Perfekte Welle? | Autoritarismus | bpb.de

Seit den frühen 2000er Jahren erlebt die Welt eine globale Welle der Autokratisierung im Sinne eines „substanziellen faktischen Rückgangs der institutionellen Kernanforderungen für eine Wahldemokratie“. Zur Erklärung: Wahldemokratien (electoral democracies) sind dadurch gekennzeichnet, dass die liberalen Komponenten der Demokratie – unabhängige Gerichte, Medien- und Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz – zwar nicht vollständig ausgeprägt sind, demokratische Wahlen aber weitgehend funktionieren. Ein substanzieller Rückgang der institutionellen Kernanforderungen bedeutet also nichts anderes, als dass die Integrität freier, gleicher und geheimer Wahlen faktisch nicht mehr gegeben ist.

Obwohl der Begriff der Autokratisierung in erster Linie mit dem Rückgang des Qualitätsniveaus in Demokratien assoziiert wird, kann er sich auch auf Qualitätsverschlechterungen in Autokratien beziehen, etwa in sogenannten elektoralen oder kompetitiven autoritären Regimen, die zwar nicht mehr zur Gruppe der Demokratien zu zählen sind, die aber gleichwohl noch demokratische Komponenten wie eben Wahlen oder ein Mehrparteiensystem aufweisen. Von Autokratisierung sprechen wir also auch dann, wenn eine ohnehin schon autoritär agierende Regierung demokratische Normen und Institutionen noch weiter untergräbt – etwa, indem sie beschließt, gar keine Wahlen mehr abzuhalten, Parlamente zu schließen oder oppositionelle Parteien zu verbieten.

Die aktuelle Welle der Autokratisierung nahm vor rund 25 Jahren ihren Anfang. Wie sich diese Welle aufgebaut hat, was sie charakterisiert und welche Folgen sie für die Zukunft von Demokratie und Autokratie hat, ist Gegenstand der folgenden Ausführungen. Der Großteil der Daten, auf die ich mich beziehen werde, stammt aus dem jüngsten Varieties-of-Democracy-Datensatz (V-Dem), wobei anzumerken ist, dass die Korrelation zwischen verschiedenen Demokratieindizes im Allgemeinen sehr hoch ist, andere Datensätze also zu ähnlichen Ergebnissen kommen.

Autokratisierungswellen

Die aktuelle Welle der Autokratisierung ist nicht die erste ihrer Art, sondern reiht sich ein in eine historische Entwicklung, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts ihren Anfang nahm. Die erste Welle der Autokratisierung rollte von Mitte der 1920er Jahre bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs über die Welt, als viele junge Demokratien – von Argentinien über Deutschland, Italien und Spanien bis hin zu Japan, Ungarn und Uruguay – zusammenbrachen. Nachdem sich nach dem Zweiten Weltkrieg viele Länder demokratisiert hatten, ereignete sich die zweite autokratische Welle von den späten 1950er Jahren bis in die späten 1970er Jahre hinein. Betroffen waren wiederum viele Länder Süd- und Lateinamerikas, aber auch Südkorea, die Philippinen oder die Türkei. Die dritte Autokratisierungswelle schließlich begann sich 1994 aufzubauen, verstärkte sich in den 2010er Jahren und hält bis heute an.

Zu den bekanntesten Fällen von Autokratisierung in dieser dritten Welle zählen, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, Brasilien, Ungarn, Indien, Polen, die Türkei, Venezuela und die Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch weniger bekannte Fälle wie Bolivien, Ecuador, Moldawien, Nordmazedonien, Südkorea oder Sambia. In diesen und anderen demokratischen (oder ehemals demokratischen) Ländern ließen sich in den vergangenen beiden Jahrzehnten unterschiedliche Autokratisierungsepisoden beobachten, die zu unterschiedlichen Ergebnissen führten. Während einige dieser Episoden zur Entstehung von autoritären Regimen führten, wie zum Beispiel in Ungarn unter Viktor Orbán, brachten sie in anderen Fällen zwar Erosionsprozesse mit sich, die aber nicht zwangsläufig zum Zusammenbruch der Demokratie führten, sondern in geschwächte, aber weiterhin bestehende Demokratien mündeten. Gleichzeitig haben viele bereits autoritär regierte Länder weitere Autokratisierung erfahren, darunter Afghanistan, Haiti, Hongkong, Myanmar, Russland oder Tansania, wo etwa die Unterdrückung der Opposition zugenommen hat und die ohnehin schon niedrigen Wahlstandards weiter gesunken sind.

Die dritte Welle der Autokratisierung hat das globale Demokratieniveau signifikant sinken lassen. In den frühen 2020er Jahren traf sie eine beispiellos hohe Zahl an Demokratien, darunter Ungarn, Indien und Serbien. Infolgedessen ist die Zahl der geschlossenen und elektoralen Autokratien in den vergangenen beiden Jahrzehnten stetig gestiegen, während die Zahl der liberalen Demokratien im gleichen Zeitraum zurückgegangen ist. Ende 2025 gibt es nach den Daten des Varieties-of-Democracy-Projekts weltweit 92 Autokratien und 87 Demokratien, wobei viele der autokratisch regierten Länder deutlich größer und bevölkerungsreicher sind. Nach manchen Berechnungen lebt heute – nach Jahren des weltweiten Rückgangs demokratischer Standards – rund drei Viertel der Weltbevölkerung in Autokratien. Die dritte Welle der Autokratisierung ist somit alleine schon hinsichtlich der schieren Anzahl betroffener Länder und Bevölkerungen bemerkenswert (Abbildung 1).

Gleichwohl gibt es Stimmen, die vor einem allzu pessimistischen Blick auf die aktuelle Welle der Autokratisierung warnen. So wird etwa verschiedentlich darauf verwiesen, dass „objektive“ Indikatoren für demokratische Regression (oder Fortschritt), die nicht wie bei V-Dem auf Experteneinschätzungen beruhen, keinen ähnlich starken Rückgang der Demokratiequalität zeigten oder die aktuelle Welle der Autokratisierung nur junge Demokratien betreffe und etablierte Demokratien intakt lasse. Doch auch wenn (noch) bessere Messinstrumente für das globale Demokratieniveau wünschenswert wären: Dass Autokratisierung weltweit – trotz jüngster Gegenbeispiele wie Brasilien, Ungarn oder Polen – voranschreitet und nun sogar Demokratien wie die Vereinigten Staaten bedroht, deren Zusammenbruch bislang für äußerst unwahrscheinlich gehalten wurde, steht wohl außer Frage.

Globales Phänomen

Waren die ersten beiden Autokratisierungswellen in ihren geografischen Ausmaßen noch eher begrenzt, ist die dritte Welle ein wahrhaft globales Phänomen, das alle Weltregionen betrifft. Betrachtet man die Länderdurchschnittswerte, weisen die meisten Regionen wieder ein Demokratieniveau auf, das ungefähr dem der Jahrtausendwende entspricht. Gewichtet man diese Durchschnittswerte hinsichtlich der betroffenen Bevölkerung, schneiden viele Regionen heute sogar schlechter ab als damals. In Westeuropa und Nordamerika sind zwar alle Länder nach wie vor dem Regimetyp der Demokratie zuzurechnen, doch sind mehrere von ihnen in der Zwischenzeit von liberalen Demokratien zu Wahldemokratien geworden; die Daten zeugen von einem allgemeinen Rückgang des Demokratieniveaus (zur weltweiten Verteilung siehe Abbildung 2).

Dieser Trend zeigt sich in jüngster Zeit mit dem Rückgang der Demokratiequalität in den Vereinigten Staaten unter der Trump-Administration besonders deutlich, hatte in der Region jedoch bereits zuvor an Fahrt aufgenommen. Das Demokratieniveau in Lateinamerika und der Karibik etwa erreichte seinen Höhepunkt in den frühen 2000er Jahren und ist seitdem erkennbar gesunken, mit bemerkenswerten Verschlechterungen etwa in Venezuela und Argentinien. Während Osteuropa in den 1990er und frühen 2000er Jahren zunächst große Verbesserungen in der Demokratiequalität verzeichnete, haben Autokratisierungsepisoden in Ungarn, Polen, der Slowakei, Tschechien und der Ukraine zu einem erneuten Rückgang des Demokratieniveaus geführt, das nun wieder mit dem der frühen 2000er Jahre vergleichbar ist. Da insbesondere Polen und die Ukraine bevölkerungsreiche Länder in diesem Teil der Welt sind, wiegt ihr Rückgang bei der Berechnung des bevölkerungsgewichteten Durchschnitts umso schwerer.

Auch in Subsahara-Afrika können wir ein Stagnieren des demokratischen Fortschritts feststellen, das Demokratieniveau ist mittlerweile ebenfalls wieder rückläufig. Bedingt durch das Wiederaufflammen von Militärputschen in der Sahelzone und weitere Autokratisierungstendenzen in ohnehin bereits autoritären Staaten wie der Zentralafrikanischen Republik, Mosambik oder Togo entspricht das Demokratieniveau in dieser Region nun ebenfalls wieder dem der frühen 2000er Jahre. In Süd- und Zentralasien hingegen sind die Länderdurchschnittswerte in den vergangenen 25 Jahren relativ stabil geblieben. Doch auch dort zeigen die bevölkerungsgewichteten Maße einen steilen Rückgang der Demokratiequalität, was vor allem auf die Rückschritte in den bevölkerungsreichen Ländern Indien, Afghanistan, Bangladesch und Pakistan zurückzuführen ist. Ähnlich verhält es sich in Ostasien und dem Pazifikraum, wo das Gesamtdurchschnittsniveau der Demokratien in den vergangenen 25 Jahren zwar weitgehend stabil geblieben ist, dadurch aber einige bedeutende Autokratisierungsepisoden insbesondere in Südostasien, etwa in Thailand, Indonesien und den Philippinen, verdeckt werden. Und selbst die am wenigsten demokratische Region der Welt – der Nahe Osten und Nordafrika – hat erhebliche Rückschritte in ihrem ohnehin schon bescheidenen Demokratieniveau zu verzeichnen. Die starken Autokratisierungstendenzen in der Türkei sind ein wesentlicher Treiber dieser Entwicklung, aber auch Verluste der Demokratiequalität beispielsweise in Tunesien tragen zum allgemeinen Abwärtstrend bei.

Mit Blick auf die aktuelle Autokratisierungswelle ist also zweierlei bemerkenswert: Zum einen trifft sie zwar in erster Linie Länder, die erst spät zu Demokratien wurden, mittlerweile betrifft sie aber auch etablierte Demokratien wie die Vereinigten Staaten oder Italien, was die Demokratiewerte in Westeuropa und Nordamerika ebenfalls gesenkt hat. Zum anderen hat sie eine These fraglich werden lassen, die lange Zeit in der vergleichenden Politikwissenschaft als gesichert galt: dass Demokratien, sobald sie einen bestimmten Einkommensschwellenwert erreicht haben, kaum mehr zusammenbrechen. Diese These trifft nicht mehr vollumfänglich zu. Belarus, Ungarn, die Türkei und Venezuela können allesamt als Fälle gelten, in denen die Demokratie trotz des Überschreitens dieses zuvor definierten Wohlstandsschwellenwerts zusammengebrochen ist. In Polen machte die Autokratisierung knapp vor dem demokratischen Zusammenbruch halt; was aus Ungarn wird, ist derzeit noch nicht abzusehen, auch wenn die Abwahl der lange regierenden Fidesz-Partei eher Demokratisierung als Autokratisierung erwarten lässt. Was die aktuelle Welle der Autokratisierung aber in jedem Fall zeigt: Kein Land ist davor gefeit.

Schleichende Autokratisierung

Darüber hinaus unterscheidet sich die dritte Welle von den ersten beiden vor allem durch die Art und Weise, in der Autokratisierung vonstattengeht. In der Vergangenheit waren Autokratisierungsprozesse typischerweise durch plötzliche Ereignisse wie Militärputsche, externe Invasionen oder Autogolpes („Selbstputsch“, Staatsstreich von oben) gekennzeichnet. Im 21. Jahrhundert hingegen vollzieht sich Autokratisierung eher schrittweise und unter dem Deckmantel der Legalität.

In den meisten Fällen gelangen antidemokratische Amtsinhaber auf legalem Wege an die Macht, oft durch relativ freie und faire Wahlen. Einmal an der Macht, untergraben sie schleichend und substanziell demokratische Normen und Institutionen, ohne diese offen abzuschaffen. Der Fall Boliviens während der Amtszeit von Evo Morales zwischen 2006 und 2019 ist ein Paradebeispiel für diesen Prozess: Der Rückgang der Demokratie war inkrementell, aber folgenreich, und führte mit den manipulierten Wahlen im letzten Amtsjahr von Morales schließlich zum Zusammenbruch der Demokratie. Eine prominente Ausnahme von diesem dominanten Autokratisierungsmodus scheinen die Vereinigten Staaten zu sein, wo die Autokratisierung unter Präsident Trump wesentlich rascher vorangeschritten ist als in vergleichbaren Fällen.

Zwei Komponenten charakterisieren diesen schrittweisen Autokratisierungsprozess in besonderer Weise: Zum einen sind die handelnden Akteure bestrebt, Gewaltenteilung und checks and balances zu schwächen, indem sie horizontale Kontrollakteure wie Gerichte und Parlamente einzuhegen versuchen. Zum anderen schwächen sie gezielt politische und bürgerliche Freiheiten, um die Rechenschaftspflicht der Regierenden (accountability) auszuhöhlen. Wahlen als zentrales Element des demokratischen Wettbewerbs werden hingegen in vielen Fällen nicht im gleichen Maße untergraben.

Die erstgenannte Form der Autokratisierung zeigt sich besonders deutlich in der schrittweisen Erosion der Kontrolle über die Exekutive. Die Politikwissenschaftlerin Nancy Bermeo bezeichnete diesen Prozess des exekutiven Machtzuwachses als „executive aggrandizement“. Damit ist gemeint, dass Autokratisierung in erster Linie ein von der Exekutive angetriebener Prozess ist, bei dem diese „die Kontrolle über die Exekutivmacht Schritt für Schritt abbaut und eine Reihe institutioneller Veränderungen vornimmt, die die Fähigkeit der Opposition schwächen, die Präferenzen der Exekutive zu hinterfragen“. In Verbindung mit parlamentarischen Mehrheiten nutzen autokratisierende Führungspersonen ihre Macht, um die parlamentarische Kontrolle auszuhebeln, Verfassungsänderungen durchzusetzen, die ihnen mehr Befugnisse verleihen – zum Beispiel bei der Besetzung richterlicher Positionen –, neue Verfassungen zu entwerfen oder Amtszeitbeschränkungen für die Exekutive aufzuheben. Diese Strategien schwächen die horizontale Herrschaftskontrolle, unterminieren die Rechenschaftspflicht der Regierenden und verbessern ihre Chancen, an der Macht zu bleiben. Ein Beispiel für solche weitreichenden Reformen ist etwa Recep Tayyip Erdoğans Umbau der Türkei von einem parlamentarischen in ein präsidentielles Regierungssystem. Dieses neue System verlieh ihm als Präsidenten nahezu unbeschränkte und unkontrollierte Machtbefugnisse, darunter auch die Befugnis, Bürgermeister zu ernennen oder das Parlament aufzulösen. Auch die Justiz hat er mehr und mehr unter seine Kontrolle gebracht.

Die zweite Form der Autokratisierung – die faktische Aushöhlung der Rechenschaftspflicht – zeigt sich in dem Versuch, die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit durch legale und extra-legale Maßnahmen zu untergraben. Im Wahldemokratieindex von V-Dem sind es vor allem die Komponenten Meinungsfreiheit und Organisationsfreiheit, die in den vergangenen 25 Jahren die stärksten Rückgänge über alle Länder hinweg zu verzeichnen hatten. Insbesondere Medien und Zivilgesellschaft sind häufig Ziele dieser Angriffe – und oft auch die ersten Opfer dieser Autokratisierungsstrategie. Die Pressefreiheit etwa wird häufig durch regelmäßige verbale (und mitunter auch physische) Angriffe auf Medienschaffende untergraben, aber auch durch regulatorische Instrumente, die Amtsinhabern eine stärkere Kontrolle über Personalentscheidungen in Presse und Rundfunk sowie bei Finanzierungsfragen ermöglichen und letztlich die Medienberichterstattung zu ihren Gunsten verzerren sollen. Staatliche Zensuranstrengungen sind heute weltweit deutlich stärker ausgeprägt als noch vor zehn oder zwanzig Jahren. Darüber hinaus unterdrücken autokratisch agierende Regierungen zunehmend zivilgesellschaftliche Organisationen und verschärfen ihre Kontrolle über viele dieser Akteure. In vielen autokratisierenden Ländern ist eine deutliche Zunahme von Gesetzen zur Registrierung der Zivilgesellschaft und zur Regulierung ihrer Finanzen zu beobachten, in Russland und (bislang) Ungarn zum Beispiel unter anderem hinsichtlich ihrer Finanzierung aus dem Ausland.

Auch Wahlen und Wahlsysteme werden als wichtigstes Mittel zur Machterhaltung zwar häufig umgestaltet, um Möchtegernautokraten und ihre Parteien strategisch zu begünstigen, doch verzeichnen wir im globalen Durchschnitt der vergangenen 25 Jahre keinen signifikanten Rückgang der Wahlintegrität. Mehrere damit verbundene Indikatoren aus den V-Dem-Daten, darunter der Index für saubere Wahlen, die Freiheit und Fairness von Wahlen, die Autonomie der Wahlbehörden oder die Hürden für politische Parteien, sich an Wahlen zu beteiligen, zeigten bis 2012 sogar eine positive Entwicklung, bevor sie wieder auf das Niveau des Jahres 2000 zurückfielen. Keine dieser Veränderungen ist jedoch auf globaler Ebene statistisch signifikant, was darauf hindeutet, dass die Qualität der Wahlen in jenen autokratisierenden Ländern, die weiterhin Wahlen abhielten, nicht substanziell gelitten hat.

Folgen für Demokratie und Autokratie

In ihrer dramatischsten Form kann Autokratisierung zum Zusammenbruch der Demokratie führen. Häufig etablieren sich dann elektorale autoritäre Regime, die zwar weiterhin wählen lassen, deren Wahlen durch die Kompromittierung des Wahlprozesses aber nicht mehr als frei und fair gelten können. Zwar gibt es weiterhin kompetitive Wahlen, der politische Wettbewerb ist jedoch in einem solchen Ausmaß untergraben, dass das Spielfeld deutlich zugunsten der Amtsinhaber verschoben ist. Dieser unfaire politische Wettbewerb manifestiert sich etwa darin, dass oppositionelle Parteien und Kandidaten im Vorfeld einer Wahl von den Regierenden – und nicht etwa von einer unabhängigen Wahlkommission – überprüft und im Zweifelsfall von der Wahl ausgeschlossen werden. Die Amtsinhaber nutzen außerdem häufig staatliche Ressourcen für ihren Wahlkampf, verweigern der Opposition eine angemessene Medienberichterstattung, schüchtern Oppositionskandidaten und ihre Unterstützer ein – und manipulieren mitunter sogar die Wahlergebnisse.

All diese Maßnahmen sollen die Machtposition der regierenden Autokraten sichern, doch schließt dieser unfaire Wettbewerb nicht aus, dass die Opposition dennoch gewinnen kann. Der jüngste Sieg der ungarischen Oppositionsbewegung bei den Parlamentswahlen ist ein anschauliches Beispiel dafür. Ihr Erfolg sollte aber nicht als Beleg dafür gewertet werden, dass die Autokratisierung unter Orbáns Herrschaft nicht substanziell war. Vielmehr zeigt der ungarische Fall, wie ein auf Herrschaftssicherung ausgerichtetes elektorales autoritäres Regime – unter außergewöhnlichen Umständen – überwunden werden kann. Das steht durchaus im Einklang mit der Forschung. Die zeigt nämlich, dass Autokratisierungsepisoden keine sich selbst verstärkenden Selbstläufer sind, sondern durchaus umgekehrt werden können. Genau das ist während der dritten Welle der Autokratisierung in einem beispiellosen Ausmaß geschehen: Fast 73 Prozent aller Autokratisierungsepisoden werden innerhalb von nur fünf Jahren nach Erreichen des niedrigsten Demokratieniveaus umgekehrt und enden in wiederhergestellten oder sogar verbesserten Demokratieniveaus.

Prominente Beispiele für dieses „U-Turn“-Phänomen sind Brasilien, Südkorea oder Sambia. Diese Fälle zeigen, dass die Umkehrung von Autokratisierungsprozessen in der dritten Welle häufig durch Reaktionen der Bevölkerung ausgelöst wird – durch großangelegte Mobilisierung, eine geeinte Opposition, enge Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Kräften und letztendlich durch die Abwahl autokratischer Führungspersonen in noch einigermaßen funktionierenden Wahlen. Doch sollten diese positiven Nachrichten nun auch nicht vorschnell zur Beruhigung führen. Denn die Forschung zeigt auch: Langfristig bleiben Demokratien fragil, wenn die den Autokratisierungsepisoden zugrunde liegenden Ursachen, etwa eine tiefe Polarisierung der Gesellschaft, bestehen bleiben. Die dauerhafte Etablierung eines stabilen autoritären Regimes ist also ein ebenso schwieriges Unterfangen wie die dauerhafte Stabilisierung einer fragilen Demokratie, in der die Samen der Autokratisierung schon einmal gesät wurden. Die Zukunft wird daher wohl weniger Stabilität und mehr Volatilität bereithalten.