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Liberal-Konservative Reformer

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Liberal-Konservative Reformer

Prof. Dr. Everhard Holtmann

/ 2 Minuten zu lesen

Gründungsjahr Landesverband
2015*
Mitgliederzahl in Sachsen-Anhalt
50*
Landesvorsitz
Matthias Schilling*
Wahlergebnis 2016
0,9 Prozent
*nach Angaben der Partei

Die Partei "Liberal-Konservative Reformer" (LKR) wurde im Juni 2015 gegründet, maßgeblich initiiert von dem AfD-Mitgründer Bernd Lucke, der die AfD zuvor im Streit verlassen und gemeinsam mit weiteren ehemaligen AfD-Mitgliedern die Partei zunächst unter dem Namen "Allianz für Leben und Fortschritt" (ALFA) ins Leben gerufen hatte. Der Landesverband Sachsen-Anhalt besteht seit November 2015. Nach einem gerichtlich ausgetragenen Namensstreit wurde die ALFA in LKR umbenannt. Durch Übertritte von der AfD hat die LKR neben dem Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch auch vier Mandatsträger in Landesparlamenten.

Die Kritik am Euro und der Europäischen Union war auch für LKR ein zentrales Gründungsmotiv. Politikwissenschaftler führen die Abspaltung von ALFA auf den Bruch mit der damaligen AfD-internen Mehrheit zurück, die seinerzeit die AfD auf die Rolle als Anti-System-Partei ohne Regierungsambitionen festlegen wollte.

Zur Europawahl 2019 trat die LKR mit einem wirtschaftsliberal orientierten Programm an. Darin findet sich ein grundsätzliches Bekenntnis zur EU; kritisiert werden aber Fehlentwicklungen, wie etwa ein Zuviel an Bürokratie, Zentralismus, Dirigismus und Harmonisierung. Wichtige Rechte und Kompetenzen der EU-Mitgliedstaaten sollen auf nationaler Ebene verbleiben oder dorthin rückübertragen werden, so z.B. in der Wirtschafts-, Fiskal-, Steuer- oder Sozialpolitik. Für andere Bereiche, wie etwa Wettbewerbskontrolle, Internationaler Handel, Energie und Umwelt, wird die Funktion der EU hingegen anerkannt. In der Migrations- und Asylpolitik will die LKR "Einwanderung in die Sozialsysteme" unterbinden. In ihrem Bundesprogramm fordert sie außerdem eine "atmende Obergrenze" und "Schutzzonen" für Flüchtlinge in ihren Heimatländern.

Ein Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt hat die LKR bislang nicht veröffentlicht.

Fussnoten

Everhard Holtmann ist emeritierter Professor an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Forschungsdirektor am Zentrum für Sozialforschung Halle e. V. Seine Forschungsschwerpunkte sind u. a. Parteien und Parteiensysteme, lokale Politik sowie Demokratie- und Partizipationsforschung.