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FREIE WÄHLER

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FREIE WÄHLER

Prof. Dr. Everhard Holtmann

/ 2 Minuten zu lesen

Gründungsjahr Landesverband
2010*
Mitgliederzahl in Sachsen-Anhalt
270*
Landesvorsitz
Andrea Menke*
Wahlergebnis 2016
2,2 Prozent
*nach Angaben der Partei

Die "FREIEN WÄHLER" (FREIE WÄHLER) sind aus dem Zusammenschluss parteifreier kommunaler Wählergemeinschaften entstanden. Die Bundespartei existiert seit 2010. In Sachsen-Anhalt treten die FREIEN WÄHLER bei Landtagswahlen seit 2011 an. In Bayern gelang ihnen 2018 zum dritten Mal in Folge der Einzug in den Landtag. Mit drei Ministern sind sie dort außerdem an der Landesregierung beteiligt. Bei der Wahl im März 2021 zog auch der rheinland-pfälzische Landesverband in den dortigen Landtag ein.

Das politische Selbstverständnis der FREIEN WÄHLER und ihr Wirkungskreis haben seit jeher vorrangig kommunalen Bezug. Sie definieren sich als parteifreie, lokale Interessen der Bürgerinnen und Bürger unideologisch und sachbezogen vertretende Alternative. Wissenschaftliche Studien belegen indes, dass sich die einzelnen Ortsparteien und die Landesverbände der FREIEN WÄHLER bei den von ihnen jeweils kommunal bevorzugten Themen nur graduell unterscheiden. Der Schritt von der reinen "Rathauspartei" zur Kandidatur bei Landtagswahlen löste verbandsintern Richtungskonflikte aus. Ihren politischen Standort beschreiben die FREIEN WÄHLER als liberal und wertkonservativ.

Das Wahlprogramm zu den Landtagswahlen 2021 in Sachsen-Anhalt verortet unter dem Motto "Wir sind Heimat" die eigene Position als "unabhängig – sachbezogen – bürgernah – ideologiefrei" in der "Mitte der bürgerlichen Gesellschaft". Betont wird die eigene kommunale Verwurzelung. Aufgestellt wird eine Vielzahl detaillierter kommunalpolitischer Forderungen, die von der Stärkung direkter Demokratie und der Absage an die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge über ein flexibleres Baurecht im ländlichen Raum und die teilweise Abschaffung der Gewerbesteuerumlage bis zur Befreiung von Kita-Gebühren und ein Einwanderungsgesetz reichen. Klar zu erkennen ist hier auch gemäß des Entstehungshintergrunds der Partei ein Fokus auf Forderungen mit Bezug zu Kommunen.

Fussnoten

Everhard Holtmann ist emeritierter Professor an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Forschungsdirektor am Zentrum für Sozialforschung Halle e. V. Seine Forschungsschwerpunkte sind u. a. Parteien und Parteiensysteme, lokale Politik sowie Demokratie- und Partizipationsforschung.