Deutsche Organisationen als „unerwünscht“ oder „extremistisch“ erklärt
In den letzten Jahren haben russische Angriffe auf die deutsche Osteuropaforschung deutlich zugenommen. Eines der zentralen Instrumente der transnationalen Repression gegenüber deutschen Institutionen ist die Einstufung als „unerwünschte Organisation“. Sie bringt strenge administrative Auflagen mit sich, deren Nichteinhaltung zu Strafen für Vorstand, Mitarbeiter und Projektpartner der Organisation führen kann. In Russland als „unerwünscht“ erklärt wurden u. a. das Deutsche Historische Institut (DHI) in Moskau, das Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS), Berlin, die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO). Darüber hinaus erschweren russische Cyberangriffe die Arbeit einiger dieser akademischen Einrichtungen sowie zahlreicher anderer deutscher NGOs. Ernsthafte Gegenmaßnahmen Deutschlands oder der Europäischen Union sind bisher ausgeblieben.
Zu einer erheblichen Eskalation kam es im Juli 2024, als Russland die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO), begleitet von einer Cyber-Attacke, als „extremistische Organisation“ einstufte. Diese Listung hat noch weitreichendere Konsequenzen als die Einstufung als „unerwünschte“ Organisation. Nicht nur die Mitgliedschaft, sondern jede Form der Zusammenarbeit mit der DGO – seien es Konferenzen oder Veröffentlichungen – ist in Russland automatisch eine Straftat. Strafen können bis zu 12 Jahre Haft in russischen Lagern betragen. Davon betroffen sind fast alle Osteuropaforschende im deutschsprachigen Raum unabhängig von deren Staatsbürgerschaft sowie viele Experten aus Politik und Medien. Reisen nach Russland sind insofern höchst riskant, was insbesondere schwerwiegende Folgen für diejenigen hat, die familiäre Bindungen dorthin haben oder gar dort wohnen. In Ländern, die mit Russland kooperieren, besteht zudem die Gefahr der Auslieferung. Dazu muss ein Auslieferungsabkommen des Staates mit Russland vorliegen und die Auslieferung darf nicht gegen die Verfassungspraxis des Staates, insbesondere gegen das Rechtsstaatsgebot, verstoßen. Gerade das Vorliegen des zweiten Aspekts ist in autoritären Staaten nicht immer klar vorherzusehen. Zu den Staaten, die in den vergangenen Jahren Personen nach Russland ausgeliefert haben, gehören nach einem Bericht von Reporter ohne Grenzen Moldau und Thailand (siehe Reporter ohne Grenzen in den Lesetipps).
Das russische Extremismusgesetz, auf dem die Maßnahme gegen die DGO beruht, wird seit langem als Repressionsinstrument gegen religiöse und ethnische Minderheiten in Russland missbraucht. Einzelne Personen wurden auf der Grundlage dieses Gesetzes in der Vergangenheit zu hohen Strafen verurteilt, um andere Angehörige dieser Minderheiten daran zu hindern, ihre Traditionen und Überzeugungen öffentlich zu vertreten. Dies traf zunächst die Zeugen Jehovas und die Krim-Tataren. Putin sieht in den Minderheiten seit langem die Gefahr der Desintegration des russischen Staates. Später wurde das Extremismusgesetz breiter angewendet. So wurde es vor kurzem eingesetzt, um die Antikorruptionsstiftung von Alexej Nawalnyj (Juni 2021) oder die russische LGBTQ+-Bewegung (November 2023) zu verbieten.
Während der Missbrauch des Gesetzes offensichtlich ist, war die Einstufung der DGO als ausländische wissenschaftliche Institution völlig unvorhersehbar. Es liegt in der Natur der politischen Repression, dass sie willkürlich ist und dass es unmöglich ist, im Voraus zu wissen, wann gegen eine bestimmte Person oder Organisation vorgegangen und das Gesetz vollstreckt wird. Andererseits zeigen Untersuchungen, dass Russen sehr wohl ein Gespür dafür entwickelt haben, wann sie von Verfolgung bedroht sind. Dies richtet sich nach den Machtinteressen des autoritären Regimes.
Folgen transnationaler Repression
Die letzten Monate haben gezeigt, dass Russlands Einflussnahme wirkt. Die Listung als „extremistisch“ schränkt die Arbeit der DGO ein, schafft zeitaufwändigen Beratungs- und Informationsbedarf und blockiert damit Ressourcen. Russische Wissenschaftler ziehen Artikel für gemeinsame Veröffentlichungen oder Vorträge auf Konferenzen zurück. Außerdem zögern Betroffene, in den sozialen Medien zu kommunizieren. Einige Veranstaltungen werden nicht mehr öffentlich beworben und zahlreiche Mitglieder haben die Organisation verlassen. Diese Einstufung stellt nicht nur eine erhebliche Einschränkung für die akademische Arbeit dar, sondern schränkt auch die Freizügigkeit der Betroffenen ein. Die Maßnahmen haben eine abschreckende Wirkung, insbesondere für junge Wissenschaftler, Doktoranden und Postdocs. Für die seit dem Ende des Kalten Krieges ohnehin schon zahlenmäßig sehr reduzierte deutsche gegenwartsbezogene Osteuropaforschung kann das mittelfristig existenzbedrohend sein.
Die Folgen für die Betroffenen sind erheblich. Die transnationale Repression ist aber auch eine aggressive Manifestation des globalen Autoritarismus. Der autoritäre russische Staat verletzt mit den Maßnahmen nicht nur die Rechte des Einzelnen, sondern auch die deutsche Souveränität und das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Russland demonstriert, dass der repressive Staat mit autoritären Maßnahmen auf die Gesellschaft und den demokratischen Diskurs des Zielstaates einwirken kann. Diese Bedrohung ist asymmetrisch, da sich die russische extraterritoriale Einflussnahme über die Institutionen der liberalen Demokratie wie den Rechtsstaat und die Menschenrechte in Deutschland hinwegsetzt. Wenn Autokratien Wissenschaftler durch rechtsstaatswidrige Verfahren einschüchtern, kann der deutsche Staat diese Menschenrechtsverletzungen nicht unmittelbar unterbinden. Rechtliche Schritte gegen Entscheidungen in Russland sind nicht erfolgversprechend. Auch wenn die meisten Menschen den politischen Charakter dieser Entscheidungen anerkennen, führt die fehlende Rehabilitierung zu einer anhaltenden Stigmatisierung.
Ziel der transnationalen Repression
Bei der Verfolgung deutscher Organisationen geht es in erster Linie darum, russische Staatsbürger von der Zusammenarbeit mit den deutschen Einrichtungen abzuhalten und zu isolieren. Immer wieder werden russische Experten auf der Grundlage der Gesetzgebung über „unerwünschte Organisationen“ verurteilt. Einige werden darüber hinaus als „ausländische Agenten“ eingestuft oder (vielfach auch in Abwesenheit) bei Kritik am Krieg gegen die Ukraine wegen der Diskreditierung der Armee mit hohen Strafen überzogen. Russland zeigt, dass es seine Kritiker nicht vergisst und schüchtert gezielt ein. Entsprechend wird der Begriff der „transnationalen Repression“ in der aktuellen Debatte auch regelmäßig lediglich als Überbegriff von Maßnahmen politischer Verfolgung eines Ursprungsstaats gegen die eigenen, geflüchteten Staatsbürger im Drittstaat definiert.
Es geht aber Russland nicht nur um die Abschottung Russlands und seiner Bevölkerung, sondern bereits seit einigen Jahren auch um die aktive russische Einflussnahme auf den deutschen Diskurs. Im Zeitalter von Globalisierung und Migration ist eine völlige Abschottung auch für autoritäre Staaten keine Option. Russland ist vom internationalen Handel abhängig. Als mit der zunehmenden Autokratisierung Russlands und der Annexion der Krym im Jahr 2014 in den westlichen Demokratien der Widerstand gegen gemeinsame Wirtschaftsprojekte mit Russland wuchs, begann Russland stärker als zuvor, die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen, um gemeinsame Projekte voranzutreiben, z. B. im Fall der gemeinsamen Nord Stream-Pipeline. Die Globalisierung hat darüber hinaus auch zu vernetzten Kommunikationsräumen geführt, insbesondere in den sozialen Netzwerken wie Facebook, X und Telegram. Diese Netzwerke sind für Staaten wie Russland heute ein zweischneidiges Schwert: Während sie für die Verbreitung von Propaganda zur Unterstützung der eigenen Politik von Bedeutung sind, stellen sie auch eine Herausforderung dar, wenn sie von Regimekritikern zur Mobilisierung von Protesten genutzt werden. Als Reaktion darauf versuchen Russland oder andere Autokratien wie China, sowie aufstrebende Autokraten wie US-Präsident Donald Trump, diese Netzwerke zu kontrollieren.
Für autoritäre Regime hat die Globalisierung Vorteile und Herausforderungen gebracht, die nicht einfach ignoriert werden können. Um die Regimestabilität zu sichern, müssen Autokraten mit den Herausforderungen der Globalisierung umgehen und transnational agieren. Dies geschieht mit den klassischen Instrumenten des Autoritarismus wie Propaganda und der Einbindung von Eliten (auch ausländischer Eliten wie des deutschen Altkanzlers Gerhard Schröder). Während Putin anfangs als „Spin Dictator“ beschrieben wurde, der seine Ziele durch geschickte Manipulation der öffentlichen Meinung erreichte, setzt er seit 2012 – zunächst innerstaatlich – zunehmend auf Repression als Mittel der Machtausübung.
In den letzten Jahren ist Russlands Herangehensweise an die Globalisierung insgesamt durch einen Wechsel zu einer deutlich aggressiveren Haltung gekennzeichnet, die sowohl von echten, als auch von „hybriden Kriegen“ gekennzeichnet wird. Nach der russischen außenpolitischen Strategie aus dem Jahr 2023 (siehe Außenministerium der Russischen Föderation in den Lesetipps) besteht das Ziel der russischen Politik gegenüber Europa darin, Bedrohungen für die Sicherheit Russlands zu „reduzieren und zu neutralisieren“, die die russische Regierung auf eine Russland gegenüber „unfreundliche Haltung“ der europäischen Staaten zurückführt. Deren „antirussischen Kurs“ will die russische Regierung Einhalt gebieten. Der Begriff „antirussischer Kurs“ dient offensichtlich als Euphemismus für jegliche Kritik an Autokratie und Krieg. Folglich ist es heute Russlands Ziel, Kritik an Russlands Politik in Europa zu bekämpfen und pro-russische Stimmen und Parteien in Europa zu stärken. Wie diese Ziele umgesetzt werden sollen, wird nicht explizit zum Ausdruck gebracht. Grundsätzlich lässt die außenpolitische Doktrin offen, ob hier nur diplomatische oder womöglich auch militärische Mittel zur Durchsetzung in Betracht kommen. Russlands gegenwärtige außenpolitische Strategie gegenüber Deutschland wird vielfach, seit 2024 auch von Verteidigungsminister Pistorius, als „hybrider Krieg“ bezeichnet. Dazu wendet Russland neben politischen Kampagnen und Desinformation verschiedene Taktiken an, darunter Spionage, Cyberangriffe, Sabotage und gezielte Tötungen, wie der sogenannte Tiergarten-Mord an dem georgischen Staatsbürger tschetschenischer Herkunft Selimchan Changoschwili im August 2019, der vom russischen Staat beauftragt wurde. Offensichtlich werden heute Personen und Organisationen, die über Russland aufklären und den Krieg kritisieren, zu legitimen Zielen in diesem Informationskrieg. Insofern sind auch die Maßnahmen der transnationalen Repression gegen deutsche Einrichtungen und ihre Mitglieder als Teil dieses hybriden Krieges zu sehen. Wenn die Experten und exilierten Kritiker schweigen, gelingt die Desinformation zur Umsetzung russischer politischer Ziele einfacher.
Transnationale Repression und das Völkerrecht
In den 1990er und 2000er Jahren bestand die Hoffnung, dass den transnationalen Herausforderungen der Globalisierung mit zahlreichen neuen multilateralen völkerrechtlichen Verträgen begegnet werden könne. Auf transnationale Menschenrechtsverletzungen sollte der völkerrechtliche Menschenrechtsschutz eine Antwort liefern. Auch wenn Russland nicht mehr Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention ist, bleibt die Freiheit der Wissenschaft durch Artikel 15 des Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen geschützt. Russland ist weiter an die Norm gebunden und hat gegen sie verstoßen, Deutschland könnte auf der Ebene der Vereinten Nationen und im diplomatischen Austausch mit Russland eine Verletzung artikulieren und die Beendigung fordern, auch wenn die Feststellung durch ein internationales Gericht in diesem Fall nicht möglich ist.
Gleichzeitig sind die Hoffnungen auf das Völkerrecht heute stark geschwächt. Im Gegenteil, es ist zu beobachten, dass autokratische Regime die supranationale Zusammenarbeit im Sinne eines „autoritären Völkerrechts“ (Tom Ginsburg) für ihre eigenen Zwecken nutzen. Im Bereich der transnationalen Repression hat Russland in der Vergangenheit Interpol für politische Fälle missbraucht. Erst seit Februar 2022 ist das Auslieferungsverfahren bei politisch motivierten Haftbefehlen grundsätzlich nicht mehr möglich. Außerdem schließt der Kreml mit einigen Ländern bilaterale Abkommen, um Hilfe bei der Auslieferung russischer Staatsbürger auf Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft zu erhalten, zuletzt u. a. mit Nicaragua, Saudi-Arabien, Tadschikistan, Venezuela oder Ägypten. Autokraten lernen voneinander: Die restriktive NGO-Gesetzgebung, soll nicht nur in Russland, sondern auch in Ungarn und Georgien sogenannte „ausländische Agenten“ stigmatisieren.
Gegenmaßnahmen zur Abwehr transnationaler Repression
Die transnationale Repression ist als Teil des russischen hybriden Kriegs gegen Deutschland und als neue Querschnittsaufgabe für die deutschen Behörden zu begreifen. Notwendig erweist sich eine ressortübergreifende Anlaufstelle für Betroffene, die sicherheitspolitische, rechtsstaatliche und außenpolitische Fragen verbindet. In den letzten Jahren haben verschiedene Nichtregierungsorganisationen wie Freedom House sowie die Parlamentarische Versammlung des Europarats, die OSZE und die G7 das Thema der transnationalen Repression aufgegriffen und erste praktische Vorschläge entwickelt. Insgesamt wurde betont, dass eine Sensibilisierung von Regierung und Gesellschaft dringend notwendig ist, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen nicht die beabsichtigte Wirkung entfalten. Entscheidend ist, dass die Opfer Solidarität von Politik und Gesellschaft erfahren. In den verschiedenen Vorschlägen wird transnationale Repression noch unterschiedlich definiert, zum Teil wird sie allein als Maßnahmenkomplex gegen die eigenen Staatsangehörigen, die Diaspora, in einem Drittstaat verstanden. Vielfach erfasst der Begriff vor allem die physische Gewalt gegen Einzelpersonen oder die Bedrohung damit. Um wirksame Strategien und Maßnahmen zu entwickeln, müssen die Phänomene der transnationalen Repression und der hybriden Kriegsführung zunächst klar benannt, eingeordnet und bekannt gemacht werden.
Darüber hinaus wird ein Register vorgeschlagen, das über die Fälle transnationaler Repression aufklärt. Eine offizielle, sichtbare Zurückweisung des russischen Unrechtsurteils durch deutsche oder europäische Behörden könnte Klarheit schaffen und als Ersatz für den rechtsstaatlich gebotenen Rechtsschutz dienen.
Es muss angesichts der sich verschärfenden innen- und geopolitischen Situation eingehender geprüft werden, mit wem sicherheitsrelevante Informationen über politisch Verfolgte geteilt werden. Es sollte laufend überwacht werden, welche Staaten nach Russland ausliefern. Während internationale Organisationen und informelle Zusammenschlüsse wie die G7 hilfreich sein können, um den notwendigen Schutz zu entwickeln, muss auch stärker untersucht, wie Autokraten das Völkerrecht für ihre Zwecke nutzen. Es besteht auch die Gefahr, dass pro-russische Parteien in Deutschland wie die AfD oder das BSW ihre Frage- und Kontrollbefugnisse im Bundestag nutzen, um Russlands Maßnahmen zu unterstützen.
Insgesamt müssen größere Anstrengungen unternommen werden, um die russische Einflussnahme aufzuklären und dagegen vorzugehen. So muss auch völkerrechtlich auf die russische Verletzung staatlicher Souveränität reagiert werden. Durch Sanktionen müssen Täter in Russland zur Verantwortung gezogen werden. Es bedarf insofern dringend einer umfassenden Strategie, um auf den russischen hybriden Angriff gegen Deutschland durch Desinformation, Sabotage, Cyberattacken und Repression zu antworten.
Es muss letztlich aber auch stärker darüber nachgedacht werden, wie Wissenschaft gelingen kann, die unter der Androhung von Repression und Gewalt steht. Aus der Schutzpflicht für die Wissenschaft müssen staatliche Organe Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit durch Dritte abwenden und für Betroffene einen Ausgleich schaffen. Mehr sichere dauerhafte Stellen in der gegenwartsbezogenen Osteuropaforschung könnten Unsicherheiten für die wissenschaftliche Karriere abfedern, die sich durch die gewachsene Bedrohung ergeben. Das ist angesichts der Herausforderungen durch die russische Aggression und Desinformation ohnehin dringend geboten.
Anmerkung: Der Artikel beruht auf einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 30.1.2025 und einem Interview von Konstantin Kipp im Review for Democracy: Externer Link: https://revdem.ceu.edu/2025/03/19/transnational-authoritarian-repression/