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Chronik: 28. August – 11. September 2023 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. – 19. November 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 28. August – 11. September 2023 Russland-Analysen Nr. 440

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Die Ereignisse vom 28. August bis zum 11. September 2023 in der Chronik.

Hinweis

Wir bitten die treuen Leser:innen der Chronik und alle Interessierten weiterhin die Chronik zu Russland online auf der Webseite der Länder-Analysen über Externer Link: https://www.laender-analysen.de/chronik/ zu verfolgen. Wir weisen darauf hin, dass der Umfang der Chronik stark zugenommen hat. Um Ereignisse wie den Krieg gegen die Ukraine besser durch die Chronik verfolgen zu können, empfehlen wir die Chronik der Ukraine-Analysen als auch der Belarus- und Polen-Analysen zusätzlich zu lesen. Durch die Filterfunktionen unserer Webseite ist dies mit geringem Aufwand möglich. Filterfunktionen wie Länderauswahl, Zeitraum und Stichwortsuche können genutzt werden. Aktuell ist die Suche innerhalb der Chronik leider nur mit buchstabengenauen Stichworten möglich. Daher bitten wir alle Nutzer:innen auf die Schreibweise zu achten und ggf. mehrere Stichworte bei der Suche zu prüfen.

Die Redaktion der Russland-Analysen

Chronik: 28. August – 11. September 2023

DatumEreignis
28.08.2023 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass, mit dem das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung mit der Koordination der Außenwirtschaftsbeziehungen der russischen Regionen beauftragt wird. Die Aufgabe des Ministeriums wird in Zukunft sein, Informationen über die Außenkontakte der Regionen zu sammeln, deren Aktivitäten zu überwachen und Vorschläge für deren Entwicklung zu machen. Damit soll die Umsetzung einer einheitlichen staatlichen Politik im Bereich der internationalen Zusammenarbeit gewährleistet sein. Zuvor lag die Verantwortung für die außenwirtschaftlichen Tätigkeiten der russischen Regionen in den Regionen selbst.
28.08.2023 Die ukrainische Regierung teilt mit, dass tags zuvor ein Frachter mit Stahlprodukten den ukrainischen Hafen Odessa mit Ziel Afrika durch einen vorübergehenden "humanitären Korridor" im Schwarzen Meer verlassen habe. Dabei handelt es sich um das zweite Schiff, das den Hafen auf diese Weise verlassen hat, seit Aufkündigung des sogenannten "Getreideabkommens" der Ukraine mit Russland. Bereits zwei Tage zuvor hatte ein Schüttgutfrachter auf dem Weg nach Warna in Bulgarien den Korridor passiert. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, teilte mit, die Durchfahrt des Schiffes durch einen vorübergehenden Korridor im Schwarzen Meer bedeute keine Aussicht auf Wiederbelebung des Getreideabkommens.
28.08.2023 Der russische Inlandsgeheimdienst (FSB) erhebt Anklage gegen einen bereits inhaftierten russischen Staatsbürger, der in seiner früheren Funktion als Mitarbeiter des US-amerikanischen Konsulats in Wladiwostok Informationen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weitergegeben haben soll. Der FSB teilte mit, der Mann habe unter anderem Informationen über den Verlauf der (in Russland sogenannten) "militärischen Spezialoperation" gesammelt und an die USA weitergegeben. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu acht Jahre Haft.
29.08.2023 Der ehemalige Leiter der russischen Banken "Otkrytije" und "WTB24", Michail Sadornow, sieht die Abschwächung des Rubel unter anderem im Handel mit Indien begründet. Auf die westlichen Sanktionen reagierte Russland unter anderem damit, dass es die Öllieferungen an Indien um das elffache erhöhte und den Handel in indischer Landeswährung erlaubte. Die indische Gesetzgebung verbietet jedoch den Umlauf ihrer Währung außerhalb des Landes, sodass Gegengeschäfte notwendig sind. Die russischen Importe aus Indien beliefen sich in der ersten Jahreshälfte 2023 auf etwa sechs bis sieben Milliarden Dollar, während Russland Erdöl und Erdölprodukte im Wert von rund 30 Milliarden Dollar nach Indien geliefert hat. Die Rückführung dieser Exporterlöse ist aufgrund der Sanktionen gegen russische Banken schwierig und langwierig, was laut Sadornow die Ursache für den Währungsverfall ist.
29.08.2023 Chinas staatlicher Kartendienst veröffentlicht eine Reihe geografischer Karten, auf denen die zu Russland gehörige "Bolschoj Ussurijskij Ostrow" (dt. "Große Ussuri-Insel") am Amur als Teil Chinas ausgewiesen ist. Die Insel wurde auf Grundlage eines Vertrages von 2008 zwischen den beiden Ländern aufgeteilt, die Karte weist jedoch die gesamte Insel als Hoheitsgebiet Chinas aus. Seit dem frühen 19. Jahrhundert gab es Auseinandersetzungen zwischen Russland und China um die Kontrolle über die Insel, ab den 1920er Jahren war sie von sowjetischen Truppen besetzt und blieb nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zunächst unter russischer Verwaltung.
29.08.2023 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland zur Zahlung einer Entschädigung an Mitglieder der russischen Punkband "Pussy Riot". Diese wurden im Februar 2014 in der südrussischen Stadt Sotschi während einer öffentlichen Performance von mehreren Angreifern geschlagen und misshandelt. Weil die Angreifer bis heute nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden, wandte sich die Band an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Da Russland im vergangenen Jahr aus dem Europarat ausgetreten ist, gilt die Zahlung der Entschädigung als unwahrscheinlich.
30.08.2023 Der Leiter der Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstad Kyjiw, Serhij Popko, meldet, dass es während eines russischen Raketen- und Drohnenangriffes auf die Hauptstadt in der Nacht zwei Tote gegeben habe. Russische Streitkräfte hätten insgesamt 44 Geschosse auf ukrainisches Gebiet abgegeben. Es habe sich dabei um den "größten Raketen- und Drohnenbeschuss seit dem Frühling" gehandelt. Auch Russland meldet Drohnenangriffe auf russisches Staatsgebiet. Der Gouverneur der Oblast Pskow, Michail Wedernikow, teilte auf seinem "Telegram"-Kanal mit, dass auf dem Militärflugplatz der Stadt Pskow mehrere Armeetransportflugzeuge durch Angriffe beschädigt worden seien. Außerdem soll es Angriffe in der Oblast Moskau, in Brjansk und Orjol und in der Bucht von Sewastopol gegeben haben.
30.08.2023 Im Bezirk Kolomenskij, in der Oblast Moskau, protestieren die Einwohner:innen gegen die von der im Jahr 2019 in Betrieb genommene Müllbeseitigungsanlage "Jug" verursachte Luftverschmutzung. Die regionale Überwachungsstelle "Mosoblekomonitoring" bestätigt, dass die zulässigen Grenzwerte in der Nähe der Anlage in mehreren Fällen überschritten wurden. "Jug" ist eine von mehreren Anlagen, die in den vergangenen Jahren rund um Moskau eröffnet wurden, um die in Moskau anfallenden Abfälle zu entsorgen. Die Betreiber:innen der Anlage sehen sich für die entstehenden Probleme nicht verantwortlich.
30.08.2023 Die Arbeitslosigkeit in Russland erreichte im Juni 2023 mit 3,0 Prozent ein Rekordtief, die Reallöhne stiegen im Jahresvergleich um 10,5 Prozent. Dies geht aus Daten hervor, die die russische Statistikbehörde "Rosstat" veröffentlichte. Expert:innen zufolge kommt es aufgrund des erhöhten Arbeitskräftebedarfs im Militärsektor zu Personalengpässen vor allem in der Leichtindustrie, der chemischen Industrie und der Lebensmittelindustrie. Hinzu kommen die gestiegene Abwanderung seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowie die Folgen der Mobilisierung vieler Arbeitnehmer:innen für den Armeedienst.
31.08.2023 In der Oblast Brjansk, nahe der Grenze zur Ukraine, werden die für den 01. September geplanten offiziellen Feierlichkeiten zum Schulbeginn abgesagt. Außerdem wird nur teilweise Präsenzunterricht abgehalten werden, ein Teil des Unterrichts wird als Fernunterricht stattfinden. Brjansk ist eine von zwei russischen Regionen, die aufgrund vermehrten Beschusses aus der Ukraine vom Präsenz- zum Fernunterricht übergeht. In der Oblast Belgorod gibt es bereits seit Herbst 2022 eine entsprechende Regelung.
31.08.2023 Das Münchner Oberlandesgericht verurteilt den russischen Staatsbürger Walid D. zu zehn Jahren Haft wegen der Planung eines Mordes an einem tschetschenischen Regimegegner. Ermittlungen ergaben, dass der Auftraggeber für den Mord ein Cousin des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow war. Walid D. soll den Mord am in Bayern lebenden tschetschenischen Oppositionellen Mochmad Abdurachmanow geplant haben. Sein Komplize, der die Tat ausführen sollte, stellte sich jedoch vorher der Polizei.
31.08.2023 In den von Russland kontrollierten Regionen Donezk, Luhansk, Saporischjscha und Cherson in der Ukraine beginnen die russischen Regionalwahlen. Die Einwohner:innen der Gebiete haben bis zum 10. September die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Die Kandidat:innen für die Posten der Gouverneur:innen sind alle Mitglied der russischen Regierungspartei "Einiges Russland" und werden vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt. Die Ukraine und die internationale Gemeinschaft verurteilen die Abhaltung von Wahlen in den annektierten Gebieten. International sind die Annexionen nicht anerkannt.
01.09.2023 Die russische Staatsanwaltschaft erklärt die russische Nichtregierungsorganisation "Fond Swobodnaja Burjatija" (dt. Stiftung Freies Burjatien) zur sogenannten "unerwünschten Organisation". Die NGO ist im März 2022 gegründet worden und setzt sich für die Rechte zum Kriegsdienst eingezogener Burjat:innen ein. Die in den USA ansässige Stiftung wirft Russland vor, unverhältnismäßig viele Angehörige ethnischer Minderheiten in Sibirien für den Kriegsdienst in der Ukraine einzuziehen. Die Staatsanwaltschaft begründet den Status der "unerwünschten Organisation" unter anderem damit, dass die Stiftung Massenproteste in Burjatien organisiert und separatistische Bewegungen unterstützt habe.
01.09.2023 Das russische Justizministerium setzt den Friedensnobelpreisträger und Chefredakteur der "Nowaja Gaseta", Dmitrij Muratow auf die Liste sogenannter "ausländischer Agent:innen". Begründet wird dieser Schritt damit, dass Muratow "ausländische Plattformen genutzt [habe], um Meinungen zu verbreiten, die darauf abzielten, eine negative Haltung gegenüber der Außen- und Innenpolitik der Russischen Föderation aufzubauen". Außerdem habe er Inhalte anderer "ausländischer Agent:innen" verbreitet.
01.09.2023 Der russische Präsident Wladimir Putin kündigt an, Russland werde in den nächsten zweieinhalb Jahren insgesamt rund 1,9 Billionen Rubel (etwa 18,6 Milliarden Euro) für die Entwicklung der vier annektierten ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischja und Cherson bereitstellen. Die im Herbst 2022 erfolgte Annexion ist international nicht anerkannt.
01.09.2023 Von der EU veröffentlichten Daten zufolge ist der Anteil Russlands am Handel der Europäischen Union im zweiten Quartal 2023 auf unter zwei Prozent gesunken. Damit liegt das Handelsdefizit der EU mit Russland auf einem Rekordtief. Die Einfuhren aus Russland machten im zweiten Quartal 1,7 Prozent des Handels der EU aus, Ausfuhren nach Russland 1,4 Prozent. Im Zeitraum von 2002 bis 2022 hatten Einfuhren aus Russland jeweils zwischen sieben und zehn Prozent der EU-Importe ausgemacht. Als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hatte die EU Sanktionen gegen Russland verhängt sowie die Abhängigkeit von russischen Energie-Importen verringert.
02.09.2023 Die schwedische Nobelstiftung widerruft die Einladung des russischen Botschafters zur Verleihung der Nobelpreise in Stockholm im Dezember. Schwedische Politiker:innen hatten die Einladung zuvor kritisiert und angekündigt, den Feierlichkeiten fernzubleiben, sollte der russische Botschafter erscheinen. Auch der schwedische Ministerpräsident hatte Kritik geübt. Die Stiftung verteidigte ihre Entscheidung, die Werte und Botschaften, für die der Nobelpreis stehe, sollten möglichst weit verbreitet werden. Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an Menschenrechtler:innen aus Russland, der Ukraine und Belarus im Jahr 2022 sei eine klare politische Botschaft gesetzt worden.
03.09.2023 Dmitrij Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, teilt mit, dass sich im Jahr 2023 bisher 280.000 Menschen freiwillig für den Armeedienst gemeldet hätten. Das russische Verteidigungsministerium hatte 2022 eine Aufstockung der Streitkräfte um 1,5 Millionen Soldat:innen angekündigt. Im September 2022 hatte es eine Teilmobilisierung von rund 300.000 Reservist:innen gegeben, die eine verstärkte Auswanderung aus Russland zur Folge hatte.
03.09.2023 Die russische Tageszeitung "Kommersant" berichtet, dass das in Perm ansässige Unternehmen "Motowilichinskije Sawody" Schuldscheine des russischen Verteidigungsministeriums im Wert von mehr als 70 Millionen Rubel (etwa 678.000 Euro) sowie von neun weiteren Unternehmen versteigern wird. Gehen keine Gebote ein, so wird der Angebotspreis bis auf 700.500 Rubel (etwa 6.800 Euro) sinken. "Motowilichinskije Sawody" ist der einzige russische Hersteller von Mehrfachraketenwerfern der Typen "Grad", "Smertsch" und "Tornado". Es ging 2018 insolvent. Im Oktober 2022 teilte der Insolvenzverwalter "Rostech" jedoch mit, dass die Produktion von Kampffahrzeugen um ein Vielfaches gestiegen sei, es übertreffe das Produktionsvolumen der vergangenen zehn Jahre.
04.09.2023 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan treffen sich in Sotschi zu Gesprächen. Zentrales Thema ist das im Juli ausgelaufene Getreideabkommen Russlands mit der Ukraine, das im Jahr zuvor unter Vermittlung der Türkei geschlossen worden war. Russland sieht sich bei dem Abkommen benachteiligt, da zentrale Forderungen wie eine Erleichterung des Exports bestimmter Produkte wie Düngemittel bisher nicht erfüllt wurden. Das Treffen kommt ohne nennenswerte Ergebnisse zum Schluss. Gleichzeitig berichten ukrainische Behörden, dass Russland mit dem Hafen der Stadt Ismajil einen der wichtigsten Getreideumschlagplätze der Ukraine bombardiert habe. Die Bewohner:innen wurden aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen.
05.09.2023 Der russische Bildungsminister, Sergej Krawzow, teilt mit, dass in Russland ein Schulungszentrum eingerichtet werden soll, das russische Veteran:innen aus dem Krieg gegen die Ukraine darauf vorbereiten soll, Schulkinder im neu eingerichteten Fach "Grundlagen der Sicherheit und Verteidigung des Vaterlandes" zu unterrichten. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 wurden die Lehrpläne überarbeitet. Sie sehen unter anderem eine militärische Grundausbildung für Jugendliche ab 16 Jahren sowie ein Modul über russische Streitkräfte und den Dienst an der Waffe vor.
05.09.2023 Das Europäische Gericht in Luxemburg weist die Klage des russischen Oligarchen Dmitrij Pumpjanskij und seiner Frau gegen die gegen sie erlassenen EU-Sanktionen ab. Das Ehepaar ist nach Ansicht des Gerichts zwar nicht direkt in den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verwickelt, jedoch sei Pumpjanskij in der Öl- und Gas-Industrie tätig, die der russischen Regierung als wichtige Einnahmequelle diene. Die EU hatte seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine neben Pumpjanskij rund 1.800 Geschäfts- und Privatleute auf ihre Sanktionsliste gesetzt, ihre europäischen Vermögenswerte eingefroren sowie Einreiseverbote erteilt. Das Ehepaar sieht dies als unverhältnismäßige Einschränkung seiner Grundrechte.
05.09.2023 Der russische Föderale Sicherheitsdienst (FSB) teilt mit, er habe einen in mehreren russischen Regionen tätigen Waffenschmuggler:innen-Ring zerschlagen. Die Behörde beschlagnahmte im Juni und Juli 2023 in 53 Regionen nach eigenen Angaben tausende Schusswaffen und Artilleriegranaten. 217 Personen seien festgenommen, 84 unterirdische Waffenbunker stillgelegt worden.
06.09.2023 Jewgenij Balizkij, von Russland eingesetzter Leiter der besetzten ukrainischen Region Saporischschja, teilt mit, dass die russische Armee sich aus taktischen Gründen aus dem Dorf Robotyne zurückgezogen hätte. Das russische Verteidigungsministerium bestätigt diesen Rückzug bisher nicht, sondern gibt an, zwei ukrainische Angriffe in der Nähe von Robotyne abgewehrt zu haben.
07.09.2023 Einer aktuellen Umfrage des unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstituts "Lewada-Zentr" zufolge, ist der Bevölkerungsanteil, der den Krieg in der Ukraine "auf jeden Fall" unterstützt auf 38 Prozent zurückgegangen. Dies ist der niedrigste Wert seit Beginn des großflächigen Angriffskrieges im Februar 2022. Im Februar 2022 hatten noch 48 Prozent der Befragten die Frage nach der Unterstützung mit "auf jeden Fall" beantwortet, im März 2022 waren es 52 Prozent. In der aktuellen Umfrage gaben 32 Prozent der Befragten an, das Vorgehen der Streitkräfte "eher" zu unterstützen. Die größte Zustimmung findet sich in der Altersgruppe ab 55 Jahren, in der 47 Prozent der Befragten antworteten, sie unterstützten das Vorgehen "auf jeden Fall". Die geringste Zustimmung kommt aus der Altersgruppe der 18- bis 24-jährigen, in der es nur von 28 Prozent der Befragten uneingeschränkte Zustimmung gibt.
08.09.2023 Die unabhängige Wahlbeobachtungs-Bewegung "Golos" berichtet über Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe am ersten Tag der russischen Kommunal- und Regionalwahlen. Diese finden bis zum 10. September in 49 russischen Regionen, auf der Krim sowie in vier von Russland annektierten ukrainischen Gebieten statt. Angaben von "Golos" zufolge gingen am ersten Tag der Wahlen rund 600 Beschwerden über Verstöße ein.
09.09.2023 Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt im Anschluss an das Treffen der G20-Staaten in Indien, es sei erfolgreich gelungen, die Versuche des Westens zu verhindern, die Tagesordnung zu "ukrainisieren". In ihrer Abschlusserklärung vermeiden die Teilnehmer:innen eine direkte Kritik an Russlands Einmarsch in die Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin konnte an dem Gipfeltreffen nicht teilnehmen, da gegen ihn ein internationaler Haftbefehl vorliegt.
11.09.2023 Die Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation erklärt die Regierungspartei "Einiges Russland" zum Wahlsieger der in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten Saporischschja, Donezk, Luhansk und Cherson abgehaltenen Regionalwahlen. Die Partei habe in jeder der vier Regionen mehr als 70 Prozent der Stimmen erhalten. Unabhängige Wahlbeobachter:innen waren nicht zugelassen. Berichten der Wahlbeobachtungs-Bewegung "Golos" zufolge, wurden Bürger:innen zur Abstimmung genötigt. Die Europäische Union kritisierte die abgehaltenen Wahlen scharf und drohte den Funktionär:innen und Organisator:innen mit Konsequenzen. Auch in Russland seien die von Präsident Wladimir Putin favorisierten Kandidat:innen erfolgreich gewesen, meldet die Zentrale Wahlkommission. Bei den Bürgermeister:innen-Wahlen in Moskau habe der Amtsinhaber Sergej Sobjanin beispielsweise 75 Prozent der Stimmen erhalten. Auch in der Oblast Moskau gewinnt der derzeitige Amtsinhaber Andrej Worobjow die Gouverneurswahlen mit 80 Prozent der Stimmen.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Alena Schwarz

Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten

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