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Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland | Russland-Analysen | bpb.de

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(15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. 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Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Russland-Analysen Nr. 440

/ 7 Minuten zu lesen

Eine Chronologie der Diskriminierung von LGBTQ+-Menschen seit 2006 in Russland.

Aktivist:in in St. Petersburg. (02.08.2015) (© picture-alliance, AP Photo | Dmitry Lovetsky)

Die folgende Chronologie bietet im Verlauf der letzten knapp 20 Jahre einen komprimierten Überblick über Diskriminierung und Repressionen, denen sich LGBTQ+-Menschen und ihre Mitstreiter:innen in Russland ausgesetzt sahen. Sie ist zusammengestellt aus der Chronik der Russland-Analysen, Pressemitteilungen und selbstveröffentlichten Inhalten erwähnter Organisationen.

Die Redaktion der Russland-Analysen

16.05.2006

Wladimir Lukin, der russische Menschenrechtsbeauftragte, erklärt, Homosexuelle genössen dasselbe verfassungsgemäße Recht wie jede andere Minderheit, ihre Meinung auszudrücken. Er rät aber von einer Parade ab, um die Gesellschaft nicht zu befremden.

27.05.2007

Eine nicht erlaubte Demonstration für die Rechte der Homosexuellen wird von der Moskauer Polizei gewaltsam vereitelt. 31 Personen, darunter auch der Bundestagsabgeordnete Volker Beck, werden festgenommen. Die Demonstration sollte an die Streichung des Gesetzes zum Verbot der Homosexualität am 27. Mai 1993 erinnern.

16.11.2011

Das St. Petersburger Stadtparlament nimmt in erster Lesung einen Gesetzentwurf an, der die Propagierung von Homosexualität, Bisexualität und Transgendertum unter Minderjährigen unter Strafe stellt.

29.02.2012

Die St. Petersburger Stadtversammlung verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetz, das die Propagierung von Homosexualität und Pädophilie vor Minderjährigen unter Strafe stellt.

10.03.2012

Georgij Poltawtschenko, St. Petersburger Bürgermeister, unterzeichnet ein Gesetz, dass die Propagierung von Homosexualität und Pädophilie vor Minderjährigen unter Strafe stellt.

22.03.2012

Die gesetzgebende Versammlung der Stadt Nowosibirsk kündigt die Gründung einer Arbeitsgruppe an, die ein Gesetz für das Verbot der Propaganda von Homosexualität vor Minderjährigen erarbeiten soll.

26.04.2012

Dem Beispiel von St. Petersburg folgend verabschiedet das Regionalparlament des Gebiets Nowosibirsk eine Gesetzesänderung, nach der die Propagierung von Homosexualität unter Minderjährigen unter Strafe gestellt wird.

03.10.2012

Das Oberste Gericht weist die Klage einer Menschenrechtsorganisation ab, die gegen das St. Petersburger Gesetz zum Verbot der „Propaganda von Homosexualität“ gerichtet war. Im Februar hatte das Petersburger Regionalparlament ein Gesetz verabschiedet, das die Propagierung von Homosexualität und Pädophilie vor Minderjährigen unter Strafe stellt.

11.10.2012

Ein St. Petersburger Bezirksgericht prüft die Klage mehrerer gesellschaftlicher Organisationen gegen die Organisatoren des Madonna-Konzerts sowie die Sängerin selbst. Die Kläger sehen durch den Auftritt von Madonna am 9. August 2012 in St. Peterburg ihre religiösen Gefühle verletzt und fordern 333 Mio. Rubel (ca. € 8,3 Mio.) Schadensersatz. Madonna hatte zu Toleranz gegenüber Homosexuellen aufgerufen und verstieß somit gegen ein im Februar verabschiedete Gesetz, das die „Propagierung von Homosexualität“ vor Minderjährigen unter Strafe stellt.

12.10.2012

Durch Mahnwachen vor dem Moskauer Gebietsparlament protestieren Aktivisten von Homosexuellen-Verbänden gegen einen Gesetzesentwurf, der die „Propaganda“ von Homosexualität unter Strafe stellen soll sowie gegen den gewaltsamen Überfall auf einen Moskauer Club, in dem eine Veranstaltung der LGBT-Bewegung (lesbian, gay, bisexual, and transgender movement) stattfand.

25.01.2013

Erste Lesung des Gesetzes gegen „Propaganda von Homosexualität vor Minderjährigen“. Vor der Duma kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern des Gesetzes. Mehrere Personen werden festgenommen.

28.01.2013

Das föderale Gesetz gegen „Propaganda von Homosexualität vor Minderjährigen“ wird mit 388 von 390 Stimmen in erster Lesung verabschiedet.

17.05.2013

Ca. 100 LGBT-Aktivisten demonstrieren am „Internationalen Tag gegen Homophobie“ in St. Petersburg. Rund 200 Nationalisten und orthodoxe Aktivisten stören die genehmigte Versammlung so massiv, dass diese nach 20 Minuten abgebrochen wird. Die Moskauer Stadtverwaltung untersagt derweil in Moskau eine ähnliche Versammlung für den 25. Mai.

25.05.2013

Bei dem Versuch von LGBT-Aktivisten, vor der Staatsduma in Moskau Mahnwachen gegen Homophobie durchzuführen, werden ca. 30 Aktivisten und Gegendemonstranten festgenommen.

06.06.2013

Ein Gericht in St. Petersburg verurteilt die NGO „LGBT-Kinofestival "Bok o Bok" (Seite an Seite)“, die seit 2007 ein schwul-lesbisches Kinofestival organisiert, wegen fehlender Registrierung als „ausländischer Agent“ zu 500.000 Rubel Strafe (ca. € 12 Tsd.).

11.06.2013

Die „Propaganda von nicht- traditionellen sexuellen Beziehungen gegenüber Minderjährigen“ wird von der russischen Staatsduma kriminalisiert. Dieses Gesetz ergänzt schon auf regionaler Ebene bestehende Gesetze. Ein öffentliches Ausleben der eigenen Sexualität sowie eine positive Darstellung dieser in den Medien werden praktisch unmöglich.

19.06.2013

Ein Petersburger Gericht verurteilt die LGBT-NGO „Wychod“ (Coming-Out) wegen fehlender Registrierung als „ausländischer Agent“ zu 500.000 Rubeln Strafe (ca. 12.000 €).

26.06.2013

Ein Gericht in St. Petersburg verurteilt die Leiterin der LGBT-NGO „Wychod“ (Coming-Out) wegen Verletzung des Gesetzes über „ausländische Agenten“ zu 300.000 Rubeln Strafe (ca. 7.000 €). In der Vorwoche war bereits eine Geldstrafe gegen die Organisation verhängt worden.

23.07.2013

Die Föderale Migrationsbehörde erteilt zwei Holländern ein dreijähriges Einreiseverbot, da sie in Anwesenheit von Minderjährigen im Gebiet Murmansk Propaganda für Homosexualität betrieben hätten.

02.11.2013

In St. Petersburg findet eine „Demonstration gegen Hass“ statt. Ca. 200 Teilnehmer protestieren gegen Nationalismus, Homophobie und Sexismus.

06.02.2015

Das russische Justizministerium trägt die Murmansker NGO „Zentrum für sozial-psychologische Hilfe und rechtliche Unterstützung der Opfer von Diskriminierung und Homophobie“ sowie die Wahlrechtsorganisation „Golos“ in Samara in das Register der „ausländischen Agenten-NGOs“ ein.

16.05.2015

Nach einer Studie des Lewada-Zentrums unterstützen derzeit 77 % der Russen das Gesetz zum Verbot homosexueller Propaganda. Im Jahr zuvor waren es noch 67 %. Ein Drittel der Russen (37 %) sieht Homosexualität demnach als Krankheit an, die geheilt werden müsse.

22.06.2015

Der LGBT-Aktivist Nikolaj Aleksejew wird von einem Moskauer Gericht zu einer Geldstrafe von 20.000 Rubel (ca. 320 Euro) verurteilt. Er hatte am 30. Mai eine nicht genehmigte Gay-Pride Parade in Moskau organisiert, während der es zu Auseinandersetzungen zwischen LGBT-Aktivisten und ultraorthodoxen Gläubigen gekommen war.

21.09.2015

Die russische Aufsichtsbehörde „Roskomnadsor“ blockiert auf der Sozialen Plattform „VKontakte“ fünf LGBT-Gruppen. Begründet wird dies damit, dass es sich um „Propaganda nichttraditioneller sexueller Beziehungen“ unter Jugendlichen handele.

10.04.2016

Während eines LGTB-Flashmobs in Moskau werden drei Teilnehmer festgenommen. Die Aktion fand traditionell unter dem Motto „Tag des Schweigens“ statt, um gegen das gesetzliche Verbot der „Propaganda von Homosexualität“ zu demonstrieren, das der LGTB-Community verbietet, ihre Rechte öffentlich zu vertreten.

01.05.2016

Linke und feministische Gruppen demonstrieren in Moskau gegen Homophobie, Sexismus und Faschismus. Während der Demonstration werden elf Personen festgenommen.

01.04.2017

Die Zeitung „Nowaja gaseta“ berichtet, dass in der Republik Tschetschenien über 100 Männer wegen ihrer vermuteten Homosexualität verhaftet und gequält worden seien, darunter auch bekannte Persönlichkeiten. Mindestens drei Personen seien getötet worden, möglicherweise mehr. Ein Sprecher des tschetschenischen Republikoberhaupts Ramsan Kadyrow weist die Vorwürfe zurück: Es gebe in Tschetschenien keine Homosexualität.

24.04.2017

Die Zeitung „Nowaja Gaseta“ berichtet von sechs Geheimgefängnissen in Tschetschenien, in denen hunderte Personen ohne gesetzliche Grundlage festgehalten werden sollen. Darunter seien auch Menschen, die der Homosexualität verdächtigt werden.

18.05.2017

Das europäische Parlament fordert von den Behörden Tschetscheniens, die Inhaftierung und Folter von homosexuellen Männern zu beenden. Die Abgeordneten verlangen außerdem eine sofortige Untersuchung der Vorwürfe durch Russlands und fordern die EU-Kommission und den Europarat auf, Russland dabei zu unterstützen. Menschenrechtler des Russischen LGBT-Netzes berichten unterdessen, dass sie bereits über 40 Menschen aus Tschetschenien in andere Regionen Russlands evakuiert hätten. Sie erhoffen sich Visa von europäischen Ländern für eine Ausreise der Betroffenen.

20.06.2017

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen seiner gegen Homosexuelle gerichteten Gesetze. Das Verbot von „Propaganda für Homosexualität“ verstößt aus Sicht der Straßburger Richter gegen die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot. Laut Urteil erfülle es keinen legitimen öffentlichen Zweck und fördere vielmehr Homophobie.

12.08.2017

Nach einer LGBT-Demonstration in St. Petersburg werden Teilnehmer und Journalisten von einer Gruppe Jugendlicher überfallen, die den Demonstranten Pfefferspray ins Gesicht sprühen.

14.01.2019

Die Menschenrechtsorganisation „LGBT Network“, die sich für LGBT-Rechte einsetzt, gibt bekannt, dass seit Anfang des Jahres in Tschetschenien etwa 40 Angehörige der LGBT-Community festgenommen sowie mindestens zwei Menschen getötet worden seien. Die tschetschenische Regierung weist diese Vorwürfe zurück.

09.10.2020

Das Meschtschanskij-Bezirksgericht in Moskau verurteilt Aleksandr Sofejew, Mitglied der Aktivistengruppe „Pussy Riot“ zu 30 Tagen Verwaltungshaft. Er hatte am 07. Oktober 2020 gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Gruppe LGBT-Flaggen an Verwaltungsgebäuden der Hauptstadt platziert. Die Aktion war dem Kampf gegen Homophobie gewidmet.

09.11.2021

Die NGO „LGBT-Set“ (LGBT-Netz) wird zum ausländischen Agenten erklärt. Sie setzt sich seit 2006 für LGBT-Rechte ein und sammelt Beweise für Fälle von Diskriminierung.

04.10.2022

Das Moskauer Taganskij-Bezirksgericht verurteilt das soziale Netzwerk „TikTok“ zur Zahlung einer Geldstrafe von drei Millionen Rubel (etwa 49.000 Euro). „Das Gericht befindet TikTok“ für schuldig, Inhalte mit thematischem Bezug zur LGBTQ-Szene nicht gelöscht zu haben. Solche Inhalte sind in Russland mit der Begründung verboten, sie propagierten „nicht-traditionelle sexuelle Werte“.

23.11.2022

Die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments, verabschiedet ein Gesetz, das eine Verschärfung der Restriktionen für sexuelle Minderheiten vorsieht. Das neue Gesetz verbietet Werbung, Medien- und Online-Inhalte, Bücher, Filme und Theateraufführungen, die „LGBTQ-Propaganda“ enthalten. In der Praxis reicht dafür oft die Darstellung eines Regenbogens als LGBTQ-Symbol. Das Gesetz wird am 05.12.2022 von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet.

27.12.2022

Die russische Regierung bevollmächtigt die Medienaufsicht Roskomnadsor ohne Gerichtsbeschluss Webseiten zu blockieren, die „LGBT Propaganda“ enthalten.

11.05.2023

Ein Moskauer Gericht verurteilt den Internetkonzern „Google“ zur Zahlung einer Geldstrafe von umgerechnet 36.000 Euro. „Google“ habe es versäumt, Videos der Plattform „Youtube“ zu löschen und damit gegen das Gesetz gegen „homosexuelle Propaganda“ („Verbot der Propaganda nichttraditioneller sexueller Orientierungen unter Minderjährigen“) verstoßen. Außerdem habe „Google“ auch Falschinformationen über die „militärische Spezialoperation“ Russlands in der Ukraine verbreitet. „Google“ gibt an, die erneute Geldstrafe nicht zahlen zu wollen sowie die betreffenden Videos nicht zu entfernen.

13.07.2023

Die russische Staatsduma stimmt in zweiter Lesung für ein Gesetz, dass geschlechtsangleichende Operationen und Hormonbehandlungen verbietet. Außerdem wird die Möglichkeit genommen, den Geschlechtseintrag im Pass ändern zu lassen. Transmenschen dürfen zukünftig keine Kinder adoptieren, deren Vormundschaft übernehmen oder Pflegekinder aufnehmen. Bestehende Ehen zwischen Transpersonen werden für ungültig erklärt. Das Gesetz muss noch vom Föderationsrat angenommen und vom Präsidenten unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt.

Zusammengestellt von Ingmar Petzold

Fussnoten

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