Wahlen in der Türkei: Opposition hofft auf Machtwechsel | Hintergrund aktuell | bpb.de

Am 14. Mai 2023 wurde in Interner Link: der Türkei ein neues Parlament sowie der Staatspräsident gewählt. Der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdoğan regiert mit seiner Partei, der AKP, seit 21 Jahren und liegt laut Wahlbehörde beim ersten Wahlgang mit knapp unter 50 Prozent vorn. Sein Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu, Parteichef der größten Oppositionspartei CHP, wird von einem Bündnis aus sechs Oppositionsparteien unterstützt und liegt bei knapp 45 Prozent. In der Stichwahl am 28. Mai hatte Erdoğan sich mit 52,2 Prozent gegen Oppositionsführer Kılıçdaroğlu (47,8 Prozent) durchgesetzt.

Aktuelles Staatsoberhaupt des 85 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Landes ist Interner Link: Recep Tayyip Erdoğan. Der 69-jährige AKP-Politiker bestimmt die politischen Geschicke des Landes seit über zwei Jahrzehnten. 2003 wurde er erstmals Ministerpräsident. Seit 2014 steht er als Staatspräsident an der Spitze des Landes. Lange galt Interner Link: Erdoğan als Reformer. So beschnitt er die Kompetenzen des einst übermächtigen Militärs. Im vergangenen Jahrzehnt wurde seine Politik jedoch zunehmend autokratisch.

Unterdrückte politische Opposition

Erdoğan verhält sich seinen politischen Gegnerinnen und Gegnern gegenüber äußerst repressiv. Ab 2015 wurde die linke und prokurdische Interner Link: Halkların Demokratik Partisi (HDP, Demokratische Partei der Völker) zunehmend kriminalisiert.

Nach dem Interner Link: gescheiterten Putsch 2016 von Teilen des türkischen Militärs kam es im Militär und zudem im öffentlichen Dienst zu Interner Link: Massenentlassungen und -verhaftungen, denn die Regierung beschuldigen neben dem Militär auch Fethullah Gülen, den Umsturzversuch mit Anhängern der Gülen-Bewegung im Staatsdienst geplant und durchgeführt zu haben. Erdoğan und die islamistische Interner Link: Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP, Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung), die von 2002 bis 2018 fast durchgehend über die alleinige Mehrheit im Parlament verfügte, begannen während des Ausnahmezustands, Teile der Opposition massiv zu verfolgen. Neben Anhängerinnen und Anhängern der Gülen-Bewegung, gerieten auch Kurdinnen und Kurden sowie in den vergangenen Jahren zunehmend auch die kemalistisch-säkular orientierte Interner Link: Cumhuriyet Halk Partisi (CHP, Republikanische Volkspartei) in das Visier Erdoğans. Unter den zehntausenden Verhafteten und Entlassenen waren viele oppositionelle Politikerinnen und Politiker. Im Zuge des Ausnahmezustandes wurden so zum Beispiel die meisten demokratisch gewählten Bürgermeister und Abgeordnete der HDP durch Mitglieder der Verwaltung ersetzt. In Massenprozessen machte die vornehmlich regimetreue Staatsanwalt- sowie Richterschaft Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten sowie vielen Oppositionspolitikerinnen und -politikern den Prozess. Bis heute sind in der Türkei viele Regierungsgegnerinnen und -gegner inhaftiert oder werden angeklagt.

Presse und Justiz weitgehend unter Kontrolle der Regierung

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht "gravierende Mängel" Interner Link: im türkischen Justizsystem. Oppositionspolitiker und -politikerinnen sowie Journalistinnen und Journalisten müssten mit fadenscheinigen Ermittlungen, strafrechtlicher Verfolgung und Schuldsprüchen rechnen. Ein Großteil der Presse und des Rundfunks sowie der Online-Medien stehen Interner Link: unter der Kontrolle der Regierung. Im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen belegte die Türkei im vergangenen Jahr Platz Externer Link: 149 von 180. Die türkische Regierung versucht auch, die Sozialen Medien einzuschränken – insbesondere mit einem sogenannten Desinformationsgesetz.

Ungleiche Wahlkampfvoraussetzungen

Erdoğan und die AKP setzen im Wahlkampf, laut Experten aus der Wissenschaft, auch den Staatsapparat für sich ein: Erdoğan hat Zugriff auf staatliche Mittel im Wahlkampf und profitiert vom Einfluss und den Erfahrungen seiner 21-jährigen Regierungszeit. Oppositionelle Parteien werden in ihrer Arbeit und im Wahlkampf massiv behindert. Im Dezember 2022 hatte ein türkisches Gericht gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu ein Politikverbot verhängt. Auch wurde er wegen einer Beleidigung zu einer Haftstrafe verurteilt. Der in weiten Teilen der türkischen Bevölkerung populäre CHP-Politiker galt lange als potenzieller Erdoğan-Herausforderer. Prominente Vertreter der HDP, wie der frühere Co-Parteichef Selahattin Demirtaş, sitzen bereits im Gefängnis.

Vorgezogene Wahlen

Ursprünglich sollten die Wahlen erst am 18. Juni 2023 stattfinden. Erdoğan ließ diese allerdings um einen Monat, auf den 14. Mai 2023, vorziehen. Der Staatspräsident wird von den Bürgerinnen und Bürgern der Türkei direkt und für eine Dauer von fünf Jahren gewählt, ebenso wie die zeitgleich zu wählende Große Nationalversammlung. Abstimmen dürfen alle wahlberechtigten Türkinnen und Türken ab 18 Jahren – im In- und Ausland. Zum Staatspräsidenten oder -präsidentin gewählt ist, wer im ersten Wahlgang mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen konnte. Kommt kein Kandidat oder Kandidatin auf mehr als 50 Prozent, findet zwei Wochen später eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten statt. Aufgrund einer Interner Link: Verfassungsreform von 2017 sind die Machtkompetenzen des Staatspräsidenten in der Türkei mittlerweile immens.

Parlaments- und Präsidentschaftswahl 2023

Für diese Wahl hat Erdoğan Interner Link: seine Allianz ausgebaut. Neben der MHP wird er von kleineren islamistischen Parteien unterstützt und bildet die "Volksallianz" mit der Yeniden Refah Partisi (YRP, Neue Wohlfahrtspartei) und der kurdischen Interner Link: Hür Dava Partisi (Partei der freien Sache). Dennoch hat die Opposition Beobachterinnen und Beobachtern zufolge erstmals bei der Interner Link: Präsidentschaftswahl gute Chancen, Erdoğan zu besiegen. Ein Interner Link: Bündnis aus sechs Parteien hat sich jüngst auf den CHP-Politiker Kemal Kılıçdaroğlu (74) als gemeinsamen Kandidaten geeinigt: Diese "Nationale Allianz" setzt sich aus der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP, Republikanische Volkspartei), Interner Link: İyi Parti (İP, Gute Partei), Demokrasi ve Atılım Partisi (DEVA, Partei für Demokratie und Fortschritt), Interner Link: Saadet Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit), Gelecek Partisi (GP, Zukunftspartei) und Interner Link: Demokrat Parti (DP, Demokratisch Partei) zusammen. In diversen Umfragen lag Kılıçdaroğlu bislang vorne. Der zur Interner Link: religiösen Minderheit der Aleviten und Alevitinnen gehörende Kılıçdaroğlu kann auch mit der Unterstützung vieler Wählerinnen und Wähler der prokurdischen HDP rechnen. Letztere gehört dem Bündnis nicht offiziell an, unterstützt dieses jedoch indirekt, in dem sie keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten stellt.

Im Parlament dürfte die AKP Umfragen zufolge zwar mit deutlich mehr als 30 Prozent erneut stärkste Kraft werden. Die CHP könnte Meinungsforscherinnen und -forschern zufolge mit 20 bis 30 Prozent wohl zweitstärkste Partei werden. Während jedoch die İP und die HDP laut Umfragen mit zuletzt niedrigen zweistelligen Werten den Sprung in Nationalversammlung schaffen dürften, könnte die MHP an der Siebenprozenthürde scheitern.

Änderung des Wahlgesetzes

Dem seit der Reform ebenfalls für eine Legislaturperiode von fünf Jahren gewählten Parlament gehören 600 Abgeordnete an. Für die Parlamentswahl 2023 senkte das türkische Parlament die Sperrklausel Externer Link: von 10 Prozent auf 7 Prozent herab. Die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Provinzen erfolgt im Verhältnis ihrer Bevölkerungszahl. Die Sitzverteilung im Parlament kann seit der Reform vom vergangenen Jahr – anders als noch 2018 – nicht mehr auf Grundlage von Wahlbündnissen erfolgen. Nur, wenn eine Partei selbst auf mindestens 7 Prozent der Stimmen kommt, zieht sie in die Nationalversammlung ein. Kleinere Parteien werden dadurch benachteiligt. Ihre Kandidatinnen und Kandidaten können nur noch über Listen ihrer Bündnispartnerinnen und -partner ins Parlament einziehen. Große Verantwortung bei eventuellen Unstimmigkeiten oder Annullierungen von Wahlen kommt dem mit AKP-Anhängerinnen und -anhängern besetzen Hohen Wahlausschuss zu. Gegen seine Entscheidungen können keine Rechtsmittel eingelegt werden.

Wirtschaftspolitik und Zuwanderung

Lange konnte die AKP auf die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte der ersten Regierungsjahre und den massiven Ausbau der Infrastruktur in den vergangenen beiden Jahrzehnten verweisen. Doch insbesondere die CHP hofft nach den erfolgreichen Kommunalwahlen 2019 nun auch auf einen Sieg auf Landesebene.

Im Wahlkampf spielen neben der Wirtschaftspolitik auch die Interner Link: Zuwanderung sowie die Interner Link: Aufarbeitung des verheerenden Erdbebens im Februar eine wichtige Rolle. Nachdem die Türkei zu Beginn des syrischen Bürgerkriegs die Grenzen öffnete und syrischen Geflüchteten Schutz gewährte, ist es nun mit knapp 4 Millionen Geflüchteten und Asylsuchenden das Land, das mit am meisten Geflüchtete weltweit aufgenommen hat. Beide Allianzen sprechen sich im aktuellen Wahlkampf für Rückführungen der Geflüchteten aus.

Krisenmanagement nach Erdbeben

Es herrscht massive Unzufriedenheit vieler Türkinnen und Türken mit dem unzureichenden Krisenmanagement nach dem Erdbeben im Südosten des Landes Anfang Februar. Bis Mitte April verzeichneten die türkischen Behörden rund 50.000 Tote nach der Jahrhundert-Katastrophe. Rasch wurden massive Vorwürfe gegen zuständige Behörden und die Regierung in Ankara laut. Für die Erdbebenvorsorge gedachten Finanzmittel, wie eine Erdbebensteuer, sollen in den vergangenen Jahren zweckentfremdet worden sein. Eine Reihe von Anträgen der Opposition, die Erdbebensicherung in der Vergangenheit voranzutreiben, wurde von der Regierungsmehrheit im Parlament abgelehnt. Zugleich hatte Erdoğan zuvor eine Amnestie für fehlerhafte Bauten verkündet.

In den ersten Wochen nach dem Beben gab es zahlreiche Berichte, dass Hilfslieferungen von Nichtregierungsorganisationen oder Oppositionsparteien von den Behörden gestoppt oder behindert wurden. "Ich habe den Eindruck, dass die Regierung versucht, ihre Schwachstellen und die eigene Verantwortung zu verdecken, indem sie alternative Hilfen einschränkt oder zu ihren eigenen umetikettiert", sagte Günter Seufert, Türkei-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Mitte Februar im Interner Link: bpb-Interview. Eine mangelhafte Erdbebenvorsorge und eine fehlende effektive Katastrophenhilfe mache es Erdoğan "unmöglich, sich als Krisenmanager zu stilisieren", so der Experte.

Hohe Inflation

Auch die bisherige Geld- und Wirtschaftspolitik Ankaras könnte die Opposition stärken. Schon seit längerem leidet das Land unter einer hohen Jugendarbeitslosigkeit von 20 bis 25 Prozent. Die Opposition hofft nicht zuletzt auf die Stimmen vieler Erstwählerinnen und Erstwähler. Einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung von 2021 zufolge, wollen etwa 73 Prozent der 18- bis 25-Jährigen Türkinnen und Türken am liebsten im Ausland leben. Auch die Interner Link: wirtschaftliche Rezession macht dem Land zu schaffen.

Gelitten hat die Popularität des Präsidenten nicht zuletzt unter den stark steigenden Preisen. Im vergangenen Oktober lag die Inflation in der Türkei bei offiziell über 85 Prozent. Bereits im Vorjahr hatten sich vor allem Grundnahrungsmittel drastisch verteuert, was viele Menschen in die Armut trieb. In den vergangenen Monaten hatte sich die Inflation offiziellen Zahlen zufolge zwar abgeschwächt, blieb jedoch bei 46 Prozent. Unabhängige Expertinnen und Experten kommen in ihren Berechnungen ohnehin auf weit höhere Preissteigerungsraten. Eine Ursache für die Rekordinflation waren insbesondere die stark gestiegenen Preise zahlreicher Rohstoffe und Vorprodukte infolge der Corona-Pandemie sowie des Angriffskriegs auf die Ukraine Doch auch die Zinspolitik spielte nach Ansicht von Beobachterinnen und Beobachtern eine wichtige Rolle. Erdoğan gilt als Gegner eines hohen Leitzinses, der jedoch ein überaus wichtiges Instrument der Inflationsbekämpfung wäre.

Umworbene Deutsch-Türkinnen und Türken

Großes Augenmerk legen die Parteien und Kandidaten im Wahlkampf auch auf die im Ausland lebenden türkischen Staatsbürgerinnen und -bürger. Denn bei einem knappen Wahlausgang könnten deren Stimmen entscheidend sein. Allein in Deutschland sind rund 1,4 Millionen Türkinnen und Türken wahlberechtigt. Alle Parteien von der HDP über die CHP bis zur AKP betreiben einen enormen Aufwand. Insbesondere die AKP wendet hohe Mittel auf, denn in der Bundesrepublik haben Erdoğan und seine Partei besonders viele treue Anhängerinnen und Anhänger. Bei den Präsidentschaftswahlen 2018 konnte Erdoğan in Deutschland nahezu 65% der Stimmen auf sich vereinen, während er in der Türkei selbst nur auf 52,6 Prozent der Stimmen kam. Ähnlich gut schnitt er hierzulande auch beim Referendum über das von ihm eingeführte Präsidialsystem ab. Ein Grund dafür: In den 1960er- und 1970er-Jahren waren vor allem Türkinnen und Türken aus heutigen AKP-Gebieten als Interner Link: sogenannte Vertragsarbeiterinnen und -arbeiter in die Bundesrepublik eingewandert.

EU-Beitrittsverhandlungen ruhen

Die Türkei-Wahlen sind auch für die Europäische Union von Bedeutung. Das Land ist NATO-Mitglied und pflegt sowohl zum Westen als auch zu Russland und China bedeutsame Beziehungen. Lange Zeit galt Erdoğan als Befürworter eines proeuropäischen Kurses. 2005 hatte Ankara unter Erdoğan offizielle Interner Link: Beitrittsverhandlungen mit der EU begonnen. Seit 2020 sind diese jedoch laut EU-Kommission zum "Stillstand" gekommen – ein Grund dafür ist nicht zuletzt die äußerst kritische Menschenrechtssituation in dem Land. In den vergangenen Monaten hatte die Türkei darüber hinaus seine westlichen Bündnispartner irritiert, als sich Erdoğan dem Beitrittswunsch Schwedens und Interner Link: Finnlands in die NATO widersetzt hatte. Hinsichtlich dem Beitritt Finnlands hat die Türkei mittlerweile Zustimmung gegeben, woraufhin das Land dem Verteidigungsbündnis am 4. April betreten konnte.

Mehr zum Thema:

• Interner Link: Parlaments- und Präsidentschaftswahl 2023 (Dossier Türkei, 2023)

• Interner Link: Putschversuch in der Türkei (Hintergrund aktuell, 2021)

• Interner Link: Die Türkei nach der Wahl (Hintergrund aktuell, 2018)