Kugel mit Porträtfotos vor einer Platine (Symbolbild)

11.11.2020 | Von:
Team "Forschen mit GrafStat"

Info 03.10 Pro-Contra-Dimension Politik

Das folgende Infomaterial zeigt beispielhaft und nur als möglichen Ausschnitt, wie das Ergebnis der Bearbeitung für die Dimension "Politik" durch die Schülerinnen und Schüler strukturiert und aufgearbeitet werden könnte. Zahlreiche andere Aspekte und Argumente wäre hier möglich und wünschenswert.

Ermöglicht die Digitalisierung eine Ausweitung von Partizipationsmöglichkeiten für Einzelne und Gruppen über das Internet?


Pro:
  • Überzogene Ängste und Befürchtungen verhindern, dass wir die Digitalisierung zu unserem Vorteil nutzen: Als Möglichkeit, sich über große Distanzen hinweg zu vernetzen und auch online politisch aktiv zu werden. Die Digitalisierung kann nicht nur indirekte (E-Partizipation *), sondern auch direkte politische Teilhabe (E-Voting) einfacher, bequemer und inklusiver gestalten.
    • Fallbeispiel E-Voting: Im bevölkerungsarmen Estland gibt es seit dem Jahr 2005 ein flächendeckendes, aber nicht verpflichtendes E-Voting-System. Der Wegfall von weiten Wegen zur Wahlkabine oder zum Briefkasten macht Wahlen attraktiver, beispielsweise für körperlich eingeschränkte oder sich im Ausland befindliche Personen. Nach der Einführung des Systems konnte 2007 ein leichter Mobilisierungstrend von rund 4% bei der Wahlbeteiligung nachgewiesen werden. [1]
  • Über die Möglichkeiten der bereits genannten Formen politischer Teilhabe hinaus entstehen im Rahmen der Digitalisierung auch neue Formen des Protests, deren Inhalte sich innerhalb von geringen Zeitspannen global verbreiten und weltweite Protestbewegungen motivieren können.
    • Fallbeispiel Netzaktivismus: Dem Cartoonisten und Satiriker Tobias Vogel, der unter dem Namen „Krieg und Freitag“ via Twitter Zeichnungen veröffentlicht, wurde 2019 für seine Aktion „Strichmenschenkette gegen Nazis“ der Grimme Online Award verliehen. [2]
    • Fallbeispiel online vernetzte Protestbewegung: „Fridays For Future“ ist eine Schülerinnen, Schüler- und Studierendenbewegung, die 2018 als Schulstreik einer einzelnen Schülerin begann. Die damals fünfzehnjährige Schwedin Greta Thunberg wollte mit ihrem Streik vor dem schwedischen Reichstagsgebäude auf den Klimawandel aufmerksam machen. Mittlerweile hat sich die Protestbewegung weltweit in über 30 Ländern etabliert. [3]
Contra:
  • Die Deutschen sind skeptisch – und das zurecht. Denn beim Thema Digitalisierung bleibt unsere Sicherheit weit hinter dem technischen Machbaren zurück. Jede neue Möglichkeit zur E-Partizipation birgt neue Risiken. Wägt man den Nutzen gegen diese Risiken ab, wäre es wohl besser, sich gegenüber neuen Entwicklungen zunächst verhalten-skeptisch zu zeigen, um die Privatsphäre der Bürger/innen ebenso wie deren sensible Daten zu schützen.

Der politische Diskurs in Deutschland hat sich längst auf soziale Medien ausgeweitet.
Pro:
  • Counterspeech statt Hatespeech ! Bürgerinnen und Bürger sollten die sich ihnen bietenden Chancen zur politischen Teilhabe im Netz unbedingt nutzen, um den politischen Diskurs online nicht der Hassrede und den Fake News zu überlassen. Schon allein deshalb, weil entsprechende Beiträge in sozialen Medien nur von wenigen Nutzerinnen und Nutzern verfasst, aber von der Mehrheit wahrgenommen werden. [4]
    • Fallbeispiel Counterspeech : Der Facebook-Gruppe "#ichbinhier" wurde 2017 der Grimme Online Award für einen konstruktiven Dialog in den sozialen Medien verliehen. [5]
  • Innerhalb der Sozialen Medien wird der politische Diskurs niedrigschwelliger, sodass sich auch Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen können, die bisher wenig Berührungspunkte mit politischen Themen hatten. Allein durch Liken, Teilen und Folgen kann man in den Sozialen Medien Meinungen ausdrücken.
Contra:
  • Im Internet zeigen wir uns nicht gerade von unserer besten Seite. Anstatt der Hassrede im Netz eine noch größere Bühne zu geben, sollten wir politische Diskurse offline pflegen. Wenn wir von Angesicht zu Angesicht kommunizieren, zeigen wir uns auch im Konfliktfall verständnisvoller. [6]
  • Wenige dominieren den Diskurs. Durch die starke Vernetzung in sozialen Medien und dank unserem Hang dazu, emotional aufgeladene Beiträge besonders häufig zu teilen, haben extremistische Gruppierungen trotz geringer Mitgliederzahlen in sozialen Netzwerken die besten Chancen, ihre Inhalte einem breiten Publikum zu präsentieren. Darüber hinaus zeigen sich diese Nutzer/innen oftmals nicht diskussionsbereit – sachliche Argumente richten hier wenig aus. [7], [7]
  • Mit wem diskutiere ich da eigentlich? Wer sich im Netz bewegt und mit anderen Nutzerinnen und Nutzern politische Themen erörtert, muss nicht nur fürchten, ständig beleidigt zu werden – er oder sie hat noch nicht einmal die Garantie, dass die Schimpfenden tatsächlich echte Menschen sind. Social Bots werden nicht müde, Kommentare zur gezielten Meinungsmache zu posten, und es fällt oftmals schwer, sie von echten Nutzerinnen und Nutzern zu unterscheiden. [8]

Die Digitalisierung erleichtert es Staaten, Daten über ihre Bürgerinnen und Bürger zu sammeln.
Pro:
  • Ich habe nichts zu verbergen – und dementsprechend nichts zu befürchten. Datentransparenz hilft bei der Aufklärung von Verbrechen. Außerdem sorgen Datenschutzgesetze dafür, dass unsere Privatsphäre geschützt bleibt. [9]
    • Fallbeispiel Datenauswertung zur Verbrechensaufklärung: Die Richter des Europäischen Gerichtshofes urteilten, dass schon bei geringeren Delikten wie etwa Taschendiebstahl Telefondaten ausgewertet werden dürfen. [10]
  • Transparenz ist keine Einbahnstraße. Whistleblower und Wikileaks zeigen, dass die zunehmende Transparenz nicht zwingend nur Bürgerinnen und Bürger betrifft, sondern auch staatliche Organisationen und Personen. Datenmissbrauch wird immer offensichtlicher, und das hilft auch dabei, Sicherheitslücken nach und nach auf technischer Ebene zu schließen. [11], [12]
  • Mehr Daten für den Umweltschutz! Wenn wir unsere Privatsphäre zu ernst nehmen, behindern wir damit Projekte, die uns unsere Umwelt schützen und unseren Lebensraum verbessern wollen.
    • Fallbeispiel Umweltprojekt: In Nürnberg wurde im Jahr 2016 ein Pilotprojekt zur Stadtentwicklung ins Leben gerufen, unter anderem in Zusammenarbeit mit Telefónica Deutschland. In diesem Projekt werden anonyme, automatisch übermittelte mobilen Daten genutzt, um daraus Schadstoffbelastungen abzuleiten. Auf diese Weise spart sich die Stadt teure und aufwendige Verkehrszählungen. [13]
Contra:
  • Die Einsehbarkeit der eigenen Daten für den Staat und umgekehrt die Intransparenz der Algorithmen und Medienstrategien, die sich ein Staat zunutze macht, sind für Bürgerinnen und Bürger potentiell gefährlich und als unsichtbare Machtstrukturen grundsätzlich undemokratisch. Die digitale Überwachung von Bürgerinnen und Bürger beschränkt sich nicht auf ferne Diktaturen, sondern ist auch in europäischen Demokratien Realität.
    • Fallbeispiel China: In der Modellstadt Rongcheng ist das so genannte Social Scoring, ein umfassendes soziales Bonitätssystem zur Steigerung sozial erwünschter Verhaltensweisen, bereits Realität. [14]
    • Fallbeispiel Whistleblower: Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde im Jahr 2015 öffentlich, dass der Britische Geheimdienst GCHQ u.a. Aktivitäten von Bürgerinnen und Bürger durch deren Smartphones ausgespäht hat. [15]
  • Man muss zwischendurch auch einen Blick in die Zukunft wagen: Es gibt leider keine Garantie, dass unser demokratischer Rechtsstaat auch morgen noch als ein solcher bezeichnet werden kann. Wir können unmöglich wissen, was in Zukunft mit unseren personenbezogenen Daten geschieht. Was momentan als unproblematisch wahrgenommen wird, könnte in der Zukunft gegen uns verwendet werden.
    • Fallbeispiel Homosexualität: An der Standford University wurde ein Algorithmus entwickelt, der die sexuelle Ausrichtung eines Menschen anhand von Profilbildern auf Dating Websites erkennen kann. Der Algorithmus, der im Land der Entwicklerinnen und Entwickler – den USA – womöglich eher unproblematisch ist, könnte Menschen in schwulen- und lesbenfeindlichen Staaten beispielsweise den Arbeitsplatz kosten. [16]

Heute bezieht eine Vielzahl der Jugendlichen und jungen Erwachsenen ihre Nachrichten aus dem Internet – auch zum Thema Politik.
Pro:
  • Online kann man selbst entscheiden, von welcher Quelle man sich informieren lassen möchte, und ist nicht allein auf die Darstellungen und die Nachrichtenselektion der „Mainstream“-Medien angewiesen. Somit ist das Angebot an Nachrichten online vielfältiger.
  • Selbstverständlich erfordert es Übung, Vorwissen und Achtsamkeit, um Fake News oder Falschdarstellungen als solche zu erkennen, aber das ist eine Kompetenz, die man sich heute eben aneignen muss – tägliche Routine schadet da sicher nicht. Auch der so genannte Filterblasen-Effekt kann aktiv umgangen werden, wenn man sich mit der Materie auskennt. [17]
Info:
  • Natürlich hängt viel davon ab, wie sich die Jugendlichen genau informieren. Ob sie eine Zeitschrift nun online oder offline lesen, spielt wohl keine große Rolle. Blogs bzw. Vlogs von Einzelpersonen oder Beiträge in den Sozialen Medien können zwar neue Perspektiven aufwerfen, die von den etablierten Medien nicht aufgegriffen werden – entbehren aber möglicherweise journalistische Kriterien in der Auswahl und Bearbeitung der Themen und Nachrichten. Hier kommt es vor allem auf einen bewussten und ausgewogenen Nachrichtenkonsum an.
Contra:
  • Digital Natives gibt es nicht! Jede/r muss lernen, sich online sicher zu bewegen, und längst nicht jede/r, der oder die seine Nachrichten online bezieht, prüft ausreichend deren Quellen. Die öffentlich-rechtlichen Sender gelten für viele Jugendliche noch immer als sicherste Nachrichtenquelle. [18]
  • Gerade der politische Diskurs ist im Internet hart umkämpft. Dabei bedienen sich Akteurinnen und Akteure einfacher Mittel, um ihre politischen Botschaften zu verbreiten: So werden beispielsweise emotionale und visuelle Inhalte in sozialen Netzwerken deutlich häufiger geteilt als sachliche Texte. Oftmals sind scheinbar neutrale Informationen im Sinne eines politischen Interesses platziert, eingefärbt oder manipuliert worden, welches zu erkennen vielen Nutzerinnen und Nutzern nicht leichtfällt. Ein klassisches Wahlplakat klärt uns hingegen immer darüber auf, für welche Partei es wirbt. [8]
  • Achtung Echokammer! Was uns beispielsweise bei Facebook angezeigt wird, ist nicht die ungefilterte Realität, sondern das genaue Gegenteil: Der Inhalt, den man hier zu sehen bekommt, ist das Ergebnis eines Algorithmus, der sich an Nutzerpräferenzen orientiert. Facebook, Instagram Twitter und Co. sind auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Unternehmen, die sich für die Inhalte von Posts, Tweeds und Kommentaren nur sehr eingeschränkt verantwortlich fühlen. Sie sehen sich daher auch kaum in der Verantwortung, wenn ihre Plattformen Radikalisierungseffekte verstärken. [19]

Parteien verbreiten online durch (Micro-)Targeting personalisierte Wahlwerbung.
Pro:
  • Targeting erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Wahlwerbung auch tatsächlich Beachtung findet, weil die Parteien auf diese Weise gezielt jene Themen auswählen können, welche die Nutzer/innen auch tatsächlich interessieren. Warum sollten Bekleidungs- und Technologiekonzerne ihre Werbung personalisieren dürfen, Parteien aber nicht?
  • Natürlich gibt es Probleme mit personalisierter Wahlwerbung – aber gerade diese Probleme beleben den politischen Diskurs, weil wir Nutzerinnen und Nutzer Möglichkeiten finden müssen, gegen widersprüchliche oder nicht gekennzeichnete Werbung vorzugehen. Außerdem kann das Targeting der Parteien sehr wohl reguliert und Medienstrategien öffentlich zugänglich gemacht werden, wie verschiedene Anstöße zeigen.
    • Fallbeispiel Aktivismus: Auf Twitter können beispielsweise Screenshots von Wahlwerbung auf Facebook mitsamt der Erklärung, weshalb man diese Werbung gezeigt bekommt, mit dem Hashtag #politikads öffentlich gemacht werden. [20]
    • Fallbeispiel Werbebibliothek: Facebook unterhält eine Werbebibliothek, in die alle Anzeigen, die über Facebook veröffentlicht werden, einsehbar sind. Auf diese Weise soll auch die Verbreitung politischer Dark Ads verhindert werden. [21]
Contra:
  • Personalisierte Wahlwerbung ist Manipulation. Auf diese Weise können Gemeinsamkeiten zwischen Interessen und Meinungen Einzelner und einer Partei fingiert werden, die in der Realität womöglich viel unbedeutender ausfallen. [22], [23]
  • Personalisierte Wahlwerbung vereinzelt den Wahlkampf und entzieht ihn der Öffentlichkeit. Auf diese Weise leidet der politische Diskurs, der für die reflektierte Entscheidungsfindung der Wählerinnen und Wähler enorm wichtig ist, und Parteien können für unterschiedliche Zielgruppen sogar widersprüchliche Wahlwerbung entwerfen – ohne, dass es den Bürger/innen auffällt. [23], [24]




* E-Partizipation: z.B. online Nachrichten lesen, online Petitionen erstellen und unterstützen, Abgeordneten auf Twitter folgen, Blogs lesen, an digitalen Bürger/innen-Befragungen teilnehmen …

Fußnoten

1.
"E-Voting in Estland - Vorbild für Deutschland?" APUZ (38-39/2017), bpb.de (13.9.17)
E-Voting in Estland: Vorbild für Deutschland?
2.
"Krieg und Freitag", Begründung der Jury des Online Grimme Award 2019 (Zugriff 11.11.20)
https://www.grimme-online-award.de/2019/preistraeger/p/d/krieg-und-freitag-1/
3.
Webseite der Protestbewegung "Fridays for Future" (Zugriff 11.11.20)
https://www.fridaysforfuture.org/
4.
"User nehmen mehr Hass im Internet wahr", Zeit Online (5.7.18)
https://www.zeit.de/digital/internet/2018-07/hate-speech-internet-soziale-medien-hasskommentare-studie
5.
Facebook-Gruppe "#ichbinhier", nur mit Facebook-Zugang zu sehen, (Zugriff 11.11.20)
https://www.facebook.com/groups/718574178311688/
Begründung des Online Grimme Awards 2017:
https://www.ichbinhier.eu/grimme-online-award-2017
6.
"Argumente sind kein Allheilmittel", Zeit Online (4.2.16)
https://www.zeit.de/digital/internet/2016-02/hatespeech-counterspeech-facebook-forschung
7.
"Propaganda 4.0 von Europas Rechtspopulisten", Dossier: Digitale Desinformation, bpb.de (2.5.19)
Propaganda 4.0 von Europas Rechtspopulisten
8.
"Wie Social Bots Falschmeldungen verbreiten", Deutschlandfunk (14.12.16)
https://www.deutschlandfunk.de/meinungsmache-im-netz-wie-social-bots-falschmeldungen.724.de.html?dram:article_id=373940
9.
"Aufzeichnungen von Sprachassistenten könnten Beweismittel werden", Zeit Online (5.6.19)
https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2019-06/smart-home-digitale-beweismittel-innenminister-sprachassistenz-alexa
10.
"Ermittler dürfen auf Handydaten zugreifen", Zeit Online (2.10.18)
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-10/datenschutz-auswertung-handydaten-verbrechensaufklaerung-ermittler-polizei
11.
"Das Internet mit Technik statt mit Gesetzen retten", tagesspiegel.de (5.3.17)
https://causa.tagesspiegel.de/gesellschaft/gefaehrdet-die-digitalisierung-die-demokratie/das-internet-mit-technik-statt-mit-gesetzen-retten.html
12.
Die Webseite von Wikileaks (Zugriff 11.11.20)
https://wikileaks.org/
13.
"Nürnberg ist Pilotstadt im Kampf gegen den Smog", nordbayern.de (24.5.16)
https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/nurnberg-ist-pilotstadt-im-kampf-gegen-den-smog-1.5218856
14.
"Die Neuerfindung der Diktatur", Deutschlandfunk (26.11.18)
https://www.deutschlandfunk.de/kai-strittmatter-die-neuerfindung-der-diktatur.1310.de.html?dram:article_id=433704
15.
"Snowden enthüllt Schlumpfparade: Wie das GCHQ Smartphones und Router hackt", netzpolitik.org (6.10.15)
https://netzpolitik.org/2015/snowden-enthuellt-schlumpfparade-wie-das-gchq-smartphones-und-router-hackt/
16.
"New AI can guess whether you`re gay or straight from a photograph" theguardian.org (8.9.17)
https://www.theguardian.com/technology/2017/sep/07/new-artificial-intelligence-can-tell-whether-youre-gay-or-straight-from-a-photograph
17.
"Wie gehts`s raus aus der Facebook-Filterblase?", Nordeutscher Rundfunk (12.1.17)
https://www.ndr.de/nachrichten/netzwelt/Wie-gehts-raus-aus-der-Facebook-Filterblase,filterblase100.html,"Filterblase? Selbst schuld!", süddeutsche.de (2.5.17)
https://www.sueddeutsche.de/digital/facebook-filterblase-selbst-schuld-1.3479639
18.
"DIVSI U25-Studie: Euphorie war gestern", Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (19.11.18)
https://www.divsi.de/publikationen/studien/divsi-u25-studie-euphorie-war-gestern/
19.
"Radikal danke Facebook", spiegel.de (25.1.16)
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/filterblase-radikalisierung-auf-facebook-a-1073450.html
20.
#politikads:
https://twitter.com/hashtag/politikads?lang=de
21.
"Infos zu Wahlwerbung bzw. Werbung zu politisch oder gesellschaftich relevanten Themen" Facebook.com (Zugriff 11.11.20)
https://de-de.facebook.com/business/help/167836590566506?id=288762101909005
22.
"Können Parteien mit personalisierter Werbung die Wahl manipilieren?", süddeutsche.de (12.7.17)
https://www.sueddeutsche.de/digital/wahlkampf-in-sozialen-medien-koennen-parteien-mit-personalisierter-werbung-die-wahl-manipulieren-1.3581781
23.
"Der Facebook-Faktor. Wie das soziale Netzwerk die Wahl beeinflusst", süddeutsche.de (Zugriff 11.11.20)
https://gfx.sueddeutsche.de/apps/e502288/www/
24.
"Was hinter der Angst vor einem geheimen Facebook-Wahlkampf steckt", spiegel.de (29.8.17)
https://www.bento.de/today/bundestagswahl-2017-und-dark-ads-gibt-es-einen-geheimen-facebook-wahlkampf-a-00000000-0003-0001-0000-000001622132