Basilius-Kathedrale

2.2.2012

Chronik: Vom 1. bis zum 26. Januar 2012

02.01.2012Alexander Ignatenko, ehemaliger Erster Stellvertretender Staatsanwalt des Moskauer Gebiets, wird im polnischen Zakopane festgenommen. Ignatenko wird die Verwicklung in illegale Spielkasinos im Moskauer Gebiet vorgeworfen.
04.01.2012Sergej Udalzow, Oppositionspolitiker und Anführer der »Linken Front«, sowie der Umweltschützer Jaroslaw Nikitenko werden aus der Haft entlassen. Udalzow war seit dem 5. Dezember wegen Zuwiderhandlung gegen Anweisungen der Sicherheitskräfte in Arrest, Nikitenko erhielt am 25. Dezember eine zehntägige Arreststrafe, nachdem er gegen die erneute Haftverlängerung für Udalzow protestiert hatte.
05.01.2012Die Internetseite»Kaukasischer Knoten« www.kavkaz-uzel.ru veröffentlicht eine Opferstatistik der Auseinandersetzungen im Nordkaukasus. Danach wurden im Jahr 2011 in Dagestan 415 Sicherheitskräfte, Untergrundkämpfer und Zivilisten getötet und 410 verletzt; Karbadino-Balkarien 129 / 44; Inguschetien 70 / 38; Karatschai-Tscherkessk 22 / 12; Nordossetien 4 / 10. Für Tschetschenien liegen nur Daten bis zum 30. November 2011 vor: 92 Tote und 110 Verletzte. Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Opferzahl in Dagestan, Karbadino-Balkarien und Karatschai-Tscherkessk zu, während sie in Tschetschenien leicht und in Inguschetien und Nordossetien erheblich zurückging.
06.01.2012Präsident Dmitrij Medwedew beruft den neuen Leiter der Präsidialadministration Sergej Iwanow per Erlass in den Rat zur Bekämpfung der Korruption beim Präsidenten und ernennt ihn zum Präsidiumsvorsitzenden des Rates. Sergej Naryschkin, Sprecher der Staatsduma und ehemaliger Leiter der Präsidialadministration, wird von diesen Ämtern entbunden.
07.01.2012Bei einemÜberfall auf einen Kontrollposten bei Naltschik (Kabardino-Balkarien) werden zwei Polizisten, der Angreifer und ein Zivilist getötet. Zwei weitere Polizisten werden verletzt.
08.01.2012Bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und Untergrundkämpfern werden im Rayon Wedeno (Tschetschenien) fünf Untergrundkämpfer sowie vier Soldaten getötet. Weitere 16 Soldaten der inneren Streitkräfte werden bei dem Einsatz verletzt.
09.01.2012Präsident Dmitrij Medwedew erklärt das Jahr 2012 zum Jahr der russischen Geschichte um in der Öffentlichkeit ein Interesse für die russische Geschichte und deren Rolle in der weltweiten Geschichte zu wecken.
09.01.2012Bei einer Gasexplosion in einem Moskauer Restaurant kommen zwei Personen ums Leben. 40 Menschen werden zudem verletzt.
10.01.2012Unweit der Stadt Tyrnyaus (Karbardino-Balkarien) werden zwei Bauern von Unbekannten erschossen. Ein Polizist des regionalen Innenministeriums wird bei demÜberfall verletzt.
10.01.2012Präsident Dmitrij Medwedew begnadigt 27 verurteilte Häftlinge per Erlass vom 31.12.2011.
11.01.2012Noch vor Veröffentlichung des Abschlussberichts zu den Dumawahlen durch das »Büro für demokratische Institute und Menschenrechte« der OSZE genehmigt die russische Zentrale Wahlkommission die angefragte Wahlbeobachtermission der OSZE zu den Präsidentschaftswahlen in vollem Umfang (mehr als 200 Kurz- und Langzeitbeobachter) und Zeitrahmen (mehr als zwei Monate).
11.01.2012Gework Wartanjan, legendärer Spion des sowjetischen Auslandsgeheimdienstes und »Held der Sowjetunion«, stirbt mit 87 Jahren in Moskau.
12.01.2012Ministerpräsident Wladimir Putin veröffentlicht sein Wahlprogramm, dass auf der Seitezur Diskussion gestellt wird.
12.01.2012Dmitrij Peskow, Pressesprecher Wladimir Putins, gibt bekannt, dass Putin als Präsidentschaftskandidat nicht an Fernsehdebatten teilnehmen wird. Dem Gesetz zufolge müsste er dazu Urlaub nehmen, was ihn bei der Ausübung seines Amtes behindern würde.
13.01.2012Präsident Dmitrij Medwedew entlässt den Gouverneur des Gebietes Archangelsk, Ilja Michaltschuk und ernennt Igor Orlow zu dessen vorübergehendem Vertreter.
13.01.2012Michail Beketow, Chefredaktuer der»Chimkier Prawda«, und weitere Preisträger, werden mit einer Auszeichnung der russischen Regierung in den Printmedien gewürdigt. Ministerpräsident Putin verspricht, die Untersuchungen zum brutalen Überfall auf Beketow von November 2008 beschleunigen zu lassen.
13.01.2012Das»Büro für demokratische Institute und Menschenrechte« der OSZE veröffentlicht den offiziellen Abschlussbericht über die Dumawahlen am 4. Dezember 2011 http://www.osce.org/odihr/86959. Danach waren die grundlegenden Bedingungen für einen gerechten Wettbewerb nicht gegeben. Der Abstimmungsprozess war zum Vorteil der regierenden Partei verzerrt, was sich an der Abhängigkeit der Wahlkommissionen und der fehlenden Objektivität der meisten Medien zeigte. Von russischer Seite wird der Bericht als einseitig und voreingenommen bezeichnet.
14.01.2012In Moskau findet eine Demonstration von ca. 600 Aktivisten der Partei Jabloko statt, die den Rücktritt Wladimir Tschurows, Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission, fordern. Im Anschluss an die Versammlung wird der Parteivorsitzende Sergej Mitrochin kurzzeitig festgenommen.
14.01.2012Michael McFaul, neuer US-Botschafter in Moskau, tritt sein Amt an.
15.01.2012Überreste der russischen Raumsonde »Fobos Grunt« stürzen im Stillen Ozean ab. Die Sonde war nach dem Start vom Kosmodrom »Bajkonur« am 9. November außer Kontrolle geraten.
16.01.2012Präsident Dmitrij Medwedew reicht in der Staatsduma einen Gesetzesentwurf ein, demzufolge die Direktwahl der Gouverneure wieder eingeführt werden soll.
16.01.2012Als Vertreter der russischen Opposition treffen Wladimir Ryshkow, Boris Nemzow (beide PARNAS), Gennadij Gudkow (»Gerechtes Russland«) und Sergej Udalzow (Linke Front) mit dem ehemaligen Finanzminister Aleksej Kudrin zusammen um über mögliche Gespräche mit der Staatsmacht sowie die Forderungen der Demonstranten zu sprechen.
16.01.2012Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin veröffentlicht in der Zeitung »Iswestija« einen Beitrag, in dem er auf anstehende Herausforderungen und Aufgaben eingeht. Putin kündigt weitere Veröffentlichungen für einen Dialog über die Zukunft Russlands an.
17.01.2012Präsident Dmitrij Medwedew entlässt Anatolij Browko, Gouverneur des Wolgograder Gebiets, auf dessen Wunsch und beauftragt Sergej Boshenow, den früheren Bürgermeister der Stadt Astrachan, die Amtsgeschäfte vorübergehend zu übernehmen.
17.01.2012Die Partei»Gerechtes Russland« und die Kommunistische Partei entsenden offizielle Vertreter in das Organisationskomitee zur Vorbereitung und Durchführung der Demonstration »Für ehrliche Wahlen« am 4. Februar.
18.01.2012Jurij Tschajka, russischer Generalstaatsanwalt, präsentiert Präsident Dmitrij Medwedew einen Bericht über Unregelmäßigkeiten bei den Dumawahlen. Der Bericht umfasst ca. 3.000 Verstöße gegen die Wahlgesetzgebung. Gegen 95 Personen werden Anklagen erhoben.
18.01.2012Präsident Dmitrij Medwedew ernennt Michail Abysow, Aufsichtsratschef der Unternehmensgruppe »RU-COM«, zu seinem Berater und Koordinator der Arbeit der »Großen Regierung«.
18.01.2012Ministerpräsident Wladimir Putin trifft mit Vertretern russischer Massenmedien zusammen und beantwortet ihre Fragen. Er erklärt, er sei bereit, sich mit der Opposition zu treffen, und kritisiert den liberalen Radiosender »Echo Moskwy«.
19.01.2012Auf einer Sitzung der Zentralen Wahlkommission stellt deren Vorsitzender Wladimir Tschurow seinen Rücktritt zur Abstimmung. Dieser wird von den Mitgliedern der Zentralen Wahlkommission abgelehnt.
19.01.2012In Moskau versammeln sich ca. 600 Personen, um des Anwalts Stanislaw Markelow und Anastasija Baburowas, Journalistin der»Nowaja Gaseta«, zu gedenken, die drei Jahre zuvor ermordet wurden. Den Veranstaltern droht eine Ordnungsstrafe, da nur 300 Teilnehmer angemeldet wurden.
20.01.2012Im Rayon Chasawjurt (Dagestan) werden bei einem Feuergefecht drei mutmaßliche Untergrundkämpfer von Sicherheitskräften erschossen.
20.01.2012Die Zentrale Wahlkommission lehnt die Teilnahme von drei unabhängigen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen ab. Rinat Chamijew, Wiktor Tscherepkow und Swetlana Peunowa reichten die erforderlichen zwei Million Unterschriften nicht fristgerecht ein.
20.01.2012Ein Moskauer Bezirksgericht schließt das Strafverfahren wegen Verleumdung des tschetschenischen Republikoberhauptes Ramsan Kadyrow gegen Oleg Orlow, Vorsitzender des Menschenrechtszentrums »Memorial«. Orlow hatte Kadyrow im Jahr 2009 der persönlichen oder indirekten Schuld am Tod von Natalja Estemirowa, Mitarbeiterin von »Memorial«, vorgeworfen.
20.01.2012Die russischen Fluglinien»Aeroflot« und »Transaero« werden ermäßigte und kostenlose Flüge für organisierte russische Fangruppen zur Fussball-Europameisterschaft 2012 in die Ukraine anbieten. Ministerpräsident Wladimir Putin reichte eine entsprechende Anfrage russischer Fangemeinden vom Vortag an die Fluglinien weiter.
22.01.2012Sergej Mironow, Vorsitzender der Partei»Gerechtes Russland«, veröffentlicht sein Programm zu den Präsidentschaftswahlen. Unter anderem fordert er eine Überarbeitung der Wahlgesetzgebung, die Entwicklung der regionalen Selbstverwaltung, Direktwahl der Gouverneure und Bürgermeister, die Einführung einer Luxussteuer sowie einer progressiven Einkommenssteuer.
23.01.2012Die Zentrale Wahlkommission (WZIK) gibt bekannt, dass die Präsidentschaftskandidaten Dmitrij Mesenzew (Einiges Russland) und Grigorij Jawlinskij (Jabloko) den zulässigen Anteil von 5 % ungültiger Unterschriften zur Unterstützung ihrer Kandidatur überschritten haben. Mesenzew scheidet aus dem Wahlkampf aus, die 2,1 Million Unterschriften für Jawlinskij werden erneut überprüft, eine erste Auszählung ergab nach Angaben der WZIK 23 % ungültiger Unterschriften.
23.01.2012Präsident Dmitrij Medwedew trifft in Sotschi mit Ilcham Alijew und Sersh Sargsjan, den Präsidenten Aserbaidschans und Armeniens, zusammen um über die Regulierung des Konfliktes um Nagornij-Karabach zu sprechen. Es bleibt bei Absichtserklärungen.
23.01.2012Ministerpräsident Wladimir Putin nimmt an einem Forum der Völker Südrusslands in Kislowodsk teil. Er kündigt eine ernsthafte Rotation der Regierung nach den Präsidentschaftswahlen an sowie öffentliche Konsultationen über die Gesetzesreform zur Direktwahl der Gouverneure.
23.01.2012Ministerpräsident Wladimir Putin veröffentlicht in der »Nesawisimaja Gaseta« seinen zweiten Wahlkampfbeitrag zur nationalen Frage in Russland. Er kritisiert nationalistische Forderungen wie die Einstellung der Finanzierung des Nordkaukasus, schlägt jedoch strengere Regelungen zur innerrussischen Migration vor sowie eine Neugründung des Ministeriums für innerethnische Angelegenheiten.
24.01.2012Die Zentrale Wahlkommission (WZIK) verweigert Grigorij Jawlinskij, Mitbegründer der Partei Jabloko, die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen. Eine zweite Stichprobe seiner Unterstützerlisten enthielt nach Aussage der WZIK einen Anteil ungültiger Unterschriften von 25,6 %, erlaubt sind lediglich 5 %.
25.01.2012Die Zentrale Wahlkommission registriert Michail Prochorow, dessen Anteil ungültiger Unterschriften 4,38 % beträgt, für die Präsidentschaftswahlen. Er wird somit als letzter Kandidat nach Wladimir Putin (»Einiges Russland«), Gennadij Sjuganow (KPRF), Sergej Mironow (»Gerechtes Russland«) und Wladimir Shirinowskij (LDPR) für die Präsidentschaftswahlen am 4. Märznominiert.
25.01.2012Die unabhängige Wahlbeobachtervereinigung »GOLOS« veröffentlicht eine interaktive Karte zu »Wahlverletzungen 2012« unter http://www.kartanarusheniy.ru/.
25.01.2012Präsident Dmitrij Medwedew trifft in der Moskauer Staatlichen Universität mit Studenten der journalistischen Fakultät zusammen. Er erklärt, dass er keine Basis für eine Revolution in Russland sehe und selbst nicht ausschließe, sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut für ein Führungsamt zur Wahl zu stellen.
26.1.2012Bei einem Treffen mit Konstantin Romodanowskij, dem Leiter des Föderalen Migrationsdienstes, regt Ministerpräsident Wladmir Putin an, Personen, die das Migrationsgesetz verletzen, 5–10 Jahre die Einreise nach Russland zu untersagen.
26.1.2012Die Organisation»Reporter ohne Grenzen« veröffentlicht ihren Jahresbericht und die Rangliste der Pressefreiheit 2011. Russland steht auf Platz 142 (Rating 2010: 140).


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