Kugel mit Porträtfotos vor einer Platine (Symbolbild)

11.11.2020 | Von:
Team "Forschen mit GrafStat"

Info 03.06 Pro-Contra-Dimension Staat und Verwaltung

Das folgende Infomaterial zeigt beispielhaft und nur als möglichen Ausschnitt, wie das Ergebnis der Bearbeitung für die Dimension "Staat und Verwaltung" durch die Schülerinnen und Schüler strukturiert und aufgearbeitet werden könnte. Zahlreiche andere Aspekte und Argumente wäre hier möglich und wünschenswert.

Wer umziehen, ein Auto anmelden, heiraten oder ein Haus bauen will, muss auf's Amt und eine Wartenummer ziehen. In Zukunft sollen viele Behördengänge vermeidbar gemacht werden, indem beispielsweise häufig genutzte Formulare den Bürgern und Bürgerinnen künftig online zur Verfügung gestellt werden.
Stichworte: E-Government, Smart Country
Pro
  • Wie praktisch! Wenn wir uns jeden Behördengang sparen könnten, weil uns alle notwendigen Dienste online zur Verfügung stehen und deren Zugang bestenfalls nur eine einzige Kennung für jede und jeden benötigt, die uns die Kontaktaufnahme mit allen relevanten Behörden ermöglicht, verkürzen sich unsere Wege enorm.
  • E-Government setzt voraus, dass Behörden besser miteinander kommunizieren sowie zuverlässig und sicher Daten austauschen. Das entlastet die Bürgerinnen und Bürger, die ihre Anliegen rasch und vor allem unkompliziert klären könnten. Aus diesem Grund kann die digitale Verwaltung sogar als besonders barrierefrei und anschlussfähig gelten und beispielsweise das selbstbestimmte Leben behinderter und älterer Bürgerinnen und Bürger verbessern.
  • Wenn niemand mehr zum Amt muss, um Kontakt mit einer Behörde aufzunehmen, ist das nicht nur praktisch, sondern auch gut für die Wirtschaft: Es spart Zeit und Geld im Verwaltungssektor, und die Hürde, selbst ein Unternehmen zu gründen, sinkt deutlich.
  • Hat Deutschland denn eine Wahl? Im europäischen Vergleich hinkt die Digitalisierung hierzulande anderen Mitgliedsstaaten der EU deutlich hinterher. Wir können es uns schon allein aus wirtschaftlichen Gründen nicht leisten, in punkto Digitalisierung abgehängt zu werden. [1]
Contra
  • Denken wir langfristig, sollten wir uns die Frage stellen, ob wir wirklich wollen können, dass ein Großteil unserer Kommunikation mit Behörden künftig über Kontaktformulare und Chatbots erledigt wird. Verschwindet der Mensch hinter der Bedienoberfläche?
  • In Deutschland ist von so genannten Smart Cities, also Städten, in denen digitale Technologien auf kommunaler Ebene in fast allen Bereichen Anwendung finden, schon seit vielen Jahren die Rede. Die Umsetzung erfordert aber vor allem eines: Die Kommunen müssen sich auf einzelne Konzerne verlassen, um sich zu digitalisieren. Es macht einen Unterschied, ob ein Unternehmen damit beauftragt wird, digitale Arbeitsplätze für die Stadtverwaltung einzurichten – oder ob dieses Unternehmen die technischen Voraussetzungen der Vernetzung selbst schafft und aufrechterhält. Der Staat gibt auf diese Weise in bestimmten Bereichen seine Aufgabe der Daseinsfürsorge aus der Hand – und verliert zumindest teilweise die Kontrolle über sie.
    • Fallbeispiel Ausbau des 5G-Netzes: Was den Netzausbau anbelangt, ist Deutschland nicht gerade Nummer eins in Europa. Hierzulande wurde dieser schon in den 90er Jahren privatisiert, also nicht-staatlichen Unternehmen überlassen. Der auf diese Weise entstehende Konkurrenzdruck zwischen den Unternehmen senkte zwar die Preise für uns Nutzerinnen und Nutzer deutlich. Jedoch zeigen sich nun die Grenzen dieser Privatisierung – denn für die Verbesserung der digitalen Infrastruktur, also den teuren Netzausbau - besonders in ländlichen Gebieten -, möchte eigentlich kein Unternehmen so richtig aufkommen. [2]

Am 25. Mai 2018 trat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen Mitgliedsstaaten der EU in Kraft. Sie gibt unter anderem vor, dass Nutzerinnen und Nutzer der Speicherung ihrer Daten zustimmen müssen. Auf Verlangen der Nutzerinnen und Nutzer sind Unternehmen verpflichtet, ihnen Einsicht in die eigenen Daten zu gewähren, oder auch, diese zu löschen.
Pro
  • In Deutschland ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein Datenschutz-Grundrecht. Aufgrund der DSGVO müssen Unternehmen das Einverständnis ihrer Kundinnen und Kunden zur Speicherung und Verarbeitung derer Daten einholen. Auf diese Weise werden die Nutzerinnen und Nutzer in ihrer Medienkompetenz gefördert, da sie selbst entscheiden, wozu sie ihre Einwilligung geben.
  • Es fällt in den Aufgabenbereich des Staates, für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Das gilt online genauso wie in der physischen Welt.
Contra
  • Selbstbestimmung ernst nehmen! Als Datenschutz-Gesetzgeber tritt der Staat paternalistisch (bevormundend) auf; er wiegt uns in Sicherheit und gibt uns das Gefühl, dass sich um unsere Daten schon gekümmert wird. Darüber verlieren wir unsere Skepsis und Achtsamkeit, die wir dringend brauchen, und vernachlässigen wertvolle Kompetenzen – denn nach wie vor muss sich jede/r Einzelne selbst um seine oder ihre Datensicherheit bemühen.
  • Die Einwilligungspflicht der DSGVO ist vor allem eines: ein Riesenaufwand. Und das nicht nur für Unternehmen, sondern auch für die Nutzerinnen und Nutzer. Ginge das nicht auch einfacher? Über den Bedenken zum Datenschutz vergisst die Regierung ihren digitalen Versorgungsauftrag.

Predictive Policing (deutsch: vorhersagebasierte Polizeiarbeit) ist ein Beispiel für die Anwendung von Algorithmen im Alltag. Mithilfe so genannter Prognosesysteme soll die Polizeiarbeit effizienter gemacht werden, indem potentielle Gesetzesbrüche von den Systemen vorhergesagt werden, bevor sie sich ereignen. [3]
Pro
  • Langfinger aufgepasst! Predictive Policing wird vor allem dazu verwendet, um Wohnungseinbrüche zu verhindern, die in Deutschland noch immer ein großes Problem sind – vor allem deshalb, weil die Aufklärungsrate von Wohnungseinbruchs-Diebstählen so gering ist.
  • Im Rahmen eines Forschungsprojektes zu Predictive Policing an der Uni Hamburg wurde festgestellt, dass die Prognosesysteme längst nicht so effektiv sind, wie sie oftmals dargestellt werden. Trotzdem stufen die Forscherinnen und Forscher ihre Einführung als bedeutsam ein, da mit ihnen ein umfangreicher Prozess der Digitalisierung der Polizeiarbeit einhergeht. [4]
Contra
  • Im Fazit des bereits erwähnten Forschungsberichtes weisen die Forscherinnen und Forscher jedoch auch darauf hin, dass Predictive Policing nur ein weiterer Schritt in der Entwicklung der digitalisierten Polizeiarbeit ist. Mittlerweile sei ein Trend hin zur personenbezogenen Prognostik erkennbar. So wurde beispielsweise am Berliner Südbahnhof 2017/18 testweise eine Software zur biometrischen Gesichtserkennung eingesetzt, unter anderem zum Schutz vor Terrorismus. Wir als Gesellschaft müssen entscheiden, wann digitalisierte Polizeiarbeit die Grenze hin zur Überwachung der unter Generalverdacht stehenden Bevölkerung überschreitet. [5]

Die fortschreitende Digitalisierung führt dazu, dass in vielen Bereichen der öffentlichen Versorgung zunehmend Konzerne Aufgaben erfüllen, die bisher staatlichen Institutionen zugedacht waren.


Einige Fallbeispiele:
  • Die Digitalisierung von Büchern wird größtenteils von Google erledigt, nicht von Bibliotheken. [3]
  • Busfahrpläne sind häufig leichter über große Plattformen wie etwa Google Maps erreichbar denn über die Verkehrsverbünde oder lokalen Unternehmen. [3]
  • Es werden viel häufiger Gesundheits-Apps privater Anbieter verwendet als digitale Angebote des öffentlichen Gesundheitswesens. [3]
  • Der Ausbau der Kommunikationsnetzwerke wird in Deutschland von privaten Unternehmen ausgeführt. [2]
  • In den USA modernisiert Google die Verkehrsinfrastruktur. [5]
  • Der Konzern Airbnb baut in Japan Gemeindezentren. [6]
Pro
  • Wenn Konzerne Leistungen für unser Gemeinwesen erbringen, handelt es sich meist nicht um reine Nächstenliebe – sondern um Werbeeinnahmen, verwertbare Daten sowie künftige Kundinnen und Kunden zu generieren oder zu gewinnen. Nichtsdestotrotz profitieren wir als Einzelne und als Kommunen enorm von den Angeboten; oftmals erfüllen sie Aufgaben sogar besser und günstiger, als staatliche Institutionen es könnten.
Contra
  • Wenn wir von der Digitalisierung von Staat und Verwaltung sprechen, dürfen wir nicht vergessen, dass dieser Prozess auf die Produkte und Entwicklungen von Megakonzernen angewiesen ist. Dabei werden diese Konzerne immer reicher und einflussreicher. Zwar sind sie an staatliche Gesetze gebunden, doch anders als der demokratische Staat ist es nicht ihre Aufgabe, ein intaktes Rechtssystem zu etablieren oder den Willen des Staatsvolkes umzusetzen. Als wirtschaftlich handelnde Akteure geht es ihnen vor allem darum, Gewinne zu maximieren. Wollen wir ihnen wirklich die Hoheit über unseren öffentlichen Raum überlassen?

Nudging (deutsch: schubsen, anstoßen) * im öffentlichen Raum wird durch Big-Data-Analysen stark vereinfacht und kann deutlich effizienter gestaltet werden.
Pro
  • Nudges funktionieren besser als die Androhung von Strafen und beeinflussen Verhalten nachhaltig. Außerdem geben sie uns nicht das Gefühl, dass uns Verhaltensweisen verboten werden; sie sind eine recht sanfte Form der Einflussnahme.
  • Im Bereich der Online-Spiele werden Nudges eingesetzt, um das Klima in den jeweiligen Chats zu verbessern. Was bei den Spielerinnen und Spieler von League of Legends funktioniert, könnte womöglich auch dazu geeignet sein, das allgemeine Kommunikationsverhalten im Internet aufzuwerten und hate speech-Phänomene einzudämmen.
Contra
  • Nudges sind manipulativ, weil wir oftmals gar nichts von ihnen mitbekommen – und das macht sie auch gefährlich, weil sie kaum öffentlich diskutiert werden können. So können beispielsweise politische Ansichten vermittelt werden, ohne selbst je auf dem Prüfstand des öffentlichen Diskurses zu stehen, und ohne die manipulierten Bürgerinnen und Bürger in einen demokratischen Prozess miteinzubeziehen. Derartige Methoden gefährden unsere Gegenwart und Zukunft als selbstbestimmte digitale Zivilgesellschaft. [7], [8]
  • Wer entscheidet, was gut für uns ist? Wenn wir von der Beeinflussung nichts mitbekommen, hat das auch zur Folge, dass wir nichts über diejenigen wissen, die sie initiiert haben. Selbst, wenn Nudging vom Staat und nicht von gewinnorientierten Unternehmen ausgeübt wird, stellt sich doch die Frage, woher die Entscheidungsarchitektinnen und -architekten eigentlich wissen, ob die Verhaltensänderungen einen positiven Effekt auf unser Leben haben. Oftmals haben Eingriffe in die Gesellschaft ungeahnte Nebenwirkungen. [7], [6]
  • Ab 2020 soll in China der Citizen Score (ein Punkte- und Belohnungssystem für sozial erwünschtes Verhalten nahezu aller Lebensbereiche) flächendeckend eingeführt werden. In der Modellstadt Rongcheng ist das schon Alltag. Die Überwachung, Manipulation und Kontrolle von Bürgerinnen und Bürgern sind Charakteristiken autokratischer Systeme. Der Fall China mag von unserer Lebenswirklichkeit weit entfernt sein – und doch sollten wir uns fragen, wo das alles hinführen könnte. [7]

Geheimdienste oder Nachrichtendienste wie der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) verlassen sich immer mehr auf digitale Medien, um ihren Aufgaben nachzukommen. [8]
Pro
  • Indem Geheim- bzw. Nachrichtendienste beispielsweise Vorgänge in sozialen Netzwerken beobachten oder Satellitenaufnahmen und -signale auswerten, sorgen sie damit für unsere Sicherheit. Diese und weitere Maßnahmen sind etwa für die Terrorprävention notwendig. [11]
  • Geheim- und Nachrichtendienste leisten mehr als nur Terrorprävention: Die hier zusammenfließenden Informationen können beispielsweise auch dazu genutzt werden, bestimmten Phänomenen wie etwa Migrationsbewegungen aufgrund klimatischer Veränderungen oder regionaler Krisenherde auf den Grund zu gehen und zu den Ursachen in Beziehung zu setzen. [11]
  • Die Geheim- und Nachrichtendienste sind darüber hinaus sehr nützlich, wenn es darum geht, Cyberangriffe und gezielte, digital verbreitete Desinformationen zu verhindern oder aufzuklären, welche heutige Demokratien bedrohen. [9]
Contra
  • Wenn sensible Daten digital und vernetzt vorliegen, besteht grundsätzlich die Gefahr einer Cyberattacke; auch Geheim- und Nachrichtendienste sind nicht immun gegen Hacker. [10]
    • Fallbeispiel russischer Geheimdienstleister SyTech: Im Juli 2019 wurde bekannt, dass ein Dienstleister des russischen Geheimdienstes FSB gehackt wurde. Die erbeuteten Daten zu verschiedenen Geheimen Projekten wurden teilweise auf Twitter veröffentlicht. Auch der amerikanische Geheimdienst NSA wurde bereits im Jahr 2016 Opfer einer ähnlichen Protestaktion. [13]
  • Zwischen den gesellschaftlichen Werten Sicherheit und Freiheit besteht ein scheinbar unüberwindbares Spannungsfeld. Zwar bestand diese Problematik schon lange vor dem digitalen Zeitalter – doch die Entwicklung neuer Medien und Technologien und die daraus resultierenden Möglichkeiten zur Überwachung werfen die Fragen nach dem Verhältnis der beiden Werte beständig neu auf: Wieviel von unserer Privatsphäre sind wir bereit aufzugeben, um unseren Schutz vor potentiellen Gefahren zu verbessern?
    • Fallbeispiel bayerisches Polizeiaufgabengesetz (PAG): 2017 sowie 2018 wurden einige Änderungen am bayerischen PAG vorgenommen; so wurde u.a. die Kategorie der „drohenden Gefahr“ eingeführt, in deren Fall die Polizei bereits früher, als es bisher bei einer „konkreten Gefahr“ vorgesehen war, Mittel zur Überwachung verdächtiger Personen ergreifen kann. Diese Gesetzesänderungen waren stark umstritten. [11], [12]


* Als Nudging wird die beabsichtigte Beeinflussung von individuellen Sichtweisen und Entscheidungen bezeichnet, welche die Wahlfreiheit der oder des Einzelnen jedoch nicht einschränkt (im Gegensatz zum Verbot). [7]

Fußnoten

1.
"Innenministerium will Dauerbaustelle digitale Verwaltung angehen", netzpolitik.org (1.4.19)
https://netzpolitik.org/2019/innenministerium-will-dauerbaustelle-digitale-verwaltung-angehen/
2.
"Warum dem 5G-Ausbau mehr Staat gut täte", handelsblatt.com (2.1.19)
https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-warum-dem-5g-ausbau-mehr-staat-gut-taete/23817680.html?ticket=ST-36520893-4CebXi1h6QTJCRxtsqO9-ap5
3.
"Siegeszug der Algorithmen?", APUZ Innere Sicherheit, bpb.de (4.8.17)
Siegeszug der Algorithmen?
Predictive Policing im deutschsprachigen Raum
4.
Forschungsbericht zum Projekt „Predictive Policing“, Universität Hamburg (30.4.19)
https://www.wiso.uni-hamburg.de/fachbereich-sowi/professuren/hentschel/forschung/predictive-policing/egbert-krasmann-2019-predictive-policing-projektabschlussbericht.pdf
5.
"Willkommen in E-Land", Zeit Online (20.10.17)
https://www.zeit.de/kultur/2017-10/estland-einwohner-e-residency-10nach8/komplettansicht
6.
"Digitale Demokratrie statt Datendiktatur", spektrum.de (17.12.15)
https://www.spektrum.de/news/wie-algorithmen-und-big-data-unsere-zukunft-bestimmen/1375933
7.
"Die Neuerfindung der Diktatur", deutschlandfunk.de (26.11.18)
https://www.deutschlandfunk.de/kai-strittmatter-die-neuerfindung-der-diktatur.1310.de.html?dram:article_id=433704
8.
"Nachrichtendienstliche Mittel im Überblick", Bundesnachrichtendienst (Zugriff 11.11.20)
https://www.bnd.bund.de/DE/Die_Arbeit/Informationsgewinnung/informationsgewinnung_node.html;jsessionid=17911EF621DEC08CB6EA5A102548CAE2.2_cid386
9.
"Desinformation und die Wahlen zum Europäischen Parlament", Stiftung Wissenschaft und Politik (Februar 2019)
https://www.swp-berlin.org/10.18449/2019A10/
10.
"Hack beim russischen Geheimdienst zeigt Gefahr der Überwachung", netzpolitik.org (23.7.19)
https://netzpolitik.org/2019/hack-beim-russischen-geheimdienst-zeigt-gefahr-der-ueberwachung/#spendenleiste
11.
Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, Bayerisches Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration (Zugriff 11.11.2020)
http://www.polizeiaufgabengesetz.bayern.de/faq/index.php
12.
"Bayern kündigt Änderungen am umstrittenen Polizeigesetz an", Zeit Online (30.8.19)
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/polizeiaufgabengesetz-bayern-kritik-kommission-aenderungen-joachim-herrmann