Sind populistische Parteien schuld an der Erosion der Demokratie? | Autoritarismus | bpb.de

Was sind die treibenden Kräfte für die demokratische Regression in jenen Staaten, in denen sich die Demokratie seit Beginn des 21. Jahrhunderts auf dem Rückzug befindet? Je nach Disziplin und Fachgebiet werden von der Wissenschaft unterschiedliche Gründe genannt. Mal werden die Rolle der führenden Eliten und die Ausweitung der Exekutivgewalt angeführt, mal eine zunehmende Polarisierung, politischer Stillstand, verfassungsrechtliche Schwachstellen im System der Gewaltenteilung, die wachsende sozioökonomische Ungleichheit und die ethnische Vielfalt in der Gesellschaft, ein kultureller Backlash im Hinblick auf liberale Werte oder internationale Konflikte infolge des Zusammenbruchs der regelbasierten Weltordnung.

Bei all diesen Ansätzen beansprucht das Bestreben, die Rolle populistisch geführter Regierungen zu verstehen, den größten Raum – schließlich finden sich in den vergangenen beiden Jahrzehnten zahlreiche Beispiele für die Erosion der Demokratie in verschiedenen Staaten, Gesellschaften und Regionen der Welt, etwa unter Viktor Orbán in Ungarn, Narendra Modi in Indien, Benjamin Netanjahu in Israel, Jair Bolsonaro in Brasilien, Javier Milei in Argentinien, Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei und natürlich Donald Trump in den USA. Vielen liberalen Journalistinnen und Analysten, die in diesen Gesellschaften leben, erscheint die Gefahr, die der Populismus für die Demokratie birgt, offensichtlich. Doch Risiken können falsch eingeschätzt und übertrieben werden; es bedarf daher einer gründlichen Analyse, inwieweit populistische Parteien und Politiker eine maßgebliche Rolle in diesem Prozess spielen. Auch die Frage nach dem Ursache-Wirkungs-Prinzip muss gestellt werden. In vielen Ländern müssen sich die kumulativen und langfristigen Auswirkungen eines politischen Führungswechsels erst noch zeigen, zudem gibt es zahlreiche alternative Faktoren, die womöglich stärker zum Tragen kommen als der Populismus.

Populismus und Demokratie

Bereits lange bevor Donald Trump auf einer goldenen Rolltreppe seine Präsidentschaftskandidatur verkündete, galten populistische Politiker, die einem „autoritären Drehbuch“ folgten, als Bedrohung für die liberale Demokratie. So argumentieren etwa Steven Levitsky und Daniel Ziblatt in ihrer einschlägigen Studie, dass Demokratien Gefahr laufen, untergraben zu werden, wenn sich die Führungseliten in gewählten Ämtern nur unzureichend zu demokratischen Werten und Normen bekennen, die Legitimation ihrer Gegner leugnen, politische Gewalt tolerieren und die Presse- sowie andere Freiheiten und Grundrechte einschränken – selbst wenn die Schutzmechanismen einer Demokratie mit rechtlichen Mitteln (etwa der Besetzung von Richterämtern, Verfassungsänderungen oder der Anpassung von Wahlgesetzen) unterlaufen anstatt durch einen bewaffneten Staatsstreich außer Kraft gesetzt werden. Insider haben in diesem Zusammenhang immer wieder konkrete Fälle beschrieben, etwa Donald Trumps anhaltende (und durchaus erfolgreiche) Versuche, mit seiner „Flood the Zone“-Strategie die Demokratie auszuhöhlen, die in seiner zweiten Amtsperiode deutlich an Umfang und Tempo gewonnen haben, nachdem seine früheren, eher zurückhaltenden Berater durch willfährige Getreue ersetzt wurden.

In vielen Kommentaren werden die Risiken hervorgehoben, die populistische Parteien und Führungspersönlichkeiten für die liberale Demokratie mit sich bringen, beispielsweise durch eine Machterweiterung der Exekutive oder die Aushöhlung der horizontalen Kontrollmechanismen für Legislative und Judikative, oder indem man Wahlergebnisse anzweifelt und Falschinformationen verbreitet, um die Illusion aufrechtzuerhalten, man sei vom Volk legitimiert. Ein weiteres Mittel ist die Wahlkampfrhetorik, etwa wenn versprochen wird, die Korruption zu beseitigen („den Sumpf trockenlegen“), während gleichzeitig die Bestechung hinter verschlossenen Türen blüht und sich die Regierenden über sämtliche ethische Normen hinwegsetzen, Wahlkampfspender belohnen und sich auf Kosten der Steuerzahler und ausländischer Staaten persönlich bereichern, die dafür natürlich Gegenleistungen erwarten. Eine weitere Methode sind extremistische Äußerungen, die darauf abzielen, die Rechte von Minderheiten einzuschränken, gesellschaftliche Intoleranz zu schüren und vermeintliche Feinde einzuschüchtern, sowie der Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, indem man den Rechtsstaat untergräbt und Gerichte und das Militär für seine eigenen politischen Zwecke nutzt.

Die Strategien und Methoden, die zu einer Autokratisierung führen, sind jedoch nicht ausschließlich dem Populismus vorbehalten, vor allem nicht, wenn Autokraten die Sicherheitskräfte kontrollieren und ihre Kritiker mit repressiven Maßnahmen zum Schweigen bringen – etwa mit Gesetzen zum Verbot öffentlicher Proteste, der Inhaftierung politischer Gegner auf Grundlage erfundener Anschuldigungen, mit der Kontrolle über Rundfunk und Fernsehen, einer Zensur in den sozialen Medien oder Regulierungen, die einen echten Wettbewerb der Parteien unmöglich machen. Dennoch galten populistische Regierungschefs vor allem in den frühen Phasen der Erosion demokratischer Institutionen und Normen als Schlüsselfiguren, gestützt auf einen größeren Kreis von Parteigetreuen und Anhängern an der Basis. So kam eine Studie von Christian Houle und Paul Kenny zu dem Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit für einen spürbaren demokratischen Verfall bei populistischen Politikern in Lateinamerika etwa vier Mal größer ist als bei nicht-populistischen Politikern, was größtenteils darauf zurückzuführen ist, dass sie horizontale Kontrollmechanismen außer Kraft setzen und ihre exekutive Macht erweitern (in mehr als der Hälfte der untersuchten Fälle wurden Ergänzungen oder Veränderungen an der Verfassung vorgenommen, besonders häufig wurden Beschränkungen für Amtszeiten aufgehoben).

Wenn populistische Regierungen tatsächlich die größte Bedrohung für liberale Demokratien weltweit sind, folgt daraus, dass die Fähigkeit zur Wiederherstellung des Status quo ante in erster Linie bei den prodemokratischen Oppositionsparteien liegt, indem diese die Zivilgesellschaft mobilisieren und Wahlen gewinnen, wie es im Fall der Niederlagen der polnischen PiS-Regierung 2023 und der Fidesz-Partei von Viktor Orbán in Ungarn 2026 gelang. In beiden Fällen wurden Oppositionsparteien mit dem Versprechen in die Regierung gewählt, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, die Macht der Exekutive einzuschränken und die Menschenrechte im eigenen Land und im Ausland zu achten.

Und doch gibt es gleich mehrere Gründe, warum sich die Wissenschaft in diesem Punkt nicht einig ist. Zum einen wird der Begriff Populismus häufig ohne klare Definition verwendet und Politikern als Etikett angeheftet, deren Ideologie und politische Ausrichtung im Nachhinein anhand ihrer Amtszeit abwertend beurteilt werden. Doch Populismus ist ein komplexes Konzept, mit dem man Personen und Parteien ganz unterschiedlicher politischer Ausrichtung und Überzeugung beschreiben kann. Konzeptionell lässt sich Populismus als Form der Rhetorik betrachten – als überzeugende Sprache, die symbolische Behauptungen hinsichtlich der Quelle legitimer Autorität und darüber aufstellt, wo die Macht eigentlich liegen sollte. Dieser Diskurs stützt sich auf zwei grundlegende Annahmen: erstens, dass sich die einzig legitime Autorität direkt vom „Willen des Volkes“ ableitet („die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes“), und zweitens, dass der Feind des Volkes das „Establishment“ ist, das als eine mächtige, korrupte Gruppe dargestellt wird, die den Kontakt zur Bevölkerung verloren hat, nur an sich selbst denkt, das Vertrauen der Öffentlichkeit missbraucht und gegen den Willen der Bevölkerung handelt. Anklänge an demokratische Werte finden sich in der rhetorischen Behauptung, die Legitimation müsse vom „Volk“ kommen („Was wirklich zählt, ist nicht, welche Partei unsere Regierung kontrolliert, sondern ob unsere Regierung vom Volk kontrolliert wird“).

Diese beiden Behauptungen sind an sich nicht undemokratisch, tatsächlich hat das Konzept der direkten Demokratie eine lange Tradition, die bis zu Rousseau zurückreicht und sich derzeit auch großer Beliebtheit bei den Befürwortern institutioneller Neuerungen erfreut, wenn etwa Beteiligungsformate wie Bürgerräte oder Bürgerhaushalte die herkömmlichen Verfahren der repräsentativen Demokratie (Wahlen) unterstützen sollen. Zudem stehen die Kritik an staatlicher Korruption oder die Unterstützung von Reformen (etwa die Einrichtung unabhängiger Antikorruptionsbehörden oder die Einführung von Whistleblower-Gesetzen) keineswegs im Widerspruch zu den Bemühungen um eine demokratische Liberalisierung, sondern sind zentrale Forderungen internationaler Organisationen, seit die Weltbank sie Mitte der 1990er Jahre aufgegriffen hat.

Bei progressiven Anführern und liberalen Denkern mag die Forderung nach politischen Innovationen von einem aufrichtigen Willen zur Stärkung der Demokratie getragen sein – etwa durch mehr Möglichkeiten zur direkten Teilhabe oder schärfere Vorschriften, um die Verschwendung von Steuermitteln einzudämmen. Es gibt auch schon seit Längerem die These, dass populistische Parteien als Korrektiv für die liberale Demokratie fungieren könnten, indem sie beispielsweise vernachlässigte und ausgegrenzte Wählergruppen mobilisieren, auf Themen hinweisen, die tatsächlich von öffentlichem Interesse sind, aber bislang übersehen wurden, oder das traditionelle, von Eliten dominierte politische Establishment herausfordern.

Die Praxis sieht jedoch meist anders aus. Die Sprache des Populismus ist häufig nur Fassade oder wird instrumentalisiert, oft in Form bewusst mehrdeutiger Formulierungen. Man beansprucht ein Mandat, um den „Willen des Volkes“ umzusetzen und „in der Politik aufzuräumen“, man entwaffnet mit rhetorischen Mitteln potenzielle Kritiker und Gegner („es war doch nur ein Scherz“), doch kaum sind diese Demagogen im Amt, setzen sie vertikale wie horizontale Kontrollmechanismen sowie Beschränkungen der Exekutivgewalt außer Kraft. Zur typischen Rhetorik gehören Angriffe gegen das „Establishment“, indem etwa die Ehrlichkeit und Integrität von gewählten Abgeordneten hinterfragt werden, die Unabhängigkeit der Gerichte und Richter (durch die Ernennung von Parteigängern) untergraben wird und die Unparteilichkeit von Amtsträgern in unabhängigen Behörden („Deep State“) oder die Glaubwürdigkeit etablierter Medien („Fake News“) angezweifelt werden. Auch die Autorität unabhängiger Experten und wissenschaftlicher Berater wird infrage gestellt („Hoax“). Dank ihrer chamäleonhaften Natur lässt sich die populistische Rhetorik von Parteien und Personen unterschiedlichster Couleur und politischer Ausrichtung adaptieren. Je nach Kontext ist die populistische Rhetorik stark von Prinzipien „zweiter Ordnung“ geprägt, und damit auch von ganz unterschiedlichen ideologischen Werten und Positionen. Vor diesem Hintergrund bleibt unklar, ob es die populistische Rhetorik an sich ist, die die liberale Demokratie aushöhlt – etwa wenn Korruptionsvorwürfe das Vertrauen in die Institutionen der repräsentativen Demokratie untergraben –, oder ob es nicht eher die der Rhetorik zugrunde liegende autoritäre Ideologie und die exekutiven Handlungen sind, die die Demokratie gefährden; dies gilt insbesondere für den Kampf gegen Korruption und die Forderung, „die Macht dem Volk“ zu geben, da hier Worte und Taten in deutlichem Widerspruch zueinander stehen.

Obwohl in Medienkommentaren häufig die Führungseliten populistischer Parteien für autoritäre Tendenzen verantwortlich gemacht werden, findet man in der Wissenschaft auch die These, Populisten seien eher die Nutznießer als die eigentliche Ursache des demokratischen Verfalls, dessen Wurzeln in anderen strukturellen und institutionellen Gegebenheiten lägen. Im Fall der westlichen Gesellschaften werden in diesem Zusammenhang der Stimmenverlust der etablierten Parteien sowie eine zunehmende Zersplitterung des Parteiensystems genannt. Diese Entwicklung wird durch die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Regierungen der politischen Mitte befeuert, die ihre Versprechen nicht einlösen und die oft komplexen Probleme nicht beheben, was wiederum den verschiedenen neueren Parteien am linken und rechten Rand die Chance bietet, die Wählerinnen und Wähler für sich einzunehmen. Darüber hinaus finden sich für die weltweite Erosion demokratischer Institutionen im 21. Jahrhundert neben dem Populismus noch weitere Theorien und Erklärungen aus verschiedenen Forschungsbereichen. Vergleichende Institutionenanalysen etwa konzentrieren sich auf die Anfälligkeit politischer Systeme im Hinblick auf eine extreme Polarisierung der Parteien, unzureichende horizontale und vertikale Kontrollmechanismen zur Verhinderung eines Machtmissbrauchs durch die Exekutive, Wahlbetrug und ein Medienumfeld, vor allem soziale Medien, in dem es von Falschinformationen wimmelt. Strukturelle Erklärungsansätze betonen die zunehmende wirtschaftliche Ungleichheit zwischen Arm und Reich sowie die wachsende Diversität und ethnische Vielfalt in postindustriellen Gesellschaften, bedingt durch staatliche Konflikte, endemische Armut und globale Bevölkerungsbewegungen. Experten für internationale Beziehungen weisen darauf hin, dass bewaffnete Konflikte und der Zerfall der liberalen, regelbasierten Weltordnung fragile Demokratien wie Mali, die Ukraine und den Libanon destabilisiert haben. Kulturwissenschaftliche Theorien betonen wiederum, dass die Verbreitung progressiver und liberaler Werte einen Backlash ausgelöst hat – etwa in Bezug auf fluide Geschlechteridentitäten, den Wert gesellschaftlicher Vielfalt, sexuelle Orientierung, die Gleichstellung der Geschlechter, nicht-traditionelle Lebens- und Familienformen, die Säkularisierung religiöser Praktiken sowie die Erosion der amerikanischen beziehungsweise westlichen Hegemonie. Hier geht man davon aus, dass die seit den 1960er Jahren zu beobachtenden liberalen Tendenzen und der kulturelle Wandel bei traditionellen Konservativen eine Gegenreaktion hervorgerufen haben, bei der sich populistische Führungspersönlichkeiten als Verteidiger und Wiederhersteller bewährter Werte im Bereich „Familie, Glaube und Nation“ (im Sinne von „Make America Great Again“) inszenieren.

Im Bereich der Führungsforschung fällt es schwer, im Hinblick auf die psychologischen Merkmale, ideologischen Überzeugungen und gegebenenfalls Regierungsbilanzen populistischer Persönlichkeiten – Donald Trump (USA), Marine Le Pen (Frankreich), Geert Wilders (Niederlande), Viktor Orbán (Ungarn) oder Giorgia Meloni (Italien) – allgemeine Aussagen zu treffen; anstelle einer universell gültigen Schablone findet man erhebliche Unterschiede in der heterogenen Gruppe der populistischen Parteien und ihrer Führungen. Manche Populisten haben womöglich eine positive Wirkung, indem sie bestimmte liberale Freiheiten stärken, während andere großen Schaden anrichten, vor allem, wenn sie in politischen Systemen an die Macht gelangen, in denen sich die Macht ohnehin schon stark in den Händen des Regierungschefs konzentriert.

Populistische Parteien und die liberale Demokratie

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob populistische Parteien den Prinzipien der liberalen Demokratie generell kritisch gegenüberstehen. Bei der Beantwortung hilft die konsistente und systematische Einordnung von Parteien und Parteienfamilien durch unabhängige Expertinnen und Experten, wie sie etwa im Global Party Survey vorgenommen wird.

Ein Blick auf die großen, in den Parlamenten demokratischer Staaten vertretenen populistischen Parteien zeigt nach Einschätzung der Experten, dass die Intensität der von diesen Parteien verwendeten populistischen Rhetorik signifikant mit ihrer Haltung zur liberalen Demokratie korreliert, womit die gängige Auffassung weitgehend bestätigt wäre. Zudem erweist sich die Haltung der Parteien zur liberalen Demokratie als stärkerer Indikator für Populismus als ihre Positionierung im klassischen politischen Rechts-Links-Spektrum oder entlang der ideologischen Trennlinie zwischen liberalen und konservativen Ansichten in moralischen Fragen. Viele bekannte populistische Parteien wurden aufgrund ihrer Positionen von den Experten als demokratiegefährdend eingestuft – darunter die polnische Partei für „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die österreichische FPÖ, die indische BJP, der israelische Likud sowie die US-amerikanische Republikanische Partei unter Donald Trump. Man sollte jedoch auch darauf hinweisen, dass es unter den großen populistischen Parteien auch solche gibt, die die liberale Demokratie respektieren, etwa die Dänische Volkspartei, die griechische Syriza oder die Mongolische Volkspartei. Wie nicht anders zu erwarten, wahren auch die meisten Mainstream-Parteien die Prinzipien der liberalen Demokratie, pflegen dabei aber eine pluralistische, nicht-populistische Rhetorik; als Beispiele seien hier die norwegische Konservative Partei, die kanadischen Liberalen und die irische Fianna Fáil genannt.

Der Parteienvergleich legt einen eindeutigen Zusammenhang zwischen populistischen Parteien und Positionen nahe, die als demokratiegefährdend wahrgenommen werden – eine Einschätzung, die von zahlreichen Analysen und Fallstudien geteilt wird. Gleichzeitig ist Vorsicht geboten, da es Ausnahmen von diesem Muster gibt und der festgestellte Zusammenhang keine Rückschlüsse auf das Verhältnis von Ursache und Wirkung zulässt. Da der länderübergreifende Vergleich lediglich eine Momentaufnahme darstellt, lässt sich auf dieser Basis nicht klären, ob Populisten eher nach ihrer Machtübernahme die liberaldemokratischen Kontrollmechanismen (checks and balances) systematisch attackieren und abbauen, oder ob umgekehrt eine schleichende Aushöhlung der zentralen institutionellen Säulen der Demokratie erst die Voraussetzungen dafür schafft, dass Populisten mehr Wählerstimmen mobilisieren, Parlamentssitze und (etwa als Juniorpartner in Regierungskoalitionen) Ministerposten erlangen oder sogar Mehrheitsregierungen anführen können. Ebenso wenig kann der Vergleich Interaktionseffekte aufzeigen, die jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach auftreten, wenn die Beliebtheit populistischer Parteien infolge einer tiefgreifenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der parlamentarischen Demokratie wächst und sie parlamentarische Mandate sowie Regierungsposten erlangen. Erst einmal an der Macht, streben sie jedenfalls häufig verfassungsrechtliche und gesetzliche Reformen an, um horizontale und vertikale Kontrollmechanismen für Legislative und Exekutive außer Kraft zu setzen.

Populistische Führungspersönlichkeiten

Zur Untersuchung der Frage, ob es Belege dafür gibt, dass populistische Regierungen Prozesse des demokratischen Rückbaus vorantreiben – oder ob sie vielmehr Nutznießer umfassenderer struktureller Entwicklungen sind –, lässt sich eine Zeitreihenanalyse mit länderübergreifenden Vergleichen heranziehen. Dabei werden sechs relevante populistische Führungspersönlichkeiten aus aller Welt und die jährliche Entwicklung des liberalen Demokratieindex (LDI) des V-Dem-Instituts für ein Land in den Phasen vor, während und nach der Wahl der populistischen Führungspersönlichkeit in ein Exekutivamt betrachtet. Anhand der sechs Fälle soll ermittelt werden, ob sich bei den verschiedenen populistischen Präsidenten und Regierungschefs – die unterschiedlichen Regionen, politischen Systemen, kulturellen Traditionen und demokratischen Regierungsformen entstammen – vergleichbare allgemeine Muster und Trends erkennen lassen. Bei den Beispielen handelt es sich um den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, die Fidesz-Regierung unter Viktor Orbán in Ungarn, den langjährigen indischen Premierminister Narendra Modi, die Regierungen der PiS-Partei unter Jarosław Kaczyński und Andrzej Duda in Polen, Recep Tayyip Erdoğan als Premierminister und später als Präsident der Türkei sowie Donald Trump in den USA mit seinen beiden Amtszeiten. Sie alle stehen oder standen politischen Parteien vor, die im Global Party Survey als stark populistisch und autoritär eingestuft wurden.

Aus dem Vergleich der Trends lassen sich drei wesentliche Erkenntnisse ableiten (Abbildung):

Erstens (und kaum überraschend) haben populistische Regierungen dann den stärksten Einfluss auf den demokratischen Rückbau, wenn sie über mehrere aufeinanderfolgende Amtszeiten an der Macht bleiben. Die ungarische Regierung unter Führung der Fidesz-Partei ist ein Paradebeispiel für diesen Prozess; zu den Auswirkungen zählen beispielsweise die umfassenden Änderungen des Wahlrechts im Jahr 2010, die darauf abzielten, die parlamentarische Vormachtstellung der Partei zu festigen. Weitere Strategien in Ungarn waren Angriffe auf die Meinungsfreiheit, die Medien und die Wissenschaftsfreiheit, Einschränkungen der Rechte von Frauen, LGBTQ-Personen und ethnischen Minderheiten sowie strenge Grenzkontrollen zur Begrenzung der Einwanderung. Hinzu kommen parteipolitisch motivierte Ernennungen bei der Besetzung des höchsten Gerichts zur Schwächung der Rechtsstaatlichkeit. Auf internationaler Ebene stellte Ungarn zudem die Europäische Union vor große Herausforderungen, insbesondere bei Fragen, die Einstimmigkeit erfordern – etwa im Hinblick auf Menschenrechte, die Unterstützung der Ukraine und offene Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten. Die Regierung Orbán avancierte zu einem Symbol für konservative Populisten in vielen anderen Ländern, darunter die Trump-Administration und die evangelikale Bewegung in den USA und viele populistische Parteien in Europa. Das Beispiel Ungarn zeigt, dass populistische Regierungen – auch wenn sie zunächst durch demokratische, den internationalen Standards entsprechende Wahlen an die Macht gelangten – Einfluss auf staatliche Machtinstrumente nehmen und verfassungsrechtliche, institutionelle und legislative Prozesse für ihre Zwecke nutzen, um ihre Chancen auf eine Wiederwahl zu verbessern, ihre Machtposition zu festigen und politische Gegner zu benachteiligen. Im Gegensatz zu einem klassischen Militärputsch vollzieht sich der demokratische Rückbau in mehreren Schritten, die den Charakter des Regimes allmählich verändern – bisweilen auf dauerhafte und nur schwer umkehrbare Weise.

Zweitens verzeichneten etliche Länder bereits vor der Wahl einer populistisch geführten Regierung einen – wenn auch deutlich moderateren – Rückgang des LDI-Index, unter anderem Ungarn, Indien, die USA und insbesondere Brasilien. In diesen Fällen dürften Unruhe in der Bevölkerung sowie die Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit der bisherigen Parteien (in einem Spektrum von Mitte-links bis Mitte-rechts) den Erfolg der autoritären populistischen Herausforderer begünstigt haben. Besonders deutlich zeigten sich die demokratischen Rückschritte in Brasilien unter der Mitte-links-Regierung der Arbeiterpartei (PT) von Präsidentin Dilma Rousseff. Es gab anhaltende Unruhen, während Rousseffs Regierung zunehmend an Rückhalt verlor, bis sie schließlich 2016 infolge eines Korruptionsskandals ihres Amtes enthoben und durch Vizepräsident Michel Temer ersetzt wurde. Unter der Regierung Rousseff kam es zu massiven sozialen Unruhen, Streiks und politischen Protesten aufgrund der wirtschaftlichen Rezession, mehrerer Korruptionsskandale und der generellen Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung. In dieser Zeit sank der LDI-Index drastisch und stabilisierte sich anschließend auf niedrigerem Niveau, nachdem Jair Bolsonaro die Präsidentschaftswahl 2018 mit einem radikal rechten Programm gewonnen hatte. Nach nur einer Amtszeit unterlag Bolsonaro bei der Präsidentschaftswahl 2022 Lula da Silva; zudem wurde er später vom Obersten Gerichtshof wegen eines geplanten Putsches gegen den Kongress und das Oberste Gericht – einem gescheiterten Versuch, das Wahlergebnis zu kippen – zu 27 Jahren Haft verurteilt. Im Fall Brasiliens lässt sich somit plausibel argumentieren, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung sowie die starke soziale und parteipolitische Polarisierung unter den Regierungen Rousseff und Temer den Weg für die Wahl Bolsonaros ebneten – allerdings zeigt die brasilianische Demokratie als Reaktion auf die populistische Episode auch Anzeichen einer zumindest teilweisen Erholung.

Drittens liefern auch sozioökonomische Bedingungen eine Erklärung für die Unterschiede, die hinsichtlich der Stärke der liberalen Demokratie und ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber autoritären Bedrohungen in den einzelnen Ländern bestehen. In unserem Ländervergleich finden sich die niedrigsten Werte auf dem LDI-Index im Jahr 2000 bei der Türkei und Indien – beides einkommensschwache Länder mit großen ländlich geprägten und analphabetischen Bevölkerungsteilen sowie tiefen religiösen Spaltungen, die ethnische Konflikte wahrscheinlicher machen; strukturelle Bedingungen also, die bereits seit Langem als ungünstig für Prozesse der demokratischen Konsolidierung gelten. Deutliche Unterschiede zeigen sich auch, wenn man die Vereinigten Staaten – 250 Jahre nach ihrer Unabhängigkeit eine etablierte Demokratie mit relativ robusten Institutionen – mit Ländern wie Polen und Ungarn vergleicht, die einen echten Mehrparteienwettbewerb, Wirtschaftswachstum und Marktliberalisierung erst nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 und dem EU-Beitritt im Jahr 2004 erlebten. Auch können bestimmte Ereignisse für kurzfristige Schwankungen bei der Beliebtheit von Personen und Parteien sorgen, etwa die globale Finanzkrise von 2008 und andere wirtschaftliche Abschwünge, die Migrationskrise 2015/16 oder die Covid-Pandemie 2020. Es ist jedoch unklar, ob derartige Ereignisse dauerhafte Auswirkungen auf die liberale Demokratie haben, da in den meisten untersuchten Ländern – mit Ausnahme Brasiliens – das Demokratieniveau in der Zeit vor einer Regierungsübernahme durch populistische Parteien relativ stabil war.

Bemerkenswert ist schließlich, dass der Rückgang des LDI-Index in den USA während Trumps erster Amtszeit relativ moderat ausfiel, wenn man ihn mit den drastischeren Entwicklungen in Ländern wie Ungarn, der Türkei, Polen und Indien vergleicht – dabei hatten sich liberale Kreise sehr besorgt gezeigt angesichts seiner Versuche, die Demokratie zu unterminieren, und angesichts der zahlreichen Erfolge, die Anwälte des Weißen Hauses vor dem Obersten Gerichtshof erzielten. Doch bereits das erste Jahr seiner zweiten Amtszeit verzeichnet einen stärkeren Abfall des LDI-Index. Es bleibt abzuwarten, ob sich die öffentliche Meinung in den USA wieder dreht und sich gegen die Umsetzung weiterer illiberaler Maßnahmen wendet – oder ob die Kongresswahlen im Herbst 2026 die politische Spaltung und die Konflikte eher noch verschärfen werden, wenn sich die Zusammensetzung der Legislative verschiebt und dadurch die traditionellen demokratischen Kontrollmechanismen gegenüber der Exekutive wieder gestärkt werden.

Aus dem Englischen von Heike Schlatterer, Pforzheim