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Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. – 19. November 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 31. Juli – 04. August 2023

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Chronik: 31. Juli – 04. August 2023

DatumEreignis
31.07.2023 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, mit dem die Geldstrafen für das Nichterscheinen bei der Einberufungsbehörde nach Eingang eines entsprechenden Bescheids erhöht werden. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 01. Oktober 2022 werden die Bußgelder von derzeit 500 bis 3.000 Rubel (etwa 4,60 bis 27,50 Euro) auf 10.000 bis 30.000 Rubel (etwa 92 bis 275 Euro) erhöht. Auch für das Nichtmelden einer Adressänderung nach Umzug, der Änderung des Familienstands oder des Arbeitsplatzes werden die zu zahlenden Strafen erhöht.
31.07.2023 Russland hat im ersten Halbjahr 2023 Mikrochips ausländischer Produktion im Wert von mehr als 502 Millionen Dollar importiert. Dies berichtet das unabhängige Online-Magazin "Wjorstka" unter Berufung auf geheime Daten der Zollbehörde. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist die Einfuhr von Gütern, die für militärische Zwecke verwendet werden können, eingeschränkt. Jedoch hätten, laut "Wjorstka", mindestens vier US-amerikanische Unternehmen trotz Sanktionen weiterhin Mikrochips nach Russland geliefert.
01.08.2023 Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin gibt über den Messengerdienst "Telegram" bekannt, dass zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ein Bürogebäude in der Stadt Ziel von Drohnenangriffen geworden sei. Mehrere Drohnen seien von der Luftabwehr abgeschossen worden, nur eine habe das Ziel erreicht. Die Fassade des Gebäudes sei beschädigt worden. Auch im Westen des Landes, nahe der Grenze zur Ukraine, kommt es offiziellen Angaben zufolge zu einem Drohnenangriff. Dabei wird die Polizeistation in Trubtschewsk getroffen, das Gebäude sei beschädigt. Außerdem meldet die russische Militärführung den Abschuss einer ukrainischen Rakete über der südrussischen Stadt Taganrog, etwa 40 Kilometer von der ukrainischen Grenze. Dabei sollen 15 Menschen verletzt worden sein.
01.08.2023 Das Bezirksgericht des Autonomen Kreises der Chanten und Mansen stellt in einem Urteil fest, dass die Einberufungskommissionen auch dann das Recht haben, Bürger:innen einzuziehen, wenn diese von ihrem Arbeitgeber oder ihrer Arbeitgeberin von der Mobilisierung freigestellt wurden. Geklagt hatte Sergej Wachramejew, Angestellter beim staatlichen Öl- und Gaskonzern "Surgutneftegas". Eine Freistellung sei kein absoluter Grund für die Gewährung eines Aufschubs des Einzugs zum Militärdienst, entschied das Gericht, die letztgültige Entscheidung liege bei der zuständigen Einberufungskommission.
02.08.2023 Der Oberste Gerichtshof Russlands weist die Berufung des auf Militär und Raumfahrt spezialisierten russischen Journalisten Iwan Safronow ab. Safronow, der unter anderem für die unabhängigen Zeitungen "Kommersant" und "Wedomosti" gearbeitet hatte und zuletzt für die russische Raumfahrtbehörde tätig gewesen ist, war im Jahr 2020 unter dem Vorwurf der Weitergabe von geheimen Informationen an Tschechien verhaftet worden. Im September 2022 war er wegen Hochverrats zu 22 Jahren Haft verurteilt worden.
03.08.2023 Die russische Tageszeitung "Wedomosti" berichtet, dass die Regierungskommission für gesetzgeberische Tätigkeiten eine Gesetzesänderung gebilligt hat, die strafrechtliche Konsequenzen für den Fall der unbegründeten Dienstverweigerung der Wehrpflicht im Mobilisierungsfall vorsieht. Bisher ist eine Strafe nur für die Umgehung der Dienstpflicht von Soldat:innen vorgesehen.
03.08.2023 Der Staatsrat der russischen Teilrepublik Mordwinien verabschiedet ein Gesetz, das "Propaganda" für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Mit Geldstrafen wird ab sofort belegt, wer Informationen über "die Lebensperspektiven eines Kindes aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in der Familie" verbreitet. Frauen zu einem Schwangerschaftsabbruch zu raten, sei Nötigung durch Überredung; ausgenommen sind Empfehlungen von Ärzt:innen aus medizinischen Gründen.
03.08.2023 Laut einer Umfrage des "Jegor-Gaidar-Instituts für Wirtschaftspolitik" klagen im Juli 2023 42 Prozent der Industrieunternehmen über einen Mangel an Arbeitskräften. Dies ist ein Anstieg um sieben Prozent seit April des laufenden Jahres. Offiziellen Zahlen der russischen Zentralbank zufolge war die Zahl der Beschäftigten in russischen Unternehmen im ersten Quartal 2023 so niedrig wie seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1998 nicht mehr. Seit der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin im September vergangenen Jahres ausgerufenen Teilmobilisierung verschärft sich das Problem des Arbeitskräftemangels immer mehr.
03.08.2023 Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Berechnungen des Online-Magazins "Mediazona" nach dem gescheiterten Aufstand des privaten Söldner:innen-Unternehmens "TschWK Wagner" 62 Prozent der seitdem ergangenen Dekrete im Geheimen erlassen. Dies ist laut "Mediazona" ein Rekord innerhalb der gesamten Regierungszeit Putins. Laut "Mediazona" waren allein in der Zeit vom 27. bis zum 31. Juli 12 der unterzeichneten Dekrete als "geheim" eingestuft. Bezogen auf das gesamte Jahr 2023 waren 48 Prozent der Dekrete geheim, dies ist der höchste Anteil seit Putins Amtsantritt. Geheime Dekrete stehen häufig im Zusammenhang mit der Auszeichnung von Soldat:innen, die im Krieg gegen die Ukraine gekämpft haben. Außerdem wurden auch Söldner:innen der Gruppe "TschWK Wagner" per Geheimdekret begnadigt.
03.08.2023 Michail Teplinskij, Kommandeur der russischen Luftlandetruppen, gibt in einer Videobotschaft anlässlich des Tags der Luftlandetruppen auf dem Militärsender "Swesda" bekannt, dass seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine mindestens 8.500 Fallschirmjäger:innen verwundet worden seien. Wenige Stunden später wurde das Video ohne Angabe von Gründen von der Website des Senders entfernt.
03.08.2023 Russland setzt Norwegen auf die Liste sogenannter "unfreundlicher Staaten". Damit wird die Anzahl an russischen Staatsbrüger:innen, die das Land in seinen diplomatischen Vertretungen beschäftigen darf, auf landesweit 27 beschränkt. Norwegen hatte nach einem Spionageskandal im April 2023 15 russische Diplomat:innen ausgewiesen. Russland hatte seinerseits mit der Ausweisung norwegischer Diplomat:innen reagiert. Auf der im Jahr 2021 eingeführten "Liste unfreundlicher Staaten" stehen mittlerweile rund 50 Länder, unter anderem auch Deutschland, die USA, Frankreich und die EU als Staatenverbund.
04.08.2023 Der russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj wird zu 19 Jahren Haft im "Sonderregime" verurteilt. Das Gericht befindet ihn der Gründung und Finanzierung einer extremistischen Organisation für schuldig. Außerdem soll er Minderjährige in lebensgefährliche Handlungen verwickelt haben. Nawalnyj war nach seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er sich wegen einer Vergiftung mit dem Nervengift Nowitschok hatte behandeln lassen, im Januar 2021 verhaftet worden. Im März 2022 war er bereits zu neun Jahren Haft verurteilt worden.
04.08.2023 Laut Dmitrij Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen nationalen Sicherheitsrates, haben sich seit Januar 2023 mehr als 231.000 Russ:innen freiwillig für den Einsatz im Krieg gegen die Ukraine gemeldet, die vom Verteidigungsministerium unter Vertrag genommen worden sind. Im Mai hatte Medwedew noch von 117.000 Freiwilligen und Zeitsoldat:innen gesprochen. Er betonte, die Militärführung habe viel getan, um den Dienst bei der Armee attraktiver zu gestalten. Es seien zahlreiche wirtschaftliche und soziale Schritte eingeleitet worden, um mehr Freiwillige anzuwerben.
04.08.2023 Die britische Nachrichtenagentur "Reuters" berichtet, dass Russland sein Ziel für die Verteidigungsausgaben im Jahr 2023 auf mehr als 100 Milliarden Dollar verdoppelt hat. Dies entspricht laut "Reuters" einem Drittel aller öffentlichen Ausgaben. Die Agentur beruft sich dabei auf ein ihr vorliegendes Regierungsdokument. Bereits in der ersten Jahreshälfte 2023 wurde der Jahresetat für Rüstungsausgaben um 12 Prozent oder 600 Milliarden Rubel (etwa 5,7 Milliarden Euro) überschritten.
04.08.2023 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, dass es ausländischen Investor:innen aus sogenannten "unfreundlichen" Ländern verbietet, Anteile an russischen Unternehmen und Banken zu halten. Die russische Regierung werde eine Liste von Unternehmen und Banken erstellen, die unter dieses Gesetz fallen, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur "RIA Nowosti". Die Rechte ausländischer Investor:innen könnten dem Gesetz zufolge ausgesetzt und ihre Anteile an russische Eigentümer:innen verteilt werden. Zeitgleich berichtet die "Moscow Times", dass der russische Aktienmarkt seinen Handel am Dienstag, den 01. August, mit 3.093 Punkten und damit sieben Punkte über dem Handelsschluss am 22. Februar 2022, zwei Tage vor Kriegsbeginn, schloss. Der Index, der den Marktwert von vier Dutzend großen russischen Unternehmen abbildet, stieg im Juli um 9,9 Prozent und erzielte damit eine der besten Leistungen seit der Annexion der Krim im Jahr 2014. Analyst:innen sehen den schwachen Rubel als Grund für die Aufwärtstendenz an der russischen Börse.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten

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