Basilius-Kathedrale

23.6.2021 | Von:
Regina Smyth

Kommentar: Informationskriege, Oppositionskoordination und die Dumawahl im Jahr 2021

September 2020: Auszählung der Stimmen in TatarstanIm Gegensatz zu 2011 ist die neue Opposition hinsichtlich der Geografie und Klassenzugehörigkeit breiter aufgestellt. Sie stützt sich auch zunehmend auf nicht-politischen Aktivismus. (© picture-alliance/dpa)

Riskante Strategien

In den Jahren 2011 und 2012 führten die Anstrengungen des Putin-Regimes, den Wahlkampf zu steuern, zu einem zweigeteilten politischen Raum, in dem sich die Strategien der jeweiligen Akteure entfalteten. Regimetreue Kandidat:innen und Parteien konkurrierten um Stimmen, während sich die Opposition bemüht zeigte, neue Informationen über staatliche Manipulationen und die insgesamt missliche Lage der nicht-systemischen Opposition zu produzieren. Während die Opposition so dem Kreml bei einigen Regionalwahlen einen Strich durch die Rechnung machen konnte, hat sie im Vorfeld der Wahlen im September dieses Jahres ein noch größeres Potenzial, eine weitreichende Mobilisierung der Opposition bei den Wahlen und auf der Straße zu erzielen. Die Kombination aus gesellschaftlicher Unzufriedenheit, effektiven Informationskampagnen der Opposition und dem Unvermögen des Regimes, neue Medienplattformen zu neutralisieren, hat zu neuen Herausforderungen geführt. Diese zwingen jedoch den Staat zu riskanten Strategien, die das Bild von einer tauben und autoritären Regierung bestätigen, das die Opposition vom Regime zeichnet.

Die Mobilisierungsstrategie des Kremls

Der überwältigende Sieg des Kremls bei der Dumawahl im Jahr 2016 unterstrich die Fähigkeit des Regimes, Stimmen zu mobilisieren. Einiges Russland (ER) entwickelte sich von einer skelettartigen Partei zu einem Marktplatz, auf dem die russische Elite politischen Zugang, Karrierechancen und Ressourcen für Loyalität austauschte. Einiges Russland-Mitglieder besetzen wichtige Posten in Wahlkommissionen und dienen als Wahlbeobachter:innen. Regionale Beamte, staatliche Unternehmen und Behörden sorgen zuverlässig dafür, dass Wähler:innen mobilisiert werden, um Arbeitsplätze und Präferenzen zu erhalten. Polittechnolog:innen von Einiges Russland arbeiten mit den lokalen Medien zusammen, um die Berichterstattung über die Wahlen günstig zu gestalten. Technische Parteien, Kreml-Kreationen, die entwickelt wurden, um die Illusion einer Wahl zu schaffen, und sorgfältig kuratierte Listen von Kandidat:innen auf der Ebene der Wahlkreise bestehen vorwiegend aus loyalen, scheinbar unabhängigen Kandidat:innen, die oft früher für Einiges Russland kandidiert hatten. Zudem sind noch Kandidat:innen auf den Wahlzetteln zu finden, die eine der mehr als 80 registrierten Parteien repräsentieren, die lediglich dafür zugelassen wurden, um eine Auswahl auf der Ebene der Wahlkreise zu suggerieren. Zudem sollen sie die Stimmen von aussichtsreichen Oppositionskandidat:innen abziehen und somit die Stimmen der Opposition spalten. Mithilfe dieses ausgeklügelten Systems gewann das Regime 55 Prozent der Stimmen der Parteiliste und 203 von 223 Direktmandaten in den Wahlkreisen und sicherte sich damit die absolute Mehrheit in der Staatsduma.

Die Antwort der Opposition

Da der Staat kontrolliert, wer auf den Stimmzetteln landet, ist die Opposition dazu gezwungen, jede Phase der Wahlen anzufechten, um den undemokratischen Charakter und den Mangel an Rechenschaftspflicht der Wahlen aufzuzeigen. Dies fängt bei der Registrierung der Parteien an und geht bis zur Sichtbarmachung von Wahlfälschungen am Wahltag. In Moskau führte diese Strategie im Jahr 2019 zu erheblichen Protesten, da die Zentrale Wahlkommission Kandidat:innen der Opposition von der Teilnahme ausschloss.

Einige Instrumente, die der Koordination am Wahltag dienen wie das "Schlaue Abstimmen" (Smart Voting) vom Team Nawalnyj bieten oppositionell gestimmten Wähler:innen die Möglichkeit, sich zu koordinieren und somit ihrer Unzufriedenheit in Bezug auf Inhalt und Größenordnung der Oppositionsbewegung Ausdruck zu verleihen. Diese Lösung ist sicherlich nicht perfekt, denn viele erfahrene und demokratische, reformorientierte Aktivist:innen sehen darin eine Belohnung für die vom Regime kooptierten systemischen Oppositionsparteien. Jüngere Menschen und solche, die sich zum ersten Mal bei Wahlen engagieren, sehen das "Schlaue Abstimmen" als eine Strategie, die funktionieren könnte. Und es gibt tatsächlich immer mehr Belege dafür, dass sie sich auf die Wahlergebnisse auswirkt, selbst wenn die Kandidat:innen, auf die sich die Plattform "Schlaues Abstimmen" festgelegt hat, nicht gewinnen. Die Informationsstrategie vor der Wahl zeigt sich auch in der neuesten Taktik des Nawalnyj-Teams: Es wirbt dafür, dass sich Anhänger:innen per E-Mail für Proteste im Voraus anmelden und die Anmeldungen auf einer Karte sichtbar gemacht werden. Somit wird die Unterstützung der Opposition in der gesamten Russischen Föderation veranschaulicht.

Die Herausforderung im Jahr 2021

Im Jahr 2021 haben die wirtschaftliche Stagnation, die wachsende Verschuldung der Privathaushalte und die steigenden Preise für Lebensmittel, die wirtschaftlichen Auswirkungen von Covid-19 und das gescheiterte wirtschaftlichen Entwicklungsprogramms des Regimes die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Opposition mehr Stimmen gewinnen kann und die Herausforderungen für das Regime, Wähler:innen für sich zu mobilisieren, steigen. Wie schon bei der Dumawahl im Jahr 2011 wird in den neuen Medien darüber diskutiert, wie man am besten seine Opposition zum Ausdruck bringt, wenn es keine echte Wahl gibt. Im Allgemeinen deutet das auf die Bereitschaft hin, sich bei den Wahlen zu engagieren, protestwählen zu gehen und an Demonstrationen teilzunehmen. Im Gegensatz zu 2011 ist diese neue Opposition hinsichtlich der Geografie und Klassenzugehörigkeit breiter aufgestellt. Sie stützt sich auch zunehmend auf nicht-politischen und zivilgesellschaftlichen Aktivismus, dessen Strukturen, Fachwissen und taktische Fähigkeiten genutzt werden, um die Koordination der Wähler:innen zu ermöglichen.

Als Reaktion darauf hat das Regime seine Mobilisierungsstrategie mit neuen Taktiken untermauert. Es wirbt mit Wahlversprechen, die im Gegenzug für die Loyalität der Wähler:innen mehr soziale Leistungen versprechen. Durch die erfolgreiche nationale Abstimmung über die Verfassungsreform wird die soziale Unterstützung in den Mittelpunkt der Kampagne von Einiges Russland gerückt und verdrängt die programmatischen Ansprüche anderer Parteien und Nawalnyjs Populismus, der in der linken Mitte zu verordnen ist.

Zweitens verstärkte das Regime seine Bemühungen, die Signale der Opposition zu übertönen und alternative Medienquellen zu neutralisieren, indem es Twitter und TikTok in deren Reichweite einschränkt und mit vorinstallierten russischen Apps auf den in Russland verkauften Geräten den Informationsraum in den neuen Medien für sich erobert. Regionale Gouverneure schaffen Webportale für Wähler:innen, um Beschwerden einzureichen und Informationen über Bürger:innenpräferenzen zu sammeln. Der Kreml hat ein ähnliches Informationsüberwachungssystem entwickelt, das die Gouverneur:innen umgeht und Details über die Beschwerden der Wähler:innen direkt an Polittechnolog:innen in der Präsidialverwaltung sendet. Massenhafte Repressionen gegen Alexej Nawalnyj, sein Team und unabhängige Kommunalabgeordnete reichen weit in den Raum hinein, in dem bürgerschaftliches Engagement stattfindet. Damit sollen die Verbindung zwischen nicht-politischem Aktivismus und Wählermobilisierung gekappt und kritische Stimmen stumm geschaltet werden. Schließlich imitiert der Kreml die Strategie des "Schlauen Abstimmens" mit seiner eigenen App "Schlaue Stimme" und weiteren Mitteln, die die Taktik der Opposition kopieren.

Schließlich haben die jüngsten Protestaktionen gegen die Rentenreform und Covid-19 den Konflikt innerhalb der Kommunistischen Partei (KPRF) und die Abneigung der Basis gegen die Zusammenarbeit der Führung der KPRF mit dem Kreml offenbart. Die Nawalnyj-Solidaritätsproteste im Februar 2021 zeigten neue Spaltungstendenzen innerhalb der KPRF auf, als aufstrebende regionale Parteiführende ihre Unterstützung für Nawalnyj und sein sozialdemokratisches politisches Programm zum Ausdruck brachten. Der Kreml rächt sich an seiner systemtreuen Opposition mit linken Scheinparteien, denn auch von der loyalen Wahlbeobachtung, die vom Kreml organisiert wird, ist die KPRF ausgeschlossen worden.

Diese Maßnahmen erhöhen die Kosten eines Kreml-Sieges und liefern den Oppositions-Wähler:innen neue Informationen, was einen neuen Zyklus von Innovationen im ungleichen Wettbewerb mit dem autoritären Regime in Gang setzt. Bei Wahlen kommen Unzufriedenheit und enttäuschte Erwartungen immer besonders ans Tageslicht. Dies führt dazu, dass die Mobilisierungsstrategie des Kremls unsicherer wird und das Potenzial für Proteste nach den Wahlen steigt. Wie die sowjetischen Wahlen von 1989 und 1990 gezeigt haben, kann die Koordination der Opposition durch Küchengespräche und Informationsaustausch erreicht werden, der ohne komplizierte Technologien auskommt wie zum Beispiel die Strategie Nawalnyjs, die Online- und Offline-Kommunikation zu kombinieren, um den Wähler:innen die Wahltaktik der Opposition klarzumachen. Dies alles heißt nicht unbedingt, dass es zu einer Revolution kommen muss. Aber dennoch können Wahlen unerwartete Ergebnisse hervorbringen.

Lesetipps

  • Smyth, R. & Wilson Sokhey, S. (2021). Constitutional reform and the value of social citizenship, Russian Politics, 6, 90–110.
  • Turchenko, M., & Golosov, G. V. (2021). Smart enough to make a difference? An empirical test of the efficacy of strategic voting in Russia’s authoritarian elections. Post-Soviet Affairs37 (1), 65–79.
  • Zhelnina, A. (2020). Engaging Neighbors: Housing Strategies and Political Mobilization in Moscow’s Renovation, Doctoral Dissertation, City University of New York, https://academicworks.cuny.edu/gc_etds/4015/.
  • Zhuravlev, O., Savelyeva, N., & Erpyleva, S. (2019). The cultural pragmatics of an event: The politicization of local activism in Russia. International Journal of Politics, Culture, and Society , 1–18.

Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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