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7.12.2011 | Von:
Alexander Kynev

Wahlbeobachtung: Indirekte Wahlwerbung in Russland

Eine grundlegende Methode der "Partei der Macht"

Eine vorläufige Analyse der bisherigen Phase des Wahlkampfes zeigt, dass die so genannte "Partei der Macht " massiv auf administrative Ressourcen zurückgreift. Die Regions-, Stadt- und Kreisverwaltungen sind praktisch zu Wahlkampfstäben von "Einiges Russland " verwandelt worden.

Ministerpräsident Wladimir Putin und Präsident Dmitri Medwedew auf einem Wahlplakat in St. PetersburgMinisterpräsident Wladimir Putin und Präsident Dmitri Medwedew auf einem Wahlplakat in St. Petersburg (© AP)

Zusammenfassung

Eine vorläufige Analyse der bisherigen Phase des Wahlkampfes zeigt, dass die so genannte "Partei der Macht " massiv auf administrative Ressourcen zurückgreift. Die Regions-, Stadt- und Kreisverwaltungen sind praktisch zu Wahlkampfstäben von "Einiges Russland " verwandelt worden. Die Leiter der Administrationen machen unverhohlen Wahlwerbung für "Einiges Russland". "Einiges Russland " schreibt sich die Leistungen der nationalen und der regionalen Regierungen auf die Fahnen, ebenso die Arbeit kommunaler und anderer Dienstleister, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Es ist ein grundlegendes Wahlkampfinstrument der "Partei der Macht ", durch die Herausstellung der "beruflichen Tätigkeit " der Kandidaten (des Präsidenten, des Ministerpräsidenten, der Gouverneure usw.) massive Wahlwerbung zu betreiben. Ebenso erfolgt massive indirekte Wahlwerbung in Gestalt von sozialen Kampagnen und anderer Werbung, die stilistisch und dem Sinn nach eine Verbindung zum Wahlkampf von "Einiges Russland " zieht, sowie durch Wahlwerbung für "Einiges Russland " über Aktionen und Reklame der so genannten Allrussischen Volksfront. Besonders haarsträubend ist jedoch der Umstand, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Wahlkommissionen stilistisch der Wahlwerbung von "Einiges Russland " zum Verwechseln ähnelt und dass die Materialien von "Einiges Russland " diejenigen der Wahlkommissionen kopieren.

Indirekte Wahlwerbung

In den letzten Jahren hat sich zum Ersten die Tendenz herausgebildet, dass die Berichterstattung zur "beruflichen Tätigkeit " der Kandidaten (des Präsidenten, des Ministerpräsidenten, der Gouverneure usw., wobei das Gesetz diese nicht zu einer Beurlaubung verpflichtet) als Instrument der "Partei der Macht " massiv für Wahlwerbung eingesetzt wird. Zum Zweiten erfolgt eine massive indirekte Wahlwerbung über soziale Kampagnen und andere Werbung, die stilistisch und dem Sinn nach deutlich dem Wahlkampf von "Einiges Russland " zugeordnet werden kann. Diese Kampagnen nutzen für gewöhnlich Mottos und/oder Bilder, die der eigentlichen Wahlwerbung von "Einiges Russland " zum Verwechseln ähnlich sind. Es geschieht nicht selten, dass in Werbematerialien, die formal nichts mit "Einiges Russland " zu tun haben, das Emblem der Partei oder ein nach dessen Vorbild stilisiertes Logo auftauchen. Der gesamte Bereich dieser indirekten Wahlwerbung wird nicht von dem eigentlichen Parteikonto oder dem Wahlkampfkonto der Partei bezahlt. Stattdessen werden derartige Kampagnen nicht selten aus öffentlichen Mitteln finanziert. Längst bekannt ist auch die Praxis, dass in den Regionen massenweise Plakate, Transparente und anderen Werbemedien eingesetzt werden, in denen die Worte "Einiges " und "Russland " vorkommen, jedoch ohne die verbindenden Anführungszeichen, was dann nicht als politische Werbung, sondern als "soziale Kampagne für die Einheit des Landes " hingestellt wird.

So lassen sich in Schulen und Bibliotheken, an Häuserfassaden usw. Aufschriften wie "Ein einiges Russland ist ein starkes Russland ", "Der Ural ist eine Stütze des Einigen Russland ", "In der Einigkeit liegt unsere Kraft " oder "Russland einig und stark machen " finden, wobei oft völlig unklar ist, von wem und auf wessen Kosten sie hergestellt und angebracht wurden. In ihrer Reaktion auf Versuche, dagegen zu klagen, erkennen die Gerichte in der Verwendung dieser Worte - wenn diese nicht durch Anführungszeichen verbunden sind - jedoch keine Wahlwerbung für die Partei.

So wurde zum Beispiel am 17. Oktober bei der Wahlkommission des Gebietes Wladimir eine Beschwerde darüber eingereicht, dass in verschiedenen Teilen der Stadt Wladimir auf Außenwerbungskonstruktionen Druckerzeugnisse mit einer bildlichen Darstellung und mit Aussagen von Wladimir Putin, dem Parteiführer von "Einiges Russland ", sowie mit dem Parteiemblem angebracht wurden. Gleichzeitig fehlten auf diesen Werbetafeln die vorgeschriebenen Angaben zum Auftraggeber, zum Hersteller, zum Datum der Veröffentlichung und zur Auflage, ebenso der Hinweis darauf, dass die Herstellung der Plakate aus dem entsprechenden Wahlkampfhaushalt finanziert wurde. Bei der Wahlkommission des Gebietes ging die Antwort ein, dass die Partei "Einiges Russland " diese Werbetafeln nicht bestellt und nicht für ihre Anbringung gezahlt habe. Aus der Stiftung zur Förderung der Partei "Einiges Russland " erfolgte jedoch die Antwort, dass die Stiftung die Werbetafeln mit den Bildern und Aussagen Putins bestellt habe, um für die Ideen der Allrussischen Volksfront und ihres Anführers Wladimir Putin zu werben. Die Stiftung erklärte, die Embleme auf den Plakaten würden ihr gehören. Die Wahlkommission befand daraufhin, dass die an den Außenwerbetafeln angebrachten Druckerzeugnisse keine Wahlwerbung darstellten, da sie keine unmittelbare Wahlempfehlung enthielten.

Eine ähnliche Situation gab es in der Republik Marij El, wo ein beträchtlicher Teil der Werbetafeln mit den Slogans "Gratulation zum Feiertag, Marij El " und "Bewegung nur nach vorn " Symbole der Partei "Einiges Russland " und der Allrussischen Volksfront enthalten, jedoch keine Angaben darüber, mit welchen Mitteln diese Kampagne bezahlt wurde und wer der Auftraggeber war. Es besteht eine weitere Version des Plakats "Gratulation zum Feiertag, Marij El ", die in Bezug auf Farbe, Schrift und Design im Stil der oben genannten Partei gestaltet ist und bei der ebenfalls die Ausgangsdaten fehlen. Auch diese Werbung ist assoziativ der von "Einiges Russland " zum Verwechseln ähnlich. Im gleichen Stil sind in der Region an Haltestellen und auf öffentlichen Plätzen Litfaßsäulen mit Werbung für die Allrussische Volksfront versehen worden.

Was nun die "berufliche Tätigkeit " der Beamten angeht, die in großer Zahl auf der Kandidatenliste von "Einiges Russland " zu finden sind, so hat die öffentliche Tätigkeit von Präsident Medwedew, des Spitzenkandidaten von "Einiges Russland ", mit Beginn des Wahlkampfes drastisch zugenommen. Medwedew nutzt nicht nur seine Arbeitsbesuche in verschiedenen Landesteilen aktiv zu Wahlkampfzwecken im Sinne einer bestimmten Partei, sondern macht auch im Rahmen seiner Tätigkeit als Staatsmann entsprechende Wahlwerbung. Vertreter der KPRF haben bei der Zentralen Wahlkommission wegen der Interviews, die Medwedew am 30. September und Wladimir Putin am 15. Oktober drei landesweiten Sendern gegeben haben, eine Beschwerde eingereicht, in der sie den Leitern der betroffenen Sendeanstalten vorschlagen, ein solches Interview auch mit Gennadij Sjuganow, dem Parteiführer der KPRF zu führen. Zudem beschwerten sich Vertreter der KPRF über eine ihrer Ansicht nach unzulässige Wahlwerbung durch Wladimir Putin auf dem Parteitag von "Einiges Russland " am 24. September. Über den Auftritt Putins war von allen staatlichen Sendern landesweit berichtet worden. Dies verstoße, so heißt es in der Beschwerde, gegen das Dumawahlgesetz, das Personen, die Staatsämter ausüben, verbietet, im Fernsehen oder in den Printmedien Wahlwerbung zu betreiben, es sei denn, sie sind registrierte Kandidaten. Diese Praxis direkter Wahlwerbung durch hochrangige Vertreter des Staates findet jedoch weiterhin statt. So hielten Präsident Medwedew, Spitzenkandidat von "Einiges Russland ", und Ministerpräsident Putin, nach wie vor Vorsitzender dieser Partei, am 21. Oktober eine Videokonferenz mit den regionalen Wahlkampfstäben von "Einiges Russland " ab, über die alle führenden Medien, einschließlich der staatlichen, in ihren Nachrichtenprogrammen intensiv berichteten (der Wahlkampf in den Print- und den elektronischen Medien beginnt offiziell erst 28 Tage vor der am 3. Dezember beginnenden Wahlkampfstille, d. h. am 5. November).

Die Regierungsbeamten der unteren Ebenen zeigen ein ganz ähnliches Verhalten. Die Regions-, Stadt- und Kreisverwaltungen sind praktisch zu Wahlkampfstäben von "Einiges Russland " geworden. Die Leiter der Administrationen wurden als persönlich verantwortlich erklärt und betreiben unverhohlene Wahlwerbung für "Einiges Russland ", mitunter sogar auf offiziellen Veranstaltungen.


Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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