Zwischen Euphorie und Ernüchterung – das vereinte Deutschland Anfang der 1990er-Jahre | Gemeinsame deutsche Nachkriegsgeschichte 1945–1990 | bpb.de

Am 30. Mai 1993 stecken vier Täter den Eingangsbereich des Wohnhauses der Familie Genç in Brand. Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç verlieren ihr Leben. Die Opfer sind zwischen vier und 27 Jahren alt. Weitere 14 Familienmitglieder erlitten schwere Verletzungen. [Im Solinger Zentrum für verfolgte Künste erinnert eine Ausstellung an die Opfer.] […]

Die Amadeu Antonio Stiftung zählt seit dem Wendejahr 1990 mindestens 219 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland. Dabei ist das Gedenken an die Opfer von Tat zu Tat sehr unterschiedlich. Die Reaktionen der Gesellschaft schwanken von Fall zu Fall zwischen Wut und Schulterzucken, Trauer und Belanglosigkeit, Aufarbeitungswillen und Verdrängung.

Über die Ausstellung haben wir mit dem Kuratoriumsteam des Zentrum für Verfolgte Künste gesprochen. „Fünf Menschen wurden ermordet, weil sie nicht Hanna oder ­Birte hießen, sondern Gürsün, Hatice, Gülüstan, Hülya und ­Saime. Sie wurden ermordet, weil Rassismus tötet. Rassismus ist Teil unserer Gegenwart, wir alle sind dafür verantwortlich”, erklärt [Kuratorin] Birte Fritsch die menschenfeindlichen Hintergründe der Tat.

Der Anschlag in Solingen fiel in eine Zeit, in der eine ­ganze Serie von rassistischen Anschlägen das frisch vereinte Deutschland überzog: Hoyerswerda, Mölln, Rostock-Lichten­hagen sind heute Begriffe für die Gewalt dieser Zeit. Das gesamtgesellschaftliche Klima war von einer Stimmung aus Hass, Rassismus und Gewalt geprägt. Davon zeugen nicht nur die offenen Übergriffe und Anschläge auf BIPoC, Linke, Punks und Obdachlose, sondern auch eine migrationsfeindliche Politik der Bundesregierung.

Viele der politischen Entwicklungen finden sich in der Familie Genç wieder. „Es ist eine Familiengeschichte, die exemplarisch gelesen werden kann für viele Familien dieser Generation, die nach dem Anwerbeabkommen nach Deutschland gekommen sind“, erzählt Kuratorin Vanessa Arndt im Gespräch. Die Geschichte solle so greifbarer werden: “Die Ausstellung erzählt eine deutsche Geschichte und stellt dabei die persönlichen Erfahrungen der Familie Genç in den Mittelpunkt. Zwischen soziopolitischen Ereignissen und Taten rechten Terrors blitzen Fotografien glücklicher familiärer Momente und Zeugnisse künstlerischen Schaffens aus der migrantischen Community wie Schätze hervor.”

Während nach der Wiedervereinigung wieder breit über eine deutsche Identität diskutiert wurde, gab es einen Anstieg der Zuwanderung nach Deutschland, vor allem im Zuge der Migration von sogenannten Spätaussiedler*innen und Menschen, die vor dem Krieg in Jugoslawien fliehen mussten. In der Debatte über die Zugehörigkeit von Menschen mit Migrationsgeschichte gab es Hetzkampagnen gegen Geflüchtete und Migrant*innen, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreichten.

Die Politik reagierte darauf mit einer massiven Einschränkung des Grundrechts auf Asyl, mit einer Mehrheit, die durch die Stimmen der Regierungskoalition sowie der SPD zustande kam. Nur drei Tage nachdem der Bundestag diesen sogenannten Asylkompromiss verabschiedet hatte, brannte das Haus der Familie Genç. […]

Noch in der Brandnacht sagte der damalige Bürgermeister von Solingen, Gerd Kaimer: „In Solingen gibt es kein rechtsextremes Potenzial. Solingen ist eine liberale, weltoffene Stadt.“ Dabei waren – wie sich später herausstellte – alle vier Täter Solinger. Das Zitat zeigt, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft häufig mit Abwehr, Verharmlosung und Leugnung auf rechte Gewalt reagiert. Es zeigt aber auch die Schwierigkeiten, gegen die ein Gedenken erkämpft werden musste.

Den an den Brandanschlag anschließenden Trauerfeierlichkeiten bleibt der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl fern. Seine Absage, wie er über seinen Regierungssprecher verlauten ließ, lag darin begründet, dass er nicht in „Beileidstourismus“ verfallen wolle. Der Sprecher verwies auch auf die „weiß Gott anderen wichtigen Termine“ des Kanzlers.

Die Absage hinterließ eine tiefe Wunde auch in der starken Mevlüde Genç, die bei dem rassistischen Brandanschlag fünf Familienmitglieder verlor. Sie war lange Zeit die große Kämpferin für das Gedenken und Toleranz. Ohne sie wäre vieles vom heutigen Gedenken in Solingen niemals zu Stande gekommen. […]

Denn die Aussagen des Bürgermeisters und die Absage des Bundeskanzlers sind nur eine Seite der Geschichte. Personen aus der Solinger Zivilgesellschaft und Politik wie der Türkische Volksverein, der unmittelbar gegründete „Solinger Appell“ und die Solinger Antifa rufen am Tag nach der Tat zu Protesten und Kundgebungen auf, um sich mit den Betroffenen zu solidarisieren. In den Tagen danach versammeln sich auf Demonstrationen in Solingen bis zu 10.000 Menschen, um ihrer Wut und Trauer Ausdruck zu verschaffen. Am ersten Jahrestag wird ein Mahnmal auf dem Gelände des Mildred-Scheel-Berufskollegs eingeweiht, wo Gürsün İnce Kurse der VHS besuchte. 10.000 Menschen nehmen an der Gedenkveranstaltung teil.

In Solingen wird deutlich, was traurige Realität war und ist: Große Teile der Mehrheitsgesellschaft reagieren mit Gleichgültigkeit, oder sogar mit Verdrängung. So bedarf es dem Kampf der Zivilgesellschaft und Aktivist*innen, damit das Gedenken an die Opfer rechter Gewalt in der Öffentlichkeit Raum findet. Und noch etwas anderes zeigt sich: Sobald Migrant*innen sich gegen die Angriffe organisieren, werden sie in der Öffentlichkeit als unkontrollierbare aggressive Gruppen stigmatisiert. […]

Vinzenz Waldmüller, „30 Jahre Solingen – Ein unerlässlicher Kampf für Erinnerung“, in: Amadeu Antonio Stiftung vom 31. Mai 2023. Online: Externer Link: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/30-jahre-solingen-ein-unerlaesslicher-kampf-fuer-erinnerung-99935/

[…] Die Treuhand, das war jene einzigartige Behörde, die eine ganze Volkswirtschaft abwickeln und vom Sozialismus in den Kapitalismus überführen sollte. Sie war noch vor dem Untergang der DDR im März 1990 auf Beschluss des Ministerrats in Ostberlin gegründet worden, ursprünglich mit dem Ziel, das Volkseigentum für die Bürger der DDR treuhänderisch zu verwalten – und sie am Vermögen ihres sich auflösenden Staates zu beteiligen.

Doch dieser Gedanke trat schnell in den Hintergrund. Stattdessen rückte erst die Sanierung der Betriebe ins Zentrum – und dann eine möglichst schnelle Massenprivatisierung. Die Treuhand hat zwischen 1990 und 1994 einen Großteil der ostdeutschen Unternehmen privatisiert, saniert oder, wie es im Behördendeutsch heißt, liquidiert. Von vier Millionen Industriearbeitsplätzen blieb dabei nur jeder dritte übrig.

Auch deshalb ist die Treuhand als Symbol für einen systematischen Ausverkauf des Ostens in die deutsche Geschichte eingegangen. […] Ihr gehörten Tausende Betriebe, Kombinate, Fabriken, Ländereien, Wälder und Äcker. Es lag an ihr, zu entscheiden, welche Unternehmen leben und welche sterben sollten. Sie dürfte die mächtigste Behörde gewesen sein, die jemals in der Bundesrepublik existiert hat.

Gleichzeitig war die Treuhand auch ein gigantisches Paradox: Ihre einzige Daseinsberechtigung war es, sich selbst möglichst schnell überflüssig zu machen. Tatsächlich wurde sie am 31. Dezember 1994 offiziell aufgelöst, ohne dabei wirklich zu verschwinden. Seither existiert sie unter dem Namen Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, kurz BvS, weiter. […]

[I]m thüringischen Bischofferode, nehmen die Gesichtszüge von Gerhard Jüttemann unverzüglich die Primärfarbe Rot an, wenn er das Wort Treuhand hört. „Da schwillt mir schon wieder der Hals“, sagt er.

Bischofferode ist nicht der schlechteste Ort, um zu verstehen, warum die Treuhand auch heute noch mehr ist als der Aktenbestand im Bundesarchiv, warum sie gleichzeitig sehr abgewickelt und sehr lebendig ist. Hier haben die Kali-Kumpel 1993 ein halbes Jahr lang um ihr Bergwerk gekämpft. Einige von ihnen traten in einen wochenlangen Hungerstreik. […]

Zu DDR-Zeiten, die hier als die goldenen Zeiten erinnert werden, hat Jüttemann als Dreher unter Tage gearbeitet. Damals lebten knapp 2500 Menschen in Bischofferode. […] Für Jüttemann ging mit der Stilllegung des Bergwerks viel mehr kaputt als nur die Arbeitsplätze. „Hier wurde alles zerschlagen“, sagt er. […]

Bischofferode sei ein „zentraler Erinnerungsort“ der Treuhand-Geschichte, „da bündeln sich viele Konfliktfelder“, sagt Dierk Hoffmann. Schon an der Verwendung der unter Historikern sehr beliebten Vokabel „Erinnerungsort“ erkennt man, was er beruflich macht.

Hoffmann ist der Leiter des großen Treuhandprojekts beim Institut für Zeitgeschichte. […]

Es ist das erste Mal, dass die Hinterlassenschaften der Treuhand so umfassend vermessen wurden. […] Von den etwa 170.000 Treuhand-Akten im Bundesarchiv wurden […] bislang rund 63.000 „erschlossen“. […]

Damit müsste Hoffmann der perfekte Adressat sein für die einfache Frage: Ist es ein gerechter Zorn, den die Jüttemanns des Landes bis heute hegen? „Die Schuldfrage können wir Historiker nicht beantworten“, sagt er. Das Gleiche gelte für die Frage, ob die Treuhand ein Erfolg oder Misserfolg gewesen sei. „Die Frage ist verständlich, aber sie wird zu keinem Ergebnis führen. Sie wird nur zu immer neuen Verwerfungen führen zwischen West und Ost.“ Aus Sicht der Beschäftigten, die ihre Arbeit verloren hätten, sei die Treuhand natürlich gescheitert, sagt Hoffmann.

Auf der anderen Seite aber seien die Aufgaben, die ihr durch die Politik übertragen wurden, einfach zu groß gewesen für die Kürze der Zeit. „Sie war zuständig für die Privatisierung und Sanierung der Betriebe, musste den Strukturwandel begleiten, Sozialpläne entwerfen und sich auch noch um die ökologischen Altlasten kümmern.“ Man könne es deshalb auch andersherum sehen: Nicht die Treuhand ist gescheitert, sondern die sozioökonomische Transformation Ostdeutschlands wurde komplett unterschätzt. Bis zum heutigen Tag.

[…] Der Historiker Dierk Hoffmann sieht die Geschichte der Treuhand trotzdem nicht ausschließlich als eine des Niedergangs. Viele Unternehmen, sagt er, hätten ihre Chancen genutzt. Klar ist auch, dass vier Jahren Treuhand erst einmal 40 Jahre Planwirtschaft vorausgegangen waren, mit den entsprechenden Verheerungen. In vielen volkseigenen Betrieben seien zwar hochwertige Produkte hergestellt worden, sagt Hoffmann […]. Von den Arbeitskosten her seien sie aber einfach nicht wettbewerbsfähig gewesen, erst recht nicht nach der Währungsumstellung am 1. Juli 1990.

Hinzu kam laut Hoffmann, dass die damals verbreiteten Erzählungen die Transformation nicht unbedingt erleichtert haben. Kohls Versprechen von den blühenden Landschaften etwa passte schon früh nicht mehr zu den verblühenden Hoffnungen vieler Menschen im Osten. Aber auch der dort verbreitete Mythos, die DDR sei die zehntgrößte Wirtschaftsmacht der Welt gewesen, verstellte den Blick auf den real existierenden Schlamassel. Oder etwas sozialwissenschaftlicher ausgedrückt: auf das immense Produktivitäts- und Wohlstandsgefälle zwischen West und Ost. […]

Vielleicht wäre es mal ein schönes Forschungsprojekt, herauszufinden, wie die Geschichte eigentlich verlaufen wäre, wenn es die Treuhand nie gegeben hätte.

Boris Herrmann, Henrike Rossbach, „Die Anstalt“, in: Süddeutsche Zeitung vom 6. Mai 2023