9.7.2007 | Von:

Das Programm "Die Soziale Stadt"

Das Doppelziel des Programms: Erneuerung der Stadterneuerung

Das Programm verbindet materielle und politikbezogene Ziele. Das primär materielle Ziel, benachteiligte Quartiere zu stabilisieren, soll nun auf neuen Wegen mit einem integrierten Instrumentarium erreicht werden. Dieses zweite, politikbezogene Ziel ("Erneuerung der Stadterneuerung") meint die "innovative, nachhaltige Stadtentwicklung" durch integriertes Handeln aller beteiligten Ressorts und Akteure: die Aufgaben sollen auf viele Schultern verteilt und dazu neue Konstellationen von Akteuren und Finanzierungen mobilisiert werden.

Vorläufer und Vorbilder in Europa

Vergleichbare europäische Programme, die schon früher auf Armut und Ausgrenzung in den Städten reagierten, gibt es in Frankreich, Großbritannien, Dänemark und in den Niederlanden. Auch in Deutschland ist der Ansatz des Programms nicht völlig neu. Pioniere unter den deutschen Bundesländern waren die Landesprogramme Nordrhein-Westfalens (1993) und Hamburgs (1994). Ebenso zu nennen sind Hessen (1995), Bremen (1998) und Berlin (1999).

Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern

Es handelt sich nicht um ein eigenes Gesetz, sondern um eine zwischen Bund und Ländern jährlich zu schließende "Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen" (VV). Der neue Programmansatz wurde erstmals 1999 in die Städtebauförderung integriert.

Die Kritik am Programm

Die Kritik ist so alt wie das Programm. Grundlegende Kritik richtet sich auf die Ziele. Statt Armut würden allenfalls die Symptome und Erscheinungsformen in den Quartieren, nicht aber deren Ursachen bekämpft. Aus dieser Sicht erscheint das Programm als "zweitbeste Lösung"; als soziales Feigenblatt legitimiere es lediglich eine neoliberale, auf ökonomisches Wachstum orientierte Stadtpolitik. Andere Kritiker erkennen an, dass die Quartiere nicht bloß Armut und Ausgrenzung widerspiegeln, deren Ursachen ökonomisch verursacht sind, sondern viele Ursachen haben. Benachteiligenden Effekte, die sich aus der Konzentration in benachteiligenden Quartieren ergeben ("Kontexteffekte"), könnten deswegen durchaus mit Mitteln von Stadtplanung und –politik bearbeitet werden. Damit rückt die Kritik an den Mitteln in den Vordergrund. Ist ein investives "Leitprogramm" des Städtebaus geeignet, soziale Ziele mit baulich- investiven Mitteln zu erreichen? Denn Investitionen in neue Straßen und Gebäude allein schaffen kein anderes soziales Klima, sondern vielmehr Investitionen in Menschen – also z. B. soziale Programme. Kann aber die bauliche Förderung dafür zielführend sein? Als Fachprogramm der Städtebauforderung droht die Soziale Stadt integrierte Ansätze eher strukturell zu unterminieren und ihrer Verbreitung Hürden in den Weg zu stellen. Auch ein Tunnelblick, der nur auf die Elendsquartiere gerichtet ist statt auf die unteilbare Gesamtentwicklung der Stadt, begrenze die Wirksamkeit des Programms ebenso wie die mangelnde Theorie der Verursachung im Sinne von Kontexteffekten.

Die Bausteine – ein lernendes Programm?

Während in den ersten Jahren noch der experimentelle Charakter vorherrschte, gibt es inzwischen relativ stabile Verfahren und Bausteine. Die Grundlage dafür legten Modellvorhaben, Programmbegleitung durch Erfahrungsaustausch, Monitoring und Evaluation. Typische Elemente des Programms sind Quartiersmanagement, integrierte Handlungskonzepte und quartiersbezogene Projekte. Die Zwischenevaluation des Bundes 2004 knüpft daran die Erwartung, dass es sich um ein lernendes Programm handelt: Kann es seine reflexiven, d.h. selbststeuernden, lernenden Züge dazu nutzen, um die Kritikpunkte produktiv in die Weiterentwicklung aufzunehmen und das Programm zu verstetigen?

Stadt und Gesellschaft

Dr. Uwe-Jens Walther