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6.6.2011

Analyse: Stolperstein Georgien: Die Auswirkungen des georgisch-russischen Konflikts auf Russlands WTO-Beitritt

Neue Verhandlungen und alte Streitpunkte

Dies macht deutlich, dass eine einvernehmliche Einigung zwischen Moskau und Tbilissi entscheidend für einen raschen WTO-Beitritt Russlands ist. Ein derartiger Konsens lässt allerdings derzeit auf sich warten. Im Jahr 2008 hat Georgien die WTO-Gespräche mit Russland abgebrochen, da Moskau direkte Beziehungen mit den von Georgien abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien aufgenommen hatte. Einen Ausweg aus der Blockade sollen nun neue Verhandlungen unter Vermittlung der Schweiz bringen, die im März 2011 begonnen haben. Der Neustart der Gespräche in den vergangenen Monaten offenbarte allerdings in erster Linie altbekannte Differenzen. Während Tbilissi darauf beharrt, in den WTO-Verhandlungen lediglich »technische und wirtschaftliche Fragen« klären zu wollen, wirft Moskau der Südkaukasusrepublik einmal mehr eine »Politisierung« der Gespräche vor.

Von besonderer Bedeutung sind dabei insbesondere zwei Streitpunkte: Entscheidend ist erstens die Frage nach Kontrollmöglichkeiten Georgiens über die Grenzen der abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien mit dem nördlichen Nachbarn Russland. Die beiden an Russland angrenzenden Regionen sagten sich in den frühen 1990er Jahren im Zuge blutiger Sezessionskonflikte von der georgischen Staatsführung los und entziehen sich seither der Kontrolle der Zentralregierung in Tbilissi. Russland hat in diesen Konflikten in den vergangenen Jahren eine ambivalente Rolle gespielt und die beiden Sezessionistenregime zum Unmut Georgiens wiederholt unterstützt. Im Sommer 2008 erreichte der Konflikt einen neuen Höhepunkt, als die georgische Führung unter Michail Saakaschwili eine Militärintervention in Südossetien startete. Russland reagierte mit harter Hand und zwang Georgien bei einem militärischen Gegenschlag binnen weniger Tage in die Knie. Daraufhin erkannte Moskau die Sezessionistenregime in Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten an. Wenngleich diese beiden Gebiete damit weiter denn je von georgischer Kontrolle entfernt sind, versucht Tbilissi die WTO-Verhandlungen als Hebel zu nutzen und sich einen neuen Zugang zu verschaffen: Georgien fordert »Transparenz« der Grenzgebiete zwischen Russland und Abchasien beziehungsweise Russland und Südossetien. Um das zu erreichen, sollen nach Vorstellung der Südkaukasusrepublik georgische Zöllner vor Ort stationiert werden - eine Forderung, die Russland, Abchasien und Südossetien bisher vehement ablehnten.

Einen zweiten wesentlichen Streitpunkt bilden Wirtschaftssanktionen, die Russland gegenüber Georgien im Jahr 2006 verhängt hat. Moskau hat ein Einfuhrverbot für zentrale Exportprodukte der georgischen Wirtschaft erlassen: georgisches Mineralwasser und georgischen Wein. Die georgische Weinwirtschaft wurde von diesem Embargo massiv erschüttert, da Russland vor Sanktionsbeginn immerhin knapp 90 Prozent des in Georgien produzierten Weines importiert hatte. Georgische Vertreter äußerten in der Vergangenheit die Hoffnung, dass im Zuge der WTO-Verhandlungen eine Aufhebung der Sanktionen und ein erneuter Zugang zum russischen Markt erreichbar seien. Hier scheint eine Lösung jedenfalls greifbarer als im Fall der Grenzgebiete zwischen Russland und den abtrünnigen Gebieten: Gennadi Onischtschenko, Direktor der russischen föderalen Verbraucherschutzbehörde, hat zeitgleich mit der Wiederaufnahme der WTO-Gespräche im März gegenüber russischen Medien bereits die Möglichkeit eingerumt, dass das Embargo gegen georgischen Wein aufgehoben werden könnte. Für die georgische Wirtschaft, die sich durch die Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise und des Krieges mit Russland im Jahr 2008 in einer schwierigen Phase befindet, wäre das zweifellos von großem Interesse.


Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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