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Klimapolitik: Was ist aus Europas Green Deal geworden?

Tom Gebhardt

/ 10 Minuten zu lesen

Auch das politische Klima wandelt sich. Die nach den Europawahlen 2019 eingesetzte EU-Kommission unter Ursula von der Leyen erklärte die Klimapolitik zur Priorität. Als erster klimaneutraler Kontinent sollte Europa eine internationale Führungsrolle spielen. Ist die EU – nach Jahren der Pandemie und zwei Jahren russischem Großangriff auf die Ukraine – noch auf diesem Weg? Ein Zeitraffer-Rückblick in Europas Kommentarspalten.

Das Braunkohlekraftwerk Niederaußem am 12.07.2021. (© picture-alliance, Geisler-Fotopress)

Als die Bürgerinnen und Bürger Europas im Mai 2019 das aktuelle EU-Parlament wählen, bestimmt das Thema Klimapolitik einen wichtigen Teil der Agenda. In Hinblick auf große Demonstrationen der Bewegung Fridays for Future in über 100 Ländern beschreibt die italienische Tageszeitung Externer Link: La Stampa die Lage wenige Wochen vor der Wahl so: „Es ist nicht das erste Mal, dass sich junge Menschen gegen die Erderwärmung einsetzen. Aber es ist das erste Mal, dass die Dringlichkeit der Situation von der öffentlichen Meinung wahrgenommen wird.” Externer Link: Zeit Online lobt, die Jugendlichen sollten „auf die unentschuldigten Fehlstunden im Zeugnis stolz sein”. Die estnische Externer Link: Õhtuleht stellt klar, dass es nicht um die Rettung des Planeten gehe, der ohne den Menschen auskomme: „Das Hauptziel der Menschen in der Rettungsoperation müsste sein, egoistisch zu handeln und sich selbst zu retten.“ Und für die politischen Verantwortlichen heißt das laut Externer Link: Le Soir aus Belgien: „Wenn die Eliten nicht verstehen, dass sie konkrete und schnelle Antworten liefern müssen, dürfen sie sich nicht wundern, wenn sie beiseite gefegt werden.“

Das Wahlergebnis 2019 bringt neben dem erwarteten Erstarken der rechtsnationalen Kräfte ein überraschend Externer Link: gutes Abschneiden der grünen Parteien, insbesondere bei den jungen Wählern. Ungefähr ein Drittel der Wähler unter 30 stimmt für sie. „Einige Monate zuvor befürchteten Kommentatoren, dass Europa von einer braunen Welle und einer Zunahme der rechtsextremen Kräfte bedroht sei. Braun verlor jedoch gegen grün”, resümiert die polnische Externer Link: Polityka. Und „grün schlägt rot”, fügt die Externer Link: Berliner Zeitung hinzu, die den Grünen bescheinigt, „auf dem Weg zu einer modernen europäischen Interessenvertretung” zu sein. Externer Link: The Irish Times prognostiziert: „In den kommenden Jahren werden die Parteien des Zentrums, die in den meisten Ländern immer noch die stärkste politische Kraft stellen, höchstwahrscheinlich die Rhetorik der staatlichen Selbstständigkeit aufgeben und sich stattdessen die Botschaft der Umweltbewegung viel stärker zu eigen machen.“

Wutrede und Klimanotstand

Zunächst scheint sich die Prophezeiung zu erfüllen. Am 23. September 2019 hält Greta Thunberg ihre Externer Link: „Wutrede” auf dem New Yorker UN-Klimagipfel. Die lettische Tageszeitung Externer Link: Latvijas avize sieht in der 16-jährigen schwedischen Umweltaktivistin den „hellsten Stern am Himmel”, dem die Menschen folgen, um gegenüber Politikern auf Schritte zur Verringerung der Treibhausgase zu pochen. Die polnische Externer Link: Tygodnik Powszechny meint, man müsse „wie im Jahr 1968” das „Unmögliche fordern” und sieht in den Klimaprotesten den „Kern der Politik”. Freilich gibt es auch Zweifler. Als das EU-Parlament wenige Wochen später mit großer Mehrheit den Externer Link: „Klimanotstand” ausruft, unkt die tschechische Zeitung Externer Link: Deník zur nicht bindenden Entscheidung: „Ähnliche Beschlüsse gab es schon zu allem Möglichen, von der Lage in Berg-Karabach bis hin zum Schutz der Frösche im nördlichen Verlauf des Flusses Hornád. Meist ohne wirklichen Einfluss auf Karabach und die Frösche.”

Die vom Parlament gewählte neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht Klimapolitik als eine ihrer politischen Grundpfeiler, dem sie im Dezember 2019 den Namen Externer Link: European Green Deal gibt. Europa soll – bis 2050 – als erster Kontinent klimaneutral werden. Das Echo in den Kommentaren ist gespalten: Die regierungsnahe ungarische Zeitung Externer Link: Magyar Nemzet befürchtet beispielsweise, dass Ungarns Bauern künftig „weniger Förderung erhalten, weil die EU sich das schöne Ziel vorgenommen hat, der globalen Erwärmung entgegenzuwirken.“ Für die niederländische Externer Link: NRC zeigt der Green Deal weltweit, „dass Europa es ernst meint”. Und selbst wenn die Kosten für die Wende „in jeder Hinsicht hoch” sein würden, habe von der Leyen Recht: „Die Kosten des Nichtstuns wären noch höher.“ Während man sich in der finnischen Externer Link: Kauppalehti fragt, ob die EU-Institutionen eigentlich verstehen, dass Wälder nicht nur Horte der „biologischen Vielfalt” und „Kohlenstoffsenken” sind, sondern auch wirtschaftlich genutzt werden können, jubelt die französische Externer Link: Le Monde: „Europa ist die größte Handelsmacht der Welt. Ergreifen wir diese Gelegenheit und beschließen wir, dass alle neuen Handelsabkommen nunmehr die Einhaltung der Pariser Klimakonvention sowie rechtlich bindende Nachhaltigkeitsklauseln umfassen müssen. Wir haben alle Lösungen in der Hand, um Europa in eine grüne Macht zu verwandeln.“

Pandemie und Konjunkturpaket

Doch noch während solche Kommentare zur Klimawende der EU geschrieben werden, meldet China die ersten Fälle der neuen Krankheit Covid-19, die der Welt und damit Europa eine ganz andere Wende aufzwingt. Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Lockdowns bestimmen zwei Jahre lang die Agenda der europäischen Politik.

Gleichzeitig wird mit dem plötzlichen Stillstand auch die Externer Link: Chance auf einen Neubeginn verbunden. Das Externer Link: Handelsblatt sieht die Gelegenheit für eine „Verkehrswende”, man müsse endlich über Fragen nachdenken, „die bislang gern ausgeklammert werden”. Als die französische Regierung öffentliche Gelder in die Rettung der Fluggesellschaft Air France pumpt, empört sich Externer Link: Mediapart: „Will man in Zukunft eine Welt, in der der Flugverkehr so massiv ist wie in der Vergangenheit?” Und als auf die erste Lockdown-Welle die erste Öffnungs-Welle folgt, bedauert die Schweizer Externer Link: Le Temps, es erfolge „die Rückkehr zu einem Wirtschaftsmodell”, das „kontinuierlich daran arbeitet, überall auf unserem Planeten Leben auszulöschen”.

Im März 2021 beschließt von der Leyens EU-Kommission, dass der Green Deal das Externer Link: Kernstück des finanzstarken Wiederaufbaupakets NextGenerationEU sein soll. Die spanische Externer Link: El País sieht eine einmalige Chance: „Im digitalen Wettlauf sind die 27 Mitgliedstaaten weit abgehängt von den USA und China. Aber im grünen Wettlauf sind sie wettbewerbsfähig. … Der Kontinent darf diesen Zug nicht verpassen.” Die polnische Externer Link: Rzeczpospolita fordert Warschau dazu auf, sich endlich auf „grüne Technologien zu konzentrieren”. Sonst werde „die polnische Wirtschaft nicht groß von EU-Geldern profitieren können”.

Taxonomie: Was ist grün?

Doch die Frage, was „grüne Technologien” sind, spaltet die EU. Länder wie Frankreich, Polen, Finnland und Tschechien setzen bei der Energiewende auf Kernkraft. Die Gegenachse führen Länder wie Deutschland an – zu dem Zeitpunkt massiv von russischem Erdgas abhängig –, oder Spanien, das auf eine wichtige Rolle bei der Umstellung auf Grünen Wasserstoff hofft. Anfang Februar 2022 – vor dem russischen Großangriff auf die Ukraine – einigt sich die EU auf den Taxonomie-Kompromiss, Externer Link: Atomkraft und Erdgas als grüne Energien gelten zu lassen.

Externer Link: Rzeczpospolita erkennt für Polen eine einmalige Chance: „Es gibt keinen besseren Zeitpunkt als jetzt, die Atomkraft zur nachhaltigen Energie zu erklären, denn die aktuelle Situation erlaubt es durch die gleichzeitige Anerkennung von Erdgas, den stärksten Gegner der Atomkraft, nämlich Deutschland, in Schach zu halten.“ Die österreichische Externer Link: Kleine Zeitung kritisiert das Grünwaschen „der schmutzigen Atomkraft”. Und die französische Externer Link: Les Echos prophezeit eine langfristige „Zerreißprobe für das deutsch-französische Tandem”.

Krieg in Europa

Am 24. Februar 2022 zwingt Russland durch seinen Externer Link: Totalangriff auf die Ukraine die EU erneut dazu, Aufmerksamkeit und Ressourcen in völlig andere Kanäle zu lenken. Bundeskanzler Olaf Scholz hält seine Externer Link: Rede zur „Zeitenwende”, Russland droht mehrfach, Europa den Externer Link: Gashahn zuzudrehen, und Explosionen zerstören die Externer Link: Nordstream-Pipelines in der Ostsee. Von der Leyens Rede zur Lage der EU konzentriert sich Externer Link: im Herbst 2022 nicht mehr auf die Klimapolitik, sondern auf die Abwehr des russischen Angriffs auf das europäische Wertesystem. Auch 2023, bei ihrer Externer Link: letzten Rede zur Lage der Union vor der Europawahl, stehen die Solidarität mit der Ukraine und die nötige EU-Erweiterung klar im Vordergrund.

Die mediale Begeisterung für den Klimaschutz und dessen Aktivisten liegt inzwischen lange zurück. Kommentatoren streiten über den Sinn von Straßenblockaden der Externer Link: Letzten Generation und Umweltpolitik wird in Europas Kommentarspalten zunehmend auch als Positionierung im internationalen Machtkampf wahrgenommen. Als 2023 der Externer Link: Green Deal Industrial Plan vorgestellt wird, um die EU im internationalen Wettbewerb zu stärken, schreibt die Externer Link: Wiener Zeitung: „Europa steht industriepolitisch unter Druck seitens der USA und China. Beide polit-ökonomischen Machtzentren stehen in beinharter Standortkonkurrenz zu Europa, wenn es um die Technologien der Zukunft geht.”

Und als die EU-Kommission während der europaweiten Bauernproteste Externer Link: Abstriche bei den Umweltauflagen in der Agrarpolitik macht, kommentiert die Presse dies in Bezug auf die anstehenden Europawahlen. Das rumänische Portal Externer Link: republica.ro warnt davor „europäische Zukunftspolitik nicht wenige Monate vor den Wahlen” zu regeln, weil dann die „Gefahr der Politisierung extrem hoch” sei. Und die italienische Externer Link: La Stampa interpretiert Abstriche in der Umweltpolitik als „Anzeichen für leicht zu gängelnde europäische Institutionen”. Von der Leyen setze sich der Kritik aus, „plump um die Wähler des Agrarsektors zu buhlen”.

Vor der Europawahl 2024

Laut der jüngsten Externer Link: Eurobarometer-Umfrage zum Thema Klima halten mehr als drei Viertel der Befragten (77 Prozent) den Klimawandel für ein sehr ernstes Problem. Und die Mehrheit sieht die EU (56 Prozent), die nationalen Regierungen (56 Prozent) und die Unternehmen (53 Prozent) in der Verantwortung, diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen. Doch die Prioritäten der Bürger sind im Wandel. Auf die Frage, welches „für die Welt als ganze” das „dringendste Problem” darstellt, waren 2021 „Klimawandel” und – während der Pandemie – „ansteckende Krankheiten” EU-weit die häufigsten Antworten. 2023 wird diese Sorgenliste von den Antworten „Armut, Hunger und Trinkwassermangel” und – fast gleichrangig – „bewaffnete Konflikte” angeführt. Die Sorge um den „Klimawandel” bleibt groß, fiel aber vom ersten auf den dritten Platz zurück.

Schaut man in die Umfragewerte einzelner Länder, sieht man deutliche Unterschiede. Die Annahme liegt nahe, dass die geografische Nähe zu Russland und der Ukraine die Sorge vor bewaffneten Konflikten wachsen lässt. In Polen, Estland und Lettland zum Beispiel werden bewaffnete Konflikte von den meisten Befragten als größte globale Sorge angesehen. In mehreren west- und nordeuropäischen Ländern mit traditionell starker Umweltbewegung (darunter Schweden, Dänemark, Deutschland und die Niederlande) wird der Klimawandel als wichtigstes globales Problem wahrgenommen. In südeuropäischen Ländern wie Portugal oder Spanien, in denen Hitze, Dürre und Waldbrände zunehmen, geben die Befragten „Armut, Hunger und Wassermangel” als wichtigste Sorge an. Dahinter rangieren der Klimawandel und erst dahinter die bewaffneten Konflikte. Es folgt ein exemplarischer Blick in die Situation und Kommentare einzelner EU-Länder.

Streit um Agrarpolitik in den Niederlanden

Die Niederlande gehören zu den Ländern, in denen der Klimawandel die größte globale Sorge der Bürger darstellt. Gleichzeitig herrscht in dem Land wegen der Bedeutung der Agrar-Exportwirtschaft in Externer Link: vielen Teilen der Bevölkerung Abneigung gegen die aus Brüssel und Den Haag verordneten Klimaschutzmaßnahmen. Bereits 2019 kam es zu einer mächtigen Externer Link: Protestwelle von Landwirten, aus der sich schließlich eine politische Partei entwickelte. Als diese Bauer-Bürger-Bewegung BBB bei den Regionalwahlen 2023 auf Anhieb stärkste Kraft wird, kommentiert die Tageszeitung Externer Link: NRC: „Entscheidend für den Vormarsch der BBB war, dass sie die Interessen des Agrarsektors an die breitere Unzufriedenheit über die nationale politische Führungskultur koppeln konnte.”

Als die EU-Kommission unter dem Druck der inzwischen europaweiten Bauernproteste im Februar 2024 die Externer Link: Auflagen für Pestizideinsätze reduziert, jubelt die rechtskonservative Tageszeitung Externer Link: De Telegraaf: „Bauernproteste, dramatische Industriebilanzen und Wähler, die mit Rechts-außen-Parteien liebäugeln, bringen Brüssel zur Einsicht, dass immer mehr Menschen und Unternehmer mit Europas grünem Tatendrang Probleme haben.” Die linksliberale Externer Link: De Volkskrant warnt hingegen: „Durch politisch opportune Konzessionen verschwinden die Probleme von Klima und Natur nicht. Je mehr Zeit verloren geht, umso drastischer muss in der Zukunft eingegriffen werden.”

Dürre und Überschwemmungen in Portugal

Portugal ist das EU-Land, in dem sich die Bürger scheinbar am stärksten von den Folgen des Klimawandels bedroht sehen. Während im europäischen Durchschnitt 37 Prozent der Bürger angeben, sich von umwelt- oder klimabedingten Risiken direkt bedroht zu fühlen, liegt dieser Wert in Portugal bei 64 Prozent.

Angesichts der im Sommer 2022 tobenden Waldbrände schreibt die Tageszeitung Externer Link: Público: Keine Regierung hat die Ressourcen, so viele Feuerwehrleute einzustellen oder Flugzeuge zu leasen, um so eine Verwüstung zu stoppen.” Es sei daher „dringend erforderlich, die Klimakrise wieder ins Epizentrum der öffentlichen Diskussion und der politischen Prioritäten zu stellen”. Die Folgen der globalen Erwärmung auf den Wald seien „nicht mit Schläuchen zu lösen”, sondern „mit der Kontrolle der CO2-Emissionen”. Und als im Winter darauf schwere Überschwemmungen Teile Lissabons überfluten, schreibt Externer Link: Jornal de Notícias, dass sich der Klimawandel „in diesem schizophrenen Wechsel zwischen extremer Dürre und Überschwemmungen” zeigt. Die Herausforderung der europäischen Politiker im Jahr 2024 bestehe darin, ein Narrativ zu schaffen, das verdeutliche, „warum der Übergang zu einer dekarbonisierten Welt nicht nur das Richtige, sondern langfristig auch das wirtschaftlich Sinnvollste ist”, mahnt Externer Link: Público.

Angst vor Russland und Atomwaffen in Lettland

In Lettland ist die mörderische Hitze weit weg. Die Externer Link: Extrem-Waldbrände 2023 kommentiert Externer Link: Latvijas Avīze mit entsprechender Distanz: „Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass die Ereignisse zumindest größtenteils auf den Klimawandel zurückzuführen sind. In Lettland haben wir es kaum bemerkt, aber der Sommer 2023 war der heißeste seit Beginn der meteorologischen Messungen.” Die baltischen Staaten sehen seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine vor allem eine ganz andere Gefahr. Lettland ist dabei das EU-Land, in dem der geringste Teil der Bevölkerung (4 Prozent) den Klimawandel aktuell als die globale Hauptgefahr sieht – Externer Link: 28 Prozent gaben bei der Befragung bewaffnete Konflikte als größte Bedrohung an, 15 Prozent die wirtschaftliche Lage und immerhin 9 Prozent die Angst vor Atomwaffen. Die europäischen Bauernproteste zu Beginn des Jahres 2024 kommentiert Externer Link: Neatkarīga: „Die Folgen der Pandemie und der Krieg in der Ukraine bringen viele Landwirte in eine prekäre Lage. In der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU wird sozusagen so getan, als gäbe es keine Pandemie und keinen Krieg, es wird weiter auf dem grünen Kurs beharrt.”

Die soziale Frage in Rumänien

Die Rumänen sorgen sich laut der jüngsten Eurostat-Umfrage weniger um das Klima als zwei Jahre zuvor. Der Anteil derjenigen, die den Klimawandel als „sehr ernstes Problem” betrachten, lag im Jahr vor der russischen Vollinvasion bei 66 Prozent. Zwei Jahre später sank der Anteil um 12 auf 54 Prozent. Die größten Sorgen bereiten den Einwohnern die bewaffneten Konflikte und die wirtschaftliche Lage.

Als die EU-Institutionen 2023 Externer Link: das weitgehende Aus für den Verbrennungsmotor bei neuen Pkw ab 2035 besiegeln, pochen rumänische Zeitungen entsprechend darauf, die soziale Komponente nicht zu vergessen. Externer Link: Jurnalul National kritisiert: „Wir sollten uns daran erinnern, dass Rumänien laut Verfassung ein sozialer Staat ist. Was passiert, wenn der 'grüne' Rechtsrahmen, der zur Verabschiedung vorliegt, zwar unendlich oft das Wort 'gerecht' enthält, aber der Sozialstaat im Widerspruch zum ökologischen steht?” Auch Externer Link: Adevărul kritisiert die Maßnahme „als Beschränkung, die auf dem Rücken der einfachen Leute ausgetragen” werde.

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ist euro|topics-Redakteur.