Wer steht zur Wahl?

12.5.2021 | Von:
Prof. Dr. Everhard Holtmann

Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Logo NPD - Sachsen-Anhalt 2021.Gründungsjahr Landesverband
1990*
Mitgliederzahl in Sachsen-Anhalt
162*
Landesvorsitz
Henry Lippold*
Wahlergebnis 2016
1,9 Prozent
*nach Angaben der Partei
Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) wurde als Bundespartei im Jahr 1964 und 1990 in Sachsen-Anhalt als Landesverband Mitteldeutsche Nationaldemokraten gegründet. Die NPD wird vom Verfassungsschutz des Bundes beobachtet und auch durch die Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt als aktive gesichert rechtsextremistische Bestrebung bewertet. Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 festgestellt, dass die NPD die Verfassungsordnung durch einen autoritären Nationalstaat ersetzen will und dass ihr politisches Konzept mit der Menschenwürde und dem Demokratieprinzip unvereinbar ist. Das Politikkonzept der NPD sei demnach "auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, Muslimen, Juden und weiteren gesellschaftlichen Gruppen gerichtet."

Ihr rechtsextremes Selbstverständnis ist Ausdruck der ideologischen Kontinuität innerhalb der Partei. Das 2010 beschlossene Parteiprogramm ("Arbeit, Familie, Vaterland") durchzieht ein völkischer und fremdenfeindlicher Grundton. Das Programm wendet sich gegen eine "ethnische Überfremdung" Deutschlands durch Zuwanderung sowie gegen "kulturelle Überfremdung" durch Amerikanisierung und Islamisierung. In der Familien- und Sozialpolitik werden nationalsoziale Akzente gesetzt: Die NPD fordert ein Müttergehalt, eine höhere Mütterrente und die Bevorzugung von Eltern bei Stellenvergaben. Sie fordert außerdem getrennte Schulklassen für deutsche und ausländische Kinder. Die Partei tritt generell ein für bezahlbare Wohnungen, gerechte Steuern, eine Zentralisierung des Bildungswesens und wendet sich gegen "ausufernde Kuschelpädagogik". Per Volksabstimmung soll der Euro abgeschafft und die D-Mark wieder eingeführt werden.

Ein Wahlprogramm der NPD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021 liegt bisher nicht vor.


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