30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
Fahnen der EU-Mitgliedsländer wehen am Eingang zum Europaparlament in Strassburg

Glossar

- wichtige Begriffe zur EU und Europawahl

Gesetzgebungsverfahren, Ordentliches

Verfahren, nach dem europäische Gesetze im Normalfall verabschiedet werden müssen. Das Verfahren sieht vor, dass zunächst die Europäische Kommission einen Gesetzesentwurf vorschlägt. Dieser Entwurf wird dann dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union vorgelegt, die sich unabhängig voneinander beraten. Sie können den Entwurf annehmen, ablehnen oder Änderungen vorschlagen. Nur wenn beide Organe zustimmen, kann ein Gesetz verabschiedet werden.



22.03.2019