Am 20. September 2026 wird in Berlin ein neues Landesparlament, Interner Link: das Abgeordnetenhaus, gewählt. Am gleichen Tag wählen die Berlinerinnen und Berliner auch die Bezirksverordnetenversammlungen der zwölf Berliner Bezirke (Informationen dazu im Infokasten unten).
Das Abgeordnetenhaus setzt sich aus mindestens 130 Abgeordneten zusammen. Statt eines Ministerpräsidenten oder einer Ministerpräsidentin führt in Berlin der Regierende Bürgermeister oder die Regierende Bürgermeisterin die Regierung. Da es sich beim Bundesland Berlin um einen Stadtstaat handelt, leitet er oder sie zugleich auch die kommunale Verwaltung der Stadt.
Wer regiert bisher?
Aktuell wird Berlin von einer Koalition aus Christlich Demokratischer Union (CDU) und Sozialdemokratischer Partei Deutschlands (SPD) regiert. Bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar 2023 wurden die Christdemokraten stärkste Kraft. Regierender Bürgermeister ist Kai Wegner (CDU).
Interner Link: Bei der Wahl 2023 handelte sich um eine Wiederholungswahl. Diese war notwendig geworden, weil die vorige Wahl im September 2021 vom Berliner Verfassungsgerichtshof Interner Link: für ungültig erklärt worden war. Als Grund nannte das Gericht die Häufigkeit und Schwere der bei der Wahl aufgetretenen Fehler. Am Wahltag waren unter anderem in zahlreichen Wahllokalen nicht ausreichend Stimmzettel vorrätig gewesen, teils waren falsche Stimmzettel verteilt worden.
Bei der vorigen Wahl im September Interner Link: 2021 war die SPD vor der CDU stärkste Partei geworden. Die SPD ging damals eine Koalition mit GRÜNEN und Die Linke ein. Bei der Wiederholungswahl 2023 verzeichnete das Bündnis jedoch Stimmverluste. Die seit 2021 Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hätte rein rechnerisch mit ihrem rot-grün-roten Bündnis weiterregieren können – die SPD entschied sich jedoch für eine schwarz-rote Koalition mit der CDU. Mit Kai Wegner wurde erstmals seit über zwei Jahrzehnten wieder ein Christdemokrat Berliner Regierungschef.
Wegner gab im Juli 2026 bekannt, dass er bei der Wahl am 20. September nicht mehr antreten werde. Ihm wurden schlechtes Krisenmanagement und falsche Angaben zu seinem Tagesablauf rund um den Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung im Januar vorgeworfen – rund 100.000 Menschen hatten teils tagelang keinen Strom.
Die Bilanz der Regierungskoalition ist umstritten. Während eine grundlegende Verwaltungsreform sowie Teile des Klimaanpassungsgesetzes parteiübergreifend beschlossen wurden, gab es unter anderem Kritik an Kürzungen im Kulturbereich und dem Umgang der Regierung mit Fördermitteln. Auch die Überarbeitung des Polizeigesetzes stieß auf geteiltes Echo: die Regierungsparteien befürworteten sie als eine notwendige Modernisierung im Kampf gegen Kriminalität, die Opposition sah in der Novellierung wiederum einen Eingriff in Grundrechte.
Wie wird gewählt?
Interner Link: Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus finden regulär alle fünf Jahre statt. Trotz der Wiederholungswahl 2023 lief die letzte Legislaturperiode seit 2021 weiter. Daher findet diese Berliner Wahl regulär 2026 statt. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Wahlberechtigt sind Deutsche, die seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Berlin haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Kandidatinnen und Kandidaten müssen weiterhin mindestens 18 Jahre alt sein.
Die Wahl des Abgeordnetenhauses erfolgt auf Grundlage des Interner Link: personalisierten Verhältniswahlrechts. Alle Wahlberechtigten haben zwei Stimmen. Die Erststimme gilt einer Kandidatin oder einem Kandidaten im jeweiligen Wahlkreis, die Zweitstimme einer Parteiliste.
78 Abgeordnete werden direkt in den Wahlkreisen gewählt. Die übrigen Mandate werden über die Bezirks- beziehungsweise Landeslisten vergeben. In den Wahlkreisen gilt die Kandidatin oder der Kandidat als gewählt, die oder der mindestens die Interner Link: relative Mehrheit der Erststimmen auf sich vereint.
Die Gesamtzahl aller Abgeordneten wird nach dem Verhältnis der Zweitstimmen bestimmt. Das Berliner Parlament besteht aus mindestens 130 Abgeordneten. Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach dem Zweitstimmenverhältnis zustehen würde, bekommen die anderen Parteien Ausgleichsmandate, damit die Sitzverteilung das Zweitstimmenergebnis widerspiegelt. Für den Einzug ins Parlament gilt eine Interner Link: Fünfprozenthürde. Ausgenommen sind Parteien, die mindestens ein Direktmandat errungen haben.
Wahl der zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen
Neben dem Abgeordnetenhaus werden in den zwölf Berliner Bezirken auch die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gewählt. Die BVV sind die Lokalparlamente des jeweiligen Bezirks. Eine zentrale Aufgabe der BVV ist die Wahl der Bezirksbürgermeisterin oder des Bezirksbürgermeisters. Die BVV kontrollieren außerdem die Arbeit des Bezirksamts und entscheiden über lokale Themen wie zum Beispiel die Sanierung von Spielplätzen. Bei der Wahl zu den BVV gilt eine Drei-Prozent-Klausel, gewählt werden Listen von Parteien oder Wählergemeinschaften. Bei diesen Wahlen dürfen auch Menschen mit EU-Staatsangehörigkeit ihre Stimme abgeben.
Wer steht zur Wahl?
Zur Wahl zum Abgeordnetenhaus treten 17 Parteien mit Landes- oder Bezirkslisten an. Interner Link: Informationen zu sämtlichen antretenden Parteien finden Sie hier.
Die stärkste Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist derzeit die Interner Link: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU). Sie kam bei der Wahl 2023 auf 28,2 Prozent der Stimmen. In ihrem Wahlprogramm setzt die CDU insbesondere auf die Themen Sicherheit und Ordnung, Innovation, Digitalisierung sowie Wirtschaftsförderung. Die Partei fordert Investitionen in die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung. Zudem will die Partei die Mittel für den Straßenbau deutlich erhöhen und das Radwegenetz verbessern. Spitzenkandidat der Partei ist Berlins Finanzsenator Stefan Evers. In Umfragen lag die Partei zuletzt bei 20 bis 21 Prozent.
Die Interner Link: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) kam bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus auf 18,4 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten fordern mehr Investitionen in die städtische Infrastruktur. Die Partei will den Bau von Kommunal- und Sozialwohnungen vorantreiben. Die SPD strebt einen besseren Betreuungsschlüssel für Kitas an und will den Ausbau von Inklusion und Ganztagsbetreuung an Berliner Schulen vorantreiben. Ihr Spitzenkandidat ist Steffen Krach, Co-Vorsitzender des Landesverbandes. Letzten Umfragen zufolge kann die SPD mit 10 bis 12 Prozent der Stimmen rechnen.
Die Partei Interner Link: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) kam bei der Wahl 2023 ebenfalls auf 18,4 Prozent. In Umfragen lag die Partei zuletzt leicht unter diesem Wert. In ihrem Wahlprogramm setzen die GRÜNEN insbesondere auf die Themen Klimaschutz, Wohnungspolitik und Gleichstellung. Berlin soll nach dem Willen der Partei bis 2040 klimaneutral werden, dafür möchten die GRÜNEN unter anderem eine Million Bäume pflanzen und eine Solarpflicht auf öffentlichen Gebäuden einführen. Die Zahl der Gemeinschaftsschulen soll verdoppelt werden. Spitzenkandidat ist Werner Graf, Co-Fraktionsvorsitzender der Partei im Abgeordnetenhaus.
Die Interner Link: Linke (Die Linke) wurde bei den vergangenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus mit 12,2 Prozent vierstärkste Partei. Für landeseigene Wohnungsunternehmen fordert sie, Mieterhöhungen auf jährlich maximal ein Prozent zu begrenzen. Pro Jahr sollen zudem 7.500 kommunale Wohnungen gebaut werden. Darüber hinaus möchte die Partei den Volksentscheid zur Enteignung und Überführung privater Wohnungsunternehmen in öffentliches Eigentum von 2021 umsetzen. Spitzenkandidatin der Partei ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elif Eralp. In Umfragen liegt die Linke zwischen 20 und 23 Prozent.
Die Interner Link: Alternative für Deutschland (AfD) kam bei der Wahl 2023 auf 9,1 Prozent. Umfragen zufolge kann die Partei womöglich mit einer Verdoppelung ihres Stimmanteils rechnen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt die Bundespartei seit 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall, unter anderem da ihr Volksverständnis im Widerspruch zu dem des Grundgesetzes stehe. Über eine weitergehende Einstufung durch das Bundesamt steht die gerichtliche Entscheidung noch aus. In seinem Programm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus fordert der Landesverband eine strikte Begrenzung von Migration, eine weit größere Zahl an Abschiebungen als bislang und strengere Strafen für diverse Vergehen. Das differenzierte Schulsystem möchte die Partei beibehalten. Spitzenkandidatin ist Landeschefin Kristin Brinker.
Das Interner Link: Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) ist durch den Parteiwechsel eines Abgeordneten mit einem Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten. Das BSW tritt erstmals in Berlin zur Wahl an und fordert unter anderem den Ausbau des öffentlichen Wohnungsbestands und einen bundesweiten Mietendeckel. In Umfragen lag die Partei zuletzt bei 3 bis 5 Prozent. Das Spitzenkandidatenduo des BSW zur Abgeordnetenhauswahl bilden Michael Lüders und der Co-Landesvorsitzende und BSW-Abgeordnete Alexander King.
Die Interner Link: Freie Demokratische Partei (FDP) scheiterte bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus mit 4,6 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. In den Umfragen lag die Partei zuletzt bei 3 Prozent. Die FDP legt in ihrem Berliner Wahlprogramm einen Schwerpunkt auf Wirtschaftsthemen. Sie fordert unter anderem den Abbau von Bürokratie und die Förderung von Gründungen aus Handwerk und Wissenschaft. Spitzenkandidat ist der Landesvorsitzende und ehemalige Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer.
Was sind die wichtigsten Themen im Wahlkampf?
Ein zentrales Wahlkampthema ist die Wohnungspolitik. Die meisten Berlinerinnen und Berliner wohnen zur Miete, die Mietpreise sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Gestritten wird etwa darüber, ob ein Volksentscheid von 2021 umgesetzt werden soll. Eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hatte sich darin für eine Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne ausgesprochen. Weitere Themen sind unter anderem die Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt sowie die Verkehrspolitik – vor allem die Zukunft des Autoverkehrs – sorgt für Kontroversen.
Wer könnte nach der Wahl regieren?
Umfragen zufolge könnte die aktuelle Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit verlieren. Eine Mehrheit hätte demzufolge entweder eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD oder ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD.
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