Nach Anti-Terror-Einsatz: Politik sieht weiterhin Gefahr islamistischer Anschläge
Bei einem Anti-Terror-Einsatz Anfang Januar im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel wurden zwei Brüder festgenommen, die einen islamistisch motivieren Anschlag geplant haben sollen. Das berichtet Der Spiegel. Die beiden Iraner stünden im Verdacht, mit Giftstoffen einen Anschlag auf eine größere Menschenmenge an Silvester geplant zu haben. Entsprechende Substanzen habe man nach mehrfacher Wohnungsdurchsuchung gefunden, berichtet die Tagesschau. Der jüngere Bruder soll die treibende Kraft in der Anschlagplanung gewesen sein. Gegen den anderen Mann bestehe hingegen kein dringender Tatverdacht, weshalb er aus der Haft entlassen wurde, so der WDR.
Vor dem Hintergrund der Ereignisse äußerten sich Politikerinnen und Politiker zur Gefahr des Islamismus in Deutschland. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stehe Deutschland "weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen", weshalb deutsche Sicherheitsbehörden jederzeit mit Anschlagsvorbereitungen rechnen würden. Bei allen Bedrohungen aus dem Bereich des Rechtsextremismus dürfe man islamistische Täterinnen und Tätern keinesfalls aus dem Blick verlieren, mahnte der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz.
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Hamburg: 3.500 Menschen bei Demo gegen Koranverbrennung mit islamistischem Hintergrund
Bei einer Hamburger Kundgebung gegen eine Koranverbrennung in Schweden sind im Februar mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die Demonstration sei von Mitgliedern des islamistischen Netzwerks "Muslim Interaktiv" organisiert worden, das dem ideologischen Umfeld der Hizb ut-Tahrir zugeordnet wird. Bereits im Vorfeld habe der Hamburger Verfassungsschutz davor gewarnt, sich der Demonstration anzuschließen. "Es geht den Organisatoren nicht um Meinungsfreiheit oder Religionsfreiheit, sondern darum, extremistische Gedanken zu verbreiten", so Stefan Hensel, Antisemitismus-Beauftragter der Stadt Hamburg.
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Verbot von DIK Hildesheim maßgeblich für Rückgang der Salafisten-Szene in Niedersachsen
Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril rechnet mit einem weiteren Rückgang der salafistischen Szene im Bundesland. Das berichtet Die Zeit. Insbesondere das Verbot eines Hildesheimer Moscheevereins und die Verurteilung des Hasspredigers Abu Walaa hätten zur Schwächung der dschihadistischen Szene im Bundesland beigetragen. Die Moscheegemeinde hatte sich in den 2010er-Jahren dschihadistisch radikalisiert.
Wie es dazu kam und was das für die Stadtgesellschaft in Hildesheim bedeutete, beantwortet der Infodienst-Beitrag "Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim: Geschichte einer Radikalisierung" (Link s. u.).
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Messerangreifer von Brokstedt: Psychische Probleme wahrscheinlicher als islamistisches Motiv
Ibrahim A., der Ende Januar in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg zwei junge Menschen mit einer Stichwaffe getötet haben soll, war erst kurz zuvor aus der Haft entlassen worden – jedoch ohne vorherige psychiatrische Beurteilung. Das berichtet der NDR. Im Rahmen der Ermittlungen sei zunächst ein extremistischer Hintergrund vermutet worden, da der Mann sich während seiner Untersuchungshaft mit Anis Amri verglichen haben soll, dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz. Laut der Hamburger Justizbehörde habe es aber keine weiteren Hinweise auf einen extremistischen Hintergrund gegeben.
Während seiner Haft sei Ibrahim A. durchgehend psychisch auffällig gewesen, so der NDR weiter. Das gehe aus Aussagen des Psychiaters hervor, der den Mann während seiner Haft untersucht habe. Der Psychiater habe sowohl eine Suchterkrankung in Form von Drogenabhängigkeit als auch eine wahnhafte Störung bei dem Inhaftierten festgestellt. Über die bevorstehende Entlassung sei der Psychiater nicht informiert worden; eine psychiatrische Einschätzung über das Vorliegen von Fremd- oder Eigengefährdung außerhalb der Haft sei nicht erstellt worden.
Ein JVA-Mitarbeiter kritisiert, dass die Erkenntnisse der Beamten, die Ibrahim A. betreut haben, in der Begutachtung zu wenig berücksichtigt worden seien. Der Verband der Strafvollzugsbediensteten sehe darin ein generelles, strukturelles Defizit im Entlassungsmanagement. Die Hamburger Justizbehörde weist potenzielle Versäumnisse zurück. Im Rahmen der Untersuchungshaft habe A. bis zum Schluss diverse Unterstützungsangebote erhalten.
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African Book Festival Berlin: Kurator war bei Al-Qaida
Mohamedou Ould Slahi Houbeini ist Kurator des diesjährigen African Book Festival Berlin – obwohl er Mitglied von Al-Qaida gewesen sei, wie die taz berichtet. In den 1990er Jahren habe er für die Terrorgruppe in Afghanistan gekämpft, sich später aber vom Terrorismus losgesagt, so der Tagesspiegel. Von 2002 bis 2016 sei er laut taz unrechtmäßig im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba festgehalten worden. Über seine Erfahrungen während der Gefangenschaft hat er ein Buch geschrieben.
Wegen der ungeklärten Rolle ihres Kurators als potenziell islamistischer Täter stehen die Veranstaltenden des Festivals in der Kritik. Wenn es dem African Book Festival nicht gelänge, den Streit um Slahi Houbeini ins Programm zu integrieren, könne sich ein Skandal anbahnen, so ein Kommentar im Tagesspiegel.
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Behörden registrieren mehr als 600 Gefährderinnen und Gefährder
Die Polizei stuft derzeit 608 Menschen als sogenannte Gefährderinnen und Gefährder ein. Das berichtet Die Zeit unter Berufung auf die Neue Westfälische, die mit dem Bundeskriminalamt (BKA) gesprochen hat. 505 Personen würden dem Bereich "religiöse Ideologie" zugeordnet. Welcher Ideologie genau, gehe aus der Meldung jedoch nicht hervor. Seit 2018 habe sich die Personenanzahl innerhalb der größten Gruppe, dem Islamismus, kontinuierlich verkleinert. Im vergangenen Jahr sei das BKA noch von 531 islamistischen Gefährderinnen und Gefährdern ausgegangen.
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Islamistinnen und Islamisten vor Gericht
In den vergangenen Wochen wurden diverse Islamistinnen und Islamisten festgenommen, angeklagt oder zu Haftstrafen verurteilt, unter anderem:
Karlsruhe: Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Haft für "IS"-Anhänger. Generalbundesanwalt spricht von "internationalem Novum"
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Stuttgart: "IS"-Ehepaar zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
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Düsseldorf: Zwei Frauen aus NRW wegen "IS"-Mitgliedschaft und Kriegsverbrechen jeweils zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt
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Naumburg: Frau aus Sachsen-Anhalt wegen "IS"-Mitgliedschaft zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt
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Frankfurt: Prozessbeginn gegen "IS"-Rückkehrerin aus Bad Homburg wegen doppelter terroristischer Mitgliedschaft
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Koblenz: Prozessauftakt gegen "IS"-Anhängerin wegen Beihilfe zum Völkermord und Kriegsverbrechen
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Hamburg: Als Kind nach Syrien. "IS"-Rückkehrer vor Gericht
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Celle: Mutmaßlicher "IS"-Terrorist aus Salzgitter angeklagt
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Düsseldorf: Anklage gegen Frau aus Steinfurt wegen "IS"-Unterstützung und Kindesgefährdung
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Jena: Mutmaßliche "IS"-Terroristin aus Erfurt angeklagt
Zur Meldung auf Externer Link: ndr.de
Frankfurt: Islamistischer Hassprediger nach Marokko ausgewiesen
Zur Meldung auf Externer Link: ntv.de
Wien: Lange Haftstrafen für Helfer des Wiener "IS"-Attentäters
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