Russland weist fünf polnische Diplomaten aus. Damit reagiert die russische Regierung auf die Ausweisung dreier russischer Diplomaten aus Polen am 15. April 2021. Polen hatte mit der Ausweisung seine Solidarität mit der Entscheidung der USA zur Verhängung von Sanktionen gegen Russland ausgedrückt.
23.04.2021 Das Ismailowskij-Bezirksgericht in Moskau verurteilt Tatjana Usmanowa, Leiterin der in Russland als unerwünschte Organisation registrierten Bewegung "Otkrytaja Rossija" (dt. "Offenes Russland") zu einer Geldstrafe von 150.000 Rubel (etwa 1.600 Euro). Ihr wird der Verstoß gegen Hygienevorschriften vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie vorgeworfen. Usmanowa hatte Anfang März 2021 den sogenannten "Kongress der städtischen Abgeordneten" veranstaltet. Rund 200 Teilnehmer waren festgenommen worden.
23.04.2021 Das russische Justizministerium setzt das russische Exilmedium "Meduza" auf die Liste der sogenannten "ausländischen Agenten". Die Redaktion von "Meduza" sitzt aufgrund von Repressionen in Lettland.
23.04.2021 Der seit Januar 2021 inhaftierte russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj verkündet das Ende seines Hungerstreiks. Nawalnyj war am 31. März 2021 aus Protest gegen ausbleibende medizinische Behandlung in den Hungerstreik getreten. Seine Forderung bleibe bestehen, betonte er, jedoch nehme er den Rat seiner Vertrauten ernst und beende seinen Hungerstreik. Nawalnyj war am 19. April 2021 in ein Gefängniskrankenhaus verlegt worden.
23.04.2021 Litauen weist zwei russische Diplomaten aus. Die litauische Regierung begründet diesen Schritt mit der Solidarität zu Tschechien. Tschechien hatte am 17. April 2021 18 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Es gebe Hinweise darauf, dass diese an der Explosion eines Munitionslagers im Jahr 2014 beteiligt gewesen sind.
23.04.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin beauftragt die Regierung mit der Erstellung einer "Liste unfreundlicher Staaten". Geplant seien Einschränkungen für deren diplomatische Vertretungen, die Einstellung von Mitarbeitern soll begrenzt werden. Dies geht aus einer vom Kreml veröffentlichten Mitteilung hervor. Begründet wird dieser Schritt mit der möglichen Anwerbung russischer Bürger durch westliche Geheimdienste.
24.04.2021 In der Oblast Tscheljabinsk wird die Alarmbereitschaft aufgrund der Waldbrände erhöht. Bisher wurden insgesamt 2.805 aktive Brände registriert. Das Betreten von Wäldern ist nur noch mit Einschränkungen erlaubt, das Abbrennen von Reisig und anderen brennbaren Materialien ist ab sofort verboten.
26.04.2021 Das rumänische Außenministerium weist einen russischen Diplomaten aus. Begründet wurde dieser Schritt mit "Aktivitäten, die dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen zuwiderlaufen". Russland kündigte eine spiegelbildliche Reaktion an.
26.04.2021 Russland weist einen italienischen Diplomaten aus. Begründet wird dieser Schritt mit der Festnahme eines russischen Staatsbürgers in Italien wegen des Verdachts auf Spionage am 30. März 2021. Der italienische Außenminister hatte daraufhin die Ausweisung zweier russischer Diplomaten angekündigt.
26.04.2021 Die Moskauer Staatsanwaltschaft reicht Klage beim Moskauer Stadtgericht auf Einstufung des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK) und seiner "Stiftung zum Schutz der Bürgerrechte" als extremistisch ein. Bis zur Entscheidung des Gerichts müssen die NGOs ihre Tätigkeit aussetzen.
26.04.2021 Das Simonowskij-Bezirksgericht in Moskau verurteilt die Anwältin des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK), Ljubow Sobol, zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 300.000 Rubel (etwa 3.300 Euro). Ihr wird die wiederholte Verletzung des festgelegten Verfahrens zur Organisation einer nicht genehmigten Veranstaltung vorgeworfen. Sobol hatte in einer Sendung des Radiosenders "Echo Moskwy" zur Teilnahme an einer Protestaktion zur Unterstützung Nawalnyjs am 21. April 2021 aufgerufen.
26.04.2021 Großbritannien verhängt Sanktionen gegen 14 russische Staatsbürger als Teil einer sogenannten "Anti-Korruptions-Initiative". Sie sollen im Jahr 2007 durch gefälschte Steuererleichterungen russisches Staatseigentum im Wert von 230 Millionen Dollar veruntreut haben. Die betroffenen Personen stehen auch auf der sogenannten "Magnitskij-Liste". Sergej Magnitskij hatte hochrangigen russischen Beamten die betreffende Veruntreuung nachgewiesen. Er starb im Jahr 2009 in einem russischen Untersuchungsgefängnis. Die nun erlassenen Sanktionen sehen das Einfrieren der Vermögenswerte in Großbritannien vor, außerdem wird die Einreise ins Land untersagt.
27.04.2021 Das russische Gesundheitsministerium veröffentlicht abschließende Daten zur Sterblichkeitsrate im Jahr 2020. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Sterblichkeit im Jahr 2020 um 17,9 Prozent höher lag als im Jahr 2019. Auch die Lebenserwartung sank um rund zwei Jahre auf 71,5 Jahre. Die Bevölkerung schrumpfte um 688.700 Menschen im Vergleich zum Vorjahr. Dies ist der höchste Wert seit 2015.
28.04.2021 Russland weist zwei Mitarbeiter der litauischen Botschaft sowie jeweils einen Mitarbeiter der estnischen und lettischen Botschaft aus. Es reagiert damit auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus allen baltischen Staaten aus Solidarität mit Tschechien. Tschechien hatte am 17. April 2017 18 russische Diplomaten des Landes verwiesen, die in die Explosion eines Munitionslagers im Jahr 2014 verwickelt gewesen sein sollen.
28.04.2021 Das russische Außenministerium teilt die Ausweisung dreier slowakischer Diplomaten mit. Es reagiert damit spiegelbildlich auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus der Slowakei am 22. April 2021. Die Slowakei hatte aus Solidarität mit Tschechien drei russische Diplomaten des Landes verwiesen. Aus Tschechien waren am 17. April 2021 18 russische Diplomaten ausgewiesen worden, die in die Explosion eines Munitionslagers im Jahr 2014 verwickelt gewesen sein sollen.
28.04.2021 Die bulgarischen Behörden untersuchen die mögliche Beteiligung von sechs Russen an vier Explosionen in bulgarischen Munitionslagern zwischen 2011 und 2020. Die dort gelagerte Munition war für den Export nach Georgien und in die Ukraine bestimmt gewesen, so eine Sprecherin des Generalstaatsanwalts. Außerdem überprüften die Behörden mögliche Zusammenhänge zu der Explosion eines Munitionslagers in Tschechien im Jahr 2014. Tschechien hatte am 17. April 2021 18 russische Diplomaten ausgewiesen, die daran beteiligt gewesen sein sollen.
28.04.2021 Das Oktjabrskij-Bezirksgericht in Murmansk verurteilt die Leiterin des Regionalbüros des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK), Wioletta Grudina, zu einer Geldstrafe von 75.000 Rubel (etwa 830 Euro). Das Gericht befindet sie der Organisation einer nicht genehmigten Protestveranstaltung für schuldig. Der FBK hatte für den 21. April 2021 zu landesweiten Protesten zur Unterstützung Nawalnyjs aufgerufen. Nach offiziellen Angaben nahmen in Murmansk etwa 100 Menschen an der Protestaktion teil.
29.04.2021 Leonid Wolkow, Mitarbeiter des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK), kündigt die Auflösung des Netzwerks von Regionalbüros des Fonds an. Das Moskauer Stadtgericht hatte am 26. April 2021 ein Tätigkeitsverbot für den Fonds angeordnet, nachdem die Staatsanwaltschaft Klage im Zusammenhang mit der Durchführung "extremistischer Aktivitäten" eingereicht hatte. Wolkow kündigte an, dass einige Regionalbüros als unabhängige soziale oder politische Bewegungen weiterarbeiten wollten.
29.04.2021 Das russische Ermittlungskomitee eröffnet ein Strafverfahren gegen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalynj, den Direktor des von Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK), Iwan Shdanow, sowie FBK-Mitarbeiter Leonid Wolkow. Ihnen wird die Gründung einer gemeinnützigen Organisation, die die Rechte der Bürger verletzt, vorgeworfen. Shdanow und Wolkow befinden sich zurzeit im Ausland, Nawalnyj sitzt seit seiner Rückkehr nach Russland im Januar 2021 in Haft. Gegen den FBK läuft ein Gerichtsverfahren wegen des Verdachts auf "extremistische Aktivitäten".
29.04.2021 Bulgarien weist einen russischen Diplomaten aus. Dies teilte das bulgarische Außenministerium mit. Bulgarien hatte am Vortag bekanntgegeben, im Zusammenhang mit vier Explosionen in Munitionslagern in den Jahren 2011 bis 2020 gegen sechs russische Staatsbürger zu ermitteln.
30.04.2021 In Moskau wird der Rechtsanwalt Iwan Pawlow festgenommen. Ihm wird die Veröffentlichung von vorläufigen Ermittlungsergebnissen vorgeworfen. Pawlow ist Anwalt der Menschenrechtsorganisation "Komanda 29" (dt. "Mannschaft 29"). Er vertritt vor Gericht Angeklagte, denen Verbrechen gegen die Staatssicherheit vorgeworfen werden. Zu seinen Mandanten zählen unter anderem der im Juli 2020 festgenommene ehemalige Journalist Iwan Safronow sowie der von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründete "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK) sowie die "Stiftung zum Schutz der Bürgerrechte". Gegen beide laufen zurzeit Gerichtsverfahren wegen extremistischer Tätigkeiten beziehungsweise Tätigkeiten zum Zwecke des Schadens russischer Bürger.
30.04.2021 Die russische Bundesfinanzaufsicht "Rosfinmonitoring" nimmt den Hauptsitz des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK) in Moskau in die Liste extremistischer Organisationen auf. Dies hat die Sperrung der Bankkonten des Fonds zur Folge. Die Moskauer Staatsanwaltschaft hatte am 16. April 2021 Klage gegen den Fonds eingereicht, am 26. April 2021 war die Tätigkeit bis zum Abschluss des Verfahrens verboten worden.
30.04.2021 Russland verhängt Einreiseverbote gegen acht EU-Vertreter, unter anderem David Maria Sassoli, Präsident des Europaparlaments. Begründet wird diese Maßnahme mit der Verhängung von Sanktionen der EU gegen sechs russische Staatsfunktionäre im März 2020. Diese hatte die EU wegen der Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj auf den Weg gebracht.
01.05.2021 Der russische Botschafter in Schweden wird ins schwedische Außenministerium einbestellt. Damit protestiert Schweden gegen die am Vortag verhängten Einreiseverbote für EU-Vertreter nach Russland. Die von Russland ergriffenen Maßnahmen seien im Gegensatz zu den EU-Sanktionen aus März 2021 willkürlich, ihre Rechtsgrundlage fragwürdig.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Alena Schwarz
Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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