Tech-Autokratie | Autoritarismus | bpb.de

Es war ein Bild von symbolischer Wucht: Am 20. Januar 2025 standen Mark Zuckerberg, Jeff Bezos, Sundar Pichai und Elon Musk in einer Reihe hinter Donald Trump, als dieser zum zweiten Mal als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt wurde. Wenige Tage zuvor hatte der Meta-Konzern angekündigt, sein Faktencheck-Programm in den USA einzustellen, mit dem der Wahrheitsgehalt von Inhalten auf den Plattformen Facebook und Instagram überprüft werden sollte. Kurz darauf übernahm Elon Musk im neu geschaffenen „Department of Government Efficiency“ (DOGE) eine quasi-staatliche Rolle als Berater des Präsidenten. Die Tech-Elite stand nicht mehr nur am Rand der politischen Bühne, sondern war auf ihr angekommen.

Szenen wie diese haben die Frage befeuert, ob die USA, und mit ihnen andere westliche Demokratien, auf eine Art „Tech-Autokratie“ zusteuern: eine Herrschaftsform, in der eine kleine Schicht überwiegend männlicher Tech-Milliardäre die ökonomischen, infrastrukturellen und kommunikativen Grundlagen demokratischer Politik kontrolliert. Doch was genau ist eine „Tech-Autokratie“? Welche Akteure und Mechanismen sind charakteristisch für sie? Und wie unterscheidet sich die Entwicklung in diesen neuen Tech-Autokratien von dem, was in traditionellen autokratischen Systemen ohnehin geschieht?

Ich argumentiere im Folgenden, dass digitale Technologien politische Macht in einer Art und Weise transformieren, die die klassische Grenze zwischen Demokratie und Autokratie zunehmend verwischt. Fassen lässt sich diese Entwicklung mit dem Konzept des „autoritären Informationalismus“: einer Herrschaftslogik, die auf der systematischen Kontrolle von Informationsflüssen beruht und sich in unterschiedlichen Regimetypen ausbreitet. Dieses Konzept soll zunächst kurz erläutert werden, bevor es anhand der drei Mechanismen „Überwachung“, „Manipulation“ und „Kontrolle“ entfaltet, am US-amerikanischen Fall kurz illustriert und mit Praktiken in traditionellen autokratischen Systemen verglichen wird. Abschließend werden Strategien diskutiert, mit denen Demokratien dieser Entwicklung begegnen können.

Vom digitalen Autoritarismus zum autoritären Informationalismus

Vor anderthalb Jahrzehnten herrschte in der Demokratieforschung verhaltener Optimismus. Der Politikwissenschaftler Larry Diamond prägte 2010 den Begriff der „liberation technology“, mit dem er seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, dass soziale Medien und mobile Kommunikationsmittel ein Werkzeug zur Stärkung von Bürgerrechten und zur Schwächung autoritärer Herrschaft sein könnten. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Stattdessen haben autoritäre Regime gelernt, das Internet umfassend zu kontrollieren, zu zensieren und für eigene Zwecke zu instrumentalisieren.

Ebenfalls 2010 beschrieb die Kommunikationsforscherin Min Jiang Chinas Kombination aus Marktorientierung, staatlicher Kontrolle und Informationsmanagement als „authoritarian informationalism“ – autoritären Informationalismus. Der Begriff knüpft an die These des Soziologen Manuel Castells an, dass die digitale Revolution nicht primär eine technologische, sondern eine gesellschaftliche Transformation ist. Information wird zum zentralen Rohstoff politischer und ökonomischer Macht. Die Sozialwissenschaftler Sergei Guriev und Daniel Treisman haben mit dem Begriff der „informational autocrats“ überdies nahegelegt, dass viele moderne Autokraten ihre Macht weniger durch offene Gewalt als durch die Manipulation des öffentlichen Meinungsbildes sichern.

Aufbauend auf diesen Arbeiten lässt sich das Konzept verallgemeinern: Autoritärer Informationalismus bezeichnet das wirkungsvolle Zusammenspiel von analogen und digitalen Strategien, mit denen Akteure Informationsflüsse überwachen, manipulieren und kontrollieren, um politische Macht auszuüben. Drei Transformationsdimensionen sind dabei entscheidend. Erstens verschiebt sich das Akteursspektrum vom Staat zu privaten Firmen, Plattformen und einzelnen Influencern. Zweitens steigt die Präzision: Reaktive, grobe Repression weicht präventiver, feingranularer Steuerung. Drittens dehnt sich die Reichweite der Handlungen aus. Lokale Praktiken werden global und überqueren sowohl nationale Grenzen als auch die Trennlinie zwischen Demokratie und Autokratie. Autoritärer Informationalismus ist insofern also keine Eigenschaft eines bestimmten Regimetyps, sondern eher eine Herrschaftslogik, die in China, Russland oder Iran greifen kann, aber ebenso in Ungarn, Indien oder den USA, nur mit unterschiedlicher Intensität und institutioneller Einbettung.

Überwachen: Daten als Rohstoff der Macht

Die Landschaft staatlicher Überwachung hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Ging es ursprünglich vor allem um die Überwachung von Post und Telekommunikation durch staatliche Dienststellen, läuft sie heute über ein dichtes Geflecht aus Behörden, Telekommunikationsanbietern, sozialen Netzwerken und privaten Spionagefirmen. Sinnbild für diese Entwicklung ist die israelische NSO Group, deren Spähsoftware Pegasus mittlerweile in zahlreichen Staaten gegen Journalist:innen, Anwält:innen und Oppositionelle eingesetzt wird – auch in EU-Mitgliedstaaten wie Polen, Ungarn, Griechenland oder Spanien.

In autoritären Regimen werden die neuen technischen Reichweiten zum Ausbau einer flächendeckenden Infrastruktur genutzt. Chinas Sozialkreditsystem ist hier das vielleicht prominenteste Beispiel: Es aggregiert Daten aus Finanzhistorie, Online-Verhalten, Bewegungsmustern und sozialer Interaktion, um Bürger:innen zu bewerten und ihr Verhalten zu steuern. In Hongkong wurde automatisierte Gesichtserkennung systematisch eingesetzt, um soziale Proteste zu erfassen und Aktivist:innen einzuschüchtern. In Guinea ordnete die Regierung an, den gesamten Internetverkehr über einen zentralen, staatlich kontrollierten Knoten umzuleiten.

In Demokratien ist Überwachung in der Regel schwächer institutionalisiert, aber auch hier nimmt sie zu. Dazu nur ein paar Beispiele: Edward Snowdens Enthüllungen von 2013 machten das Ausmaß der Datensammlung amerikanischer und britischer Geheimdienste sichtbar; in Indien ist die biometrische Personenerfassung „Aadhaar“ zur Voraussetzung für die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen geworden; in Mexiko, Polen, Ungarn und Griechenland wurde in den vergangenen Jahren der Einsatz der Pegasus-Software gegen Oppositionelle und Journalist:innen dokumentiert.

Eine quantitative Analyse von 115 Demokratien zwischen 2000 und 2023 zeigt: Überwachende Praktiken, wie etwa die staatliche Überwachung sozialer Medien oder der Zugriff auf personenbezogene Daten, wirken sich statistisch signifikant negativ auf bürgerliche Freiheiten aus, selbst wenn sie nur mit geringer Intensität angewendet werden. Wo Staaten dauerhaft Daten sammeln, geraten Versammlungsfreiheit, Privatsphäre und politische Beteiligung unter Druck – nicht durch spektakuläre Repression, sondern durch den damit verbundenen abschreckenden „chilling effect“: Wer sich beobachtet weiß, übt politische Selbstzensur.

Für einen Staat wie die USA ist die Frage der Überwachung besonders relevant. Die großen Plattformen Meta, Amazon, Microsoft, OpenAI oder X verfügen über Datenbestände, die jede staatliche Behörde in den Schatten stellen. Ob daraus Überwachungsinfrastruktur wird, ist primär eine Frage der politischen Konstellation, nicht der technischen Möglichkeit.

Manipulieren: Algorithmische Steuerung von Öffentlichkeit

Auch die Manipulation öffentlicher Meinung hat eine neue Qualität erreicht. Wo vor allem autoritäre Regime früher auf zentrale Rundfunksender, Zeitungen oder Parteiapparate angewiesen waren, ermöglichen heute Bots, Trolle und KI-gestützte Anwendungen eine industrielle Produktion politischer Inhalte, die sehr präzise auf einzelne Zielgruppen oder gar Personen zugeschnitten werden können.

Auch Demokratien sind längst von diesen Phänomenen betroffen: Russische Trollfarmen verbreiteten 2016 im US-Wahlkampf massenhaft Tweets, um das Wahlverhalten zu beeinflussen, und lenkten zugleich mit unpolitischen Inhalten von der Politik ab. Im indischen Wahlkampf 2019 kursierten Deepfake-Videos prominenter Kandidat:innen. Im deutschen Bundestagswahlkampf 2025 verbreitete die AfD KI-erzeugte Bilder und Videos. In Brasilien organisierte die Bolsonaro-Kampagne 2018 koordinierte Desinformation über Whatsapp. Und in den USA nutzte Donald Trump schon nach der Wahl 2016 massiv die sozialen Medien, um immer wieder seine Behauptung eines Wahlbetrugs unters Volk zu bringen.

Hinzu kommt eine strukturelle Verzerrung der Öffentlichkeit: Plattformen wie X oder Meta sind auf Aufmerksamkeit optimiert, und Aufmerksamkeit erzeugt am zuverlässigsten, was emotionalisiert und polarisiert. Algorithmen belohnen daher derart manipulierte Inhalte – ein Problem, das nicht erst durch autoritäre Akteure entsteht, sondern in die Geschäftsmodelle der großen Plattformen eingebaut ist. Diese Mechanik verschärft sich, wenn Plattforminhaber selbst zu politischen Akteuren werden. Elon Musks Übernahme von Twitter im Oktober 2022, der Umbau in „X“ und die veränderte algorithmische Behandlung politischer Inhalte – einschließlich seiner eigenen Beiträge – zeigen, wie dünn die Trennlinie zwischen privater Eigentümerschaft und politischer Einflussnahme geworden ist. Auch Meta hat Anfang 2025 angekündigt, eigene Inhaltsmoderation zurückzubauen und politische Inhalte algorithmisch wieder stärker auszuspielen.

Länderübergreifende Studien bestätigen die damit verbundenen negativen Dynamiken: Manipulative Praktiken wie offizielle Desinformation, der Missbrauch von Verleumdungs- und Urheberrechtsgesetzen sowie sogenannte Fake-News-Gesetze haben in Demokratien einen statistisch signifikant negativen Effekt auf Institutionen, die der demokratischen Rechenschaftspflicht (accountability) dienen sollen, allen voran auf das Verhältnis zwischen Regierung, Medien und Zivilgesellschaft.

Kontrollieren: Vom Internet-Shutdown zum Plattformbann

Die offenkundigste Form digitaler Repression ist die direkte Kontrolle des Internets selbst. Internet-Shutdowns werden inzwischen routinemäßig und ganz gezielt eingesetzt – nicht nur in China, Iran oder Russland, sondern auch in formal demokratischen Staaten wie Indien, das seit Jahren weltweit Spitzenreiter bei der Zahl regional begrenzter Abschaltungen ist. In zahlreichen afrikanischen Staaten werden gezielt Wahltermine genutzt, um den Informationsfluss in kritischen Momenten zu unterbrechen. Chinas Behörden setzen auf eine Mischung aus Schlüsselwortfilterung, selektivem Löschen und gezielten Cyberangriffen, die kollektives Handeln unterbinden, ohne dass jede Regimekritik gleich beseitigt wird.

Subtiler, aber nicht weniger folgenreich sind regulatorische Eingriffe. Singapur, die Philippinen und zahlreiche afrikanische Staaten haben in den vergangenen Jahren die schon erwähnten Fake-News-Gesetze erlassen, die formal der Bekämpfung von Desinformation dienen, in der Praxis aber regelmäßig genutzt werden, um Opposition und kritischen Journalismus zu disziplinieren. Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz von 2017 (NetzDG) dient in diesem Zusammenhang unfreiwillig als eine Art Muster für derartige Gesetzgebungen: Russland, Belarus, Vietnam und Singapur etwa zitieren es als Vorbild für eigene, weit restriktivere Gesetze.

Zugleich werden Plattformen selbst zu Quasi-Gesetzgebern. Wer auf X, Youtube oder Tiktok sichtbar ist, hängt von Moderationsentscheidungen ab, die weder demokratisch legitimiert noch transparent sind. Solche Entscheidungen können Demokratien schützen – die Sperrung Donald Trumps auf Twitter und Facebook unmittelbar nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 war ein Beispiel –, sie können sie aber auch unterlaufen, wenn die Plattformbesitzer ihre Macht politisch instrumentalisieren.

Empirisch zeigt sich, dass kontrollierende Praktiken vor allem indirekt auf die Meinungsfreiheit wirken und über die manipulative Aufladung des verbleibenden öffentlichen Raums vermittelt werden. Wo Inhalte gefiltert oder Plattformen abgeschaltet werden, gewinnt offizielle Desinformation an Resonanzraum. Konkurrierende Stimmen verschwinden, und die Kontrolle über die verbleibende Öffentlichkeit wird dadurch leichter.

USA: Broligarchie und die Verschmelzung von Tech und Staat

Vor diesem Hintergrund lässt sich die US-amerikanische Entwicklung präziser einordnen. Der Begriff „Broligarchie“, eine Verbindung aus dem englischen „bro“ und „oligarchy“, beschreibt eine politische Konstellation, in der einige wenige Tech-Milliardäre (die „Tech Bros“) zugleich über ökonomische Marktmacht, infrastrukturelle Schlüsselressourcen und kommunikative Reichweite verfügen. Sie ist kein eigener Regimetyp, sondern eine Tendenz – eine Tendenz allerdings, die sich anhand des Informationalismus-Rasters präzise vermessen lässt.

Auf der Akteursebene ist die Grenze zwischen Staat und privater Tech-Wirtschaft in den USA seit 2025 weitgehend porös geworden. Elon Musk leitete als enger Berater des Präsidenten die DOGE-Behörde, die in zahlreichen Bundesbehörden eine Spur der Verwüstung hinterlassen hat. Das Netzwerk um den Investor Peter Thiel reicht bis ins Vizepräsidentenamt. David Sacks, südafrikanisch-US-amerikanischer Unternehmer, Filmproduzent und ehemaliger operativer Manager bei Paypal, fungierte als „AI and Crypto Czar“ des Präsidenten. Dieselben Personen, deren Firmen Regierungsaufträge erhalten, gestalten die regulatorischen Rahmenbedingungen mit.

Auf der operativen Ebene treibt die Verschmelzung von Daten, KI und Plattformlogik die Möglichkeit gezielter und präziser politischer Einflussnahme weit über das hinaus, was Wahlkampfteams noch vor zehn Jahren vermochten. Generative KI-Werkzeuge personalisieren Inhalte in Echtzeit, und Plattformalgorithmen entscheiden, welche Themen Sichtbarkeit erhalten.

Auf der Reichweitenebene schließlich agieren die US-Plattformen global: Entscheidungen einzelner Konzerne wie etwa der Rückbau von Faktenchecks bei Meta oder die Änderung der Empfehlungslogik bei X wirken auf demokratische Prozesse in Brasilien, Deutschland oder Kenia ein, ohne dass diese Gesellschaften direkt an derartigen Entscheidungen beteiligt wären.

Sind die USA also auf dem Weg in eine Tech-Diktatur? Ganz so weit ist es noch nicht. Wahlen finden statt, Gerichte arbeiten, die demokratischen Institutionen scheinen (noch) weitestgehend zu funktionieren. Was sich jedoch verändert, sind die strukturellen Voraussetzungen demokratischer Selbstregierung: die Kontrolle der Informationsinfrastruktur, die Verfügbarkeit über Daten, die Finanzierung von Wahlkämpfen, die Steuerung der öffentlichen Meinung in Echtzeit. In all diesen Punkten haben sich die Verhältnisse zugunsten einer kleinen Tech-Elite verschoben.

Verschwimmende Grenzen

Wie unterscheidet sich diese Entwicklung nun von dem, was in traditionellen autokratischen Systemen geschieht? Auf den ersten Blick verschwimmen die Grenzen; Werkzeuge, Akteure und Logiken ähneln sich systemübergreifend. Die Überwachungssoftware Pegasus etwa wird in autoritären wie in demokratischen Staaten eingesetzt. Bots und Deepfakes kursieren in Russland wie in Brasilien, und dieselben Plattformen prägen die Öffentlichkeit von Manila bis Madrid.

Drei Asymmetrien bleiben jedoch wesentlich: Erstens existieren in Demokratien institutionelle Bremsen wie eine unabhängige Justiz, freie Medien, kompetitive Wahlen und eine organisierte Zivilgesellschaft. Diese Bremsen wirken auch dann noch, wenn sie unter Druck geraten. Zweitens zeigen empirische Daten, dass Häufigkeit und Intensität digital-autoritärer Praktiken in Demokratien deutlich geringer sind als in Autokratien. Auffällig sind die Ergebnisse vor allem in jenen Ländern, die selbst zunehmend autokratischer wurden: in Ungarn, der Türkei, Indien, den Philippinen oder eben den USA der zweiten Trump-Präsidentschaft. Drittens ist der Pluralismus im Plattformangebot in Demokratien größer. Chinesische Verhältnisse, in denen Wechat, Weibo und Red Note praktisch das gesamte Kommunikationsspektrum staatlich gerahmt abdecken, bestehen in westlichen Demokratien nicht.

Gleichzeitig findet jedoch ein wechselseitiger Lerneffekt statt. Autoritäre Regime importieren US-Plattformtechnologie sowie chinesische Überwachungstechnik, und demokratische Regierungen kopieren autoritäre Regulierungsideen wie Datenlokalisierungspflichten oder Fake-News-Gesetze. Der Unterschied zwischen demokratischem und autokratischem Informationalismus ist daher eher gradueller als kategorialer Natur – was allerdings die Anfälligkeit von Demokratien erhöht, sobald institutionelle Schutzschichten erodieren.

Was Demokratien tun können

Autoritärer Informationalismus erzeugt nicht nur Macht, sondern auch Verwundbarkeiten. Diskussionen über die Abhängigkeit von wenigen Plattformen oder Konflikte zwischen Tech-Konzernen und Staaten können die Mobilisierung von Politik und Zivilgesellschaft erleichtern.

Vier mögliche Hebel sind erkennbar, der erste betrifft die regulatorische Ebene: Die Europäische Union hat mit dem Digital Services Act, dem Digital Markets Act, der KI-Verordnung und der Datenschutz-Grundverordnung das bislang ambitionierteste Regelwerk vorgelegt, das Plattformmacht binden soll. Seine Wirksamkeit wird davon abhängen, ob die Durchsetzung gegen ökonomisch und politisch mächtige Akteure gelingt und ob seine konkrete Ausgestaltung auf Akzeptanz in den europäischen Bevölkerungen stoßen wird – ein Test, der gerade erst beginnt.

Zweitens müssen auf institutioneller Ebene unabhängige Datenschutzbehörden, Medienregulierung und Wettbewerbsaufsicht gestärkt und Interessenkonflikte zwischen Plattformeigentümern und deren politischer Funktion offengelegt werden. Drittens gehören auf infrastruktureller Ebene öffentlich-rechtliche Medien unbedingt in die Plattformwelt, Open-Source-Modelle und eine europäische Daten- und KI-Infrastruktur können die Abhängigkeit von den wenigen US-Konzernen reduzieren. Und viertens schließlich ist die gesellschaftliche Ebene wichtig: Medienkompetenz, unabhängiger Journalismus und eine wache Zivilgesellschaft bleiben die wichtigsten Korrektive.

Eine besondere Mahnung gilt dabei den Demokratien selbst. Werkzeuge, die kurzfristig gegen Desinformation helfen sollen, normalisieren langfristig ein Repertoire, das in autoritärer Hand zerstörerisch wirkt. Das NetzDG ist hierfür ein warnendes Beispiel: Mit guten Absichten verabschiedet, ist es zur internationalen Vorlage für die Einschränkung politischer Kritik geworden. Demokratien sollten der Versuchung widerstehen, in regulatorischen Aktionismus zu verfallen oder gar autoritäre Antworten auf demokratische Probleme zu geben.

Eine Frage der Souveränität

Die Frage, ob die USA (und in ihrem Nachgang auch andere Demokratien) gerade auf eine „Tech-Autokratie“ zusteuern, lässt sich nicht mit Ja oder Nein beantworten. Was sich jedoch beobachten lässt, ist ein struktureller Umbau: Die Bausteine einer informationsbasierten, plattformgestützten und privatwirtschaftlich getragenen Herrschaftsform sind vorhanden. Wie diese Bausteine politisch eingesetzt werden, entscheidet sich aber nicht über die Technologie, sondern über die jeweilige institutionelle Konstellation.

Der entscheidende Konflikt der kommenden Jahre verläuft deshalb nicht zwischen Demokratie und Autokratie, sondern zwischen unterschiedlichen Modellen darüber, wer die Kontrolle über Informationsflüsse hält: der Staat, der Markt, die Plattformen oder die demokratische Öffentlichkeit. Mit dem Einzug generativer KI wird diese Frage drängender. Ob der autoritäre Informationalismus eine globale Dynamik entfalten wird oder ob es gelingt, ihn politisch einzuhegen, hängt davon ab, ob Demokratien bereit sind, ihre institutionellen, regulatorischen und infrastrukturellen Voraussetzungen ernst zu nehmen und zu nutzen. Es geht, nüchtern formuliert, um eine neue Form demokratischer Souveränität – eine, die Information nicht den Märkten, Plattformen und Algorithmen überlässt, sondern als öffentliches Gut begreift.