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6.6.2011

Analyse: Stolperstein Georgien: Die Auswirkungen des georgisch-russischen Konflikts auf Russlands WTO-Beitritt

Georgien pokert hoch: Zwischen Chancen und Risiken

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat allerdings bereits kurz nach Start der neuen Verhandlungen in der Schweiz klar gemacht, dass ein Ende des Embargos aus seiner Sicht keineswegs ausreiche. Eine Marktöffnung, so Saakaschwili, sei kein »bargaining chip«. Entscheidend für eine Zustimmung Georgiens zu einem russischen WTO-Beitritt sei vielmehr die wiederholt eingeforderte »Transparenz« der Grenzen zwischen Russland und den Konfliktgebieten. Damit wird deutlich, dass die amtierende georgische Staatsführung kaum einem Kompromiss zustimmen wird, der als Schwäche im Konflikt um Abchasien und Südossetien oder als Zugeständnis gegenüber Russland gedeutet werden könnte. Das gilt umso mehr, als in Georgien für 2012 und 2013 Parlaments- bzw. Präsidentenwahlen anberaumt sind. Die WTO-Verhandlungen drohen so zur Geisel der ungelösten Konflikte im Südkaukasus zu werden.

Dieses Pokerspiel bringt jedoch ein ernst zu nehmendes außenpolitisches Risiko für Georgien mit sich: Sollten die Verhandlungen sich in die Länge ziehen oder gar abgebrochen werden, besteht die Gefahr, dass der internationale Druck auf Georgien steigt und das Land zunehmend isoliert wird. Beobachter in Tbilissi blicken dabei mit besonderer Spannung auf das Verhalten des wichtigen Verbündeten USA, der den WTO-Beitritt Russlands als hohe außenpolitische Priorität definiert hat. Nach engen Beziehungen unter George W. Bush hat sich das Verhältnis zwischen Tbilissi und Washington unter Obama abgekühlt. Das hat in der Südkaukasusrepublik Befürchtungen ausgelöst, die Politik des »Neustarts« zwischen Washington und Moskau könne auf Kosten Georgiens ausgetragen werden. Eine Reihe von georgischen Experten plädiert vor diesem Hintergrund für eine pragmatischere Politik in den WTO-Verhandlungen, die den Nutzen für Georgien maximieren sollte (etwa durch ein Ende des russischen Embargos), ohne gleichzeitig die für Tbilissi entscheidenden außenpolitischen Beziehungen mit den USA zu belasten.


Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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