| 31.07.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, mit dem die Geldstrafen für das Nichterscheinen bei der Einberufungsbehörde nach Eingang eines entsprechenden Bescheids erhöht werden. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 01. Oktober 2022 werden die Bußgelder von derzeit 500 bis 3.000 Rubel (etwa 4,60 bis 27,50 Euro) auf 10.000 bis 30.000 Rubel (etwa 92 bis 275 Euro) erhöht. Auch für das Nichtmelden einer Adressänderung nach Umzug, der Änderung des Familienstands oder des Arbeitsplatzes werden die zu zahlenden Strafen erhöht. |
| 31.07.2023 | Russland hat im ersten Halbjahr 2023 Mikrochips ausländischer Produktion im Wert von mehr als 502 Millionen Dollar importiert. Dies berichtet das unabhängige Online-Magazin "Wjorstka" unter Berufung auf geheime Daten der Zollbehörde. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist die Einfuhr von Gütern, die für militärische Zwecke verwendet werden können, eingeschränkt. Jedoch hätten, laut "Wjorstka", mindestens vier US-amerikanische Unternehmen trotz Sanktionen weiterhin Mikrochips nach Russland geliefert. |
| 01.08.2023 | Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin gibt über den Messengerdienst "Telegram" bekannt, dass zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ein Bürogebäude in der Stadt Ziel von Drohnenangriffen geworden sei. Mehrere Drohnen seien von der Luftabwehr abgeschossen worden, nur eine habe das Ziel erreicht. Die Fassade des Gebäudes sei beschädigt worden. Auch im Westen des Landes, nahe der Grenze zur Ukraine, kommt es offiziellen Angaben zufolge zu einem Drohnenangriff. Dabei wird die Polizeistation in Trubtschewsk getroffen, das Gebäude sei beschädigt. Außerdem meldet die russische Militärführung den Abschuss einer ukrainischen Rakete über der südrussischen Stadt Taganrog, etwa 40 Kilometer von der ukrainischen Grenze. Dabei sollen 15 Menschen verletzt worden sein. |
| 01.08.2023 | Das Bezirksgericht des Autonomen Kreises der Chanten und Mansen stellt in einem Urteil fest, dass die Einberufungskommissionen auch dann das Recht haben, Bürger:innen einzuziehen, wenn diese von ihrem Arbeitgeber oder ihrer Arbeitgeberin von der Mobilisierung freigestellt wurden. Geklagt hatte Sergej Wachramejew, Angestellter beim staatlichen Öl- und Gaskonzern "Surgutneftegas". Eine Freistellung sei kein absoluter Grund für die Gewährung eines Aufschubs des Einzugs zum Militärdienst, entschied das Gericht, die letztgültige Entscheidung liege bei der zuständigen Einberufungskommission. |
| 02.08.2023 | Der Oberste Gerichtshof Russlands weist die Berufung des auf Militär und Raumfahrt spezialisierten russischen Journalisten Iwan Safronow ab. Safronow, der unter anderem für die unabhängigen Zeitungen "Kommersant" und "Wedomosti" gearbeitet hatte und zuletzt für die russische Raumfahrtbehörde tätig gewesen ist, war im Jahr 2020 unter dem Vorwurf der Weitergabe von geheimen Informationen an Tschechien verhaftet worden. Im September 2022 war er wegen Hochverrats zu 22 Jahren Haft verurteilt worden. |
| 03.08.2023 | Die russische Tageszeitung "Wedomosti" berichtet, dass die Regierungskommission für gesetzgeberische Tätigkeiten eine Gesetzesänderung gebilligt hat, die strafrechtliche Konsequenzen für den Fall der unbegründeten Dienstverweigerung der Wehrpflicht im Mobilisierungsfall vorsieht. Bisher ist eine Strafe nur für die Umgehung der Dienstpflicht von Soldat:innen vorgesehen. |
| 03.08.2023 | Der Staatsrat der russischen Teilrepublik Mordwinien verabschiedet ein Gesetz, das "Propaganda" für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Mit Geldstrafen wird ab sofort belegt, wer Informationen über "die Lebensperspektiven eines Kindes aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in der Familie" verbreitet. Frauen zu einem Schwangerschaftsabbruch zu raten, sei Nötigung durch Überredung; ausgenommen sind Empfehlungen von Ärzt:innen aus medizinischen Gründen. |
| 03.08.2023 | Laut einer Umfrage des "Jegor-Gaidar-Instituts für Wirtschaftspolitik" klagen im Juli 2023 42 Prozent der Industrieunternehmen über einen Mangel an Arbeitskräften. Dies ist ein Anstieg um sieben Prozent seit April des laufenden Jahres. Offiziellen Zahlen der russischen Zentralbank zufolge war die Zahl der Beschäftigten in russischen Unternehmen im ersten Quartal 2023 so niedrig wie seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1998 nicht mehr. Seit der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin im September vergangenen Jahres ausgerufenen Teilmobilisierung verschärft sich das Problem des Arbeitskräftemangels immer mehr. |
| 03.08.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Berechnungen des Online-Magazins "Mediazona" nach dem gescheiterten Aufstand des privaten Söldner:innen-Unternehmens "TschWK Wagner" 62 Prozent der seitdem ergangenen Dekrete im Geheimen erlassen. Dies ist laut "Mediazona" ein Rekord innerhalb der gesamten Regierungszeit Putins. Laut "Mediazona" waren allein in der Zeit vom 27. bis zum 31. Juli 12 der unterzeichneten Dekrete als "geheim" eingestuft. Bezogen auf das gesamte Jahr 2023 waren 48 Prozent der Dekrete geheim, dies ist der höchste Anteil seit Putins Amtsantritt. Geheime Dekrete stehen häufig im Zusammenhang mit der Auszeichnung von Soldat:innen, die im Krieg gegen die Ukraine gekämpft haben. Außerdem wurden auch Söldner:innen der Gruppe "TschWK Wagner" per Geheimdekret begnadigt. |
| 03.08.2023 | Michail Teplinskij, Kommandeur der russischen Luftlandetruppen, gibt in einer Videobotschaft anlässlich des Tags der Luftlandetruppen auf dem Militärsender "Swesda" bekannt, dass seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine mindestens 8.500 Fallschirmjäger:innen verwundet worden seien. Wenige Stunden später wurde das Video ohne Angabe von Gründen von der Website des Senders entfernt. |
| 03.08.2023 | Russland setzt Norwegen auf die Liste sogenannter "unfreundlicher Staaten". Damit wird die Anzahl an russischen Staatsbrüger:innen, die das Land in seinen diplomatischen Vertretungen beschäftigen darf, auf landesweit 27 beschränkt. Norwegen hatte nach einem Spionageskandal im April 2023 15 russische Diplomat:innen ausgewiesen. Russland hatte seinerseits mit der Ausweisung norwegischer Diplomat:innen reagiert. Auf der im Jahr 2021 eingeführten "Liste unfreundlicher Staaten" stehen mittlerweile rund 50 Länder, unter anderem auch Deutschland, die USA, Frankreich und die EU als Staatenverbund. |
| 04.08.2023 | Der russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj wird zu 19 Jahren Haft im "Sonderregime" verurteilt. Das Gericht befindet ihn der Gründung und Finanzierung einer extremistischen Organisation für schuldig. Außerdem soll er Minderjährige in lebensgefährliche Handlungen verwickelt haben. Nawalnyj war nach seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er sich wegen einer Vergiftung mit dem Nervengift Nowitschok hatte behandeln lassen, im Januar 2021 verhaftet worden. Im März 2022 war er bereits zu neun Jahren Haft verurteilt worden. |
| 04.08.2023 | Laut Dmitrij Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen nationalen Sicherheitsrates, haben sich seit Januar 2023 mehr als 231.000 Russ:innen freiwillig für den Einsatz im Krieg gegen die Ukraine gemeldet, die vom Verteidigungsministerium unter Vertrag genommen worden sind. Im Mai hatte Medwedew noch von 117.000 Freiwilligen und Zeitsoldat:innen gesprochen. Er betonte, die Militärführung habe viel getan, um den Dienst bei der Armee attraktiver zu gestalten. Es seien zahlreiche wirtschaftliche und soziale Schritte eingeleitet worden, um mehr Freiwillige anzuwerben. |
| 04.08.2023 | Die britische Nachrichtenagentur "Reuters" berichtet, dass Russland sein Ziel für die Verteidigungsausgaben im Jahr 2023 auf mehr als 100 Milliarden Dollar verdoppelt hat. Dies entspricht laut "Reuters" einem Drittel aller öffentlichen Ausgaben. Die Agentur beruft sich dabei auf ein ihr vorliegendes Regierungsdokument. Bereits in der ersten Jahreshälfte 2023 wurde der Jahresetat für Rüstungsausgaben um 12 Prozent oder 600 Milliarden Rubel (etwa 5,7 Milliarden Euro) überschritten. |
| 04.08.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, dass es ausländischen Investor:innen aus sogenannten "unfreundlichen" Ländern verbietet, Anteile an russischen Unternehmen und Banken zu halten. Die russische Regierung werde eine Liste von Unternehmen und Banken erstellen, die unter dieses Gesetz fallen, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur "RIA Nowosti". Die Rechte ausländischer Investor:innen könnten dem Gesetz zufolge ausgesetzt und ihre Anteile an russische Eigentümer:innen verteilt werden. Zeitgleich berichtet die "Moscow Times", dass der russische Aktienmarkt seinen Handel am Dienstag, den 01. August, mit 3.093 Punkten und damit sieben Punkte über dem Handelsschluss am 22. Februar 2022, zwei Tage vor Kriegsbeginn, schloss. Der Index, der den Marktwert von vier Dutzend großen russischen Unternehmen abbildet, stieg im Juli um 9,9 Prozent und erzielte damit eine der besten Leistungen seit der Annexion der Krim im Jahr 2014. Analyst:innen sehen den schwachen Rubel als Grund für die Aufwärtstendenz an der russischen Börse. |