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4. November 2011: Selbstenttarnung des NSU
Redaktion
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Die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beging ab 1998 Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle und ermordete von 2000 bis 2007 neun Menschen aus rassistischen Motiven sowie eine Polizistin. Seine Selbstenttarnung im November 2011 offenbarte rassistische Stereotype und strukturelle Defizite in deutschen Medien und Sicherheitsbehörden.
Vor 15 Jahren wurden die gezielten rassistischen Morde, Sprengstoffanschläge und Banküberfälle des sogenannten Interner Link: Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) öffentlich. Die Taten des NSU stehen mit ihrer Brutalität und Zielsetzung in der Interner Link: Kontinuität rechtsterroristischer Taten seit 1945. Zugleich markiert seine Enttarnung nach jahrelangen Fehlermittlungen eine politische und gesellschaftliche Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit ihr stellten sich grundlegende Fragen nach dem Schutz vor Rechtsterrorismus und dem Umgang mit Rassismus in demokratischen Institutionen.
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter hießen die Menschen, die von den Mitgliedern der rechtsextremen Terrorgruppe zwischen 2000 und 2007 ermordet wurden. Viele weitere wurden bei Sprengstoffanschlägen des NSU schwer verletzt und traumatisiert.
In den vergangenen Monaten waren die NSU-Morde wieder verstärkt in das öffentliche Bewusstsein gerückt, da am Oberlandesgericht (OLG) München nach 15 Jahren Haft über die weitere Sicherheitsverwahrung von NSU-Mitglied Beate Zschäpe verhandelt wurde.
Der zum aktuellen Zeitpunkt letzte Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern beendete seine Arbeit im Sommer 2026. In einem – zumindest vorläufig letzten – NSU-Prozess wurde ebenfalls 2026 eine Unterstützerin des NSU zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.
Als sich Polizisten am 4. November 2011 in einem Vorort des thüringischen Eisenach einem Wohnmobil näherten, in dem sie zwei flüchtige Bankräuber vermuteten, fielen im Fahrzeug zwei Schüsse, wenig später geriet es in Brand. In dem Wohnmobil fand die Polizei die Leichen zweier Männer, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Im sächsischen Zwickau zündete am selben Tag Beate Zschäpe die Wohnung an, die sie mit Mundlos und Böhnhardt im Geheimen bewohnt hatte – mutmaßlich, um Beweise zu vernichten. Daraufhin kam es in dem Wohngebäude zu einer Explosion und die Polizei begann, nach Zschäpe zu fahnden.
Am 7. November 2011 gab die Polizei zunächst bekannt, dass neben weiteren Waffen auch die Dienstpistolen einer 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin und ihres Kollegen in dem Wohnmobil entdeckt wurden. Einen Tag später stellte sich Beate Zschäpe der Polizei. Ermittlerinnen und Ermittler fanden in ihrer ausgebrannten Zwickauer Wohnung zahlreiche Schusswaffen, darunter eine Pistole jenes Typs, Interner Link: die bei einer von 2000 bis 2006 andauernden Mordserie an Menschen mit Migrationshintergrund verwendet worden war. In der Wohnung der Rechtsterroristen stellte die Polizei auch ein zutiefst menschenverachtendes 15-minütiges Video sicher, in dem sich der NSU enttarnte und mit seinen Verbrechen prahlte. Zschäpe hatte das Video vor ihrer Festnahme an Zeitungen, Moscheevereine und Parteien versendet.
Festnahmen und Unterstützernetzwerk
Am 11. November erklärte die mittlerweile federführende Bundesanwaltschaft, dass sie Verbindungen zwischen der Mordserie und dem Mord an einer Polizistin sehe. Am 13. November erließ der Bundesgerichtshof (BGH) einen Haftbefehl gegen Beate Zschäpe wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Am selben Tag nahm die Polizei in Niedersachsen Holger G. als potenziellen Mittäter fest. Bis Februar 2012 inhaftierte die Polizei vier weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer: den als Neonazi bekannten Ralf Wohlleben, André E., der das Bekennervideo produzierte, den an der Waffenbeschaffung beteiligten Carsten S. und Matthias D., der die Zwickauer Wohnung bereitgestellt haben soll und später wieder frei gelassen wurde.
Die drei Kernmitglieder des NSU verfügten über ein breites Netzwerk an Unterstützerinnen und Unterstützern sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten, dessen genauer Umfang bis heute nicht eindeutig identifiziert ist.
Die Ideologie der rechtsextremen Interner Link: „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) prägte Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe in ihren Jugendjahren maßgeblich und sie beteiligten sich an Aufmärschen der Partei. Bereits 1995 gründeten die drei gemeinsam mit Ralf Wohlleben und Holger G. die Kameradschaft Jena.
Schnell stiegen sie in der Szene-Hierarchie auf und nahmen an Neonazi-Aktionen in ganz Deutschland teil. Kurze Zeit später schlossen sie sich einer der bundesweit größten Neonazi-Kameradschaften an, dem Interner Link: „Thüringer Heimatschutz“.
1996 stellten Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt erste Bomben her und verschickten mehrere Attrappen von Sprengsätzen an das Rathaus in Jena sowie die dortige Polizei und eine Zeitungsredaktion. Infolgedessen durchsuchten 1998 Ermittlerinnen und Ermittler die Wohnungen und Garagen der Gruppe. Dabei fanden sie unter anderem Rohrbomben, woraufhin ein Haftbefehl gegen Böhnhardt erlassen wurde. Bei den Durchsuchungen unterliefen den Sicherheitsbehörden jedoch schwere Fehler, den Rechtsterroristen gelang die Flucht.
Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe tauchten unter. Isoliert waren sie dabei nie, sie verfügten über ein Interner Link: breites Unterstützernetzwerk. In Chemnitz etwa brachten Kameraden der Blood-&-Honour-Sektion Sachsen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in unterschiedlichen Wohnungen unter. Ihr Leben im Untergrund finanzierten sie sich insbesondere mit Bank- und Raubüberfällen.
Opfer des NSU
Im Juni 1999 beging der NSU den ersten Anschlag: In einer türkischen Gaststätte in Nürnberg explodierte eine mit einem Sprengsatz präparierte Taschenlampe und verletzte den damals 18-jährigen Serkan Yildirim schwer. Er gilt als eines der wenigen überlebenden Opfer des NSU.
Zitat
Ich hatte Angstzustände und konnte in Nürnberg nicht mehr so leben, wie ich vorher gelebt hatte. Ich habe Angst gehabt, vor die Tür zu gehen. (…) 2004 habe ich entschieden, Nürnberg zu verlassen. (…) Das Schlimmste war, als ich meine Aussage gegeben habe. (…) Ich wurde, wie viele andere Opferfamilien, auch beschuldigt: Ob es Versicherungsbetrug ist oder ob ich in einem falschen Milieu drin bin. Anstatt mich zu fragen, wie es mir geht, wurde ich jahrelang beschuldigt.
Im September 2000 begann die Mordserie des NSU, sie dauerte bis 2007 an. Die ersten neun Opfer waren Kleingewerbetreibende mit Migrationsgeschichte, das zehnte eine Polizistin. Die Getöteten waren zwischen 21 und 50 Jahre alt. Für ihre Familien brach mit den Morden eine Welt zusammen.
Enver Şimşek gilt als erstes Todesopfer der rassistisch motivierten Mordserie des NSU.
Er war Blumenhändler und Vater von zwei Kindern. 1961 im türkischen Şarkikaraağaç geboren, kam er 1985 nach Deutschland und baute hier Mitte der 1990er-Jahre seinen Blumengroßhandel auf. Am 9. September 2000 vertrat der damals 38-Jährige einen Angestellten an einem mobilen Blumenstand in Nürnberg. Gegen Mittag wurde er von mehreren Kugeln niedergeschossen. Zwei Tage später erlag er seinen Verletzungen.
Obwohl seine Familie schon früh den Verdacht äußerte, die Tat könne einen rechtsextremen Hintergrund haben, verfolgten die Ermittler diese Möglichkeit kaum. Stattdessen konzentrierten sie sich auf vermeintliche Verbindungen Enver Şimşeks in die Organisierte Kriminalität und ins Drogenmilieu. Besonders belastend für seine Angehörigen war, dass auch sie von der Polizei verdächtigt wurden.
Enver Şimşeks Tochter Semiya Şimşek erzählt heute als Autorin von der erlebten Gewalt und Ungerechtigkeit. Am 26. Todestag ihres Vaters in Nürnberg forderte sie mit anderen Angehörigen die weitere Aufklärung nach wie vor offener Fragen sowie nachhaltige Strukturen für Erinnerung und Aufarbeitung.
Abdurrahim Özüdoğru wurde 1952 in der türkischen Stadt Yenişehir geboren. 1972 kam er mit einem Stipendium nach Deutschland, wo er in Nürnberg Maschinenbau studierte. Nach dem Studium arbeitete er 25 Jahre lang als Maschinenführer bei der Firma Diehl in Nürnberg und baute mit seiner Frau eine Änderungsschneiderei auf. Die beiden hatten eine gemeinsame Tochter.
Am 13. Juni 2001 ermordeten NSU-Terroristen Abdurrahim Özüdoğru in seiner Schneiderei mit zwei Kopfschüssen aus nächster Nähe. Die Polizei ermittelte, wie in den anderen Fällen, die später dem NSU zugeordnet werden konnten, zunächst in seinem persönlichen Umfeld und vermuteten Verbindungen zur organisierten (Drogen-)Kriminalität.
Seine Tochter Tülin kritisierte beim NSU-Prozess 2017 die unzureichende Aufklärung der NSU-Verbrechen und mahnte, dass deren Verdrängung und Verharmlosung das Vertrauen der Menschen in die Behörden und die Demokratie zerstören.
Habil Kılıç stammte aus Borçka, einer Stadt an der türkischen Schwarzmeerküste. Anfang der 1990er-Jahre ist er mit seiner Frau und der gemeinsamen Tochter nach München gezogen. Habil Kılıç arbeitete im Großmarkt und führte mit seiner Frau einen Lebensmittelladen. Am 29. August 2001 war er allein im Laden, seine Tochter und seine Frau waren im Urlaub in der Türkei. Er wurde hinter seiner Ladentheke durch zwei Kopfschüsse getötet. Er wurde nur 38 Jahre alt.
Nach seiner Ermordung gab seine Familie das Ladengeschäft auf und verließ das Viertel. Wie bei anderen Betroffen litten seine Angehörigen darunter, dass Polizei und Medien sie selbst in ein kriminelles Licht stellten und ihren Ruf beschädigten. Seine Familie lebt heute in der Türkei.
Der im kurdischen Kayalık in der Türkei geborene Mehmet Turgut, genannt „Memo“, war zuerst im Alter von 15 Jahren nach Deutschland gekommen. Turgut wurde als Kurde in der Türkei verfolgt und stellte mehrere Asylanträge in Deutschland. Hier wollte er sich ein sicheres Leben und eine eine Zukunft aufbauen und seine Familie in der Heimat unterstützen.
Am 25. Februar 2004 arbeitete er in Rostock in einem vom Freund seines Vaters betriebenen Döner-Imbiss. Dort stand er hinter dem Tresen, als er von mehreren Schüssen getroffen wurde und wenig später starb. Mehmet Turgut wurde 25 Jahre alt. Seine Angehörigen setzen sich bis heute ein für die Umbenennung einer Straße in der Nähe des Tatorts zum Mehmet-Turgut-Weg – bisher erfolglos.
Süleyman Taşköprü wurde 1970 in Istanbul geboren und kam mit elf Jahren nach Deutschland. Er wurde Lebensmittelhändler und arbeitete im Obst- und Gemüseladen seines Vaters in Hamburg, als er dort am 27. Juni 2001 von drei Schüssen getroffen wurde. Sein Vater fand ihn schwer verwundet am Tatort. Er hinterließ eine dreijährige Tochter.
Obwohl Süleyman Taşköprüs Vater angab, bei seiner Ankunft im Laden zwei blonde Männer weglaufen gesehen zu haben, suchten die Ermittler weiter nach einem Täter mit Migrationshintergrund und gingen lange von einem kriminellen Hintergrund des Opfers aus.
Seine Angehörigen kämpfen seit Jahren für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg. Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem es einen NSU-Mord, aber bisher keinen Untersuchungsausschuss gab.
İsmail Yaşar wurde 1955 im türkischen Dorf Alanyurt geboren und kam mit 23 Jahren nach Deutschland, wo er 1988 heiratete. Das Paar hatte einen Sohn und eine Tochter. Im Jahr 2000 eröffnete er gegenüber der Schule seines Sohnes in Nürnberg einen Dönerimbiss, bei seinen oft jungen Kunden aus der Schule war er äußerst beliebt.
Am 9. Juni 2005 wurde der damals 50-Jährige mit fünf Schüssen in seinem Imbiss getötet. Die Polizei wusste durch einen Projektilvergleich, dass İsmail Yaşar durch Schüsse aus derselben Waffe getötet worden war, die auch bei den vorangegangenen Taten zum Einsatz gekommen war. Sie hielten jedoch an ihren Ermittlungen in Richtung einer Verbindung zu türkischen Mafiastrukturen fest. Sogar der Imbiss wurde durch die Ermittler weiterbetrieben, um Hinweise auf eine Verstrickung in die organisierte Drogenkriminalität zu erhalten.
Die Schule gegenüber des Tatorts erinnert bis heute an İsmail Yaşar. Neben dem Imbiss richtete die Stadt Nürnberg den İsmail-Yaşar-Platz als Ort der Begegnung und Zeichen für Toleranz ein.
Der 1964 geborene Theodoros „Theo“ Boulgarides stammte aus dem griechischen Dorf Triantafyllia. Als Neunjähriger kam er zusammen mit seinem Bruder nach München, wo ihre Eltern sich bereits eine Existenz aufgebaut hatten. Nach dem Abitur und einem Wehrdienst in Griechenland machte er eine Lehre zum Einzelhandelskaufmann. Anschließend arbeitete er für Siemens, wo er seine spätere Frau kennenlernte. Gemeinsam hatten sie zwei Kinder. Später war er mehr als zehn Jahre bei der Deutschen Bahn angestellt.
Im Juni 2005 eröffnete er mit einem Freund einen Schlüsseldienst. Nur zwei Wochen später, am 15. Juni 2005 wurde er in dem Laden erschossen. Auch nach diesem Mord ermittelte die Polizei in Richtung krimineller Milieus. Wie an anderen Tatorten kämpfen Angehörige bis heute um Aufklärung – etwa darüber, wer den NSU vor Ort unterstützte.
Mehmet Kubaşık wurde 1966 in der südtürkischen Gemeinde Pazarcık geboren und kam 1991 mit seiner Frau und ihrer gemeinsamen Tochter nach Dortmund. Als Angehörige der kurdisch-alevitischen Minderheit wurde die Familie in der Türkei verfolgt und erhielt 1993 Asyl in Deutschland. In den folgenden Jahren wuchs die Familie um zwei Söhne und nahm die deutsche Staatsbürgerschaft an.
Mehmet Kubaşık arbeitete als Obsthändler, Dachdecker und bei einem Paketservice, bis er 2004 einen Kiosk in der Dortmunder Nordstadt eröffnete. Dort erschossen ihn am 4. April 2006 die Täter des NSU. Seine Tochter Gamze Kubaşık engagiert sich heute als politische Bildnerin gegen rechtsextreme Gewalt.
Halit Yozgat wurde 1985 in Kassel geboren. Er begeisterte sich für Technik und eröffnete als 19-Jähriger mit seinem Vater ein Internetcafé in Kassel. Parallel bereitete er sich in der Abendschule auf das Abitur vor. Am 6. April 2005 betraten Mitglieder des NSU das Café und töteten ihn mit zwei Kopfschüssen. Die Polizei vermutete auch hier die Verwicklung des Opfers in die organisierte Kriminalität, statt einen rechtsextremen Hintergrund in Erwägung zu ziehen.
Eine Besonderheit dieses neunten der bekanntgewordenen NSU-Morde war, dass sich während der Tat mit Andreas Temme ein Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz in dem Internetcafé aufgehalten hatte. Kurz nach der Tat verließ er das Lokal. Von der Tat, behauptete er später, habe er nichts mitbekommen. Seine Akte wurde zunächst mit einer außergewöhnlich langen Sperrfrist von 120 Jahren belegt. Diese wurde später auf 30 Jahre verkürzt und läuft demnach 2036 aus.
In der Nähe des Tatorts hat die Stadt Kassel 2012 den Halitplatz eingeweiht, allerdings ohne die Angehörigen zu beteiligen. Der Wunsch der Familie Yozgat war es gewesen, die Holländische Straße am Tatort in Halitstraße umzubenennen.
Die 1984 in Neuhaus in Thüringen geborene Michèle Kiesewetter wollte schon als Kind Polizistin werden. Am 25. April 2007 machte sie gerade mit ihrem Kollegen am Rande der Heilbronner Theresienwiese bei geöffneten Wagentüren ihres Dienstfahrzeuges Mittagspause, als die Täter Schüsse auf die beiden richteten und ihre Dienstwaffen an sich nahmen. Eine Passantin entdeckte die beiden Beamten, die schwer verletzt neben ihrem Fahrzeug lagen.
Michèle Kiesewetter, die an dem Tag eigentlich dienstfrei gehabt hätte, wenn sie nicht für einen Kollegen eingesprungen wäre, starb noch vor Ort. Ihr Kollege überlebte den Anschlag, konnte sich an den Tathergang später aber nur bruchstückhaft erinnern. Die bei der Tat entwendeten Dienstwaffen wurden später in dem ausgebrannten Wohnmobil gefunden, in dem sich Mundlos und Böhnhardt das Leben genommen hatten. Nur so konnte dieser Mord mit dem NSU in Verbindung gebracht werden. Auch die Hintergründe dieser Tat sind bis heute nicht restlos aufgeklärt.
Neben den Morden verübte der NSU Nagelbomben- und Sprengstoffanschläge in Köln, 2001 in der Probsteigasse und 2004 in der Keupstraße, 23 Menschen wurden dabei teils schwer verletzt.
Die Folgen reichten weit über körperliche Verletzungen hinaus: Überlebende und Angehörige berichten bis heute von traumatischen Belastungen. Für viele Betroffene bedeuteten die Anschläge auch finanzielle Schäden, etwa durch den Verlust des Familiengeschäfts oder weil sie sich wegen der erlebten Stigmatisierung für einen Umzug entscheiden mussten.
Zitat
Mein Vater wurde in der Öffentlichkeit als Krimineller dargestellt, als sei er deshalb gestorben. Ich wurde auf der Straße von Menschen verflucht, die meinen Baba nicht einmal kannten. Sie sagten, ich solle genauso verrecken wie die Kinder, die mein Vater mit Drogen vergiftet habe. Das stand so auch in den Medien. Ein Jahr lang war ich nach Vaters Tod nur auf meinem Zimmer. Ich konnte es nicht mehr ertragen, wie die Menschen hinter meinem Rücken gesprochen, wie sie die Straßenseite gewechselt haben.
Strukturelle Versäumnisse der Sicherheitsbehörden
Wegen der misslungenen Suche nach Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt und den jahrelangen, erfolglosen Ermittlungen der nicht als rassistisch erkannten Mordserie sowie der Stigmatisierung ihrer Opfer, standen die Sicherheitsbehörden seit der Enttarnung des NSU jahrelang in der Kritik.
Bereits ab Mitte November 2011 kamen immer mehr schwere Fehler und Versäumnisse im Umgang mit dem NSU an die Öffentlichkeit. So hatten Polizeibehörden Spuren, die in Richtung von rechtsterroristischen Taten deuteten, nicht oder nicht ausreichend verfolgt, ihr Täterbild lag zunächst vornehmlich im Umfeld der Opfer. Interner Link: Profiler des LKA Baden-Württemberg etwa stellten fest, dass „die Tötung von Menschen in unserem Kulturraum mit einem hohen Tabu belegt“ sei und verorteten die Täter daher „weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems“.
Ein Großteil der Ermittlerinnen und Ermittler war lange davon ausgegangen, dass der Hintergrund der Morde mit organisierter Kriminalität im Umfeld der Opfer zusammenhänge. In diesem Kontext gegründete Sonderermittlungskommissionen trugen Namen wie „Halbmond“ oder „Bosporus“.
Heftige Kritik gab es auch an den Verfassungsschutzbehörden: Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermittelten in vielen Fällen nachlässig – Hinweise von V-Leuten wurden nicht weitergegeben, wichtige Akten wurden vernichtet. Im Fall des Mordes an Halit Yozgat in Kassel im Jahr 2006 war der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme am Tatort anwesend und gab später an, den Mord nicht bemerkt zu haben.
Aufklärungsbemühungen in Untersuchungsausschüssen
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) ist ein vom Parlament eingesetztes Gremium, das politische und staatliche Vorgänge aufklären und die Arbeit von Behörden und Regierung kontrollieren soll. Von 2012 bis 2026 untersuchten 15 parlamentarische Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene die Hintergründe der NSU-Mordserie und mögliche strukturelle Versäumnisse der Behörden. Sie sollten politische Verantwortung sichtbar machen und Handlungsempfehlungen erarbeiten.
Im August 2013 legte der erste Untersuchungsausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht vor. Darin konstatieren die Abgeordneten „schwere behördliche Versäumnisse und Fehler sowie Organisationsmängel“.
Der Interner Link: Rechts- und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl sieht im PUA des Bundestags „das zentrale Instrument für eine effektive Aufklärungsarbeit“, der mit „die umfassendsten Erkenntnisse zum Netzwerk des NSU und zu den Verfehlungen von Polizei und Verfassungsschutz“ geliefert habe. Häufig konnten in den Ausschüssen demnach Fragen behandelt werden, die im NSU-Strafprozess am OLG München weniger verfolgt wurden.
Trotz der Errungenschaften durch die parlamentarischen Aufarbeitung bewerten zivilgesellschaftliche und juristische Beobachter sowie Betroffene das Gesamtergebnis der NSU-Aufklärung aber als unzureichend, so Pichl. Das liege auch an den nach wie vor unbeantworteten zentralen Fragen, etwa zur Größe des NSU-Netzwerks und zur Auswahl der konkreten Opfer.
Das Gericht sprach Zschäpe im Juli 2018 nach 430 Verhandlungstagen des zehnfachen Mordes schuldig. Nach Abwägung aller Beweise und Indizien sah der Vorsitzende Richter die damals 43-Jährige als gleichberechtigtes Mitglied eines eingeschworenen Trios an, das gemeinsam den Beschluss gefasst habe, Menschen aus rassistischen Motiven zu töten. Die Ausführung der Taten hätte ohne Zschäpe nicht gelingen können, so die Richter. Sie habe die Zuflucht von Mundlos und Böhnhardt im Untergrund organisiert. Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter erkannten bei ihr eine besondere Schwere der Schuld.
Die namentlich bekannten Unterstützer des NSU vor Gericht
Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, der die Tatwaffe besorgt haben soll, erhielt wegen Beihilfe zum Mord eine zehnjährige Gefängnisstrafe. André E. wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, Holger G. zu drei Jahren Haft. Letzterer hatte nach eigener Aussage einmal eine Waffe überbracht sowie Personalpapiere für Böhnhardt beschafft. Carsten S., der gestanden hatte, im Jahr 2000 die Tatwaffe überbracht zu haben, wurde zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt.
2021 bestätigte der BGH alle Urteilssprüche von 2018 gegen Zschäpe, Wohlleben und André E. als rechtskräftig. Eine Beschwerde Zschäpes vor dem Bundesverfassungsgericht blieb ebenfalls erfolglos. Im Mai 2026 wurde Wohlleben entlassen – seither sind bis auf Zschäpe alle Verurteilten wieder auf freiem Fuß. In einem weiteren – zumindest vorläufig letzten – NSU-Prozess wurde Susann E., die Zschäpe ihren Ausweis und ihre Krankenkassenkarte lieh, im Juli 2026 vom Oberlandesgericht Dresden zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.
Zschäpes Haftentlassung frühestens 2035
Nach 15 Jahren Haft hat jede lebenslang verurteilte Person das Recht auf eine Prüfung, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, so auch das NSU-Mitglied Beate Zschäpe. Das OLG München hatte in seinem Urteil 2018 die „besondere Schwere der Schuld“ festgestellt, dies spricht einer Entlassung nach 15 Jahren entgegen. Ende Oktober 2026 legte das OLG eine Haftstrafe für Zschäpe bis mindestens 2035 fest. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig, Zschäpes Verteidigung und die Bundesanwaltschaft können dagegen Beschwerde einlegen.
Kritiker des NSU-Prozesses hielten die Haftstrafen für die NSU-Helfer für zu milde. Zudem bemängelten Angehörige der Opfer, dass zentrale Fragen wie die Verstrickung der Sicherheitsbehörden in den NSU-Komplex oder dem NSU-Netzwerk unbeantwortet geblieben seien.
Am 4. November 2026, dem 15. Jahrestag der Aufdeckung des NSU, finden zahlreiche Gedenkkundgebungen für die NSU-Opfer statt – so etwa in Zwickau und Chemnitz. Im Mai 2025 wurde in Chemnitz das bundesweit erste NSU-Dokumentationszentrum eröffnet. Es wird von zivilgesellschaftlichen Vereinen vor Ort getragen und mit öffentlichen Geldern finanziert. Laut Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung soll zudem auch in Nürnberg ein NSU-Dokumentationszentrum entstehen. Die Bundeszentrale für politische Bildung Externer Link: trifft dafür vorbereitende Maßnahmen.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus Natalie Pawlik (SPD) fördert im Rahmen des Projektes „Selbstbestimmt vernetzen, erinnern und bilden“ bei der Amadeu-Antonio-Stiftung Initiativen von Angehörigen der NSU-Opfer und unterstützt diese in ihrer Erinnerungs- und Gedenkarbeit. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung will Initiativen zum Gedenken an die Opfer des NSU und anderer rechtsterroristischer Gewalttaten sowie zur politischen Bildung über die Geschichte des Rechtsterrorismus in Deutschland Interner Link: mit Fördermitteln unterstützen.
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