Die Umwelt- und Klimapolitik stellte ein zentrales Anliegen der ersten Interner Link: Kommission von der Leyen (2019-2024) dar und wurde auch in der zweiten Amtsperiode (2024-2029) fortgeführt. Sie fügt sich ideal in das Selbstverständnis der EU ein, die sich als Pionierin im Bereich Umweltpolitik und Klimawandel versteht. Dieses Selbstverständnis prägt ihre Interessen und stärkt ihre Identität als Vorreiterin und Förderin des globalen Klimaschutzes.
Grundlagen und Prinzipien
Begründet wurde die Umweltpolitik auf europäischer Ebene in den 1980er Jahren. Während in den westeuropäischen Staaten bereits ein Jahrzehnt zuvor Umweltschutzbewegungen entstanden, wurde die europäische Umweltpolitik erst mit der Reform der Gemeinschaftsverträge durch die Interner Link: Einheitliche Europäische Akte 1987 vertraglich fixiert. Der Interner Link: Vertrag von Maastricht formulierte 1993 das Ziel eines umweltverträglichen Wachstums. Im darauffolgenden Jahr begann die in Kopenhagen ansässige Interner Link: Europäische Umweltagentur ihre Tätigkeit. Sie erfasst, analysiert und verarbeitet Informationen zu verschiedenen umweltpolitischen Themen. Auch Staaten außerhalb der EU sind Mitglieder und Kooperationspartner der Europäischen Umweltagentur. Mit dem Interner Link: Vertrag von Lissabon 2009 wurde die Europäische Union verpflichtet, ein hohes Schutzniveau für die Umwelt zu gewährleisten. Erstmals wurde auch explizit die Bekämpfung des Interner Link: Klimawandels genannt (Art. 191 AEUV, Abs. 1). Somit umfasst die EU-Politik sowohl die Verbesserung der Umweltqualität als auch den Schutz des globalen Klimas. Prinzipien der Umweltpolitik sind das Vorbeuge-, Vorsorge-, Ursprungs-, Verursacherprinzip (Art. 191 AEUV, Abs. 2). Das Vorbeugeprinzip zielt darauf ab, Umweltschäden durch präventive Maßnahmen zu verhindern, während das Vorsorgeprinzip auf die langfristige Vermeidung umweltgefährdender Aktivitäten abzielt. Das Ursprungsprinzip verlangt, dass Maßnahmen möglichst dort ergriffen werden, wo die Umweltbelastung entsteht. Nach dem Verursacherprinzip ist derjenige, der die Umwelt schädigt, auch für die Beseitigung der Schäden verantwortlich.
Klimaneutralität als Leitbild
Der Europäische Grüne Deal wurde im Dezember 2019 von der Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen präsentiert. Ziel dieses politischen Vorhabens ist es, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Im Fokus steht dabei die drastische Reduzierung der Interner Link: Treibhausgase, die bis zu diesem Zeitpunkt auf null gesenkt werden sollen. 2021 wurde das europäische Klimagesetz verabschiedet, das festlegt, dass der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent und bis 2040 um 90 Prozent verringert werden müssen – jeweils gegenüber dem Stand von 1990. Damit setzt die EU die Ziele der Agenda 2030 sowie des Pariser Klimaabkommens um. Zusätzlich umfasst der Grüne Deal eine Vielzahl weiterer Maßnahmen, unter anderem in den Bereichen Energieeffizienz, Verkehr, Gebäudesanierung, Biodiversität und Kreislaufwirtschaft. Im Emissionshandel werden Verschmutzungsrechte („Zertifikate“) in energieintensiven und energieproduzierenden Sektoren versteigert und die Ausgabe der Zertifikate bis 2030 schrittweise verringert.
Ein zentraler Bereich ist die Förderung erneuerbarer Energien. Hier zeichnete sich in den ersten fünf Jahren und damit bereits in der ersten Legislaturperiode der Kommission von der Leyen (2019-2024) ein bemerkenswerter Wandel ab. So sank der Anteil fossiler Energieträger an der Stromerzeugung deutlich. Kohle und Gas waren nur noch zu 29 Prozent an der Stromerzeugung beteiligt, wodurch sich die Interner Link: Emissionen aus dem Energiesektor deutlich verringert haben. Der CO2-Ausstoß hat sich gegenüber dem Höchststand von 2007 halbiert. Deutlich angestiegen ist der Anteil erneuerbarer Quellen, die 2024 fast die Hälfte der Energieerzeugung in der EU bestritten. Wind- und Wasserenergie wurden ausgebaut, doch insbesondere der Solarsektor boomte. Einen unverändert hohen Anteil von 24 Prozent hatte der Nuklearsektor. Mit der Umsetzung der ehrgeizigen Klimaziele kommt die Europäische Union ihrem Ziel in großen Schritten näher, bis zum Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden.
LinklisteLinks zu Klima- und Umweltpolitik der Europäischen Union
Globale Verantwortung und europäische Führungsrolle
Die EU allein ist jedoch kaum in der Lage, durch die Bekämpfung klimawandelverstärkender Ursachen einen nachhaltigen globalen Wandel herbeizuführen. Für die erfolgreiche Bekämpfung des Klimawandels ist es entscheidend, die Emissionen der größten Treibhausgasverursacher weltweit in koordinierter Weise zu verringern. Da es derzeit keine effektive globale Organisation gibt, die eine solche politische und finanzielle Koordination umsetzen kann, sieht die EU es als notwendig an, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, um eine weltweite Reduktion der Treibhausgasemissionen anzustoßen.