Aufbau der Europäischen Union | Europäische Union | bpb.de

Das komplizierte Wechselspiel der Institutionen und Akteure spiegelt die verschiedenartige Zusammensetzung und die Vielfalt der Interessen in der Europäischen Union wider. Im Zentrum der Politikgestaltung stehen vor allem drei Institutionen.

„Supranationale“ Institutionen: Kommission und Parlament

Die Interner Link: Kommission bereitet europäische Beschlüsse vor und setzt sie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten um. Die Mitglieder der Kommission werden von den Mitgliedstaaten benannt, richten sich aber bei der Besetzung des Interner Link: Präsidentenpostens nach dem Ergebnis der Europawahl. Die Kommission wird vom Europäischen Parlament gewählt, das sie auch mit einer Zweidrittelmehrheit abwählen kann. Als Exekutive kann die Kommission die Durchsetzung von Interner Link: Rechtsakten gegenüber den Mitgliedstaaten erzwingen und dafür auch Sanktionen einsetzen. Dennoch steht sie eher zwischen den Mitgliedstaaten als über ihnen, sucht Kompromisse und treibt die europäische Gesetzgebung voran.

Das Interner Link: Europäische Parlament ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union. Die Interner Link: Anzahl der Abgeordneten pro Land errechnet sich aus der Einwohnerzahl des Mitgliedstaates. Dennoch agieren die Abgeordneten selten national, sondern sie finden sich in staatenübergreifenden Fraktionen zusammen. Das Europäische Parlament besitzt als Teil der Legislative die Gesetzgebungskompetenz in der EU.

Beide Organe werden auch als Gemeinschaftsinstitutionen bezeichnet, weil sie nicht aus den Mitgliedstaaten heraus, sondern allein auf europäischer Ebene agieren und das „europäische Gemeinwohl“ vertreten. Sie gelten als Institutionen jenseits der Mitgliedstaaten und werden in der Fachsprache daher als „Interner Link: supranationale“ Akteure bezeichnet.

Der Rat als „intergouvernementale“ Institution

Das politische System wird aber erst durch den dritten Akteur komplett. Im Interner Link: Rat versammeln sich die Vertreter der Mitgliedstaaten, die Staats- und Regierungschefs sowie die Fachminister der mitgliedstaatlichen Regierungen. Die Mitgliedstaaten sind für die Bereitstellung der Finanzmittel der Europäischen Union verantwortlich und setzen gemeinsam mit dem Parlament die Gesetze in Kraft. Ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten kann in der Union keine Politik gemacht werden. Die Verhandlungen im Rat werden als „Interner Link: intergouvernemental“, also zwischenstaatlich, bezeichnet. In der Außenpolitik entscheidet der Rat die alleine. Zur besseren Koordination hat er sich einen Vorsitzenden sowie einen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik gegeben.

An der Funktion des Rates der Europäischen Union gibt es immer wieder Kritik. Einerseits ist er auf europäischer Ebene Gesetzgeber („Legislative“), andererseits sind die im Rat vertretenen Minister in den Mitgliedstaaten Teil der Exekutive und müssen diese Beschlüsse national umsetzen. Dies steht im Widerspruch zum Prinzip der Interner Link: Gewaltenteilung, das eine deutliche Unterscheidung zwischen Interner Link: Exekutive und Interner Link: Legislative fordert, und verstärkt die Kritik an einem Interner Link: Demokratiedefizit in der Europäischen Union.

EU-Politik als Ergebnis von Aushandlungsprozessen

Politik wird in der Europäischen Union in dem Dreieck zwischen Kommission, Parlament und Rat gemacht. Ohne die gemeinsame Mitwirkung aller drei Organe können keine Beschlüsse erreicht und durchgesetzt werden. Die Besetzung der Spitzenpositionen in der EU im Abstand von fünf Jahren ist eine wichtige Entscheidung für die gesamte EU und das Ergebnis eines langwierigen Aushandlungsprozesses zwischen den hochrangigsten Politikern der EU und ihrer Mitgliedstaaten.

In der Amtsperiode von 2024-2029 wurde mit Ursula von der Leyen erneut ein Mitglied der Konservativen (EVP) zur Präsidentin. Ihr Herkunftsland Deutschland steht stellvertretend für die Region Mittel- und Westeuropa. Zum Präsidenten des Europäischen Rates wurde António Costa ernannt. Als Portugiese entstammt er der Region Südeuropa; und er ist Sozialdemokrat. Zur Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik wurde Kaja Kallas ernannt. Als gebürtige Estin steht sie stellvertretend für die nord- und osteuropäischen Staaten. Sie gehört der Fraktion der Liberalen an.

Auf diese Weise wurden die Ansprüche der Parteifamilien und der Großregionen berücksichtigt. Zudem ist auch der Anteil von Frauen in Spitzenpositionnen der EU auffällig hoch. Zwei der drei Spitzenpositionen wurden nach der Wahl 2024 mit Frauen besetzt, hinzu kam die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sowie die Präsidentin der Interner Link: Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde.