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Chronik: 07. – 27. August 2023 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. – 19. November 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 07. – 27. August 2023

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Die Ereignisse vom 07. bis 27. August 2022 in der Chronik.

Chronik: 07. – 27. August 2023

DatumEreignis
07.08.2023 Das ukrainische Militär teilt mit, dass es am Vortag ukrainische Angriffe auf zwei Autobahnbrücken zur Krim gegeben habe. Ziel sei es gewesen, russische Versorgungswege über die Brücken von Tschonhar und Henitschensk abzuschneiden. In den letzten Tagen war es vermehrt zu Angriffen im Gebiet der Krim gekommen. Auf den russischen Marinestützpunkt in Noworossijsk am Schwarzen Meer habe es einen ukrainischen Angriff gegeben, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Dabei sei ein russisches Kriegsschiff schwer beschädigt worden. Außerdem habe es einen Drohnenangriff auf einen russischen Tanker in der Nähe der Krim-Brücke gegeben.
07.08.2023 Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, erklärt in einem Interview für das Nachrichtenportal "RBK", dass Putin sich dafür entscheiden könne, die im kommenden Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen nicht abhalten zu lassen, da er die Wahl "natürlich" gewinnen werde. Wahlen seien ein Erfordernis der Demokratie und Putin habe selbst beschlossen, sie abzuhalten, jedoch sei es theoretisch möglich, sie nicht stattfinden zu lassen, so Peskow. Er betonte, dies sei absolut seine persönliche Meinung. Im Interview mit der "The New York Times" war er zuvor mit dem Satz zitiert worden, die russischen Präsidentschaftswahlen seien keine wirkliche Demokratie, sondern kostspielige Bürokratie. Peskow behauptete später, falsch zitiert worden zu sein.
07.08.2023 Das russische Gesundheitsministerium teilt mit, dass die Mittel der regionalen Gesundheitsversorgung zugunsten des Baus und der Instandhaltung von Krankenhäusern in den von Russland besetzten Gebieten der Ostukraine umverteilt worden seien. In 61 russischen Regionen werden insgesamt 2,4 Milliarden Rubel (etwa 23 Millionen Euro) an Subventionen für den Bau neuer Kliniken und den Kauf medizinischer Ausrüstung gestrichen. 1,02 Milliarden Rubel (etwa 9 Millionen Euro) werden in den von Russland besetzten ukrainischen Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk in die medizinische Infrastruktur investiert.
07.08.2023 Das unabhängige Online-Medium "Cholod" berichtet, dass die russischen Ermittlungsbehörden im Zeitraum Januar bis Juli 2023 82 Ermittlungen wegen Hochverrats eingeleitet hätten, und damit viermal so viele wie im Vergleich zum gesamten Jahr 2022, in dem es lediglich 20 solcher Verfahren gegeben habe. "Cholod" beruft sich dabei auf öffentlich zugängliche Medienberichte. Die tatsächliche Zahl liege höher, da nicht alle Ermittlungsverfahren öffentlich gemacht werden, so die Menschenrechtsorganisation "Perwyj Otdel", die auf die Verfolgung von Ermittlungsverfahren spezialisiert ist, die in der Zuständigkeit des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) liegen. Nach Angaben von "Cholod" werden in 59 der 82 öffentlichen Ermittlungsverfahren wegen Hochverrats die Verdächtigen beschuldigt, im Interesse der Ukraine gehandelt zu haben.
08.08.2023 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret, mit dem die Doppelbesteuerungsabkommen mit sogenannten "unfreundlichen Ländern" ausgesetzt werden. Auf der 2021 eingeführten Liste der sogenannten "unfreundlichen Länder" stehen zurzeit etwa 50 Staaten, unter anderem die USA, Deutschland, Frankreich und die EU als Staatenverbund.
10.08.2023 Der Mitbegründer des russischen Internetkonzerns "Yandex", Arkadij Wolosh, verurteilt öffentlich den Einmarsch Russlands in die Ukraine. Dieser sei "barbarisch" und Wolosh sei "kategorisch dagegen". Wolosh, der in Israel lebt und sowohl die israelische als auch die russische Staatsbürgerschaft besitzt, war zuvor Vorwürfen ausgesetzt, er spiele seine Verbindung zu Russland herunter, nachdem er sich auf seiner Website als "in Kasachstan geborener, israelischer Tech-Unternehmer" bezeichnet hatte. Nun betonte er, er müsse seinen Teil der Verantwortung für die Handlungen Russlands übernehmen. Wolosh baute "Yandex" als Vorstandsmitglied zum größten Technologieunternehmen Russlands auf, trat jedoch im Jahr 2022 zurück, nachdem die EU ihn auf ihre Sanktionsliste gesetzt hatte.
11.08.2023 Die russische Raumfahrtbehörde "Roskosmos" gibt bekannt, dass die Trägerrakete mit der Raumsonde "Luna 25" wie geplant vom Weltraumbahnhof Wostotschnyj gestartet sei. "Luna 25" ist die erste russische Raumsonde, die seit 50 Jahren zum Mond gebracht werden soll. Sie soll dort Gesteinsproben sammeln und nach Wasser suchen. Die Mission war wegen technischer Probleme mehrfach verschoben worden. Ursprünglich sollte bereits im Jahr 2012 eine Raumsonde starten, zuletzt war Mai 2022 als Starttermin geplant.
11.08.2023 Die russische Tageszeitung "Kommersant" berichtet, dass der US-amerikanische Internetkonzern "Google" in der Nacht zum 10. August begonnen habe, massenhaft Workspace-Dienste für von Sanktionen betroffene russische Unternehmen zu sperren. Betroffene Unternehmen könnten nun nicht mehr auf Dokumente und Korrespondenz zurückgreifen, die über die Google-Dienste abgewickelt worden waren. "Google" begründet Sperrungen mit dem Versand von "Spam-Nachrichten". "Softline", das Unternehmen, das die "Google"-Dienste in Russland vertreibt, beobachtete bisher keinen Anstieg der Sperrung von Konten.
11.08.2023 Das US-amerikanische Technologieunternehmen "Microsoft" teilt russischen Firmenkund:innen mit, dass ab dem 30. September 2023 keine Softwarelizenzen mehr verlängert werden. "Microsoft" begründet diesen Schritt damit, dass Zahlungen für seine Dienste aus Russland aufgrund der bestehenden Sanktionen nicht länger möglich sind. Bestehende Lizenzen bleiben bis zum Ende ihrer Laufzeit aktiv.
11.08.2023 Der russische Innenminister Wladimir Kolokolzew teilt mit, dass es einen hohen Personalmangel in der russischen Polizeibehörde gebe. Allein im Juli seien 5.000 Mitarbeiter:innen der Behörde entlassen worden. Ein Erlass des russischen Präsidenten Wladimir Putin sieht für das Jahr 2023 eigentlich eine Erhöhung des Personalbestands von 894.000 auf 922.000 Personen vor, bis zum Jahr 2025 soll die Zahl der Polizist:innen auf 938.000 steigen.
11.08.2023 Die Hilfsorganisation "SOS Kinderdorf" teilt mit, dass seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 mehr als 19.000 Kinder von ihren Eltern getrennt und nach Russland deportiert worden seien. Der Leiter der Organisation in der Ukraine, Serhii Lukashow, bezeichnete diesen Akt als Kriegsverbrechen und nach internationalem Recht als Teil eines Genozids. Es müsse alles getan werden, um die Kinder zurückzuholen.
11.08.2023 Einwohner:innen der besetzten ukrainischen Siedlung Lasurnyj in der Region Cherson, die bisher keinen russischen Pass beantragt haben, wird ab sofort die Ausgabe von Medikamenten und humanitärer Hilfe verweigert. Das von Russland eingesetzte Oberhaupt des Ortes, Aleksandr Dudka, erklärte, dass Medikamente aus dem russischen Haushalt finanziert würden, und dass Ukrainer:innen deshalb keinen Anspruch auf eine Behandlung hätten. Für ihn sei unverständlich, dass Ukrainer:innen die Annahme des russischen Passes verweigerten, obwohl Russland sie ernähre, ihnen Zulagen und humanitäre Hilfe gewähre. Außerdem drohte er denjenigen, die mit der Besetzung der Region durch Russland nicht einverstanden seien, strafrechtliche Konsequenzen und Ausweisung an.
11.08.2023 Das unabhängige russische Online-Medium "Mediazona" und der russische Dienst der "BBC" errechnen auf Grundlage öffentlicher Quellen, dass die Verluste der russischen Armee im Krieg gegen die Ukraine bei mindestens 30.003 Soldat:innen liegen. Damit ist die Zahl der Opfer auf russischer Seite in den vergangenen zwei Wochen um 1.351 gestiegen. Die Berechnungen ergeben, dass die höchsten Verluste Einheiten zu beklagen haben, die eine geringe militärische Ausbildung besitzen wie zum Beispiel Strafgefangene (5.637 Gefallene) und Freiwillige (2.902 Gefallene). Jedes zehnte bestätigte Todesopfer ist demnach ein/e Wehrpflichtige/r (insgesamt 3.167).
13.08.2023 Das russische Patrouillenschiff "Wassilij Bykow" eröffnet im südwestlichen Teil des Schwarzen Meeres ein Warnfeuer, um einen unter palauischer Flagge fahrenden Trockenfrachter aufzuhalten. Der Frachter war auf dem Weg in den ukrainischen Hafen Ismajil und kam nach offiziellen Angaben einer Aufforderung zum Halten für eine Inspektion nicht nach. Die russische Regierung teilt mit, das Schiff sei verdächtigt worden, verbotene Ware zu transportieren. Nach Durchführung der Inspektion wurde die Weiterfahrt gestattet. Nach dem Rückzug Russlands aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine Anfang Juli 2023 hatte das russische Verteidigungsministerium erklärt, ab sofort alle auf dem Schwarzen Meer in Richtung ukrainische Häfen verkehrenden Schiffe als potentielle Träger militärischer Fracht anzusehen.
14.08.2023 Laut einer Umfrage des Servicedienstleisters "Sprawotschnik Wratscha" (dt. etwa Arztratgeber) lehnt eine Mehrheit der russischen Ärzt:innen das von der Staatsduma beschlossene Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in Privatkliniken sowie die Einschränkung des Verkaufs von Abtreibungsmedikamenten ab. 60 Prozent der Befragten fürchten, dass dies zu einem Anstieg illegaler Abtreibungen, vermehrten Kindesaussetzungen sowie "Medizintourismus" führen werde. 77,5 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass eine Erhöhung des Durchschnittseinkommens die wirksamste Methode zur Verhinderung ungewollter Schwangerschaften und der Erhöhung der Geburtenrate sei.
14.08.2023 In der südrussischen Teilrepublik Dagestan protestieren etwa 200 Einwohner:innen des Dorfes Karaman-2 mit Straßenblockaden gegen den fast den gesamten Sommer andauernden Wassermangel. Der Verkehr auf der die dagestanische Hauptstadt Machatschkala und die Stadt Astrachan verbindenden Autobahn kam zum Erliegen. Zuvor hatten Einwohner:innen von Machatschkala bereits für drei Tage Barrikaden im Stadtzentrum errichtet, aus Protest gegen Stromausfälle, zu denen es aufgrund der Hitzewelle vermehrt gekommen war.
14.08.2023 Das Bezirksgericht Perwomaiskij in Wladiwostok verurteilt Andrej Ischtschenko wegen Betrugs zu sechs Jahren Haft sowie zu einer Geldstrafe in Höhe von 400.000 Rubel (etwa 3.900 Euro). Er soll als Geschäftsführer des Bauunternehmens "Awrora-Stroj" Investoren um 387 Millionen Rubel (etwa 3,7 Millionen Euro) betrogen haben. Ischtschenko war im Jahr 2018 als Kandidat der "Kommunistischen Partei Russlands" bei den Gouverneurswahlen der Region Primorje angetreten. Die Wahlen wurden von der regionalen Wahlkommission aufgrund von Berichten über Manipulationen für ungültig erklärt. Bei der erneut durchgeführten Wahl wurde Ischtschenko nicht wieder als Kandidat nominiert.
15.08.2023 Bei einer Explosion auf einer Tankstelle in Machatschkala, der Hauptstadt der südrussischen Teilrepublik Dagestan werden 35 Menschen getötet und 67 weitere verletzt. Die Explosion ereignete sich im Gebäude einer Autowerkstatt, in dem bei Wartungsarbeiten ein Feuer ausgebrochen war. Das russische Ermittlungskomitee leitete ein Strafverfahren ein.
15.08.2023 Die russische Zentralbank hebt die Zinssätze von 8,5 Prozent auf 12 Prozent an. Grund für die Anhebung ist der Preisverfall des Rubel, der am Vortag auf über 100 Rubel gegenüber dem US-Dollar gefallen war. Im Vorfeld der Entscheidung stieg der Rubel um mehr als zwei Prozent auf 95 gegenüber dem US-Dollar, fiel jedoch wieder auf unter 98 nach der Ankündigung zurück. Die Beschleunigung der Abwertung des russischen Rubel in den vergangenen Wochen erklärte die Zentralbank mit einem stetigen Wachstum der Inlandsnachfrage, das den Inflationsdruck verstärke und sich auch auf die Wechselkursdynamik des Rubel auswirke.
15.08.2023 Das unabhängige russische Online-Medium "Mediazona" berichtet, dass der ehemalige Oberst des russischen Militärgeheimdienstes, Wladimir Kwatschkow, wegen "Diskreditierung der Armee" zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Kwatschkow, der den Einmarsch Russlands in die Ukraine stets öffentlich befürwortet hatet, kritisierte jedoch regelmäßig die russische Führung dafür, den Einsatz auf eine sogenannte "militärische Spezialoperation" zu beschränken, anstatt der Ukraine umfassend den Krieg zu erklären.
16.08.2023 Das russische Innenministerium fordert, den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen operativer und investigativer Maßnahmen das Recht auf Zugriff auf alle im Internet verfügbaren Daten in Echtzeit einzuräumen. Angaben des Innenministeriums zufolge ist dieser Schritt notwendig, da in jüngerer Vergangenheit Straftaten im Netz zugenommen hätten. Da die Täter:innen häufig VPN-Dienste nutzten, seien 71 Prozent der Strafverfahren eingestellt worden, weil die Täter:innen nicht identifiziert werden konnten. Eine Gesetzesänderung von 1995 räumt den Behörden dieses Recht bereits ein, es fehlt jedoch an der notwendigen Infrastruktur. Außerdem muss zurzeit noch ein Gerichtsbeschluss eingeholt werden für den Zugriff auf Informationen, die dem Briefgeheimnis unterliegen.
16.08.2023 Die unabhängigen russischen Nachrichtenagenturen "Awtosak" und "Goworit NeMoskwa" berichten, dass die Einberufungsbehörden in den zentralrussischen Regionen Krasnojarsk, Kemerowo und Tscheljabinsk Vorladungen an Einwohner:innen verschicken. Dabei handelt es sich nicht um Einberufungen zum Militärdienst, sondern um Vorladungen zur Sicherstellung der Aktualität der persönlichen Daten.
18.08.2023 Das Moskauer Basmannyj-Bezirksgericht nimmt den Co-Vorsitzenden der russischen Menschenrechtsbewegung "Golos" (dt. Stimme), Grigorij Melkonjanz, in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, Aktivitäten einer sogenannten "unerwünschten Organisation", zu denen "Golos" seit 2021 zählt, organisiert zu haben. "Golos" setzt sich in Russland für den Schutz von Wähler:innen-Rechten ein. Auch bei 14 weiteren Mitgliedern der Organisation wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt.
18.08.2023 Die russische Luftfahrtbehörde "Rosawiazija" teilt mit, dass der Betrieb aller vier Moskauer Flughäfen in der Nacht zum 18. aufgrund eines Drohnenangriffs auf das Moskauer Stadtzentrum eingeschränkt wurde. Die Drohne sei von der Luftabwehr abgeschossen worden, bevor sie ihr Ziel erreichte. Der Luftraum über Moskau wurde zeitweise gesperrt, mehrere Flüge wurden umgeleitet.
18.08.2023 Das russische Online-Magazin "Cholod" berichtet, dass das russische Gesundheitsministerium eine Liste von 196 Medikamenten herausgegeben habe, die in Kürze nicht mehr in Russland erhältlich sein werden. Das Ministerium empfiehlt den behandelnden Ärzt:innen, dies bei der Verschreibung von Medikamenten zu berücksichtigen. Die Liste enthält unter anderem weit verbreitete Antibiotika, Medikamente zur Behandlung von Krebserkrankungen oder fiebersenkende und schmerzstillende Mittel. Für manche dieser Medikamente gäbe es laut Expert:innen keine Entsprechung auf dem russischen Markt.
18.08.2023 Die russische Luftfahrtbehörde "Rosawiazija" weist die russischen Fluggesellschaften an, aufgrund des zunehmenden Ausfalls von Flugzeugen aus westlicher Fabrikation, deren Ersatzteile aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine mit Sanktionen belegt sind, ihre Flugpläne bis zum 20. September 2023 in Abhängigkeit der Flugzeugreserven anzupassen. Außerdem werden die Fluggesellschaften angewiesen, Verspätungen von mehr als zwei Stunden sowie sonstige auftretende Störungen des Ablaufs unverzüglich an die Behörde zu übermitteln.
18.08.2023 Die staatliche russische Nachrichtenagentur "RIA Nowosti" zitiert die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, mit der Aussage, Russland brauche keine Demokratie, wie sie in westlichen Ländern existiere. Laut Pamfilowa sei Demokratie "einfach eine Art Machtbildung durch Wahlen". Im Herbst werden in vielen russischen Regionen Gouverneurswahlen abgehalten, im kommenden Frühjahr folgt die Präsidentschaftswahl. Quellen des unabhängigen Exilmediums "Meduza" zufolge sei die Aufgabe der Zentralen Wahlkommission, mindestens 80 Prozent Zustimmung für den amtierenden Präsidenten Wladimir Putin zu sichern sowie die Wahlbeteiligung zu erhöhen.
18.08.2023 Das Moskauer Stadtgericht ordnet die Auflösung des Menschenrechtszentrums "Sacharow-Zentrum" in Moskau an. Begründet wurde das Urteil damit, dass dort nicht genehmigte Veranstaltungen stattfinden würden. Bereits im Frühjahr 2023 war die Einrichtung geschlossen worden, da sie als sogenannter "ausländischer Agent" gilt. Das vor rund 30 Jahren gegründete Zentrum setzte sich für Menschenrechte, Abrüstung und Frieden ein.
19.08.2023 Ukrainischen Angaben zufolge sterben 7 Menschen bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Tschernihiw. 117 Personen werden verletzt, darunter 12 Kinder. Die Rakete schlug tagsüber im städtischen Theater während einer laufenden öffentlichen Veranstaltung ein.
20.08.2023 Die neun Tage zuvor gestartete Raumsonde "Luna-25" zerschellt nach einer Kollision mit dem Mond. "Luna-25" war die erste russische Mondmission seit rund 50 Jahren. Sie galt als wichtiger Schritt zur Errichtung einer Mondstation bis zum Jahr 2040 und sollte Erkenntnisse über Landemöglichkeiten sowie Wasserreservoirs liefern. Die Mission war wegen technischer Probleme mehrfach verschoben worden. Ursprünglich sollte bereits im Jahr 2012 eine Raumsonde starten, zuletzt war Mai 2022 als Starttermin geplant.
21.08.2023 Die Nachrichtenagentur "Ostoroshno Nowosti" berichtet, dass der tschetschenische Menschenrechtsanwalt Abubakar Jangulbajew wegen Aufrufs zum Terrorismus angeklagt werde. Jangulbajew hatte im vergangenen Jahr im Messengerdienst "Telegram" die Hoffnung geäußert, dass am 09. Mai eine Bombe explodieren werde und damit auf den Anschlag auf den vormaligen tschetschenischen Präsidenten Achmat Kadyrow angespielt. Offiziell bestätigt wurde diese Meldung bisher nicht. Jangulbajews Mutter, Sarema Mussajewa, war bereits im Januar 2022 festgenommen worden. Sie ist im Juli 2023 wegen Angriffs auf die Behörden sowie Betrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Auf "Instagram" erklärte Jangulbajew Mitte August, vier seiner engsten männlichen Verwandten seien gewaltsam an die Front in der von Russland besetzten ukrainischen Region Donezk verschleppt worden. Jangulbajew gilt als starker Kritiker des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow; er lebt im Exil.
22.08.2023 In den von Russland besetzten Regionen Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine werden fünf ukrainische Soldaten von russischen Gerichten zu Haftstrafen zwischen 17 und 20 Jahren verurteilt. Dies teilt das russische Ermittlungskomitee mit. Das Gericht befindet die Männer der "grausamen Behandlung der Zivilbevölkerung" sowie des versuchten Mordes für schuldig. Drei der Männer hätten während ihres Fronteinsatzes in Mariupol Zivilist:innen daran gehindert, das Gebiet über den humanitären Korridor zu verlassen.
22.08.2023 Die russische Tochtergesellschaft der österreichischen Raiffeisen-Bank kündigt an, ab sofort 50 Prozent Provision auf alle eingehenden US-Dollar-Überweisungen zu erheben. Aufgrund der veränderten Marktbedingungen hoffe die Bank, mit dieser Maßnahme die Anzahl der eingehenden Überweisungen in US-Dollar zu begrenzen. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 wurden mehrere russische Banken aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem SWIFT ausgeschlossen. Außerdem führte die russische Regierung strenge Kontrollen für die Verwendung von Fremdwährungen ein. Damit wurde der Handel mit US-Dollar für in Russland ansässige Banken immer schwieriger.
22.08.2023 Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj fordert Wähler:innen auf, bei den im September anstehenden Regionalwahlen zur Taktik des sogenannten "klugen Wählens" zurückzukehren und so die Kandidat:innen der Regierungspartei "Einiges Russland" aus den Regionalparlamenten zu verdrängen. Nawalnyj hatte anlässlich der Wahlen zur Moskauer Stadtduma im Jahr 2009 dazu aufgerufen, für den stärksten Konkurrenten oder die stärkste Konkurrentin des Kandidaten oder der Kandidatin der Regierungspartei abzustimmen, ungeachtet der politischen Ausrichtung. Diese Taktik nannte er "kluges Wählen".
23.08.2023 Das russische Investigativmedium "RBK" berichtet unter Berufung auf externe Quellen, dass der Armeegeneral Sergej Surowikin als Kommandeur der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte entlassen worden sei. Surowikin war nach dem Aufstand der privaten Söldner:innen-Truppe "TschWK Wagner" Ende Juni aus der Öffentlichkeit verschwunden. Er soll dem Chef der Truppe, Jewgenij Prigoshin, nahegestanden haben. Gerüchten zufolge soll General Wiktor Afsalow Surowikin als Oberbefehlshaber der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte nachfolgen.
23.08.2023 Auf einer Sitzung des Rates für nationale Projekte erklärt der russische Präsident Wladimir Putin, dass die demografische Entwicklung in Russland hinter den Erwartungen zurückbleibe. Die von ihm angeordneten Maßnahmen zur Erhöhung der Geburtenrate in den einzelnen Föderationssubjekten zeigten keine Wirkung. Nach Angaben der russischen Statistikbehörde "Rosstat" sank die Zahl der Geburten im ersten Halbjahr 2023 um drei Prozent gegenüber dem Vorjahr. Seit 2014 ist die Geburtenrate um fast 30 Prozent gesunken.
23.08.2023 Aufgrund erneuter Drohnenangriffe auf Moskau werden am frühen Morgen zum dritten Mal innerhalb von drei Tagen alle vier Moskauer Flughäfen für den Luftverkehr gesperrt. Das russische Verteidigungsministerium meldet, dass zwei Drohnen auf dem Weg nach Moskau ausgeschaltet worden seien. Eine dritte Drohne erreichte den Stadtteil Moskau City und traf einen im Bau befindlichen Büroturm. Bereits am 21. August 2023 hatte das Verteidigungsministerium gemeldet, eine ukrainische Drohne über russischem Luftraum abgefangen zu haben. Schäden habe es nicht gegeben.
23.08.2023 Das russische Katastrophenschutzministerium meldet, dass in der russischen Region Twer aus noch unbekannter Ursache ein Privatjet abgestürzt sei. Alle zehn Insass:innen seien bei dem Absturz ums Leben gekommen, darunter mutmaßlich auch der Chef der privaten Söldner:innen-Truppe "TschWK Wagner", Jewgenij Prigoshin, sowie sein Stellvertreter Dmitrij Utkin. Ihre Namen hätten auf der Passagier:innenliste gestanden. Das Flugzeug war auf dem Weg von Sankt Petersburg nach Moskau, wenige Minuten nach dem Start sei der Kontakt zur Besatzung abgebrochen.
24.08.2023 Der russische Präsident Wladimir Putin kondoliert in einer im Fernsehen übertragenen Sitzung indirekt den Angehörigen des mutmaßlich bei einem Flugzeugabsturz am Vortag ums Leben gekommenen Chef der privaten Söldner:innenarmee Jewgenij Prigoshin. Putin kondolierte Prigoshins Familie und sprach von ihm in der Vergangenheitsform von einem Menschen mit einem komplizierten Schicksal, der einen großen Fehler gemacht habe. Der Tod Prigoshins ist noch nicht offiziell bestätigt.
24.08.2023 Die internationale Wochenzeitung "The Economist" berichtet, dass seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 mehr Menschen aus politischen Gründen Russland verlassen haben, als beim letzten Massenexodus in den 1920er Jahren. Laut der russischen Statistikbehörde "Rosstat" verließen in den ersten 21 Jahren von Putins Präsidentschaft insgesamt zwischen 1,6 und zwei Millionen Menschen das Land, seit Februar 2022 seien es rund eine Million Menschen gewesen, berichtet "The Economist".
24.08.2023 Die deutsche Generalstaatsanwaltschaft bestätigt die Festnahme eines ehemaligen Geschäftsführers eines deutschen Herstellers von Präzisionswerkzeugen, der im Verdacht steht, verbotene Güter an die russische Waffenindustrie geliefert zu haben. Er wird verdächtigt, im Jahr 2015 Verträge über die Lieferung von sechs Werkzeugmaschinen mit einem russischen Waffenhersteller geschlossen zu haben, die von diesem zur Herstellung von Scharfschützengewehren verwendet wurden. Damit hätte er gegen Sanktionen verstoßen, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 gegen Russland verhängt wurden.
25.08.2023 Zwei Tage nach dem mutmaßlichen Tod des Chefs der privaten Söldner:innen-Truppe "TschWK Wagner", Jewgenij Prigoshin, unterzeichnet der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret, das vorschreibt, dass in Zukunft alle in einer privaten Söldner:innen-Armee dienenden Kämpfer:innen einen Eid auf die russische Flagge schwören müssen. Damit solle die "geistige und moralische Grundlage für die Verteidigung der Russischen Föderation" geschaffen werden.
25.08.2023 Das russische Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass über der Halbinsel Krim 42 von der Ukraine gestartete Drohnen abgefangen und zerstört worden seien. Angaben zu möglichen Opfern oder Sachschäden machte das Ministerium nicht. Zurzeit kommt es fast täglich zu Drohnenangriffen und -abschüssen in Russland sowie in der Ukraine.
25.08.2023 Das russische Datenprojekt "Jesli Byt Totschnym" (dt. Um genau zu sein) veröffentlicht Daten zu industriell verursachter Luftverschmutzung im Jahr 2023. Dem Projekt zufolge sind rund eine halbe Million Industrieanlagen, die die Umwelt negativ beeinflussen staatlich registriert. Die gesammelten Daten werden von der russischen Umweltschutzbehörde "Rosprirodnadsor" entgegen der Vorschriften jedoch zurückgehalten. Laut "Jesli Byt Totschnym" können in Russland fast 80.000 Todesfälle im Jahr 2019 auf schlechte Luftqualität zurückgeführt werden. Nach Angaben der russischen Verbraucherschutzbehörde "Rospotrebnadsor" wurden im Jahr 2022 mehr als eine Million Krankheitsfälle durch Luftverschmutzung verursacht. Daten von "Rosprirodnadsor" zufolge sind im Autonomen Bezirk der Jamal Nenzen, in der Region Krasnojarsk und im Autonomen Bezirk Chanty-Mansijsk die Pro-Kopf-Emissionen im Jahr 2022 am höchsten. Mehr als die Hälfte aller Emissionen in Russland entfallen auf zehn Regionen.
27.08.2023 Das russische Ermittlungskomitee bestätigt offiziell den Tod des vor vier Tagen auf einem Flug von Sankt Petersburg nach Moskau ums Leben gekommenen Chefs der privaten Söldner:innen-Armee "TschWK Wagner", Jewgenij Prigoshin. Die Identität aller zehn Opfer habe mittels gentechnischer Analyse zweifelsfrei geklärt werden können. Neben Prigoshin befanden sich auch zwei seiner Stellvertreter und mehrere Wagner-Kämpfer an Bord. Die Ursache des Absturzes ist noch ungeklärt.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

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