Die folgende Chronologie bietet im Verlauf der letzten knapp 20 Jahre einen komprimierten Überblick über Diskriminierung und Repressionen, denen sich LGBTQ+-Menschen und ihre Mitstreiter:innen in Russland ausgesetzt sahen. Sie ist zusammengestellt aus der Chronik der Russland-Analysen, Pressemitteilungen und selbstveröffentlichten Inhalten erwähnter Organisationen.
Die Redaktion der Russland-Analysen
16.05.2006
Wladimir Lukin, der russische Menschenrechtsbeauftragte, erklärt, Homosexuelle genössen dasselbe verfassungsgemäße Recht wie jede andere Minderheit, ihre Meinung auszudrücken. Er rät aber von einer Parade ab, um die Gesellschaft nicht zu befremden.
27.05.2007
Eine nicht erlaubte Demonstration für die Rechte der Homosexuellen wird von der Moskauer Polizei gewaltsam vereitelt. 31 Personen, darunter auch der Bundestagsabgeordnete Volker Beck, werden festgenommen. Die Demonstration sollte an die Streichung des Gesetzes zum Verbot der Homosexualität am 27. Mai 1993 erinnern.
16.11.2011
Das St. Petersburger Stadtparlament nimmt in erster Lesung einen Gesetzentwurf an, der die Propagierung von Homosexualität, Bisexualität und Transgendertum unter Minderjährigen unter Strafe stellt.
29.02.2012
Die St. Petersburger Stadtversammlung verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetz, das die Propagierung von Homosexualität und Pädophilie vor Minderjährigen unter Strafe stellt.
10.03.2012
Georgij Poltawtschenko, St. Petersburger Bürgermeister, unterzeichnet ein Gesetz, dass die Propagierung von Homosexualität und Pädophilie vor Minderjährigen unter Strafe stellt.
22.03.2012
Die gesetzgebende Versammlung der Stadt Nowosibirsk kündigt die Gründung einer Arbeitsgruppe an, die ein Gesetz für das Verbot der Propaganda von Homosexualität vor Minderjährigen erarbeiten soll.
26.04.2012
Dem Beispiel von St. Petersburg folgend verabschiedet das Regionalparlament des Gebiets Nowosibirsk eine Gesetzesänderung, nach der die Propagierung von Homosexualität unter Minderjährigen unter Strafe gestellt wird.
03.10.2012
Das Oberste Gericht weist die Klage einer Menschenrechtsorganisation ab, die gegen das St. Petersburger Gesetz zum Verbot der „Propaganda von Homosexualität“ gerichtet war. Im Februar hatte das Petersburger Regionalparlament ein Gesetz verabschiedet, das die Propagierung von Homosexualität und Pädophilie vor Minderjährigen unter Strafe stellt.
11.10.2012
Ein St. Petersburger Bezirksgericht prüft die Klage mehrerer gesellschaftlicher Organisationen gegen die Organisatoren des Madonna-Konzerts sowie die Sängerin selbst. Die Kläger sehen durch den Auftritt von Madonna am 9. August 2012 in St. Peterburg ihre religiösen Gefühle verletzt und fordern 333 Mio. Rubel (ca. € 8,3 Mio.) Schadensersatz. Madonna hatte zu Toleranz gegenüber Homosexuellen aufgerufen und verstieß somit gegen ein im Februar verabschiedete Gesetz, das die „Propagierung von Homosexualität“ vor Minderjährigen unter Strafe stellt.
12.10.2012
Durch Mahnwachen vor dem Moskauer Gebietsparlament protestieren Aktivisten von Homosexuellen-Verbänden gegen einen Gesetzesentwurf, der die „Propaganda“ von Homosexualität unter Strafe stellen soll sowie gegen den gewaltsamen Überfall auf einen Moskauer Club, in dem eine Veranstaltung der LGBT-Bewegung (lesbian, gay, bisexual, and transgender movement) stattfand.
25.01.2013
Erste Lesung des Gesetzes gegen „Propaganda von Homosexualität vor Minderjährigen“. Vor der Duma kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern des Gesetzes. Mehrere Personen werden festgenommen.
28.01.2013
Das föderale Gesetz gegen „Propaganda von Homosexualität vor Minderjährigen“ wird mit 388 von 390 Stimmen in erster Lesung verabschiedet.
17.05.2013
Ca. 100 LGBT-Aktivisten demonstrieren am „Internationalen Tag gegen Homophobie“ in St. Petersburg. Rund 200 Nationalisten und orthodoxe Aktivisten stören die genehmigte Versammlung so massiv, dass diese nach 20 Minuten abgebrochen wird. Die Moskauer Stadtverwaltung untersagt derweil in Moskau eine ähnliche Versammlung für den 25. Mai.
25.05.2013
Bei dem Versuch von LGBT-Aktivisten, vor der Staatsduma in Moskau Mahnwachen gegen Homophobie durchzuführen, werden ca. 30 Aktivisten und Gegendemonstranten festgenommen.
06.06.2013
Ein Gericht in St. Petersburg verurteilt die NGO „LGBT-Kinofestival "Bok o Bok" (Seite an Seite)“, die seit 2007 ein schwul-lesbisches Kinofestival organisiert, wegen fehlender Registrierung als „ausländischer Agent“ zu 500.000 Rubel Strafe (ca. € 12 Tsd.).
11.06.2013
Die „Propaganda von nicht- traditionellen sexuellen Beziehungen gegenüber Minderjährigen“ wird von der russischen Staatsduma kriminalisiert. Dieses Gesetz ergänzt schon auf regionaler Ebene bestehende Gesetze. Ein öffentliches Ausleben der eigenen Sexualität sowie eine positive Darstellung dieser in den Medien werden praktisch unmöglich.
19.06.2013
Ein Petersburger Gericht verurteilt die LGBT-NGO „Wychod“ (Coming-Out) wegen fehlender Registrierung als „ausländischer Agent“ zu 500.000 Rubeln Strafe (ca. 12.000 €).
26.06.2013
Ein Gericht in St. Petersburg verurteilt die Leiterin der LGBT-NGO „Wychod“ (Coming-Out) wegen Verletzung des Gesetzes über „ausländische Agenten“ zu 300.000 Rubeln Strafe (ca. 7.000 €). In der Vorwoche war bereits eine Geldstrafe gegen die Organisation verhängt worden.
23.07.2013
Die Föderale Migrationsbehörde erteilt zwei Holländern ein dreijähriges Einreiseverbot, da sie in Anwesenheit von Minderjährigen im Gebiet Murmansk Propaganda für Homosexualität betrieben hätten.
02.11.2013
In St. Petersburg findet eine „Demonstration gegen Hass“ statt. Ca. 200 Teilnehmer protestieren gegen Nationalismus, Homophobie und Sexismus.
06.02.2015
Das russische Justizministerium trägt die Murmansker NGO „Zentrum für sozial-psychologische Hilfe und rechtliche Unterstützung der Opfer von Diskriminierung und Homophobie“ sowie die Wahlrechtsorganisation „Golos“ in Samara in das Register der „ausländischen Agenten-NGOs“ ein.
16.05.2015
Nach einer Studie des Lewada-Zentrums unterstützen derzeit 77 % der Russen das Gesetz zum Verbot homosexueller Propaganda. Im Jahr zuvor waren es noch 67 %. Ein Drittel der Russen (37 %) sieht Homosexualität demnach als Krankheit an, die geheilt werden müsse.
22.06.2015
Der LGBT-Aktivist Nikolaj Aleksejew wird von einem Moskauer Gericht zu einer Geldstrafe von 20.000 Rubel (ca. 320 Euro) verurteilt. Er hatte am 30. Mai eine nicht genehmigte Gay-Pride Parade in Moskau organisiert, während der es zu Auseinandersetzungen zwischen LGBT-Aktivisten und ultraorthodoxen Gläubigen gekommen war.
21.09.2015
Die russische Aufsichtsbehörde „Roskomnadsor“ blockiert auf der Sozialen Plattform „VKontakte“ fünf LGBT-Gruppen. Begründet wird dies damit, dass es sich um „Propaganda nichttraditioneller sexueller Beziehungen“ unter Jugendlichen handele.
10.04.2016
Während eines LGTB-Flashmobs in Moskau werden drei Teilnehmer festgenommen. Die Aktion fand traditionell unter dem Motto „Tag des Schweigens“ statt, um gegen das gesetzliche Verbot der „Propaganda von Homosexualität“ zu demonstrieren, das der LGTB-Community verbietet, ihre Rechte öffentlich zu vertreten.
01.05.2016
Linke und feministische Gruppen demonstrieren in Moskau gegen Homophobie, Sexismus und Faschismus. Während der Demonstration werden elf Personen festgenommen.
01.04.2017
Die Zeitung „Nowaja gaseta“ berichtet, dass in der Republik Tschetschenien über 100 Männer wegen ihrer vermuteten Homosexualität verhaftet und gequält worden seien, darunter auch bekannte Persönlichkeiten. Mindestens drei Personen seien getötet worden, möglicherweise mehr. Ein Sprecher des tschetschenischen Republikoberhaupts Ramsan Kadyrow weist die Vorwürfe zurück: Es gebe in Tschetschenien keine Homosexualität.
24.04.2017
Die Zeitung „Nowaja Gaseta“ berichtet von sechs Geheimgefängnissen in Tschetschenien, in denen hunderte Personen ohne gesetzliche Grundlage festgehalten werden sollen. Darunter seien auch Menschen, die der Homosexualität verdächtigt werden.
18.05.2017
Das europäische Parlament fordert von den Behörden Tschetscheniens, die Inhaftierung und Folter von homosexuellen Männern zu beenden. Die Abgeordneten verlangen außerdem eine sofortige Untersuchung der Vorwürfe durch Russlands und fordern die EU-Kommission und den Europarat auf, Russland dabei zu unterstützen. Menschenrechtler des Russischen LGBT-Netzes berichten unterdessen, dass sie bereits über 40 Menschen aus Tschetschenien in andere Regionen Russlands evakuiert hätten. Sie erhoffen sich Visa von europäischen Ländern für eine Ausreise der Betroffenen.
20.06.2017
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen seiner gegen Homosexuelle gerichteten Gesetze. Das Verbot von „Propaganda für Homosexualität“ verstößt aus Sicht der Straßburger Richter gegen die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot. Laut Urteil erfülle es keinen legitimen öffentlichen Zweck und fördere vielmehr Homophobie.
12.08.2017
Nach einer LGBT-Demonstration in St. Petersburg werden Teilnehmer und Journalisten von einer Gruppe Jugendlicher überfallen, die den Demonstranten Pfefferspray ins Gesicht sprühen.
14.01.2019
Die Menschenrechtsorganisation „LGBT Network“, die sich für LGBT-Rechte einsetzt, gibt bekannt, dass seit Anfang des Jahres in Tschetschenien etwa 40 Angehörige der LGBT-Community festgenommen sowie mindestens zwei Menschen getötet worden seien. Die tschetschenische Regierung weist diese Vorwürfe zurück.
09.10.2020
Das Meschtschanskij-Bezirksgericht in Moskau verurteilt Aleksandr Sofejew, Mitglied der Aktivistengruppe „Pussy Riot“ zu 30 Tagen Verwaltungshaft. Er hatte am 07. Oktober 2020 gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Gruppe LGBT-Flaggen an Verwaltungsgebäuden der Hauptstadt platziert. Die Aktion war dem Kampf gegen Homophobie gewidmet.
09.11.2021
Die NGO „LGBT-Set“ (LGBT-Netz) wird zum ausländischen Agenten erklärt. Sie setzt sich seit 2006 für LGBT-Rechte ein und sammelt Beweise für Fälle von Diskriminierung.
04.10.2022
Das Moskauer Taganskij-Bezirksgericht verurteilt das soziale Netzwerk „TikTok“ zur Zahlung einer Geldstrafe von drei Millionen Rubel (etwa 49.000 Euro). „Das Gericht befindet TikTok“ für schuldig, Inhalte mit thematischem Bezug zur LGBTQ-Szene nicht gelöscht zu haben. Solche Inhalte sind in Russland mit der Begründung verboten, sie propagierten „nicht-traditionelle sexuelle Werte“.
23.11.2022
Die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments, verabschiedet ein Gesetz, das eine Verschärfung der Restriktionen für sexuelle Minderheiten vorsieht. Das neue Gesetz verbietet Werbung, Medien- und Online-Inhalte, Bücher, Filme und Theateraufführungen, die „LGBTQ-Propaganda“ enthalten. In der Praxis reicht dafür oft die Darstellung eines Regenbogens als LGBTQ-Symbol. Das Gesetz wird am 05.12.2022 von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet.
27.12.2022
Die russische Regierung bevollmächtigt die Medienaufsicht Roskomnadsor ohne Gerichtsbeschluss Webseiten zu blockieren, die „LGBT Propaganda“ enthalten.
11.05.2023
Ein Moskauer Gericht verurteilt den Internetkonzern „Google“ zur Zahlung einer Geldstrafe von umgerechnet 36.000 Euro. „Google“ habe es versäumt, Videos der Plattform „Youtube“ zu löschen und damit gegen das Gesetz gegen „homosexuelle Propaganda“ („Verbot der Propaganda nichttraditioneller sexueller Orientierungen unter Minderjährigen“) verstoßen. Außerdem habe „Google“ auch Falschinformationen über die „militärische Spezialoperation“ Russlands in der Ukraine verbreitet. „Google“ gibt an, die erneute Geldstrafe nicht zahlen zu wollen sowie die betreffenden Videos nicht zu entfernen.
13.07.2023
Die russische Staatsduma stimmt in zweiter Lesung für ein Gesetz, dass geschlechtsangleichende Operationen und Hormonbehandlungen verbietet. Außerdem wird die Möglichkeit genommen, den Geschlechtseintrag im Pass ändern zu lassen. Transmenschen dürfen zukünftig keine Kinder adoptieren, deren Vormundschaft übernehmen oder Pflegekinder aufnehmen. Bestehende Ehen zwischen Transpersonen werden für ungültig erklärt. Das Gesetz muss noch vom Föderationsrat angenommen und vom Präsidenten unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt.
Zusammengestellt von Ingmar Petzold
